Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Niels]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

[Ewald Mrnka]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

"Goldener Handschlag"

[taddeo]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

Das wäre ein Skandal sondergleichen.
Für eineinhalb Jahre Bockmist so ne Pension.

[lutherbeck]

Tja mein Lieber - Augen auf bei der Berufswahl...

[civilisation]

Bei dieser Pension braucht wenigstens seine Frau nicht mehr arbeiten gehen.

[Peregrin]

Frau Merkel könnte doch das Amt des BPräs mit übernehmen ...

Ja, das hat in Krisenzeiten immer schon gut funktioniert.

[Torsten]

Bei dieser Pension braucht wenigstens seine Frau nicht mehr arbeiten gehen.

Und kann dabei trotzdem noch einige Anschaffungen erledigen. *hohoho*

Schluss mit den Geschmacklosigkeiten.

[Edi]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

Das wäre ein Skandal sondergleichen.
Für eineinhalb Jahre Bockmist so ne Pension.

Die ist selbst bei 5 Jahren zu hoch und daher auch das Gehalt, was Herr Wulff selber eingeräumt hat. Das war aber vor seiner Wahl, soweit ich noch wess. Nachher hat er dazu nchts mehr gesagt.
Wullf kann doch wieder als Anwalt arbeiten und mit 6 kriegt er ohnehin seine Ministerpräsidentenpension, von der er gut leben kann.

[Raphael]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

Das wäre ein Skandal sondergleichen.
Für eineinhalb Jahre Bockmist so ne Pension.

Die ist selbst bei 5 Jahren zu hoch und daher auch das Gehalt, was Herr Wulff selber eingeräumt hat. Das war aber vor seiner Wahl, soweit ich noch wess. Nachher hat er dazu nchts mehr gesagt.
Wullf kann doch wieder als Anwalt arbeiten und mit 6 kriegt er ohnehin seine Monsterpräsidentenpension, von der er gut leben kann.

Was heißt hier gut leben?
Der Mann muß jetzt seine Urlaube selber [Punkt]

[Ewald Mrnka]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

Dem Vernehmen nach gibt's grünes Licht, was den "Ehrensold" betrifft: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... immen.html


(Wenn der Ehrenmann noch 3 Jahre unter uns weilt, wären das 6 Mio Euro... )

Das wäre ein Skandal sondergleichen.
Für eineinhalb Jahre Bockmist so ne Pension.

Die ist selbst bei 5 Jahren zu hoch und daher auch das Gehalt, was Herr Wulff selber eingeräumt hat. Das war aber vor seiner Wahl, soweit ich noch wess. Nachher hat er dazu nchts mehr gesagt.
Wullf kann doch wieder als Anwalt arbeiten und mit 6 kriegt er ohnehin seine Ministerpräsidentenpension, von der er gut leben kann.

Ich gönne ihm den "Ehrensold" von ganzem Herzen. In dieser Bananenrepublik wird eh allerleilei mieses Kroppzeug seit Jahrzehnten alimentiert; da kann man Mitesser wie den Türkenwulff & Gattin auch noch mitziehen. Die Wulffs klauen wenigstens nicht und bleiben voraussichtlich auch sonst unauffällig.

[Niels]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... usste.html

[Caviteño]

Jetzt sind Verschwörungstheoretiker gefragt .

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... usste.html

Reichlich spät - wurde im Kreuzgang bereits vor fast zwei Monaten thematisiert:

http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=574423#p574423

Wahrscheinlicher für seinen Rücktritt - allerdings nicht gut für die hier besonders beliebten Verschwörungstheorien - sind seine Handlungen, die den Verdacht auf Vorteilsnahme nahelegen. Die Staatsanwaltschaft hat wohl in einem 13 seitigen Aktenvermerk auch Sachverhalte erwähnt, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/wohl ... 54458.html

Wenn, wie Ewald oben geschrieben hat, dieses Verhalten bei den allermeisten Politikern üblich sein sollte([Punkt]), dann muß man Wulff zumindest den Vorwurf machen, daß er unsäglich dämlich ist und er sich bei Sachen erwischen läßt, die jeder Provinzpolitiker angeblich([Punkt]) besser beherrscht. Im übrigen enthält die vorgenommene Charakterisierung der politischen Klasse eine Pauschalierung, die wahrscheinlich einer näheren Überprüfung nicht standhalten dürfte.

Wie lautet der Kommentar von Berlusconi über Wulff: Anfänger!

Was die angeblich "blutrünstigen" Medien betrifft: Sie haben nur berichtet, was Wulff gemacht hat - was ist daran verwerflich? Oder dürfen nur "schöne" Bilder und Berichte veröffentlicht werden?

[lutherbeck]

Die EKD zum Rücktritt von Wulff:

http://www.ekd.de/presse/pm32_212_erkl ... ident.html

[Caviteño]

Den entscheidenden Hinweis für die Einleitung eines Strafverfahrens lieferte wohl Hintze in einer Fernseh-talk-show:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 54412.html

Hintze war dort als Verteidiger Wulff's geladen und lieferte ihn - vermutlich unbewußt und aus Dummheit - an's Messer.

[Raphael]

Hintze war dort als Verteidiger Wulff's geladen und lieferte ihn - vermutlich unbewußt und aus Dummheit - an's Messer.

Welche solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

[Ewald Mrnka]

Derlei taucht immer wieder auf:

http://ef-magazin.de/212/2/19/342-eu ... ulff-gehen

Sogenannte Verschwörungstheorien haben nun mal ihren Reiz .

[civilisation]

Ach hört doch mit euren Verschwörungstheorien auf.

Mir reicht schon Merkel als wandelnde Verschwörungstheorie.

[Ewald Mrnka]

Lustig & prophetisch :

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ,.html

[Bernado]

Während alle Wohlmeinenden noch beschwingt und beschwipst sind von dem Genuss, es der Merkel mal gezeigt zu haben, ahnt die Süddeutsche bereits, daß jedem Karneval ein Katertag folgt.

[Ewald Mrnka]

Während alle Wohlmeinenden noch beschwingt und beschwipst sind von dem Genuss, es der Merkel mal gezeigt zu haben, ahnt die Süddeutsche bereits, daß jedem Karneval ein Katertag folgt.

Es bleibt abzuwarten, wie stark er sich vom System "einbinden" lassen wird.

[civilisation]

Ich dachte immer, Läuse laufen über die Leber oder Ärger schlägt auf den Magen.

Aber auch Nieren?

Wulff wegen Nierenkolik im Krankenhaus
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nhaus.html
daraus:

„Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff vergangene Nacht für wenige Stunden in ein Berliner Krankenhaus begeben musste. "Einzelheiten werden mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben.“

[ad-fontes]

Während alle Wohlmeinenden noch beschwingt und beschwipst sind von dem Genuss, es der Merkel mal gezeigt zu haben, ahnt die Süddeutsche bereits, daß jedem Karneval ein Katertag folgt.

Über solche Sätze stolpere ich:

Die Chance, endlich eine Frau ins höchste Staatsamt zu heben, wurde vertan.

[cantus planus]

Da geht's um Quote. In höhere Ämter müssen mehr Frauen. Und wenn man kein geeigneten hat, nimmt man eben ungeeignete, bevor man einen geeigneten Mann nähme. Der gleiche Schwachsinn blüht ja der Wirtschaft durch die politisch gewollte Frauenquote. Warum in der aktuellen Bundespräsidentendebatte so viele für eine Frau waren, obwohl Angela Merkel, Ursula von der Leyen und andere eindrücklich bewiesen haben, dass Frauen in Spitzenämter keinen Deut besser als Männer sein müssen, ist schwer nachzuvollziehen.

[civilisation]

Noch einmal Wulff. Jetzt wird die Schwiegermutter (als Joker?) eingebracht.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" führt Ex-Bundespräsident Christian Wulff seine Schwiegermutter als Geldgeberin für die umstrittenen Sylt-Urlaube an. Wulffs heutige Ehefrau Bettina habe die Kosten für die Urlaube 27 und 28 aus Geldgeschenken ihrer Mutter beglichen, nachdem der Fimproduzent David Groenwold die Beträge zunächst ausgelegt haben soll. Das berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten.

-> http://www.abendblatt.de/politik/articl ... haben.html

[Caviteño]

In einem Pressebericht wurde aus dem Vermerk FAZ, ftd, falls ich ihn in scapbook abgespeichert habe, werde ich ihn noch posten) der Staatsanwaltschaft berichtet. Danach fehlt es bei dem angeblichen Geschenk der Schwiegermutter an dem zeitlichen Zusammenhang. Die Geldgeschenke wurden zu Weihnachten gemacht, die Urlaube fanden im Fruehjahr statt - die Einlassung wurde daher als Schutzbehauptung zurueckgewiesen.

Offensichtlich hatte die Staatsanwaltschaft die Kontoauszuege von Wulff vorliegen und konnte seine Barabhebungen nachvollziehen.

[Melody]

Präsidialamt gesteht Wulff Ehrensold zu.

Ex-Präsident Christian Wulff wird lebenslang Staatsbezüge erhalten – 2. Euro jährlich. Er sei aus "politischen Gründen" zurückgetreten, befand das Präsidialamt. => http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ehrensold

[civilisation]

545,21 EUR pro Tag.

[Edi]

Präsidialamt gesteht Wulff Ehrensold zu.

Ex-Präsident Christian Wulff wird lebenslang Staatsbezüge erhalten – 2. Euro jährlich. Er sei aus "politischen Gründen" zurückgetreten, befand das Präsidialamt. => http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ehrensold

Konnten die nicht einmal das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten!
Ich finde ohnehin den Betrag viel zu hoch und wenn man eine Pension zahlen muss, dann sollte so jemand sie erst ab 65 bekommen und nicht schon früher. Der Wulff kann ja als Anwalt noch so lange arbeiten bis er das Rentenalter hat. Das normale Volk muss das ja auch. Aber das kennen wir ja, dass die Politiker aller Couleur sich gegenseitig die Kohle zuschieben. Kein einziger Politiker kritisiert je solche Mißstände, auch die bei Bürgermeistern in einigen oder allen? Bundesländern.

[Caviteño]

Und wieder gilt für Herrn Wulff nicht, was er selbst einmal für andere gefordert hat:

Vor seinem Amtsantritt hatte sich Wulff für eine Kürzung des Ehrensoldes ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein Ehrensold von 2. Euro im Jahr und ein lebenslanger Zugriff auf Büro, Dienstwagen und Referenten in die Zeit passe, sagte Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ In einem anderen Interview sagte er im Jahre 21: „Ich möchte bis zum 67. Lebensjahr mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene.“

(Hervorhebung von mir)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Euro.html

Dieses Verhalten kennt man ja von ihm. Von anderen fordern und bei ihm selbst ist alles anders - widerlich. Wahrscheinlich wird man ihn in einigen Jahren in den talkshows über "Gürtel enger schnallen" schwadronieren hören.

In dem oa Artikel gibt es auch noch eine andere interessante Meldung:

Unterdessen wurde bekannt, dass das Unternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) die frühere Ehefrau Wulffs, Christiane Wulff, jahrelang auf Umwegen beschäftigt hat. Im Jahre 28 habe der PwC-Manager Norbert Winkeljohann gegenüber Frau Wulff eine Tätigkeit bei der damals noch mit PwC in einer Arbeitsbeziehung verbundenen Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm angeregt, schreibt der „Stern“.

Ab dem 1. November 28 wurde Christiane Wulff bei Schindhelm angestellt, erledigte aber keine Arbeiten für die Kanzlei. „Im Nachhinein wäre die direkte Anstellung bei PwC sachgerechter gewesen“, sagte ein PwC-Sprecher der „Welt Online“. Daher sei nun „mit Frau Wulff eine direkte Anstellung bei PwC zum 1. März 212 vereinbart“ worden.

Fragen:
1. Wann wurde Wulff geschieden?
2. Wie heißt der Abschlußprüfer für den Jahresabschluß 28 bei der Volkswagen AG und wer saß für Niedersachsen im Aufsichtsrat?

Die Antworten sind einfach zu ergooglen.....

@Edi
Selbst im Falle einer Verurteilung wird es wohl kaum eine Chance geben, ihm den "Ehrensold" zu kürzen, wenn die Bewilligungsverfügung nicht mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen wurde. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nur in besonderen Fällen geändert werden.

[Edi]

@Edi
Selbst im Falle einer Verurteilung wird es wohl kaum eine Chance geben, ihm den "Ehrensold" zu kürzen, wenn die Bewilligungsverfügung nicht mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen wurde. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nur in besonderen Fällen geändert werden.

Ich bin kein Jurist, aber der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat da eine andere Meinung, wenn ich seine Ausführungen richtig verstanden habe.
http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Aktue ... 2%2_4.pdf

Unabhängig vom Fall Wulff, wäre es ohnehin - zumal in einer Zeit, wo die Kassen klamm sind - Zeit, dass man solche Privilegien für Präsidenten streichen und sein Einkommen samt späterer Versorgung auf ein normaleres Maß zurückführen müsste.

[Marcus]

@Edi
Selbst im Falle einer Verurteilung wird es wohl kaum eine Chance geben, ihm den "Ehrensold" zu kürzen, wenn die Bewilligungsverfügung nicht mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen wurde. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nur in besonderen Fällen geändert werden.

Es gibt ein spezielles Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.

„Relevant“ sind hier §§ 1und 5:

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Das Bundespräsidialamt ist zu der Auffassung gekommen, dass Wulff aus politischen Gründen zurücktrat und damit die Erfüllung Anspruchsvoraussetzungen festgestellt und einen entsprechenden begünstigenden Verwaltungsakt erlassen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.

Eine Präsidentenanklage nach Art. 61 GG gegen den amtierenden Bundespräsidenten Wulff ist ja nicht mehr möglich, da er bereits zurückgetreten ist.

Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiode nicht berührt.

Da die Einleitung und Durchführung des Verfahrens ja die Anklage voraussetzt, die aber gegen einen Altbundespräsidenten nicht vorgesehen ist, muss sich Wulff auch nicht vor dem § 51 BVerfGG fürchten. Denn der § 51 dürfte wohl nur für Fällen gelten, in denen ein BP nach Erhebung der Anklage gegen ihn zurücktritt oder aus dem Amt ausscheidet. Daher wird sich § 51 wohl nur auf das verfassungsgerichtliche Verfahren und nicht auf das Verfahren des Bundestags oder Bundesrates beziehen, das dem verfassungsrechtlichen Verfahren ja vorauszugehen hat. Diese Auffassung wird auch von Krehl in Bundesverfassungsgerichtsgesetz Mitarbeiterkommentar, § 51 Rn. 2. so zumindest geteilt.

Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass Wulff nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurückgetreten wäre. Sollte diese Auffassung richtig sein, wäre der Verwaltungsakt über den Bezug der Ehrenbezüge rechtswidrig und könnte auch selbst nach dem er unanfechtbar geworden ist, immer noch zurückgenommen werden, wobei das hier, da es sich dann um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der Geldleistungen zum Gegenstand hat, handeln würde, nach § 48 I S. 2 i.V.m II-IV VwVfG schwierig werden dürfte.

[Caviteño]

Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass Wulff nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurückgetreten wäre. Sollte diese Auffassung richtig sein, wäre der Verwaltungsakt über den Bezug der Ehrenbezüge rechtswidrig und könnte auch selbst nach dem er unanfechtbar geworden ist, immer noch zurückgenommen werden, wobei das hier, da es sich dann um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der Geldleistungen zum Gegenstand hat, handeln würde, nach § 48 I S. 2 i.V.m II-IV VwVfG schwierig werden dürfte.

Dazu kommt noch die Schwierigkeit, wer sollte feststellen, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig war? Das kann nach unserem Rechtsverständnis nur ein Gericht sein. Und wer sollte bzw. könnte ein solches Verfahren - mit Erfolgsaussichten - einleiten?

@Edi:
Ich teile ja auch die Meinung von Hans Herbert von Arnim. Nur wurde dieses vom Bundespräsidialamt nicht so gesehen und das Vertrackte an der Situation ist jetzt, daß eine solche begünstigende Verfügung "in der Welt" ist und man sie nach den geltenden Gesetzen nur unter erschwerten Bedingungen aufheben oder ändern kann.

Wir können uns aber damit abfinden:
Hierdurch hat Wulff vielleicht ein letztes Mal seine Größe als Raffke (Schnäppchenjäger ist bei der Höhe unangemessen) bewiesen.