Hubertus hat geschrieben: ↑Sonntag 8. Oktober 2017, 21:17
"
Offenbar Annäherung im Obergrenzen-Streit"
Offenbar (lt. Artikel) ein "Kompromißangebot" Merkels:
Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont.
Die Flüchtlinge werden also herausgerechnet. Mit anderen Worten: Da ja mit Sicherheit das Kontingent von 200'000 allein durch Familiennachzug u.ä. Fälle ausgereizt werden dürfte, die Flüchtlinge aber noch oben drauf kommen, ist aus der im Wahlkampf beschworenen "Obergrenze" eine "Untergrenze" geworden.
Im Artikel wird allerdings folgendes geschrieben:
"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren. "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.
Die Frage ist, ob man das in den Koalitionsverhandlungen umgesezt bekommt und ob man es schafft, den Familiennachzug entsprechend zu begrenzen. Schließlich sollen lt. Innenministerium bereits 390.000 Subsidiäre ab März 2018 berechtigt sein, ihre Familien nachzuholen. Geht man von ca. 800.000 Angehörigen aus, wäre das gesamte Kontingent bereits für vier Jahre ausgebucht und kein "Flüchtling" usw. dürfte zusätzlich einreisen.
Es wird interessant, ob die Grünen diese Kröte schlucken werden.
Die WELT sieht die ganze Vereinbarung denn auch sehr kritisch:
Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.
Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten
In dem Artikel wird auch dargelegt, das Merkel nicht bereit ist, Dublin vollumfänglich wieder anzuwenden und bei den sog. "Flüchtlingen", die ja nur über sichere Drittstaaten in D. einreisen können, auf ein Asylverfahren zu verzichten und sie in die "Einreisestaaten" zurückzuschieben. Der Vertragsbruch bleibt bestehen, obwohl keine "Notsituation", wie sie im Sept. 2015 geltend gemacht wurde, vorliegt.
Man darf wohl auch davon ausgehen, daß die geplanten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" in den Koalitionsgesprächen nicht durchgesetzt werden können.
Eine Situation wie im September 2015 wäre - darauf weist der Autor hin - mit dieser Vereinbarung ebenfalls nicht lösbar gewesen.
Man hat sich wieder vor klaren Entscheidungen gedrückt. Für eine tragbare Lösung müssen das individuelle Anrecht auf Asyl und die sog. pull-Faktoren (hohe bare Sozialleistungen) abgeschafft werden. Dazu sind aber fast alle im BT vertretenen Parteien nicht bereit.