EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

jene die überall die freimaurer ect am werk sehen haben das auch damals so gesehen interessanterweise sind diese im frommen kath-traditionstreuen Kreisen extrem stark vertreten

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Sempre
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Sempre »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 22. Mai 2018, 14:15
jene die überall die freimaurer ect am werk sehen haben das auch damals so gesehen interessanterweise sind diese im frommen kath-traditionstreuen Kreisen extrem stark vertreten
"Jene"?

Jene, das sind die Juden und Freimaurer! Du hast das nicht richtig verstanden CIC_Fan. :D
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

ich präzisere idiotische Revisionisten und andere rechte dummköpfe

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Hubertus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus »

"Rekordhoch bei Zustimmung zur EU – Brexit führt zum „Weckruf“"
:D


Wenn man genauer hinsieht, schaut das schon differenzierter aus. Eine deutliche Mehrheit der Befragten stimmte der Aussage zu, das eigene Land profitiere von der EU-Zugehörigkeit. Eine (wenn auch starke) Minderheit von 48% jedoch nur glaubt , daß die eigene Stimme in der EU etwas zählt; und sogar nur 32% der Befragten gaben demnach an überzeugt zu sein, daß sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln.

Am Ende des Artikels sieht sich die "Welt" zu folgender Anmerkung veranlaßt (im Orig. fett):
Information zur Umfrage: Das „Eurobarometer“ ist eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Umfrage
[...]
Kritik wird am Design der Umfrage geübt, da der Auftraggeber zugleich das Objekt der Erhebung ist.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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umusungu
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu »

Der Brexit sorgt für ein neues Rekordhoch bei den Einbürgerungen von Britinnen und Briten: Mehr als 7.000 von ihnen wurden im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitg ... -bundesamt

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Hubertus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus »

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 12:20
Der Brexit sorgt für ein neues Rekordhoch bei den Einbürgerungen von Britinnen und Briten: Mehr als 7.000 von ihnen wurden im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitg ... -bundesamt
Umgekehrt übrigens auch: "EU applications for UK citizenship up 80% since Brexit"
Demnach haben sich die Zahlen bei den Deutschen, die einen britischen Paß beantragen, fast verdreifacht, in der ersten Jahreshälfte 2017 auf 2'338.
Vgl. auch https://www.theguardian.com/uk-news/201 ... itizenship
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 12:20
Der Brexit sorgt für ein neues Rekordhoch bei den Einbürgerungen von Britinnen und Briten: Mehr als 7.000 von ihnen wurden im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitg ... -bundesamt
Ich nehme einmal an, daß Du nicht so naiv wie Herr Schulz bist, das als Bekenntnis für "Europa" zu werten. Es sind Menschen, die hier arbeiten und leben und die sich um eine rechtlich gesicherte Stellung bemühen. Das ist nicht Verwerfliches, sondern zeugt von einem gesunden Skeptizimus gegenüber dem Staat bzw. Realisierung der eigenen Vorteile.

Ein Beispiel:
Die Freundin unseres Enkels hat einen irischen Vater, der allerdings hier geboren wurde. Ihr war überhaupt nicht bekannt, daß sie damit auch Irin ist - mit allen Konsequenzen, z.B. freie Einreise in die EU, Arbeitserlaubnis EU-weit, erleichterte Reisen in alle Länder der Welt. Seitdem ich ihr das erklärte, bemüht sie sich auch um einen irischen Paß und sammelt die Unterlagen.
Glaubst Du sie wird dann Irin? :D Nein, natürlich nicht. Attraktiv sind für sie die erleichterten Reisemöglichkeiten - einen sehr gut bezahlten Arbeitsplatz hat sie hier - bei einer irischen Gesellschaft.

Wie würde sich denn jeder von uns verhalten, wenn er im Gastland arbeiten würde, seine Familie dort Fuß gefaßt und er sein Leben dort verbringt? Es wäre in solchen Situationen mehr als fahrlässig, sich keine Gedanken zu machen, ob dieser Zustand auch noch anhält, wenn die rechtliche Grundlage (EU-Verträge) entfallen. Ist überhaupt schon der rechtliche Status von Deutschen (Briten) in GB(D) geklärt, wenn GB austritt?
Wenn Du Dich erinnerst habe ich auf dieses Problem immer hingewiesen. Den vielen EU-Arbeitnehmern in GB steht nur eine beschränkte Anzahl von Briten in der (Rest-)EU gegenüber - davon ein nicht unwesentlicher Teil Rentner, die ihren Lebensabend an den Gestaden des Mittelmeeres verbringen und die dem Land zusätzliche Devisen bescheren.
Solche "Migranten" sind in jedem Land der Welt willkommen (oder sollten zumindest bei nüchterner Überlegung willkommen sein): Sie bringen Geld ins Land - der Unterschied zu Merkels Gästen könnte kaum größer sein.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Um diese Migranten ging es bei dem Brexit ja auch gar nicht, die Britten wollten vor allem Osteuropäer, speziell Polen und Ungarn loswerden.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 13:32
Um diese Migranten ging es bei dem Brexit ja auch gar nicht, die Britten wollten vor allem Osteuropäer, speziell Polen und Ungarn loswerden.
Richtig - ich habe ja auch darauf hingewiesen, daß ein großer Teil der britischen Migranten Rentner sind und Geld in das jeweilige Land bringen; die brit. Regierung somit ein Faustpfand bei den Brexit-Verhandlungen hat(te).

Konkret: Wie würde sich Spanien, Portugal oder GR verhalten, wenn über die Rechte der dort lebenden Briten verhandelt wird? Sie werden sich dagegen sträuben, wenn sie ausweisen werden sollten/müßten. Sie bringen Geld ins Land, kaufen Häuser, sorgen für Beschäftigung.
In England leben viele Osteuropäer, um zu arbeiten. Ob sie den Briten Arbeitsplätze wegnehmen, sei dahingestellt. Wie werden sich Polen & Co verhalten/abstimmen, wenn GB im Austausch für einen rechtlich sicheren Aufenthaltsstatus dieser Personen Erleichterungen beim Warenverkehr (Zoll) verlangt?

Wenn Migranten Geld bringen, sind/sollten sie willkommen sein - der Wohlstand des Landes wächst, weil der Konsum für zusätzliche Beschäftigung sorgt. Migranten die arbeiten tragen ebenfalls zum Wohlstand eines Landes bei, sofern ihre Abgaben höher sind, als die Kosten, die durch ihre Anwesenheit entstehen.
Komplett anders sieht es aus, wenn die Migranten vom Staat unterstützt werden (müssen) - hier tritt ein Vermögens- und/oder Einkommensverlust der dort "länger Lebenden" ein.

In welche Kategorie würdest Du Merkels Gäste einstufen? Glaubst Du nicht, daß die Bilder vom Herbst 2015 eine wesentlichen Auswirkung auf das Brexit-Abstimmungsergebnis hatten? Schließlich war den Briten auch klar, daß die sog. "Flüchtlinge" - einmal von deutschen Behörden als solche anerkannt - langfristig eine legale (und kurzfristig eine illegale) Möglichkeit haben würden, sich nach GB zu orientieren - ein Land, das aufgrund seiner Sprache für Personen, die englisch sprechen, als Arbeitssuchende attraktiver ist als D..

Der Brexit geht auf das Konto Merkel, mit ihrer unverantwortlichen Politik der Grenzöffnung. Die Bilder, die in D. von den Medien bejubelt wurden, führten in vielen Teilen der Welt zu komplett anderen Reaktionen: Angst vor dem Verlust der eigenen Identität - mit Folgen bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen (von D. über Brexit bis wahrscheinlich Trump).

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Die Flüchtlinge hätten nur nach einer Einbürgerung einen Status, der GB berühren könnte. So einfach und schnell kriegt man die auch in Deutschland nicht.
Es ist doch kein EU-Land verpflichtet, Leute, die nicht der EU angehören, auszuweisen. Da gilt das jeweilige nationale Ausländerrechtl, das jeder nach eigenem Gusto anpassen kann.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 15:58
Die Flüchtlinge hätten nur nach einer Einbürgerung einen Status, der GB berühren könnte. So einfach und schnell kriegt man die auch in Deutschland nicht
Ich hatte zwischen der kurzfristigen Moeglichkeit des illegalen Aufenthaltes und der langfristigen Moeglichkeit des legalen Aufenthaltes unterschieden. Es reicht ja schliesslich schon, legal als Tourist mit einer deutschen Aufenthaltsgenehmigung einzureisen und dann in den dort lebenden Gemeinschaften der eigenen Landsleute durchzuschlagen. Eine Fusstour durch den Tunnel, das Verstecken unter Planen von LKWs usw. ist dann nicht mehr noetig. Man reist ganz bequem mit dem Flugzeug ein, zeigt seinen Pass mit der deutschen Aufenthaltserlaubnis vor und verschwindet in den Parallelgesellschaften.
Die Kenntnisse und Moeglichkeiten das gesetzliche System und die Vorschriften auszutricksen, sollten nicht unterschaetzt werden. Wenn mehrere Identitaeten moeglich sind, duerfte die Einreise und der Daueraufenthalt in GB keine unueberwindbare Huerde sein.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 15:58
Es ist doch kein EU-Land verpflichtet, Leute, die nicht der EU angehören, auszuweisen. Da gilt das jeweilige nationale Ausländerrechtl, das jeder nach eigenem Gusto anpassen kann.
Das mag vielleicht im Augenblick noch fuer die Mittelmeerlaender mit den britischen Rentnern zutreffen. Allerdings besteht auch hier die Moeglichkeit, das sie im Rahmen der "Solidaritaet" auf eine gemeinsame EU-Linie eingeschworen und ggfs. gegen ihre eigenen Interessen handeln sollen.

Und wie sieht es aus, wenn GB droht, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der dort lebenden EU-Buerger nicht mehr zu verlaengern?
Zur Erinnerung: GB kann selbst entscheiden und wenn es den Hauptherkunftslaendern ein verlockendes Angebot macht - wie werden die sich dann bei Zollerleichterungen usw. verhalten?
Die EU hat es bisher noch nicht einmal zustande gebracht, den Verkauf von Paessen und Aufenthaltsgenehmigungen durch Staaten wie Portugal und Zypern zu stoppen. Warum sollte sie in dieser Frage erfolgreicher agieren - nur weil man ein "Exempel statuieren" will? Wenn es um die eigenen Interessen geht, ist den meisten Staaten (die Ausnahme Merkel-Deutschland bestaetigt die Regel) das Hemd naeher als der Rock.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Quatsch, das gilt nicht nur für britische Rentner, das gilt für Krankenschwester aus aller Welt, Leute mit Touristenvisen aus aller Welt, Sportler, Fachleute, für jeden, den irgendein EU-Land aus irgendeinem Grund in sein Land läßt.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 17:28
Quatsch, das gilt nicht nur für britische Rentner, das gilt für Krankenschwester aus aller Welt, Leute mit Touristenvisen aus aller Welt, Sportler, Fachleute, für jeden, den irgendein EU-Land aus irgendeinem Grund in sein Land läßt.
Ich habe doch klar gemacht, daß der Aufenthaltsstatus britischer Staatsangehöriger in der EU - und um den geht es - zu den Verhandlungspunkten im Rahmen des Brexits gehört und GB hier ein Faustpfand hat. Das Langfristvisa grundsätzlich nationale Visa sind, ändert sich dadurch nicht - ganz im Gegenteil.

Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen wurde die nationale Hoheit über diese Frage (Erfordernis für Langfristvisa britischer Staatsbürger nach dem Brexit) von den Regierungen an die EU-Kommission übertragen, um eine EU-weite einheitliche Regelung zu erreichen. Man will vermeiden, daß es GB gelingt, die EU-Länder gegenseitig auszuspielen, denn deren Interessenlage ist unterschiedlich, wie ich dargelegt habe.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die nationalen Regierungen bindend, die bisherigen nationalen Regelungen zu Langfristvisa sind dann für britische Staatsangehörige ggfs. zu ändern. Nur wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, fällt die Hoheit zur Ausstellung von Langfrist-Visa wieder in die jeweilige Länderkompetenz zurück.

Es geht doch nicht nur um das einfache Aufenthaltsrecht der Rentner in ES usw.. Da damit keine Arbeitserlaubnis verbunden ist, stellt diese Frage im allgemeinen kein Problem dar, zumal die Menschen Geld bringen und nichts kosten.
Die Fallstricke lauern doch in Punkten, die wenig thematisiert werden, aber für die dortigen GB-Rentner essentiell sind, z.B. med. Versorgung und Abrechnung über die Sozialversicherung ihres Landes, Gleichheit beim Zugang zu öffentl. Leistungen wie EU-Bürger, Voraussetzungen für einen Aufenthalt ganz allgemein - s.u. usw..

Einfach zu sagen, jedes Land kann entscheiden, wem es ein Visa erteilt, trifft im Fall des Brexits nicht zu und in diesem Zusammenhang auf Touristenvisa zu verweisen, ist vollkommen falsch. Gerade bei Touristenvisa hat D. durch die Schengen-Vereinbarung seine Hoheit an die EU abgetreten. Die Vorschriften hierfür, der Schengen-Visakodex, ist Gemeinschaftsrecht.
Nur bzgl. der Visa für einen längeren Aufenthalt haben die Nationalstaaten noch eine eigene Gesetzgebungskompetenz, wobei diese inzwischen auch in vielen Fällen (z.B. Ehegatten-Visa) durch EU-Recht (hier z.B. Familienzusammenführungs-Richtlinie) beschränkt wird. Praktische Auswirkungen hat das z.B. in der Frage, ob die Erteilung eines Langfrist-Visa an vor der Einreise zu erwerbende Kenntnisse in der jeweiligen Landessprache geknüpft werden kann. Eine Frage, die z.B. auch die britischen Mittelmeer-Rentner berühren könnte.

Nein, Lilaimmerdieselbe, so einfach wie Du es darstellst, ist es inzwischen nicht mehr. EU-Recht spielt - häufig unbemerkt - eine immer größere Rolle und schränkt die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente immer weiter ein.
Um auf die Frage der Auswirkungen der "Flüchtlings"-Bilder und des Abstimmungsergebnisses zurückzukommen: Glaubst Du wirklich, daß der einfache Brite wußte, daß eine z.B. in D. ausgestellte Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nicht für GB gilt, weil sich das Land an der Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates gem Vorziffer (25) nicht beteiligt? :D

Lilaimmerdieselbe
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ich denke, Du überschätzt den Wert dieses "Faustpfand" britischer Rentner in Südeuropa, dessen Wert zudem zunehmend schwindet. Zugleich unterschätzt Du, wer mittlerweile alles deutsche Visa erhält, weil er einen medizinischen oder IT- Beruf hat.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 24. Mai 2018, 11:52
Ich denke, Du überschätzt den Wert dieses "Faustpfand" britischer Rentner in Südeuropa, dessen Wert zudem zunehmend schwindet. Zugleich unterschätzt Du, wer mittlerweile alles deutsche Visa erhält, weil er einen medizinischen oder IT- Beruf hat.
Der Verhandlungsvorteil beim Thema "Personenfreizügigkeit" sind doch nicht die britischen Rentner, sondern die Arbeitsgenehmigungen für die Osteuropäer in GB. Daran hat die EU ein Interesse. Demgegenüber stehen die britischen Rentner und die britischen Arbeitnehmer in der EU, der Zahl geringer ist. An einer Ausweisung der Rentner haben die Südeuropäer kein Interesse da sie Geld bringen. Insofern ist die EU in diesem Punkt im Nachteil.

Die Visa-Erteilung ist immer ein beliebtes Thema in den Länderforen. Aus dem Grunde beschäftige ich mich damit schon ziemlich ausführlich. Die jährlichen Zusammenstellungen lassen da schon einige Rückschlüsse zu:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811588.pdf

Langzeit-Visa sind die sog. D-Visa. Insgesamt wurden ca. 280.000 D-Visa erteilt, davon allein für die Türkei 43.000. Hier dürfte es sich in den meisten Fällen um Visa für die Familienzusammenführung gehandelt haben. Bei China und Indien (22.000 bzw. 24.000) sind weitere Länder mit hohen D-Visazahlen.

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umusungu
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu »

Verschwendung im EU-Parlament :
234 Flaschen Champagner für die Rechtspopulisten


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... ml?GEPC=s2

Raphael

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael »

umusungu hat geschrieben:
Freitag 25. Mai 2018, 13:05
Verschwendung im EU-Parlament :
234 Flaschen Champagner für die Rechtspopulisten


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... ml?GEPC=s2
Viel besser wäre es natürlich gewesen, wenn die Linkspopulisten den Schampus konsumiert hätten! :pfeif:

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

wie kommst du darauf?
jedenfalls ist es einem der größten Maulhelden der FPÖ peinlich
http://www.krone.at/1680513
was man noch hervorheben sollte es geht um über 400.000
aber daß den Rechten auf Kosten anderer nichts zu teuer ist wissen wir hier von ihrer letzten Regierungsbeteiliung da haben sie Skandale hinterlassen die die Gerichte noch heute 18 Jahre später beschäftigen

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
Freitag 25. Mai 2018, 13:05
Verschwendung im EU-Parlament :
234 Flaschen Champagner für die Rechtspopulisten


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... ml?GEPC=s2
Sag mal, umusungu, siehst Du wirklich die EU am Scheideweg, weil "Rechtspopulisten" 234 Flaschen Champagner getrunken haben? :D

Daß das sog. "Europäische Parlament" weniger von preußischer Ausgabendisziplin als von südeuropäischer "Verschwendungssucht" geprägt ist, wissen wir doch spätestens seit der frühere SPD-Vorsitzende Schulz für alle 365 Tage im Jahr 304 € - insgesamt 110.000 € p.a. kassiert. Nachweise nicht erforderlich - wie es in einem Selbstbedienungsladen üblich ist. Schau Dir doch einfach einmal die Ausgaben für die Volksvertretungen in IT an, dann wirst Du so etwas noch bescheiden, geradezu ärmlich finden:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... neten.html

Aber vielleicht wächst angesichts solcher Meldungen auch bei Dir die Erkenntnis, das man den Laden auflösen sollte - groß wäre der Verlust nicht. Es zeigt sich immer mehr: Die Länder Europas haben gänzlich unterschiedliche Kulturen, die häufig nicht miteinander kompatibel sind. Egal ob Euro, Wirtschafts- und Finanzpolitik - hier soll etwas zusammengezwungen werden, was nicht zusammen paßt.

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martin v. tours
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von martin v. tours »

Und??
Die linken Salonsozialisten haben sich natürlich immer vorbildlich verhalten, oder?
Beispiele gäbe es viele aber da die Journaille überwiegend rot/grün ist und eine Krähe der Anderen kein Auge....
Aber Hauptsache Dein und Umus Weltbild passt wieder.

Was Parteien betrifft: Wenn man sich, so wie ich, den Politzirkus schon einigeJahrzehnte anschauen durfte kann man nur zum Zyniker werden.
Es gilt die alte Regel:
Der Futtertrog bleibt, nur die Schweine wechseln alle paar Jahre!
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

nein aber so unverschämt war selten jemand

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martin v. tours
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von martin v. tours »

Das bestreite ich ja gar nicht ;)
Umso mehr gilt der letzte Satz meines Beitrags .
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

Raphael

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael »

Verbot von Plastikgabeln und Co. soll Milliarden sparen

Jährlich landen 500 000 Tonnen Plastikmüll im Meer. Das geht so nicht
weiter, sagt die EU-Kommission und schlägt eine radikale Wende vor.

Brüssel (dpa) - Zum Schutz der Weltmeere will die EU-Kommission
Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus
Plastik verbieten. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen
massiv zurückgedrängt werden. «Wir glauben fest an diesen Vorschlag»,
sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Montag in Brüssel.
«Das ist gut für Europa und für die Welt.» Von Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD) kam vorsichtige Zustimmung.
...........
Quelle

Eine neue Sau wird durch's europäische Dorf getrieben ...................

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Typisch EU - oder in Anlehnung an den tschechischen Staatspräsidenten:

"Wenn Sie in einem Land leben, wo man die Außengrenzen nicht sichern kann und bei der Abschiebung versagt, aber gleichzeitig das Material von Tellern, Besteck und Trinkröhrchen vorgeschrieben wird - dann haben Sie allen Grund zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert."

Die ganze Sache reiht sich doch mühelos in die "Erfolgsgeschichte" der EU mit ihren highlights Glühbirne und Olivenkännchen ein.
Aber vielleicht hört der ganze Spuk mit den weiteren Vergemeinschaftungen ja bald auf - die Situation in IT bereitet Brüssel, Berlin und Paris jedenfalls erhebliches Kopfzerbrechen. In den anderen Hauptstädten scheint das wohl weniger der Fall zu sein, die dort sieht man die "Errungenschaften" der EU auch schon kritischer und hält wenig von weiteren "Vergemeinschaftungen" - egal ob es sich um den Euro oder die "Flüchtlinge" handelt.

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

34 Leutchen schaffen also über 400.000 Euro Spesen
http://www.orf.at/#/stories/2440423/
man sieht sehr schön worum es diesen "Protest Parteien" wirklich geht,mag sein dass andere Fraktionen nicht viel anders sind ,nur so unverschämt und gierig ist keiner

Raphael

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 29. Mai 2018, 07:35
34 Leutchen schaffen also über 400.000 Euro Spesen
http://www.orf.at/#/stories/2440423/
man sieht sehr schön worum es diesen "Protest Parteien" wirklich geht,mag sein dass andere Fraktionen nicht viel anders sind ,nur so unverschämt und gierig ist keiner
Diesen skandalisierenden Bericht hatte umusungu bereits am Freitag, den 25. Mai 2018, um 13:05 Uhr der geneigten Forengemeinde vor Augen geführt! :pfeif:

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

micht so ausführlich

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Griechenland und Brexit waren harmlose Krisen - in IT steht der Bestand der EU, zumindest aber des Euros auf dem Prüfstand meint Roland Tichy:

Die gigantische Euro-Krise - Die „Jetzt-erst-recht- Euro-Krise“: Italien ist Griechenland in XXL
Wie vorher schon Griechenland wird auch Italien vom Euro erdrückt. Unter dem Druck dieser Währung sind große Teile seiner Wirtschaft zusammengebrochen. Der Euro ist eine Bleiweste. Mehr Kredite helfen nicht, die Folgen einer fehlerhaften Politik auszubügeln. Viel hilft viel, das gilt hier nicht – viel Geld vergrößert den Schaden für alle.
Wann kapiert endlich die breite Masse, daß der Euro -im Gegensatz zu den dauernden Beteuerungen- niemandem nützt oder gar hilft. Die Südländer verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil sie ihre Währung nicht mehr wie früher anpassen können, die Arbeitslosigkeit steigt auf immer neue Höchstmarken. Gleichzeitig wurden diese Länder aufgrund der niedrigen Zinsen in Schuldensumpf gezogen und sie verschulden sich weiter - trotz Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien.

In den Nordländern explodierten aufgrund des zu geringen Wechselkurses die Exporte. Die Warenlieferungen in die Eurozone wurden überwiegend kreditiert - ein Zahlung erfolgte nicht. Nun sitzt man auf erheblichen (TARGET-)Forderungen, die wohl als uneinbringlich angesehen werden müssen. Gleichzeitig hat die Nullzinspolitik der EZB die Sparvermögen entwertet und von der Merkel-Regierung wurden Bürgschaften in dreistelliger Mrden-Höhe übernommen, die künftig fällig werden und beglichen werden müssen.

Selbst der angenommene Effekt des Euros, die Vorherrschaft des Dollars zu brechen, ist nicht eingetreten. Öl wird weiterhin in USD gehandelt und Sanktionen gegen den Iran sind weiterhin wirksam, weil die Geschäfte überwiegend in USD abgerechnet werden. Niemand plant einen großangelegten Umstieg auf Euro.

In einem weiteren Artikel beschäftigt sich Roland Tichy mit Begründung des ital. Staatspräsidenten, er könne die vorgeschlagene Regierung nicht ernennen, da der Finanzminister in spe durch seine Äußerungen Zinserhöhungen und fallende Börsenkurse verursacht habe und damit dem Land schade. Müsse also eine "marktkonforme" Regierung gebildet werden, fragt Tichy.

Italien: Eine „marktkonforme“ Regierung

Tichy beschreibt den Ankauf ital. Staatsanleihen durch die EZB, die drohenden Bankenunion und die damit verbundenen vergemeinschafteten Einlagensicherung.
Das Anleihekaufprogramm der EZB (QE) sieht derzeit vor, noch bis zum kommenden September jeden Monat rund 30 Milliarden Euro in den Markt zu pumpen. Die EZB wird auch weiterhin italienische Staatsanleihen ankaufen, und der deutsche Steuerzahler ist daran immer mit seinem bösen Viertel beteiligt. Wir tauschen gute Euros gegen schlechte Staatsanleihen – ein schlechter Deal. Und viel zu wenig Cash für Rom.
Falls das nicht ausreichen sollte, könne die EZB auf das OTM-Programm zurückgreifen:
Das Outright Monetary Transactions Program (OMT) würde den Währungshütern erlauben, in unbeschränktem Maße italienische Staatsanleihen zu kaufen. Das Programm wurde 2012 vom EZB-Chef Mario Draghi entwickelt und verfolgt lediglich einen einzigen Zweck: Die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sichern. Wir reden hier zu allem, was sie bisher gehört haben, noch einmal über hunderte von Milliarden obendrauf.
Die Bankenunion ist deswegen so gefährlich, weil die ital. Banken mit ital. Staatsanleihen vollgepumpt sind. Wackelt der Staat - dann wackeln auch die Banken. Hier würde dann im Falle einer Insolvenz die vergemeinschaftete Einlagensicherung greifen. Verstärkend kommt hinzu, das - lt. Tichy- die franz. Banken mit ihren ital. Pendants besonders eng über Beteiligungen, Kredite usw. verbunden sind. Die Krise würde dann auch das Nachbarland treffen - was Macron natürlich verhüten will, mit deutschem Geld.

Man darf gespannt sein, inwwieweit Merkel die Ansinnen abweisen wird. Dank der beiden Oppositionsparteien AfD und FDP wird sie es nicht mehr so leicht wie früher haben, entsprechende Beschlüsse einfach durchnicken zu lassen - auch wenn IT dann straucheln sollte.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Österreich will die Zuwanderung begrenzen und greift daher zu unkonventionellen Mitteln.

Österreichs Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage
„Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potential Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, „hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.
Zur Erinnerung: Diese Frage führte zum Brexit und es scheint so, als könnten auch andere - vor allem nordeuorpäischen Ländern - ähnlich denken. Insbesondere bei der Frage des Bezugs von Sozialleistungen muß dringend eine Lösung gefunden werden, die auch den Interessen derjenigen, "die schon länger hier leben", gerecht werden muß.
Auch Kanzler Kurz wartet mit einem neuen Vorschlag auf. Er will den Bezug der vollen Sozialleistungen an Deutschkenntnisse der Stufe B1 koppeln. B1 Kenntnisse bedeuten:
Durch das Bestehen der Prüfung zeigen Sie, dass Sie ...
die Hauptinformationen verstehen können, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht.
die meisten Situationen bewältigen können, denen man auf Reisen in deutschsprachigen Ländern begegnet.
sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern können.
über Erfahrungen und Ereignisse berichten und Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben sowie kurze Begründungen oder Erklärungen geben können.
Solche Deutschkenntnisse dürfte unabdingbar sein, wenn man im Arbeitsmarkt erfolgreich sein will und schließlich kann das Ziel eines dauerhaften Aufenthaltes ja nicht sein, daß man bis zum Lebensende alimentiert wird.
"Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen", betonte der Kanzler. Deutsch solle daher der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung sein. "Wer nicht Deutsch auf dem Niveau von B1 kann, wird nicht 100 Prozent der Mindestsicherung von 863 Euro bekommen, sondern um 300 Euro weniger."
(...)
Die Mindestsicherung werde sich an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine Einzelperson, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag (863,04 Euro im Jahr 2018) bemessen. Von diesem Betrag sind 300 Euro als Arbeitsqualifizierungsbonus vorzusehen. Künftig werde also die Höhe der Mindestsicherung abhängig von Integrationsvereinbarung, Absolvierung von Wertekursen und Deutschkenntnissen gemacht. Deutsch auf Niveau B1 sei die minimale Anforderung, um den Qualifizierungsbonus zu erhalten. Für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige werde es eine 5-jährige Wartefrist geben. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte sowie Ausreisepflichtige bekommen keine Mindestsicherung.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/bu ... sicherung-

Fünfjährige Wartefrist für EU-Angehörige - das dürfte einige Probleme lösen.

Schon verständlich, daß Kurz in D. als Kanzler beliebter als Merkel wäre und das, obwohl unser Land mit Österreichern als Kanzler nicht die besten Erfahrungen gemacht hat. ;D

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

wichtig ist daß die Wsrtefrisr für alle nichtösterreicher gilt weiter Sozialhilfe als Motivation für Flüchtlinge Deutsch zu lernen man muß sich dann aber die Grundversorgung ansehen und eine entsprechende Lösung finden sonst zerreißt der Verfassungsgerichtshof das ganze in der Luft den der wird angerufen die notwendige 2/3 Mehrheit um das zu umgehen hat die Regierung nicht die Oppositionsparteien haben sich abgesprochen dieser Regierung nur dann die 2/3 Mehrheit zu geben wenn das Gesetz die Zustimmung der anderen Parteien findet d.h. jede Reform geht vors Höchstgericht

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Hubertus
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Registriert: Montag 3. Mai 2010, 20:08

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus »

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

CIC_Fan

Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan »

und keiner will mit ihm regieren
http://orf.at/stories/2441318/2441319/

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