Landtagswahl 2012 in NRW

[Benedikt]

Ich finde es ja lustig, dass keine Partei (mit Ausnahme der rausgeflogenen Linken) weniger Abgeordnete in den Landtag entsendet als in der Legislaturperiode zuvor. Überhang- und Ausgleichsmandate machen es möglich. Das hat auch zur Folge, dass für die SPD so gut wie keine Westfalen im Landtag sitzen, da Westfalen relativ geschlossen CDU gewählt hat.

[Knecht Ruprecht]

Also rot-grün in NRW ist für mich in München wohl ganz gut. Weil rot-grüne Wirtschaftsfeindlichkeit in NRW für Arbeitsplätze und Wohlstand in München sorgt.
Leider hat es PRO NRW nicht über die 5% geschafft, aber immerhin gibt's mit 1,5% etwas Geld für zukünftige Wahlkämpfe.

[Gallus]

Zur Stimmabgabe für einen verkappten Grünen wie Röttgen hätten mich keine zehn Pferde gebracht.

Was hättest Du denn sonst wählen wollen?

[/quote]

Die FDP, mit einigem Magengrummeln. Die ist zwar in NRW mit Lindner gesellschaftspolitisch nicht wirklich auf meiner Linie, aber zumindest wirtschaftspolitisch halbwegs in Ordnung. Die anderen sind gesellschafts- und wirtschaftspolitisch katastrophal.

[Knecht Ruprecht]

Die FDP ist die einzig vernünftige Partei im Landtag. Spielt aber keine Rolle. SPD und Grüne machen jetzt Armut für alle.

[Torsten]

Höh. Ich wette, dass die Reichen auch unter Rot Grün reicher werden. Wer wettet dagegen?

[Juergen]

Hier in der Stadt Paderborn hat sich seit 1975 bis heute
die CDU um über 30 Prozentpunkte verschlechtert: (von 66,6% auf 34,1%)
die SPD um nur 3 Prozentpunkte verbessert: (von 26,9% auf 30,1%)

[Torsten]

Hast Du auch noch Zahlen über die Entwicklung der Wahlbeteiligung?

[Juergen]

Wahlbeteiligung

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2012: 55,7%
2010: 54,1%
2005: 60,4% *
2000: 52,3%
1995: 59,1%
1990: 67,8% *
1985: 70,7%
1980: 78,0% *
1975: 88,9%

* im gleichen Jahr (weiß aber nicht ob am gleichen Tag) gab es eine Bundestagswahl

[Robert Ketelhohn]

Höh. Ich wette, dass die Reichen auch unter Rot Grün reicher werden. Wer wettet dagegen?

Ich nicht.

[Gallus]

Höh. Ich wette, dass die Reichen auch unter Rot Grün reicher werden. Wer wettet dagegen?

Das wäre für sich genommen ja auch nicht schlimm, solange die Armen auch wohlhabender würden. Aber da kann man einer Landesregierung eh kaum einen Vorwurf machen. Steuerpolitik ist im großen und ganzen Bundessache, wie soll eine Landesregierung da Verteilungspolitik betreiben?

[Tritonus]

Also rot-grün in NRW ist für mich in München wohl ganz gut. Weil rot-grüne Wirtschaftsfeindlichkeit in NRW für Arbeitsplätze und Wohlstand in München sorgt.

Egal, was in NRW passiert: Es war und ist sowieso gut für München, schließlich haben Rheinländer und Westfalen schon vor Jahrzehnten enorme Entwicklungshilfe für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wohlstand im damals stark unterentwickelten und rückständigen Bayern geleistet. Da ist es schon ganz angemessen, dass München so langsam mal alleine klarkommt.

Leider hat es PRO NRW nicht über die 5% geschafft, ...

Von mir aus könnt ihr die Pfeifen alle geschenkt bekommen, aber -- HALT -- erst wenn sie hier ihre Hassplakate abgeräumt haben, die noch zu Tausenden die Innenstädte verschandeln. Die können sie dann in München aufhängen ("ProBayern"), da kann sich euer SPD-Oberbürgermeister Chr. Ude mächtig freuen, wenn ihm wegen des allgegenwärtigen stumpfen Propagandadrecks die Touristen wegbleiben.

[Torsten]

Das wäre für sich genommen ja auch nicht schlimm, solange die Armen auch wohlhabender würden.

Die Armen werden niemals wohlhabender. Es ist höchstens so, dass die öffentliche Hand weniger Schulden hat. Und möglicherweise sogar die eine oder andere Schule renovieren oder ein Schwimmbad am Laufen halten kann. Wovon dann auch die Armen ein wenig profitierten.
Was Du meinst ist der Zusammenhang von Arbeitsplatz und bescheidenem Wohlstand. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Reichen immer reicher werden, das werden sie sowieso, sondern mit der Art, wie der Mehrwert produziert wird, der zum Reichtum der Reichen wird. Da gibt es zum einen den relativen Mehrwert. Der basiert auf höheren Verkaufszahlen in wachsenden Märkten und steigender Nachfrage nach Arbeit. Dann gibt es den absoluten Mehrwert, der sich stagnierenden Verkaufszahlen in gesättigten Märkten gegenübersieht, und sich nur noch über die sowieso allgegenwärtige, durch den Wettbewerb erzwungene Produktivitätssteigerung und Auspressung des Faktors Arbeit generiert. Aber was nutzt der Produktivitätszuwachs, wenn die Verkaufszahlen stagnieren und die Rendite zu gering ist, selbst wenn die Beschäftigten fast umsonst arbeiten würden?

[Caviteño]

Nun muss man aber ehrlicherweise zugeben - gerade du kannst gut mit deiner Zweitheimat PH vergleichen - daß all diese Probleme unabhängig vom Euro auch in den allermeisten Teilen der Welt so existieren. Nur mit dem Unterschied, daß diese Länder schon seit Jahrzehnten pleite sind, während das bei uns eine neue Erfahrung ist. Auch eine Seite der Globalisierung.

Zahlen aus den PH:
Die Staatsverschuldung dort ist von 77% (24) auf 56% (211) des Bruttosozialprodukts (BSP) gefallen. Im Gegensatz zu D. würden die PH diesen Punkt der Maastricht-Kriterien (die allerdings scheinbar nicht mehr gelten) erfüllen.

http://www.indexmundi.com/de/philippine ... ldung.html

Legt man die Grenze für eine tragbare staatliche Verschuldung bei 6% des BSP überschreiten nur 32 (von 132) Länder diesen Wert, darunter so Exoten wie Saint Kitts and Nevis und Dominica. Von diesen 32 sind 13 EU-Mitglieder.

http://www.indexmundi.com/map/?v=143

Die Annahme, daß eine hohe Staatsverschuldung üblich sei, mag zwar auf die Eurozone bzw. die EU zutreffen; sie dürfte aber nicht weltweit gelten.

Olaf Henkel bescheinigt den Wählern in NRW immerhin ein absolut rationales Verhalten:

Im Bühnenstück „Euro “ kam im ersten Akt die „Währungsunion“ zur Aufführung. Mit den inszenierten Rettungsaktionen mutierte diese im zweiten Akt zur „Transferunion“. In NRW geht jetzt der Vorhang auf zum dritten Akt auf. Mit der jetzt für die Landesregierung in NRW ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sich die Wähler in NRW völlig rational verhalten. „Warum“, so die Logik, „sollen ausgerechnet wir die einzigen sein, die sich Sparprogramme auferlegen, wenn wir die finanziellen Lasten aus gebrochenen Sparversprechen anderer tragen sollen?“ Dieser Akt trägt den Titel: „Schuldenunion“.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 339.html

[Torsten]

Aber was nutzt es?

Und weil das alles nichts nutzt, verzieht sich das Kapital in die Spekulation. Ob mit Immobilienkrediten oder Staatsschulden. Es ist eine Spekulation auf eine zinsträchtige Rückzahlung der Kreditnehmer, die aber nur dann sicher wäre, wenn es die Probleme mit dem Mehrwert in der sogenannten Realwirtschaft, deretwegen sich ja das Kapital in immer größerer Menge in die Spekulation flüchtet, nicht gäbe. Das Kapital agiert hier wie ein Parasit, dessen Wirtstier im Sterben liegt, und der aufgrund dessen noch auf eine rosige Zukunft mit diesem setzt. Eine Schizophrenie, die irgendwann von der Realität eingeholt wird, mit der Folge, dass dem Wirt das letzte bisschen Lebenssaft ausgesaut wird, in der Hoffnung, dass er sich wieder erholt und stark und gesund wird. Was noch schizophrener ist. Was aber nichts macht, weil bis hierher die Reichen immer noch reicher und die Armen immer noch zahlreicher geworden sind.

[Caviteño]

Eine Analyse der "Wählerwanderungen":

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 519.html

[Juergen]

IDas hat auch zur Folge, dass für die SPD so gut wie keine Westfalen im Landtag sitzen, da Westfalen relativ geschlossen CDU gewählt hat.

Achwas

http://karten.wahlergebnisse.nrw.de/WahlClient/

[Benedikt]

IDas hat auch zur Folge, dass für die SPD so gut wie keine Westfalen im Landtag sitzen, da Westfalen relativ geschlossen CDU gewählt hat.

Achwas

http://karten.wahlergebnisse.nrw.de/WahlClient/

Westfalen = Borken I-III

[ziphen]

Ja, ja, der Seehofer Horst.

Is' a nu Hund oder Depp?

[Knecht Ruprecht]

Ich finde es interessant, dass man mal eben zwischen den Zeilen erfährt, wie viel Geld "erfolgreiche" Parteien sich mal eben vom Steuerzahler nehmen.

Die Grünen erhielten fast 14 Millionen Euro, die Linke über 12 Millionen, die NPD 1,3 Millionen.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 532.html

[Juergen]

Röttgen hat gerade im WDR seinen Rücktritt erklärt

Leider nicht als Bundesumweltminister.

Das ZDF meldet gerade auf Facebook

Nach ZDF-Informationen tritt Umweltminister Norbert Röttgen zurück - Mehr Informationen auf heute.de

und auf heute.de

16:00Minister Röttgen tritt zurück
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt nach ZDF-Informationen als Umweltminister zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen und der heftigen Kritik aus der Union auch an seiner Person. Zuvor war er bereits als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Mehr in Kürze.

[Caviteño]

Entsprechende Nachrichten auch im Handelsblatt und in der FAZ.

"Mutti's Klügster" wird jetzt wohl einen gutdotierten Job in der Wirtschaft annehmen, wetten, daß

(bei einem Energieversorger )

[Caviteño]

Merkel hat Bundespräsident Gauck gebeten, Minister Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden. Nachfolger soll Peter Altmaier werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 5374.html

Sie hat den nächsten weggebissen - bald bleibt ihr nur noch Pofalla.

[Pilgerer]

Merkel hat Bundespräsident Gauck gebeten, Minister Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden. Nachfolger soll Peter Altmaier werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 5374.html

Sie hat den nächsten weggebissen - bald bleibt ihr nur noch Pofalla.

Hier ist er plus Bild: http://www.cducsu.de/Titel__peter_altma ... dnete.aspx
Er ist römisch-katholisch und ledig - könnte sogar noch zum Priester taugen.

[Benedikt]

Merkel hat Bundespräsident Gauck gebeten, Minister Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden. Nachfolger soll Peter Altmaier werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 5374.html

Sie hat den nächsten weggebissen - bald bleibt ihr nur noch Pofalla.

Muttis Schoßhund
http://webtv.bundestag.de/player/macros ... nt=131887

[Caviteño]

Muttis Schoßhund

- s. diesen Bericht über den neuen Ministerdarsteller vom Dezember 211:

Der Kanzlerin jedenfalls folgt er durch dick und dünn. Nicht nur sie duzt er inzwischen, sondern fast alle Entscheider in der Union. Bei Koalitionsgipfeln gehört er zu den Wichtigen, die sonntagabends im Kanzleramt vorfahren. In Sitzungswochen bestimmt er, wer von der Union im Plenum redet. Er verhandelt mit der Opposition und vertritt die Fraktion im Ältestenrat. Kurzum: Er gehört zu den wirklich Einflussreichen im Regierungslager, auch wenn er selbst kein Regierungsamt hat...
(...)
Als junger Abgeordneter kämpfte er zum Verdruss der Partei-Rechten für die Liberalisierung des Staatsbürgerrechts, für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und für die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe.
(...)
Den Konservativen ist er suspekt, seit er 1998 den Dauerkanzler Helmut Kohl zum Rücktritt aufforderte und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf für dessen ausländerfeindlichen Landtagswahlkampf kritisierte. Als Rechts- und Innenpolitiker ist er nach eigenem Bekunden durchaus „ein harter Law-and-Order-Mann“. Zugleich aber verschaffte er sich viel Respekt in der Schwulen- und Lesbenszene, als er 23 – zum Entsetzen vieler Parteifreunde – den Aufruf des Vatikans zur Bekämpfung von Homo-Ehen kritisierte und vor einem Jahr im Richterwahlausschuss für die Berufung der von den Grünen nominierten bekennenden Homosexuellen Susanne Baer zur Verfassungsrichterin stimmte.
Unter Kohl wäre er nichts geworden. Es war Merkel, die den damals noch weitgehend unbekannten Hinterbänkler 22 überraschend zum CDU-Obmann des sogenannten „Lügenausschusses“ machte – die erste Bühne, auf der er glänzen konnte.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... 17?seite=1

Kurzum - genau der richtige Mann, um die verlorenen Wähler der CDU zurückzugewinnen

[Knecht Ruprecht]

Hartz4 muss der entlassene Minister sicherlich nicht beantragen. Vielleicht muss der mit seinen 47 Jahren sogar nie wieder arbeiten, weil er genügend Geldzuwendungen bekommt, weil er Parlamentarier bzw. Minister war.

Nach dem politischen System von Hr Korwin-Mikke gibt es keine Berufspolitiker, sondern eine kleine Anzahl von Politikern/Senatoren, die bereits vor ihrem politischen Amt reich sind und es dadurch nicht mehr nötig haben, sich während ihrer politischen Amtszeit durch Korruption zu bereichern. Das politische Amt wird unendgeldlich, als Ehrenamt ausgeführt.

[Caviteño]

Vielleicht muss der mit seinen 47 Jahren sogar nie wieder arbeiten, weil er genügend Geldzuwendungen bekommt, weil er Parlamentarier bzw. Minister war.

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung sowie Zeiten einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben wird berücksichtigt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf

Röttgen wurde im Oktober 29 als Umweltminister Nachfolger von Gabriel - also keine Amtszeit von vier Jahren. Im übrigen würden die Zahlungen gem. § 15 III BMinG erst mit 6/65 einsetzen.

Aber bei Eon, RWE oder Vattenfall oder einer der Tochtergesellschaften wird sich doch noch ein Posten finden lassen. So qualifiziertes Personal darf doch nicht in's Bergfreie fallen

[Paulus Minor]

@Knecht Rupprecht

"unendgeldlich" geht wohl kaum, denn kein Geld ist unendlich.

"unentgeltlich" wäre schon besser...

[Juergen]

Uh, Remindel seems today really onpissed.
She downserved boundaroundworldminister Röttgen banghard,
cause he foreviolined the whale.
One round withpain...

[ziphen]

[taddeo]

Hier ist er plus Bild: http://www.cducsu.de/Titel__peter_altma ... dnete.aspx
Er ist römisch-katholisch und ledig - könnte sogar noch zum Priester taugen.

54 Jahre alt und noch ledig? Der kann doch bloß schwul sein ... da wird's nix mit "zum Priester taugen".

[Caviteño]

Hier ist er plus Bild: http://www.cducsu.de/Titel__peter_altma ... dnete.aspx
Er ist römisch-katholisch und ledig - könnte sogar noch zum Priester taugen.

54 Jahre alt und noch ledig? Der kann doch bloß schwul sein ... da wird's nix mit "zum Priester taugen".

Schade - ich dachte, er wäre uns erspart geblieben.....