Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar?

[Caviteño]

Wenn ich jemandem Naivität unterstelle, dann dem Journalisten des New Yorkers. Wie Du weiter oben verlinkt hast hatte er in Zusammenhang mit dem "Flüchtlings"zustrom gefragt, ob die "Flüchtlinge" nicht in Dienstleistungsberufen für die alternde deutsche Gesellschaft benötigt würden:

When I asked whether Germany wouldn’t need younger workers to service its rapidly aging population—a common argument for a liberal immigration policy—she laughed and said, “To be frank, I don’t see young Muslim men wiping the asses of old German pensioners.”

Natürlich kann in einem solchen Interview nicht ein Hinweis auf die - in den USA in vielen Bereichen - unbekannten deutschen Vorschriften der Berufsausübung erfolgen, die eine Beschäftigung Ungelernter erschweren. Außerdem gibt es in den USA viel mehr Jobs für Ungelernte. Davon kann sich jeder dort in den Supermärkten (Stichwort: baggers), bei der Autowäsche (tlw. manuell durch Mexikaner) oder an den Straßenkreuzungen (Personen zeigen dort Reklametafeln) überzeugen. In D. werden/wurden all diese Jobs wegrationalisiert bzw. haben nie existiert. Insofern mag die Frage für einen US-Journalisten berechtigt gewesen sein, hier wirkt sie - angesichts der Ausbildungsniveaus vieler Migranten - doch wohl naiv.

Der Journalist schreibt ja selbst, daß es sich bei der erwähnten Vorstellung um ein häufiges Argument für eine großzügigere Einwanderungspolitik handelt. Frau Petry hat ihn dann pointiert darauf hingewiesen, daß die eingewanderten Personen wohl kaum diese Art Job übernehmen werden. Das scheint ja wohl auch allgemeiner Konsens hier im Forum zu sein, obwohl es sicherlich immer Ausnahmen geben wird.

[Lilaimmerdieselbe]

Cavitenio, die Rechtfertigung der Asylsuchenden kann nicht in ihrer Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt bestehen, sondern in ihrer Anerkennung als Asylberechtigter oder Kriegsflüchtling. Die Notwendigkeit, dass diese möglichst ihren Unterhalt selbst verdienen sollen, ist dem nachgeordnet.

[Caviteño]

Cavitenio, die Rechtfertigung der Asylsuchenden kann nicht in ihrer Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt bestehen, sondern in ihrer Anerkennung als Asylberechtigter oder Kriegsflüchtling. Die Notwendigkeit, dass diese möglichst ihren Unterhalt selbst verdienen sollen, ist dem nachgeordnet.

Das ist richtig - wurde aber weder von der Politik noch von den Medien so dargestellt. Hier wurden immer die syrischen Ärzte, Ingenieure, Fachkräfte hervorgehoben, die eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellen und die drohende Rentenlücke stopfen würden. Das mag politisch verständlich sein, um eine Akzeptanz bei der skeptischen Bevölkerung zu wecken. Da aber, wie der Volksmund weiß, Lügen kurze Beine haben, darf man sich nicht wundern, wenn die Einwanderung der sog. "Schutzbedürftigen" jetzt auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert wird und die Politiker/Medien an ihren damaligen Aussagen gemessen werden. Schließlich sollen wir sie an ihren Früchten erkennen.....

Im übrigen - wie Du schon schreibst - es liegt an der Anerkennung. Da fragt man sich natürlich, warum hier viele sog. "Schutzsuchende" aus den Mahgreb-Staaten oder z.B. aus Pakistan, Ghana usw. eingewandert sind. Daher gehört es mE auch zur Ehrlichkeit in der Diskussion, daß man darauf hinweist, daß das Asylrecht als Einwanderungsrecht in großem und - dank Merkel - in bisher noch nie dagewesenem Stil mißbraucht wird. Im übrigen - auch das darf man erwähnen - sollen auch anerkannte Flüchtlinge nur solange bleiben, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr ermöglicht. Asylrecht ist schließlich kein Einwanderungsrecht. In D. versuchten Politik, Presse und Migrationsindustrie aber eine "Willkommenskultur" zu implementieren, die den dauernden Aufenthalt der einwandernden sog. "Schutzsuchenden" als Faktum hinstellte. Wie hieß es aber von Anfang an in der öffentlichen Diskussion: "Sie sind gekommen, um zu bleiben". Dieser Slogan wurde noch nur von Frau Göring-Eckhardt getoppt, die meinte: "Uns werden Menschen geschenkt". Wenn aber der Aufenthalt der "Schutzsuchenden" nur temporär ist, warum sind dann aufwendige "Integrationsprogramme" notwendig - einer Integration, die lt. Aussage der Kanzlerin eine Aufgabe für eine oder zwei Generationen ist? Das bedeutet vierzig, fünfzig oder sechzig Jahre.... War das vom Asylrecht, auf das Du Dich beziehst, gewollt?

Die dauernde Wiederholung der Schutzbedürftigkeit fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn die sog. "Schutzsuchenden" Urlaub in ihren Heimatländern verbringen (können). Da kann es mit dem Verfolgungsdruck doch nicht so groß sein, oder?

Das gesamte Asylrecht gehört auf den Prüfstand, es ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß. Hier sind dringend Gesetzesänderungen notwendig. Wer freiwillig, als anerkannter "Schutzsuchender", in das Land seiner Verfolgung zurückkehrt, bedarf des Schutzes offensichtlich nicht mehr. Wie kann er sonst einreisen, ohne aufgegriffen und "verfolgt" zu werden? Deswegen kann ich auch eine solche Meldung nicht verstehen:

Ein Kurzaufenthalt etwa zu Besuchszwecken genügt also nicht, um einem Flüchtling den Schutzstatus abzuerkennen. Zumal ja auch, so heißt es aus dem Bundesinnenministerium, nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen könnten – etwa die Erkrankung eines Verwandten. Das heißt: Wer nur kurz zurückkehrt in sein Heimatland, etwa Syrien oder Afghanistan, der kann in der Regel auch wieder nach Deutschland kommen – ohne Angst haben zu müssen, den Schutzstatus zu verlieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -darf.html

Wie kann er einreisen, ohne aufgegriffen und "verfolgt" zu werden? Man komme jetzt nicht mit der Begründung, der "Verfolgte" habe sich auf Schleichwegen uä in sein Heimatland begeben. Dann wären keine Einreisestempel in seinen Papieren, mit denen der Aufenthalt nachgewiesen werden könnte.

Ich habe kein Problem damit, wenn in einem Einwanderungsgesetz (wie z. Zt. im AufenthG) festgeschrieben wird, unter welchen Voraussetzungen eine Zuwanderung möglich ist. Dabei gelten natürlich die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. Das Asylrecht als Einfallstor für eine - häufig illegale - Einwanderung zu nutzen und dann die entsprechenden Folgen (= Ausschaffung) nicht ziehen zu wollen/können - das kann mE nicht richtig sein.

[Peti]

Im September letzten Jahres verstarb meine Mutter. Zwei Wochen war sie noch in einem Münchner Krankenhaus.
Ich besuchte sie täglich und musste dabei am Holzkirchner Bahnhof immer umsteigen.
Dabei ging ich immer an den Absperrungen vorbei, hinter denen damals die Flüchtlinge
unter großem Einsatz der Münchner Bevölkerung betreut wurden.
Natürlich kann der letzte September kein Dauerzustand werden, und es hat sich ja seitdem viel geändert.
Aber mit welchen Grundsätzen soll es in die Zukunft gehen ?

Was ich habe, teile ich nicht. Wer anders ist als ich, den will ich nicht um mich haben.
Wer meinen Lebensstandart als Politiker nicht mehrt, wird abgewählt.
Ist das die Lösung für die Zukunft unserer Welt ?
Können wir so vor Gott bestehen ?

[Sarandanon]

Du hast nicht unrecht, Peti. Eigentlich ist das Thema Massenmigration als Thematik für rechte Populisten mittlerweile eine ziemlich abgerittene Schindmähre geworden, die bis zur nächsten BTW am Leben erhalten werden muss. Aber dabei helfen die Medien ja noch. Das Asylrecht wurde bereits verschärft und die Außengrenzen der EU halten stand (allerdings weniger durch deutsches Zutun).

Das Argument mit den Politikern, die den Wohlstand mehren sollen, ist und bleibt jedoch problematisch. Denn genau die Politiker haben die Ausbeutung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zusammen mit Finanzkartellen und Großindustrie zu einem verkommenen und leider dauerhaften Geschäftsmodell gemacht. Ob nun mit oder ohne Flüchtlinge, da dreht sich die Spirale sicherlich noch weiter runter.

[ar26]

Im September letzten Jahres verstarb meine Mutter. Zwei Wochen war sie noch in einem Münchner Krankenhaus.
Ich besuchte sie täglich und musste dabei am Holzkirchner Bahnhof immer umsteigen.
Dabei ging ich immer an den Absperrungen vorbei, hinter denen damals die Flüchtlinge
unter großem Einsatz der Münchner Bevölkerung betreut wurden.
Natürlich kann der letzte September kein Dauerzustand werden, und es hat sich ja seitdem viel geändert.
Aber mit welchen Grundsätzen soll es in die Zukunft gehen ?

Was ich habe, teile ich nicht. Wer anders ist als ich, den will ich nicht um mich haben.
Wer meinen Lebensstandart als Politiker nicht mehrt, wird abgewählt.
Ist das die Lösung für die Zukunft unserer Welt ?
Können wir so vor Gott bestehen ?

Konkreter lieber Peti, dann würde die Diskussion an Sinn gewinnen. Man könnte vielleicht wie folgt entgegnen.

Ich teile, entscheide aber selbst mit wem, andernfalls wäre es auch kein teilen im Sinne Jesu. Es besteht ein Unterschied, ob ich etwa bei Kirche in Not für die verfolgten Christen im Nahen Osten spende oder ob mir der hiesige Fiskus Geld abknöpft, im muslimische Einwanderer zu finanzieren. Mich stört nicht das anderssein des Zuwanderers, micht stört, daß er eine Religion mitbringt, die Jesus Christus leugnet. Mich stört weiter, daß er zwar die Annehmlichkeiten des hiesigen Daseins in Anspruch nehmen will, aber dessen Grundlage, daß Christentum, welches bekanntlich sogar unsere Wirtschaftsordnung mitgeprägt hat, ablehnt. Ich erwarte von einem Politiker nicht, daß er meinen Lebensstandard nicht mehrt, es genügt, wenn er ihn nicht gefährdet. Das tue ich als junger Familiengründer schließlich bereits selbst

[Caviteño]

Ich teile, entscheide aber selbst mit wem, andernfalls wäre es auch kein teilen im Sinne Jesu. Es besteht ein Unterschied, ob ich etwa bei Kirche in Not für die verfolgten Christen im Nahen Osten spende oder ob mir der hiesige Fiskus Geld abknöpft, im muslimische Einwanderer zu finanzieren.

Da sprichst Du das Problem an, auf das ich hier auch schon hingewiesen habe. Die "Willkommens-Fraktion" fordert - zur Beruhigung ihres Gewissens - den Zuzug der -angeblich- Bedürftigen zu erhöhen und reicht die Rechnung ungeniert an die Bevölkerung weiter. Ganz vorn dabei sind die Kirchen, die auffordern, ehrenamtlich zu helfen, selbst aber auf ihren fetten Bankkonten sitzen und allenfalls kleinere Beträge zur Verfügung stellen. Gleichzeitig lassen sie sich feiern, wenn sie ihre leerstehenden Immobilien zu einem symbolischen Preis zur Nutzung durch "Flüchtlinge" vermieten können.

Ehrenamtliche Tätigkeiten, so hilfreich sie aus der Sicht des Staates auch sein mögen, decken eben nur einen ganz kleinen Teil der Aufwendungen ab. Das mußten die Asylbürgen erfahren, die bürgten, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Als die Rechnungen eintrudelten, war die Verbitterung groß:

Asylbürgen empört über hohe Rechnungen

Mich stört nicht das anderssein des Zuwanderers, mich stört, daß er eine Religion mitbringt, die Jesus Christus leugnet.(...)

Nicht ganz so religiös, aber in der Tendenz ähnlich auch hier:

Es ist nur wenige Tage her, als ich meinen Followern auf Facebook von einer Begebenheit an einer Autobahnraststätte berichtete. Zwei Frauen mit Kopftuch samt Männern und Kindern betraten dort die Tankstelle. Keiner sprach Deutsch, alle unterhielten sich lautstark. Ich beklagte, dass ich mich in Gegenwart dieser Menschen, die das Stadtbild nahezu überall in zunehmender Weise prägen, nicht mehr heimisch fühle. Dass es mir angesichts arabischer Sprache, Kleidung und Co. nicht einmal mehr so vorkäme, als befände ich mich in Europa. Und dass ich das schlicht und ergreifend nicht mag. Dass es meiner Ansicht nach einfach nicht hier her gehört. Dass es nicht passt.
(...)
Ja, was der ganzen Debatte fehlt, ist die Erlaubnis, sagen zu dürfen, dass man den Islam schlicht nicht mag. Dass man ihn sogar überaus doof findet und deshalb nicht möchte, dass er hier in Europa in immer stärkerem Maße eine gesellschaftliche Rolle spielt. Dass hier nichts zusammenwachsen kann, egal wie viel Multikulti propagiert wird, weil es nicht passt. Weil hier nicht zusammenwächst, was zusammen gehört und weil es nie zusammenwachsen wird. Weil es das in den letzten mehr als 5 Jahren nicht getan hat, seitdem die ersten Gastarbeiter kamen und sich allenfalls auf ein Nebeneinander beschränkt. Weil der Islam vornehmlich eine politische Ideologie ist und keine religiöse Privatsache wie bei den Christen hierzulande. Weil sich die Kulturen und die daraus ergebenden Konsequenzen für Recht, Gesetz und Werte fundamental unterscheiden.
(...)
Zurück zu den Frauen an der Raststätte: Keine von ihnen hat sich nach Recht und Gesetz falsch verhalten, sodass ich ihnen einen Vorwurf machen könnte. Und dennoch haben sie mich gestört, weil sie und viele andere Muslime dafür sorgen, dass ich mich in meiner Heimat zunehmend fremd und damit auch unwohl fühle. Weil ihre Kultur mir fremd ist, ihre Sprache, weil ich mich in ihrer Gegenwart nicht wohl fühle. Und weil diese Fremdheit auch nie ganz verschwindet, selbst wenn ich Muslime in Phasen meines Lebens als Freunde bezeichnete. Dabei spreche ich immer von denen, die ihre Kultur und Religion so penetrant vor sich hertragen. Nicht von jenen, die sich von ihrer Religion und Kultur emanzipiert haben, die unsere westlichen Werte leben. Die gibt es auch, aber sie stellen eine Minderheit unter den islamisch geprägten Einwanderern dar.

Was tun Einwanderer und Eingewanderte für die Einheit?

Länder, die schon eine viel längere Erfahrung mit muslimischen Minderheiten haben, zeugen davon, daß ein Zusammenleben eben nicht reibungslos funktioniert. Nicht umsonst spricht man von den "blutigen Grenzen des Islams".

Das Asylrecht wurde bereits verschärft und die Außengrenzen der EU halten stand (allerdings weniger durch deutsches Zutun).

Den Syrern wird aufgrund des neuen Asylrechts nur noch subsidiärer Schutz gewährt. Diese Regelung wird vor den Verwaltungsgerichten tlw. erfolgreich angefochten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Etwas ähnliches gilt für den damit in Zusammenhang stehenden Familiennachzug - der zu einer weiteren Erhöhung der "Flüchtlings"zahlen führen wird.
Im übrigen: Eine Verschärfung der Asylgesetze sagt nichts aus. Was ist sie schon wert, wenn sich die Kanzlerin darüber unbekümmert hinwegsetzt - wie im September letzten Jahres.

Die Zahl der "Flüchtlinge", die über das Mittelmeer in die EU (vornehmlich nach GR und IT) kommen, ist zwar im Vergleich zum Vorjahr gesunken, aber immer noch hoch:

Nach den Zahlen der International Organization for Migration (IOM) sind in diesem Jahr bis zum 12. September immer noch 294.45 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, im Vorjahr waren es 518.. Nach Italien kamen 126.931 im Laufe des Jahres, ein wenig mehr sogar als 215, als es 122.113 nach Italien schafften.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/4943/1.html

Daß die Außengrenzen der EU "standhalten" ist wohl mehr Wunschdenken als Wirklichkeit.

[Peti]

Konkreter lieber Peti, dann würde die Diskussion an Sinn gewinnen

Konkret wäre schon viel gewonnen, wenn man unsere moslemischen Nachbarn nicht so anpöbeln würde,
wie es im Osten Deutschlands oft geschieht.
Ich hab das selbst erlebt. Meine Schwiegertochter kommt aus Halle, mein jüngerer Sohn hat hat es in Cottbus erlebt.
Im BR war vor Wochen eine Sendung über Moslems, die in Bayern wohnen und Verwandte im Osten besuchten.
Die waren heilfroh, als sie wieder zurück waren.
Die 40 Flüchtlinge, mit denen hier seit vier Monaten 150 Altenheimbewoner und fast 40 Caritasangstellte auf einem Grundstück leben,
sind bei uns Normalität geworden.
Weder bei den Heimbewohnern noch bei den Angehörigen ist diese Tatsache inzwischen ein besonderes Gesprächsthema.
"Servus, wia gehts dir", grüßen mich inzwischen viele von denen, die ich fast täglich treffe.

[Niels]

"Mehrere Autos von AfD-Politikern demoliert": http://www.faz.net/aktuell/politik/poli ... 65669.html

[ar26]

Konkreter lieber Peti, dann würde die Diskussion an Sinn gewinnen

Konkret wäre schon viel gewonnen, wenn man unsere moslemischen Nachbarn nicht so anpöbeln würde,
wie es im Osten Deutschlands oft geschieht.
Ich hab das selbst erlebt. Meine Schwiegertochter kommt aus Halle, mein jüngerer Sohn hat hat es in Cottbus erlebt.
Im BR war vor Wochen eine Sendung über Moslems, die in Bayern wohnen und Verwandte im Osten besuchten.
Die waren heilfroh, als sie wieder zurück waren.
Die 40 Flüchtlinge, mit denen hier seit vier Monaten 150 Altenheimbewoner und fast 40 Caritasangstellte auf einem Grundstück leben,
sind bei uns Normalität geworden.
Weder bei den Heimbewohnern noch bei den Angehörigen ist diese Tatsache inzwischen ein besonderes Gesprächsthema.
"Servus, wia gehts dir", grüßen mich inzwischen viele von denen, die ich fast täglich treffe.

Ich habe auch bemerkt, daß das allgemeine Niveau im öffentlichen Raum abnimmt. Ob das wirklich ein "ostdeutsches" Phänomen ist, bezweifle ich und würde darauf keine politische Argumentation aufbauen. Genauso wenig wie auf den linksradikalen Vandalismus, der gegenwärtig grassiert.

[Juergen]

Übermorgen gibt es hier in der Stadt wieder eine AfD-Demo und eine Demo des »Paderborner Bündnis gegen Rechts«.

Heute geht folgende Meldung durch das Lokalradio:

https://www.radiohochstift.de/nachricht ... ndnis.html

Evangelische Kirche kritisiert Anti-Rechts-Bündnis

Kurz vor den geplanten Demos am Samstag in Paderborn gibt es Streit innerhalb des Bündnisses gegen Rechts. Die Vereinigung will gegen eine fast zeitgleich stattfindende Kundgebung der rechtspopulistischen AfD auf die Straße gehen. Der Evangelische Kirchenkreis ist sauer über Formulierungen aus dem Demo-Aufruf des Bündnisses. Er überlegt deshalb sogar, aus dem Bündnis auszutreten. Das Bündnis werfe nämlich in seinem Aufruf die AfD völlig undifferenzert mit demokratischen Parteien in einen Topf. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass dort die CDU als „unchristlich“ und als „Mittäterin“ bezeichnet werde. Bisher habe der Evangelische Kirchenkreis Paderborn das Bündnis unterstützt, da es sich aktiv gegen rechtes Gedankengut stelle. Die Vereinigung mache mit ihrem Aufruf aber ihre eigenen Grundsätze zunichte. Anlass für die AfD-Kundgebung und die Gegendemo in Paderborn ist der Deutschlandtag der Jungen Union mit Kanzlerin Merkel.

Paderborner Bündnis gegen Rechts: 15. Oktober: Steht auf gegen Rassismus! Demonstration gegen die AfD und ihre Mittäter*innen

Schaut man bei dem Paderborner Bündnis gegen Rechts auf deren Twitteraccount, so findet man auch solche Retweets:

antifa linke münster
‏@antifalinkems
Samstag, #Paderborn Hauptbahnhof, 11 Uhr: Gegen AFD, CDU und Junge Union https://afawestfalen.noblogs.org/post/2 ... sgrenzung/ #FCKAFD #pb151

[Henrik]

Die Rote-SA (Antifa) über die Berliner AfD.
https://www.antifa-berlin.info/sites/de ... ie_afd.pdf

[CIC_Fan]

Jetzt wirds unterhaltsam
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16691.html
ob deshalb wirklich neu gewält werden muss kann ich nicht beurteilen , ich denke da ist ein anderer Aspekt interessant
Es gibt eine vom Parteitag beschloßene Kandidatenliste ein Kandidat wird gestrichen weil es die gnädige frau wünscht man sieht sehr schön welche Geistes haltung bei dieser Partei Pate gestanden hat normalwer Weise ist ein Parteitag das höchste Gremium

[Caviteño]

Jetzt wirds unterhaltsam
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16691.html
ob deshalb wirklich neu gewält werden muss kann ich nicht beurteilen , ich denke da ist ein anderer Aspekt interessant
Es gibt eine vom Parteitag beschloßene Kandidatenliste ein Kandidat wird gestrichen weil es die gnädige frau wünscht man sieht sehr schön welche Geistes haltung bei dieser Partei Pate gestanden hat normalwer Weise ist ein Parteitag das höchste Gremium

Was meinst Du denn wohl, wie eine Wahlwiederholung in Sachsen(!) ausgehen würde? Daran dürften die Altparteien doch überhaupt kein Interesse haben.

Sorry, aber der Grund für die Wahlwiederholung interessiert niemanden. Daß die Wahlvorschriften schnell verletzt werden, müßtest Du als Österreicher doch besonders gut wissen. Im übrigen gab es auch bei der CDU bei der Bürgerschaftswahl 1991 in Hamburg schon derartige Vorkommnisse:

Diese Neuwahl wurde nach der Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 nötig, weil eine Gruppe von etwa 2 CDU-Mitgliedern die Gültigkeit der damaligen Bürgerschaftswahl und von sechs der sieben Bezirksversammlungswahlen desselben Tages bezweifelte. Die Kandidatenaufstellung bei der CDU habe gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag statt.

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrg ... mburg_1993

[CIC_Fan]

Es geht nicht darum wie die Wahl ausgehen würde und auch nicht ob die Forderung berechtigt ist auch nicht ob daran interesse besteht sondern darum das so etwas möglich ist ein Parteitags Beschluss wird übergangen weil die große Vorsitzende das wünscht. Es wurde hier nicht die Wahlordnung verletzt sondern jemand um ein Mandat gebracht es zeigt klar was von dieser Partei zu erwarten ist
in Österreich wäre das nicht nur ein Grund zu Neuwahlen sondern auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Dame

[Juergen]

Die grundsätzlichen Aufgaben des Parteitags sind im Parteiengesetz klar umrissen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob ein Beschluß einen Kandidaten für einen Wahlbezirk aufzustellen tatsächlich ureigene Aufgabe eines Parteitags ist. – Das dürfte wohl auch nicht in einem Gesetz, sondern eher in den Satzungen der Parteien geregelt sein.

[Lilaimmerdieselbe]

Öffentliches Interesse ist da gar nicht von Nöten. Sobald da jemand klagt, muß neu gewählt werden, es sei denn der ausgeschlossene Kandidat teilt mit, er selbst sei von der Kandidatur zurück getreten.
Anders als in Österreich, wo es um Organisationsfehler ohne manipulative Absicht von den Wahlveranstaltern ging, handelt es sich bei der Manipulation durch eine Parteiführung wie auch in dem CDU-Beispiel um eine andere Qualität. Ich kann mir sogar ehrenwerte Gründe für eine solche Manipulation vorstellen, wenn man bei näherer Beschäftigung mit der Kandidatenliste beispielsweise feststellt, da sei aber jemand wesentlich rechtsradikaler als die Satzung und das Grundgesetz erlaubt. Da steht es dem Vorstand frei, den Parteiausschluß zu betreiben und/oder die betroffene Basis neu zusammen zu rufen und ihr eine bessere Kandidatenwahl nahe zu legen, Eleganter Weise kann man auch versuchen, den Kandidaten zu bewegen, auf die Kandidatur zu verzichten, das geht sogar selbst dann noch, wenn er bereits gewählt ist. Nur einfach selbst den Kandidaten von der Liste nehmen, darf der Vorstand eben nicht.
Das Wahlgesetz regelt, dass der Kandidat von den Parteimitgliedern seiner Partei aufzustellen ist, ob sie dafür in fünf Kneipen tagt, Briefe verschicken läßt, sich zu einem ordentlichen Parteitag zusammen findet, darf die Partei festlegen. In Sachsen ging es, vermute ich, um die Rangfolge auf der Landesliste.

[Caviteño]

Es geht nicht darum wie die Wahl ausgehen würde und auch nicht ob die Forderung berechtigt ist auch nicht ob daran interesse besteht sondern darum das so etwas möglich ist ein Parteitags Beschluss wird übergangen weil die große Vorsitzende das wünscht. Es wurde hier nicht die Wahlordnung verletzt sondern jemand um ein Mandat gebracht es zeigt klar was von dieser Partei zu erwarten ist

Das galt dann natürlich auch vollumfänglich für die CDU bei der Wahl in Hamburg. Ich nehme einmal an, daß Du bei "dieser Partei" die gleichen Maßstäbe anlegst - oder sollte ich mich irren?

PS:
Wenn es nicht um eine Neuwahl und deren Ergebnis geht, warum hat sich bloß der Wahlprüfungsausschuß des Landtags solange Zeit gelassen. Die Antwort findet sich hier:

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee eine „typische Verzögerungsstrategie“: „Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will“, sagte Isensee, der auch Autor des mehrbändigen Standartwerkes „Handbuch des Staatsrechts“ ist.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/New ... iederholen

Aber es geht ja nicht darum, wie eine Neuwahl ausgehen würde....

[Lilaimmerdieselbe]

Ich habe die Möglichkeit beschrieben, dass auch ehrenhafte Gründe zum Eingreifen in die Kandidatenliste führen könnten. Das scheint aber nach Aussagen des Betroffenen nicht der Fall gewesen zu sein: http://www.bz-berlin.de/deutschland/afd ... in-sachsen ziemlich weit unten.

Wenn es eine solche finanzielle Regelung gegeben hat, ist sie natürlich gesetzwidrig.

[Sarandanon]

Aber es geht ja nicht darum, wie eine Neuwahl ausgehen würde....

Nee, gehts auch nicht. Ich hoffe sogar auf die Utopie einer absoluten Mehrheit dieser Gruppierung. Eine Verantwortungsrolle würde diese politischen Vertreter nämlich sehr schnell entzaubern. Naja, wird aber Wunschdenken bleiben, weil man sich ja für eine lediglich "gefühlte Mehrheit" hält.

[Yeti]

Nee, gehts auch nicht. Ich hoffe sogar auf die Utopie einer absoluten Mehrheit dieser Gruppierung. Eine Verantwortungsrolle würde diese politischen Vertreter nämlich sehr schnell entzaubern. Naja, wird aber Wunschdenken bleiben, weil man sich ja für eine lediglich "gefühlte Mehrheit" hält.

Politische Verantwortung entzaubert jede politische Gruppierung, weil im Wahlkampf keiner sagt, was Politik in der Praxis bedeutet: Kompromisse schließen. Deshalb wird bei einer Regierungsbeteiligung der AfD auch nicht Adolf Hitler leibhaftig am deutschen Horizont erscheinen. Übrigens auch nicht Karl Marx oder Stalin bei einer rot-rot-grünen Bundeskoalition. Dazu kommt, dass auch Parteien nicht gleichgeschaltet sind, sondern aus vielen Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen bestehen, weshalb ich den Populismus-Vorwurf der AfD gegenüber immer ganz niedlich finde; sprachlich sowieso mangels Differenzierung ein absoluter Fall für das Phrasenschwein:

Der Begriff des Populismus wird in der politischen Auseinandersetzung sehr oft verwendet, aber selten scharf definiert. Ralf Dahrendorf hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Am Anfang seiner Betrachtung stellt er fest, dass der Begriff schon deshalb problematisch ist, weil er in der politischen Auseinandersetzung abwertend für die jeweils andere Gruppierung verwendet wird: „Die Schwierigkeit beginnt schon mit dem Begriff Populismus. Er besagt, dass der Rekurs auf das Volk nicht in Ordnung ist. Jedenfalls ist Populismus ein abwertender Begriff. Aber ist das Volk nicht der Souverän, der daher die Demokratie legitimiert? Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen: des einen Populismus ist des anderen Demokratie.“ Deshalb sei die Grenze zwischen legitimen Formen der demokratischen Auseinandersetzung und Populismus nicht leicht zu ziehen. Der Populismus-Vorwurf selbst könne populistisch sein. Nämlich dann, wenn er sachliche Argumentation ersetzt.

Ich habe die Möglichkeit beschrieben, dass auch ehrenhafte Gründe zum Eingreifen in die Kandidatenliste führen könnten. Das scheint aber nach Aussagen des Betroffenen nicht der Fall gewesen zu sein: http://www.bz-berlin.de/deutschland/afd ... in-sachsen ziemlich weit unten.
Wenn es eine solche finanzielle Regelung gegeben hat, ist sie natürlich gesetzwidrig.

Es kann auch andere Gründe geben, die weniger in den Bereich "ehrenhaft" fallen (ich würde sowieso angesichts einer absoluten inhaltlichen Erosion des Begriffs "Ehre" davon absehen, diesen Begriff überhaupt zu verwenden), z.B. parteischädigendes Verhalten, wofür der von der Liste gestrichene Kandidat schon zur Lucke-Zeit offenbar ziemlich berüchtigt war; das verlief auch schon damals einfach im Sande:

Die AfD zeigte sich unbeeindruckt. Die Verfassungsbeschwerde sei fast identisch mit einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die AfD-Europawahlliste ohne Erfolg angestrengt worden sei. Dieser habe sich Samtleben "ohne jegliche juristische Kenntnisse bedient". Man räume der neuen Beschwerde "wenig Aussicht auf Erfolg ein", so ein Sprecher. Hinter Samtlebens Motiv vermutete die Partei "persönliche Enttäuschung", weil er eigentlich einen vorderen Listenplatz angestrebt habe.

Das haben dienstfertige Medien eben jetzt wieder ausgegraben, die sich auch bei missliebigen Parteien auf Querulanten wie ihn verlassen können, die ein anderes Kaliber haben als Wolfgang Bosbach oder der Berliner Kreis in der CDU oder entsprechende Strömungen in der SPD (Seeheimer Kreis), Grüne (Palmer, Kretschmann) und der Linken (Wagenknecht); dafür genügt ein Blick auf seine eigene Publikationsplattform. Der Vorgang selbst wiederum ist offenbar gar nicht so ungewöhnlich:

Vize-Landeswahlleiter Robert Kluger nennt die Streichung einzelner Bewerber oder ganzer Listen eine bundesweit "nicht ungewöhnliche Vorgehensweise". Wenn es an formalen Voraussetzungen fehlt - also Kandidaten sterben, nicht mehr der Partei angehören oder etwa durch Umzug ihre Wählbarkeit verlieren - können sie auch noch nach Ablauf der Einreichefrist gestrichen werden. Da Samtlebens Name noch davor von den AfD-Vertrauensleuten zurückgenommen wurde, bedurfte es aus Behördensicht auch keiner Extra-Begründung.

Was mich allerdings wundert, ist die spontane Parteiergreifung für Leute wie Samtleben, zumal ein Blick auf seinen Auftritt bei Facebook oder frühere Berichterstattungen klar zeigen müssten, dass dieser Mensch für eine parteiinterne Strömung steht, mit der z.B. Herr Höcke sicherlich mehr anfängen könnte als beispielsweise Herr Meuthen. Mir scheint, da wird einfach der Sand gesammelt, den man gerne ins Getriebe dieser Partei streuen würde; das ist nicht nur völlig unpolitisch, sondern nun wirklich populistisch, weil es ganz offenkundig gar nicht um die Sache geht, sondern um ein hysterisches "ceterum censeo".

[Hubertus]

"AfD in Umfrage drittstärkste Partei im Bund"

[Juergen]

"AfD in Umfrage drittstärkste Partei im Bund"

Das ist bei den Umfragen allerdings schon länger so: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

[CIC_Fan]

ich kann nur von Österreich sprechen , da lagen die Umfragen in den letzten 30 Jahren außer 2 mal völlig daneben

[Yeti]

ich kann nur von Österreich sprechen , da lagen die Umfragen in den letzten 30 Jahren außer 2 mal völlig daneben

Das wird auch hier für Deutschland gelten, denn nicht längst alle, die auch AfD wählen, bekennen sich offen dazu. Die prozentuale Dunkelziffer dürfte also höher liegen.

[Juergen]

ich kann nur von Österreich sprechen , da lagen die Umfragen in den letzten 3 Jahren außer 2 mal völlig daneben

Das wird auch hier für Deutschland gelten, denn nicht längst alle, die auch AfD wählen, bekennen sich offen dazu. Die prozentuale Dunkelziffer dürfte also höher liegen.

Bei den letzten Wahlen lagen die Meinungsforscher gar nicht schlecht und innerhalb des Fehlertoleranzintervalls:

Wie genau sind die Umfragen?

Nur Stichproben nach dem Zufallsprinzip liefern repräsentative Ergebnisse. Doch Aussagen auf dieser Basis sind immer auch Wahrscheinlichkeitsaussagen. Sie können nie 1-prozentig genau sein. Ein Beispiel: Von 1.25 Befragten entscheiden sich auf die Frage hin, wen sie am nächsten Sonntag wählen wollen, 4 Prozent für eine bestimmte Partei. Die Fehlertoleranz liegt hier bei rund +/- 3 Prozentpunkten. Das heißt, der Anteil dieser Partei bei allen Wahlberechtigten liegt zwischen 37 und 43 Prozent. Bei einem Parteianteil von 1 Prozent liegt die Fehlertoleranz bei rund +/- 2 Prozentpunkten. Die Wahrscheinlichkeitsaussage bedeutet aber auch, dass nicht alle möglichen Werte innerhalb des Fehlertoleranzintervalls mit gleicher Wahrscheinlichkeit zutreffen. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass der gemessene Wert dem wahren Wert sehr nahe kommt, wesentlich größer als bei einem Wert am Rand des Fehlerintervalls.

Quelle: http://www.forschungsgruppe.de/FAQ/haeu ... te_Fragen/

[Caviteño]

Bei den letzten Wahlen lagen die Meinungsforscher gar nicht schlecht und innerhalb des Fehlertoleranzintervalls:

Stimmt - der Reinfall nach den Wahlen im Frühjahr hat sich im September nicht wiederholt. Eine erste - genauere Tendenz - könnte sich bei den "kleinen Bundestagswahlen" im Mai in NRW abzeichnen. Im übrigen sollte man nicht vergessen: Es sind noch elf Monate bis zur Wahl und ein zweites Köln oder Würzburg könnte zu einer erheblichen Änderung führen.

[Yeti]

ein zweites Köln oder Würzburg könnte zu einer erheblichen Änderung führen.

Ich denke, darauf kann man sich dank ungefilterter Öffnung der Grenzen im letzten Jahr geradezu verlassen, das hat Chemnitz wieder gezeigt. Im Prinzip hat das Merkel auch verstanden, wie sie ja immer re-agiert und nicht regiert. Nur frisst diese erneute Kehrtwende an ihrer Glaubwürdigkeit, sodass ich nicht an eine schwarz-grüne oder selbst weiterhin schwarz-rote Koaltion im Bund glauben mag. Wir werden wahrscheinlich rot-rot-grün bekommen. Damit aber wäre zumindest Merkel weg - und der Weg frei für eine echte Grundsatzdiskussion über die programmatischen Grundlagen der Union.

[Caviteño]

ein zweites Köln oder Würzburg könnte zu einer erheblichen Änderung führen.

Ich denke, darauf kann man sich dank ungefilterter Öffnung der Grenzen im letzten Jahr geradezu verlassen, das hat Chemnitz wieder gezeigt. Im Prinzip hat das Merkel auch verstanden, wie sie ja immer re-agiert und nicht regiert. Nur frisst diese erneute Kehrtwende an ihrer Glaubwürdigkeit, sodass ich nicht an eine schwarz-grüne oder selbst weiterhin schwarz-rote Koaltion im Bund glauben mag. Wir werden wahrscheinlich rot-rot-grün bekommen. Damit aber wäre zumindest Merkel weg - und der Weg frei für eine echte Grundsatzdiskussion über die programmatischen Grundlagen der Union.

Die gegenwärtigen Umfrageergebnisse hier. Rot-rot-grün liegt bei allen Instituten unter 45%. Ich kann mir kaum ein Szenario vorstellen, das diesen Parteien noch erhebliche Gewinne bringen kann, ganz im Gegenteil. Wenn schwarz-rot nur eine relative geringe Mehrheit hat (ca. 54%), müßten Linke und Grüne zusammen ein Ergebnis erreichen, das fast dem Ergebnis der CDU entspräche.

Die Linkspartei verliert im Osten massiv Wähler an die AfD; im Westen war sie nie besonders stark. Wie sich die Grenzöffnung für die SPD auswirkt - da sind mE Voraussagen erst nach der Wahl in NRW möglich. Wenn die SPD auch hier deutlich verlieren sollte und dann noch Schulz als Kanzlerkandidaten aufstellt, wird sie sogar um die 20%-Grenze kämpfen (müssen). Ich würde mich nicht wundern, wenn es der AfD - wie in Mannheim - gelingen würde, bei der Landtagswahl einen Direktkandidaten im Ruhrgebiet durchzubringen.

Ich wage auch zu bezweifeln, ob Merkel die Stimmung noch mal drehen kann. Zwar fordert sie jetzt eine "nationale Kraftanstrengung" um mehr Abschiebungen zu erreichen. Allerdings kann sich das nur auf die Altfälle beziehen - über die Anträge ihrer Gäste wird bis zum Wahltag in den allermeisten Fällen noch nicht rechtskräftig entschieden worden sein, von einer Ausweisung ganz zu schweigen. Gleichzeitig - und darauf habe ich immer hingewiesen - kann sie die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik nicht verstecken, wie ihr das bei den Kosten der "Eurorettung" gelungen ist. Die Menschen sehen täglich die sog. "Flüchtlinge" auf den Straßen und fragen sich natürlich, wer das alles bezahlen soll, wo diese Menschen Arbeit finden sollen und wie man sie "integrieren" kann.

[Juergen]

Die AfD ist nicht mehr „rechtspopulistisch“ – zumindest nicht in der Tagesschau:

http://www.idea.de/medien/detail/tagess ... 98559.html

„Tagesschau“-Chefredakteur
Wir erheben keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit

…
Gniffke berichtete ferner, warum die „Tagesschau“ die AfD nicht mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Viele Zuschauer hätten dies als belehrend empfunden. Die „Tagesschau“ habe sich den Begriff deshalb „abgewöhnt“. Man müsse es lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln.
…

[Yeti]

Die AfD ist nicht mehr „rechtspopulistisch“ – zumindest nicht in der Tagesschau:

http://www.idea.de/medien/detail/tagess ... 98559.html

„Tagesschau“-Chefredakteur
Wir erheben keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit

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Gniffke berichtete ferner, warum die „Tagesschau“ die AfD nicht mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Viele Zuschauer hätten dies als belehrend empfunden. Die „Tagesschau“ habe sich den Begriff deshalb „abgewöhnt“. Man müsse es lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln.
…

Politikwissenschaftlich war die Bezeichnung "populistisch" in seiner Pauschalität sowieso immer obsolet. Aber erstaunlich, dass sich offenbar so viele Zuschauer "belehrt" fühlten. Ich wette, dass das nicht (mehr?) die typische Grünen-, SPD-, Linkspartei-, FDP- oder CDU-Wähler waren/sind, s. Stichwort "Dunkelziffer" oben...möglich, dass vielleicht sogar ein Werbekunde abzuspringen drohte. Bis Punkt 20:00 Uhr darf ja geworben werden. Und beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf. Die "Toleranz" übrigens auch. Da wette ich drauf.

[Yeti]

"Die unterschätzte Gefahr: Wie gefährlich sind die "Reichsbürger" - und wie eng ihre Verbindungen zur AfD?" Stammen sie vom Mars? Haben sie "Vom Winde verweht" geschrieben? Können sie unsere Gedanken lesen? Wird "Spiegel"-Redakteuren morgens was in den Tee gekippt?