Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar?

[Juergen]

Es gab zwei Möglichkeiten, wie auf diese Spontan-Schweigeminute hätte reagiert werden können.

a) alle machen mit und der Drops währe ohne großes Aufsehen gelutscht gewesen – cui bono?
b) so reagieren, wie es nun passiert ist und einen kleine Eklat produzieren – cui bono?

[Iuxta crucem]

Es gab zwei Möglichkeiten, wie auf diese Spontan-Schweigeminute hätte reagiert werden können.

a) alle machen mit und der Drops währe ohne großes Aufsehen gelutscht gewesen – cui bono?
b) so reagieren, wie es nun passiert ist und einen kleine Eklat produzieren – cui bono?

Der Eklat ist sicherlich nicht zum Vorteil von Frau Roth
Die AfD hat mal wieder was sie will.
Ob das beabsichtigt war, wage ich nicht zu beurteilen.

Was meint ihr? Aufrichtiges Beileid oder politisches Instrument ?

[Siard]

Was meint ihr? Aufrichtiges Beileid oder politisches Instrument ?

Ich glaube hier ist beides nicht zu trennen.
Der Weg war falsch, das Anliegen richtig.
Die Reaktion eines Großteils der Anwesenden war für mich so oder so unappetitlich.
Frau Roth hätte nach dem Ordnungsruf besser geschwiegen, den Ablauf der zustehenden Redezeit abgewartet und nicht den Redner verjagt (eine bessere Formulierung finde ich derzeit nicht).

[Edi]

Bei der AfD lese ich gerade: "CDU, CSU und SPD wollen im Windschatten der Fußball-WM handstreichartig das Parteienfinanzierungsgesetz ändern, um dem Parteiensystem zusätzlich 25 Millionen Euro pro Jahr zuzuschanzen, wovon ca. 16 Millionen ihnen selbst zugutekommen sollen."

Weiß da jemand Näheres, stimmt das? Zuzutrauen ist denen alles gerade während der WM, wenn die Balltreter vieler Nationen wieder sehr aktiv sind. Sind die Aufgaben für die Parteien grösser geworden, dass die noch mehr Geld brauchen? Ich glaub das nicht.

[Raphael]

Bei der AfD lese ich gerade: "CDU, CSU und SPD wollen im Windschatten der Fußball-WM handstreichartig das Parteienfinanzierungsgesetz ändern, um dem Parteiensystem zusätzlich 25 Millionen Euro pro Jahr zuzuschanzen, wovon ca. 16 Millionen ihnen selbst zugutekommen sollen."

Weiß da jemand Näheres, stimmt das? Zuzutrauen ist denen alles gerade während der WM, wenn die Balltreter vieler Nationen wieder sehr aktiv sind. Sind die Aufgaben für die Parteien grösser geworden, dass die noch mehr Geld brauchen? Ich glaub das nicht.

Die FAZ (hier) und der Spiegel (hier) berichten Ähnliches.

Im Bundestag wurde das Gesetz auch schon diskutiert: hier!

[CIC_Fan]

Was mag "Handstreichartig" bedeuten?
das ganze muß ja einen vorgeschriebenen weg gehn was ist da ungewöhnlich

[Siard]

Das stimmt und steht in einer langen Tradition. Über das Thema finden sich etliche Beiträge.

Siehe zum Beispiel: Altparteienabgabe wird durchgepeitscht

[Siard]

Was mag "Handstreichartig" bedeuten?
das ganze muß ja einen vorgeschriebenen weg gehn was ist da ungewöhnlich

Nein. Tatsächlich haben schon diverse Bundesregierungen die Ablenkung durch Fußballweltmeisterschaften genutzt um unpopuläre oder zweifelhafte Gesetzte durchzudrücken.

[CIC_Fan]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

[Caviteño]

Die FAZ (hier) und der Spiegel (hier) berichten Ähnliches.

Im Bundestag wurde das Gesetz auch schon diskutiert: hier!

Ich hatte hier bereits darauf hingewiesen, daß es sich um die Verluste handelt, die durch das Auftauchen der AfD im Bundestag auf die Altparteien zukommen.

viewtopic.php?f=6&t=18785&start=640#p860511

Gesetzlich ist festgelegt, daß die Bezüge nur im Rahmen der Inflationsrate steigen dürfen. Warum also die starke Erhöhung? Die Begründung der Parteien fällt wohl mehr unter Grimms Erzählungen. Der wahre Grund dürfte in der Änderung der Parteienlandschaft liegen. Mit der AfD ist ein zusätzlicher "Nehmer" aufgetreten, der Topf muß auf mehr Köpfe/Parteien verteilt werden. Da erhöht man ihn ganz einfach um den Betrag, der der AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses zusteht (knappe 13%). Vermindert man die geplanten Zuschüsse von 190 Mio € um diese 13% landet man bei.... Überraschung..... 165 Mio €.

Ist da wirklich jemand überrascht? Daß die Parteien das Land als Selbstbedienungsladen begreifen, ist doch schon seit Jahrzehnten so...

[Siard]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

[Iuxta crucem]

Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

Genau, sonst würden wir ja die Postions des Rechtspositivismus vertreten.
Der wird nicht von ungefähr von den christlichen Kofessionen abgelehnt.

[CIC_Fan]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

[Siard]

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

So wie die Entscheidungen nach dem Ermächtigungsgesetz? Das war formell (wenigstens größtenteils) auch Frucht eines repräsentativen Parlaments.
Das gilt natürlich auch für alle Entscheidungen der Volkskammer und auf dieser Basis des Staatsrats.

[Edi]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

Wenn dann das Parlament mal mehrheitlich ein Gesetz machen sollte, daß alle Rollstuhlfahrer auf den Müll gekippt werden, dann wäre das ja auch rechtens.

[CIC_Fan]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

Wenn dann das Parlament mal mehrheitlich ein Gesetz machen sollte, daß alle Rollstuhlfahrer auf den Müll gekippt werden, dann wäre das ja auch rechtens.

das wäre ein Fall für das BVG

[Raphael]

das wäre ein Fall für das BVG

Das BVerfG macht keine Gesetze, sondern es legt sie "nur" aus ....................

[Edi]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

Wenn dann das Parlament mal mehrheitlich ein Gesetz machen sollte, daß alle Rollstuhlfahrer auf den Müll gekippt werden, dann wäre das ja auch rechtens.

das wäre ein Fall für das BVG

Mag sein,aber diese Typen werden ja auch von der Regierung ausgewählt und sind beileibe nicht unabhängig. Man sieht es an vielem, vor allem an der idiotischen Rechtsprechung in punkto Abtreibung.

[Siard]

das wäre ein Fall für das BVG

Das BVerfG macht keine Gesetze, sondern es legt sie "nur" aus ....................

Egal was Verwaltungs- oder Verfassungsgericht sagen, der Wille der repäsentativen Volkselite (prust), kann von diesen nicht eingeschränkt, so nsie sauber gearbeitet hat. Zum Glück ist nicht damit zu rechnen.
Aber auch das ist egal, denn wenn niemand klagt – kaum jemand wäre berechtigt – oder das von der Einheitspartei ernannte Gericht sich für nicht zuständig erklärt, bleibt es eben.

[CIC_Fan]

solange der Verfassungsmäßige Weg eingehalten wird ist alles in Ordnung

Nein. Das etwas gültig ist, heißt nicht, daß es auch korrekt ist.
Eine formale Richtigkeit beinhaltet nicht zwingend die inhaltliche.

das entscheidet das Parlament das nennt man repräsentative Demokratie

Wenn dann das Parlament mal mehrheitlich ein Gesetz machen sollte, daß alle Rollstuhlfahrer auf den Müll gekippt werden, dann wäre das ja auch rechtens.

das wäre ein Fall für das BVG

Mag sein,aber diese Typen werden ja auch von der Regierung ausgewählt und sind beileibe nicht unabhängig. Man sieht es an vielem, vor allem an der idiotischen Rechtsprechung in punkto Abtreibung.

das ist deine Meinung aber das BVG ist die letzte Instanz punkt es hat in der Geschichte immer wieder seine Unabhängigkeit von der Bundesregierung unter Beweis gestellt
Auch ein Muslim empfindet eine Rechtsprechung außerhalb der Sharia als "idiotisch" das ändert aber nicht an der Situation
im Übrigen werden die Richter des BVG nicht von der Regierung ernannt sondern durch beide Parlamentskammern gewählt

[CIC_Fan]

das wäre ein Fall für das BVG

Das BVerfG macht keine Gesetze, sondern es legt sie "nur" aus ....................

eben er hebt Gesetze auf die nicht dem GG entsprechen darum geht es hier

[Raphael]

das wäre ein Fall für das BVG

Das BVerfG macht keine Gesetze, sondern es legt sie "nur" aus ....................

eben er hebt Gesetze auf die nicht dem GG entsprechen darum geht es hier

Wieso würde das "Rollstuhlfahrergesetz" gegen das GG verstoßen?
Kleine Kinder werden in D'land doch auch auf den Müll geworfen!

[Siard]

das wäre ein Fall für das BVG

Das BVerfG macht keine Gesetze, sondern es legt sie "nur" aus ....................

eben er hebt Gesetze auf die nicht dem GG entsprechen darum geht es hier

Das stimmt nicht.
Das BundesVerfassungsGericht entscheidet nicht zuletzt nach anderen Erwägungen.
Viele Entscheidungen bezüglich der Abgabe von Rechten an die EU fallen unter diese Kategorie.
Auch Mehrheitsmeinungen können eine Rolle bei großzügigen Entscheidungen spielen.
Weiters hat sich die Einstellung der Richter ebenso geändert, wie die der Politiker – die Partei geht vor.

Warum sollte das Gesetz nicht dem GG entsprechen?
Im Notfall kann die Repräsentative Einheitspartei außerdem das GG locker ändern.

[Edi]

Der CIC_Fan soll weiter träumen. In der Praxis sehen wir ja, daß das Grundgesetz nötigenfalls auch durch das Verfassungsgericht ausgehebelt wird, wenn sich die Meinungen der Richter ändern. Dann tut man so, als ob man die Verfassung ernst nehmen wolle und lässt dann trotzdem in Einzelfall Ausnahmen zu, die halt auch dann noch begründet werden, wie bei der Abtreibung, die an sich strafbar ist und unter bestimmten Prämissen doch nicht bestraft wird. Ähnliche gilt dann auch für Gesetze, die z.B. die Europapolitik betreffen. Da lässt man auch Dinge zu, die an sich gesetzeswidrig sind, aber unter Einschränkungen dann doch erlaubt werden. Auf deutsch: Das Verfassungsgericht passt sich der Politik oft an, wenn auch nicht immer.

[Siard]

Zur Parteienfinanzierung

Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

[CIC_Fan]

Was verstehst du praktisch unter "beikommen"

[Raphael]

Zur Parteienfinanzierung

Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

Das sagt Hans Herbert von Arnim schon seit Jahrzehnten!
Aber er bleibt der einsame Rufer in der Wüste ...........

[Raphael]

Die FAZ (hier) und der Spiegel (hier) berichten Ähnliches.

Im Bundestag wurde das Gesetz auch schon diskutiert: hier!

Ich hatte hier bereits darauf hingewiesen, daß es sich um die Verluste handelt, die durch das Auftauchen der AfD im Bundestag auf die Altparteien zukommen.

viewtopic.php?f=6&t=18785&start=640#p860511

Gesetzlich ist festgelegt, daß die Bezüge nur im Rahmen der Inflationsrate steigen dürfen. Warum also die starke Erhöhung? Die Begründung der Parteien fällt wohl mehr unter Grimms Erzählungen. Der wahre Grund dürfte in der Änderung der Parteienlandschaft liegen. Mit der AfD ist ein zusätzlicher "Nehmer" aufgetreten, der Topf muß auf mehr Köpfe/Parteien verteilt werden. Da erhöht man ihn ganz einfach um den Betrag, der der AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses zusteht (knappe 13%). Vermindert man die geplanten Zuschüsse von 190 Mio € um diese 13% landet man bei.... Überraschung..... 165 Mio €.

Ist da wirklich jemand überrascht? Daß die Parteien das Land als Selbstbedienungsladen begreifen, ist doch schon seit Jahrzehnten so...

Wie zu erwarten war:

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

(Quelle)

[Siard]

Was verstehst du praktisch unter "beikommen"

Lies dazu bitte den Arztikel von Ramin Peymani.

[CIC_Fan]

Deine Meinung ist also in dem Artikel wiedergegeben?

[Siard]

Bei der Formulierung handelt es sich um ein gekennzeichetes Zitat. Was möchtest Du also genau?

[CIC_Fan]

ich wollte nur wissen wie du denkst daß man Parteien die sich strikt Verfassungsgemäß verhalten "beikommen" soll gibts da noch etwas anderes als sie nicht zu wählen