Integrationspolitik 2

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Yeti
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Yeti »

#gottmensch statt #gutmensch

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

So böse hätte ich nicht formuliert, aber gefragt, wen er denn damit ärgern will, habe ich mich auch.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Familiennachzug - Vertagter Ansturm
Während in den letzten Bundesländern die Sommerferien zu Ende gehen und die Steuerzahler wieder an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, platzte die Meldung dazwischen, daß bis 2018 mehr als 390.000 Syrer das Recht haben werden, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Tapfer verkündet der Bundesinnenminister, er sei für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs.
Weder die Kanzlerin selbst noch ihre potentiellen Koalitionspartner wollen sich darauf festlegen. Das offiziell ausgegebene Beruhigungs-Placebo, man rechne maximal mit einem Familienmitglied pro Antragsberechtigtem, ist dürftig: Die Kleinstfamilie ist weder in Syrien noch sonstwo in der arabisch-orientalischen Welt das vorherrschende Modell.
Man hatte den Familiennachzug bewußt bis März 2018 ausgesetzt, damit er nicht den Wahlkampf "belastet". Das ist mißlungen. Drehofer spricht sich sogar für eine dauerhafte Aussetzung aus und seine Begründung ist nachvollziehbar:
„Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg“ , sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“.
Seehofer ergänzte, es gelte, dies „den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue“. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre „doch nie wieder in sein Heimatland zurück“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 85601.html

Mal sehen, ob er seinen vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen läßt und die CSU sich einer entsprechenden Regierung verweigern würde. :D

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holzi
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von holzi »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 10. September 2017, 08:19
Mal sehen, ob er seinen vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die CSU sich einer entsprechenden Regierung verweigern würde. :D
Das wäre das erste Mal, wenn er wirklich was täte, außer das Maul aufzureißen. :gaehn:

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Das ist bisher vollkommen untergegangen und soll auch im Wahlkampf nicht diskutiert werden:

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden.
Für jede neuangesiedelte Person erhält der betreffende Staat 10.000 €.
Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen.
Interessant ist, daß GB und Irland sich beteiligen können und Dänemark sich nicht beteiligt, weder durch die künftige Verordnung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet ist. Das ergibt sich aus den Protokollen zu den EU-Verträgen - man mußte also nicht "alternativlos" jeder Regelung zustimmen.

Warum wird so etwas geplant:
Resettlement is an integral part of the larger objective to establish a robust and effective European approach for sustainable migration management.
Wer soll kommen: Neben Frauen, Kindern, Jugendlichen, Verfolgten ua auch:
... persons with medical needs or disabilities, persons with legal and/or physical protection needs, and persons with socio-economic vulnerability.
http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... 437_en.htm

Das bedeutet eine Zuwanderung in die Gesundheits- und Sozialsysteme..... da dürften die oa 10.000 € kaum ausreichen. Außerdem dürfen natürlich die Familienmitglieder mit einreisen - die 10.000 € scheint es aber nur einmalig zu geben, egal wie groß die Familie ist.

Die ganze Sache scheint schon weiter fortgeschritten, als man bisher den Eindruck haben kann. Vor wenigen Tagen haben sich Macron und Merkel und einige EU-Vertreter mit Vertretern afrikanischer Staaten in Paris getroffen. Da wurden "Aufnahmelager" in Niger und im Tschad vereinbart, wo künftig die Asylforderung überprüft werden soll. Die Kommission schreibt in ihrer oa Mitteilung:
The EU will seek partnerships with key third countries of origin and transit through a coherent and tailored engagement where the EU and its Member States act in a coordinated manner, as announced in the Commission Communication on Establishing a new Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration.
Merkel erklärte dazu:
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde.
(...)
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann", sagte Merkel der "tageszeitung".
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-und-M ... 05906.html

Gegen Studenten wird niemand etwas haben, bei Arbeitsplätzen stellt sich schon die Frage, wo die denn entstehen sollen. Aber Merkel erwähnt mit keinem Wort, daß es eben nicht nur um Arbeitsplätze und Studenten geht, sondern auch um Kranke und Arme.....

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

"Die CSU hat erstmals erklärt, dass ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze auch den Familiennachzug beinhaltet. Parteichef Seehofer sagte, in den 200.000 sei der Familiennachzug „natürlich“ mit enthalten, das sei „ja logisch“.": https://www.welt.de/politik/deutschland ... g-aus.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 13. September 2017, 12:18
"Die CSU hat erstmals erklärt, dass ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze auch den Familiennachzug beinhaltet. Parteichef Seehofer sagte, in den 200.000 sei der Familiennachzug „natürlich“ mit enthalten, das sei „ja logisch“.": https://www.welt.de/politik/deutschland ... g-aus.html
Der Wahlkampf wirkt - aber ob er das durchhält? Wohl kaum!
Lt. Innenminister sollen 390.000 Personen ab 2018 Anspruch auf Familiennachzug haben. Offiziell wird mit einer Person gerechnet. Da dieses Familienmodell in den arabischen (Groß-)Familien nicht sehr verbreitet ist, darf man wohl von einer weitaus höheren Zahl (siebenstelliger Bereich) ausgehen.

Unter dieser Annahme würde der Familiennachzug mindestens fünf Jahre dauern, wobei der Zuzug weiterer "Schutzbedürftiger" dabei nicht berücksichtigt ist. Das zeigt mE deutlich, daß es sich bei Drehofers Äußerung nur um das übliche Wahlkampf-Geschwafel handelt, dem man keine Beachtung schenken muß.

In der Schweiz dürfen die Bürger demnächst über ein generelles Burkaverbot abstimmen:

Burkaverbot: Initiative kommt zustande

In dem Zusammenhang: Nach dem Minarettverbot in der Schweiz im November 2009 wurde die Schweiz stark kritisiert und ihr wurden erhebliche Schwierigkeiten prophezeit. Der Fall landete auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihn abwies, weil die Kläger nicht betroffen waren. Sind inzwischen andere Klagen anhängig oder wurden neue Minarette gebaut?

Pilgerer
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Pilgerer »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 13. September 2017, 13:43
Lt. Innenminister sollen 390.000 Personen ab 2018 Anspruch auf Familiennachzug haben. Offiziell wird mit einer Person gerechnet.
Es wäre einfacher, solche einzelne Personen zurück zu ihrer Familie zu schicken, als die Familie nach Deutschland zu holen. Wenn die Familie in Syrien etc. seit 2015 überlebt hat, kann es dort keine so schlimme Verfolgung geben, die Asyl rechtfertigen würde.

Wir bekommen in den nächsten Jahren ohnehin schon genug Probleme in der Integration der orthodoxen Muslime, die (weil orthodox=rechtgläubig) ihren religiösen Regeln starr treu bleiben. Das ist dort stärker als in anderen Religionen zur Zeit verbreitet. Dazu kommt das Dominanzstreben, das die Anhänger der "Schriftreligionen" etc. den Muslimen unterwerfen will, damit sie ihren von der Scharia gewiesenen Platz in der Islam-Gesellschaft bekommen.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Sehr guter Artikel von Anabel Schunke (29) zu den schleichenden Veränderungen des Alltags und der Gesellschaft:

Generation Multi-Kulti
Heute, in Zeiten, in denen der muslimische Teil der Bevölkerung größer und größer wird, in Zeiten des Aufstiegs des fundamentalen Islams, des Terrors und der Immigrationskrise, sind es meine Generation und die nachfolgenden, die von den Fehlern der früheren Generationen eingeholt werden. Zerrissen stehen wir da zwischen Multi-Kulti-Traum, den Freunden von früher und der heutigen Realität, in der wir plötzlich unsere Handtasche in der einen Hand halten und das Pfefferspray in der anderen. In der uns klar wird, dass Differenzen in Werten und Ansichten nicht mehr so einfach zu verleugnen sind wie damals. Im Jahr 2017 sind wir nicht mehr 13, sondern Ende 20 und uns wird klar, dass dieses Miteinander immer schon auf tönernen Füßen stand.
(...)
Meine und die nachfolgenden Generationen ob mit oder ohne Migrationshintergrund werden die Folgen dieser Politik ausbaden. Weitere vier Jahre Weiter-So, das muss klar sein, sind keine Verzögerung, kein Aufschieben des Problems, es ist bereits die Antwort, auf die Frage, die wir uns immer noch nicht trauen zu stellen.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Tarnen und Täuschen - Kosten der Migration

Die Kosten sind unvorstellbar hoch:

- Berechnungen aufgrund der Kosten des Kreises Weimar Land kommen auf knapp 12,4 Mil. € - hochgerechnet auf den Bund ergäbe sich die Summe von 43,1 Mrden € pro Jahr.
- Bundesminister Müller schätzt die Kosten für eine Million "Flüchtinge" auf 30 Mrden €/Jahr
Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I).
- Das Institut für Deutsche Wirtschaft, der Sachverständigenrat und das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung errechnen Beträge zwischen 50 und 55 Mrden € im Jahr.

Auch mit dem "Konjunkturprogramm", das lt. Daimler-Vorstand Zetsche durch die "Flüchtlinge" aufgelegt wurde, ist es nicht weit her, wenn man eine Gesamtbetrachtung vornimmt:
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor legt dabei bis 2018 insgesamt zwei Millionen Zugewanderte zugrunde und addiert die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro.
Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese horrende Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen.
Aber es gibt natürlich auch Profiteure, z.B. die kirchlichen und weltlichen Sozialkonzerne. Schon verständlich, daß man sich dort für eine großzügige Aufnahmepolitik ausspricht.

Raphael

Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael »

Es ist doch viel einfacher, den Boten einer unangenehmen Nachricht zu töten oder medial fertigzumachen als sich dem tatsächlich vorhandenen Problem zu stellen! :pfeif:

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

"Wer Kalkutta/den Nahen Osten aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta/zum Nahen Osten."

Essen: Streit in libanesischer Großfamilie führt zu Verletzten

Wer über einen twitter-account verfügt und https://twitter.com/Einzelfallinfos folgt, kann derartige Nachrichten praktisch im Minutentakt lesen.....

Tinius
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Tinius »

Sexuelle Integration zumindest in Oberbayern wieder mal gescheitert:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 68125.html

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Tinius hat geschrieben:
Samstag 16. September 2017, 22:09
Sexuelle Integration zumindest in Oberbayern wieder mal gescheitert:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 68125.html
Das ist "bedauerlich" - aber dafür gibt es gute Nachrichten vom linken Niederrhein:
Bis Ende des Jahres sollen die in Neersen und Schiefbahn geplanten Häuser zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen fertiggestellt sein. So ist am Niersweg bereits Anfang April das Richtfest der ersten beiden von vier Mehrfamilienhäusern.
http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/ ... -1.2397733

Die Tatsache, daß es sich bei dem Bauvorhaben in Neersen, Nell-Breuning-Straße um Einfamiliehäuser handelt, wird dabei geschickt heruntergespielt. Auf dem Baustellenplakat wird darauf hingewiesen, daß hier "Fünf Einfamilienhäusern für Flüchtlinge/Asylbewerber" erstellt werden:

Bild

Kosten = 1.600 €m² - s. hier

Familien mit Kindern, die in der Gegend eine preiswerte Unterkunft suchen, werden sicherlich volles Verständnis haben.....

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 13:00

Familien mit Kindern, die in der Gegend eine preiswerte Unterkunft suchen, werden sicherlich volles Verständnis haben.....
Wer sagt denn, dass dort keine Familien mit Kindern einziehen werden?

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 13:53
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 13:00

Familien mit Kindern, die in der Gegend eine preiswerte Unterkunft suchen, werden sicherlich volles Verständnis haben.....
Wer sagt denn, dass dort keine Familien mit Kindern einziehen werden?
Schon klar: Die einen zahlen ihr Haus aus versteuerten Einnahmen, die anderen erhalten es kostenlos vom Staat.

Dann ist es auch völlig egal, wer da einzieht.... :D

Ist Dir eigentlich nicht bewußt, daß solche Bauvorhaben kaum geeignet sind, "Verständnis" für die sog. "Flüchtlinge" aufzubringen? Du beklagst immer die Ablehnung der "Flüchtlinge" in großen Teilen der Bevölkerung. Wird die damit nicht gefördert?
Bist Du nicht der Meinung, daß zunächst einmal diejenigen von Sozialleistungen und Staatsausgaben profitieren sollten, die auch die finanziellen Mittel dafür erarbeitet haben?

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Edi
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi »

Was Merkel bzw. die CDU vor etlichen und mehr Jahren zu dem Thema gesagt haben:

https://www.youtube.com/watch?v=EkJ7GuA-qpo

https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/ ... e=5A3F2F97


https://www.youtube.com/watch?v=1XjBPMZiykM

Wer solchen Lügenaposteln glaubt, der wird selber auch nicht viel anders sein.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »

Jugendliche setzen ein Zeichen FÜR Menschlichkeit und Integration:

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... efluchtete

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 21:25
Jugendliche setzen ein Zeichen FÜR Menschlichkeit und Integration:

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... efluchtete
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Überschrift über den Artikel lautet

Jugendliche arbeiten 160.000 Stunden für Geflüchtete

Was genau gemacht wurde, findet man dann im Text:
Die Aktionsformate reichten von Diskussionen am Lagerfeuer über Ferienfreizeiten, interkulturelle Stadtrallyes bis zu Gottesdiensten und einer Jugendwallfahrt.
Ich wußte noch garnicht, das Diskussionen am Lagerfeuer, Stadtrallyes, Gottesdienste und Jugendwallfahrten unter den Begriff "Arbeit" zu subsumieren sind. :D :D :D

Sag mal umusungu, liest Du eigentlich auch die Artikel, die Du hier verlinkst? Das müßte Dir doch aufgefallen sein.

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »

Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung - Schätzung und Wahrheit

https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 757&type=3

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 22:10
Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung - Schätzung und Wahrheit

https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 757&type=3
Hast Du Dich eigentlich mal gefragt, wie man die Zahlen ermitteln will? Im Gegensatz zu Katholiken oder Protestanten wird das Religionsmerkmal "Muslim" nicht bei den Einwohnermeldeämtern erfaßt. Wer wird gezählt: Jeder Türke, auch wenn er nichts mit dem Islam "am Hut" hat? Wie werden die deutschen Konvertiten erfaßt? Wie sieht es aus bei den Jugendlichen mit Migrahi aus einem muslimischen Land, die inzwischen einen deutschen Paß haben? Wie hat man deren Zahl ermittelt? Wie sieht es aus bei Bürgern, die aus muslimischen Ländern kommen, inzwischen aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben?

Woher kommen also die Gesamtzahlen?

Weil es gerade so schön paßt, hier etwas zu den "amtlichen Statistiken":
So gab es am 31. Dezember 2015 laut Statistik 366.000 Syrer in Deutschland. Im Jahr 2016 sind angeblich 104.000 neue Syrer hinzugekommen, macht zusammen 470.000 Syrer.
Am 31. Dezember 2016 sind nun aber plötzlich 638.000 Syrer in Deutschland, 271.000 mehr als im Vorjahr. Erklären kann die wundersame Syrer-Vermehrung niemand – immerhin eine Differenz in der Größenordnung einer Stadt wie Braunschweig, plus einer Stadt wie Tuttlingen als Dreingabe.
Diese seltsame Vermehrung wiederholt sich bei allen Nationalitäten: Nur 34.000 Iraker wandern 2015 ein, heißt es – später werden aber 92.000 gezählt.
Beruhigend erklärt das Innenministerium, 2016 seien nur 34.000 Afghanen eingewandert – aber im Ausländerzentralregister erhöht sich deren Zahl von 131.000 auf 253.000: Eine Stadt von der Größe von Heilbronn ist das oder auch nicht, wer weiß das schon.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... schwierig/

Man kann noch nicht einmal genau feststellen, welche Nationalitäten in welchem Umfang inzwischen in D. wohnen. Aber die Anzahl der Muslime glaubt man zu kennen. :D

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »

Wie viel Millionen sind es wirklich?

Wie viele Muslime leben in Deutschland? 20 Millionen, so schätzt es der Durchschnittsdeutsche. 4,4 bis 4,7 Millionen, sagt dagegen eine neue Studie. Atheisten wollen die "Kulturmuslime" nicht mitzählen und kommen auf noch kleinere Werte. In einer teilweise postfaktischen Debatte wird mit Zahlen so auch Politik gemacht.
http://www.deutschlandfunk.de/zahl-der ... _id=375505

Pilgerer
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Pilgerer »

umusungu hat geschrieben:
Sonntag 17. September 2017, 22:10
Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung - Schätzung und Wahrheit

https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 757&type=3
Der Anteil der gläubigen Religionsanhänger ist im Islam recht hoch, während bei den getauften Christen nur eine Minderheit gläubig ist. Ich schätze die gläubigen Christen (inkl. der liberalen ...) auf ca. 10%, was ungefähr dem natürlichen Wert entspricht, wie er bis zur konstantinischen Wende bestand. Die anderen Kirchenmitglieder sind Agnostiker, Atheisten, faktische Häretiker etc., die nur aus Tradition noch drin sind.
In den Großstädten wie Berlin, Köln übertrifft die Zahl der gläubigen Muslime bereits die der Christen. Der christliche Gott ist, wie Paulus in Athen andeutet, ein geheimnisvoller Gott. An ihn zu glauben, erfordert etwas Anstrengung, zu der nicht viele bereit sind. Dazu verlieren die Kirchenleute, wenn sie den Umgang mit Gott vernachlässigen, ihre notwendige Anziehungskraft, um Menschen wirklich zum trinitarischen und christologisch vollständigen Glauben hin zu führen.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

Raphael

Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael »

Und auch das ist ein Problem:
WAZ hat geschrieben:NRW fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. ......... Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig durch Bundesagentur und Jobcenter von Folgekosten verschont werden, heißt es in einem Schreiben Stamps an das Bundesarbeitsministerium. ........ "Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert", klagt darin Stamp. Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten. In NRW stelle dies "ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem" dar, schreibt Stamp an Nahles. Der Integrationsminister verweist auf den jüngsten Fall einer Dortmunderin, die von den Behörden zur Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert worden war.
....
(Quelle)

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Welche Behörde ist zuständig, dieses Geld der Paten einzutreiben?

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 19. September 2017, 12:11
Welche Behörde ist zuständig, dieses Geld der Paten einzutreiben?
Da die Verpflichtungserklärung gegenüber der Gemeinde, hier: dem Ausländeramt, abgegeben wurde, dürfte die Gemeinde zuständig sein. Wahrscheinlich wird die kommunale Vollstreckungsbehörde tätig werden, s.a. hier:

Asylbewerberleistungen – und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

In diesem Beitrag äußert sich das Jobcenter zu der Frage, wann eine Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung besteht:

http://www.jobcenter.wuppertal.de/medie ... 013-06.pdf

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 19. September 2017, 08:21
Und auch das ist ein Problem:
WAZ hat geschrieben:NRW fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen.
....
(Quelle)
Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Zwar hat - das ist zutreffend - das Innenministerium NRW unter Jäger diese Auffassung vertreten. In den entsprechenden Erlassen wurde jedoch darauf hingewiesen, daß es sich um eine unklare Rechtslage handele, das Bundesinnenministerium eine andere Auffassung vertritt und die Sache beim BVerwG anhängig sei. Wer eine Verpflichtungserklärung abgab, wurde entsprechend informiert.
Ich hatte das bereits vor einem Monat geschildert:

viewtopic.php?f=6&t=18951&p=843330&hili ... ng#p843330

In dem Erlaß des Innenministerium NRW heißt es wörtlich:
Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass es auch noch nach erfolgter Anerkennung im Asylverfahren zu Erstattungsforderungen auf Grundlage abgegebener Verpflichtungserklärungen kommt. Hierüber sollten die Betroffenen informiert werden. Dies gilt insbesondere, wenn sie die Aufnahme weiterer im Landesverfahren registrierter Flüchtlinge erwägen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... n=N&menu=1

Kann mir mal jemand erklären, warum der Steuerzahler in Anspruch genommen werden soll, wenn Einzelpersonen - in Kenntnis des Risikos - sich bereit erklärt haben, die Kosten zu übernehmen? :hae?:

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »


Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 19. September 2017, 22:46
vorbildlich

http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... lizei.html
Diese Art der Berichterstattung hatten wir schon mal:

Flüchtling bringt 50.000 Euro zur Polizei - 28. 06. 2016

Flüchtling findet 1000 Euro und bringt sie zur Polizei - 21. 07. 2015

Flüchtling findet in Mülheim eine Geldbörse mit 1000 Euro - 11. 10. 2016

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu »

zeigt die hohe moralische Verantwortung vieler Flüchtlinge!

Raphael

Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 20. September 2017, 09:08
umusungu hat geschrieben:
Dienstag 19. September 2017, 22:46
vorbildlich

http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... lizei.html
Diese Art der Berichterstattung hatten wir schon mal:

Flüchtling bringt 50.000 Euro zur Polizei - 28. 06. 2016

Flüchtling findet 1000 Euro und bringt sie zur Polizei - 21. 07. 2015

Flüchtling findet in Mülheim eine Geldbörse mit 1000 Euro - 11. 10. 2016
Aber man muß doch alles glauben, was in der Zeitung steht! :narr:

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 20. September 2017, 09:11
zeigt die hohe moralische Verantwortung vieler Flüchtlinge!
oder sind das Einzelfälle :hmm:

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