Integrationspolitik 2

[Ewald Mrnka]

In der gestrigen Diskussion im Bundestag über die UN-Migrationspakt wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß dieser rechtlich nicht verbindlich sei. Das mag stimmen - die Folgen wurden trotzdem nach der Diskussion durch einen Antrag der Grünen deutlich:

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Daraus:

die mit der Unterzeichnung des GCM neu gewonnen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen; z. B. indem nachhaltige Lösungen für Migrantinnen und Migranten erarbeitet und gestärkt werden, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und von Umweltzerstörung, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen

Man muß schon reichlich naiv sein, wenn man daran glaubt, daß dieser Pakt "rechtlich unverbindlich"(es) Geschwafel sein soll. Man wird unter Hinweis auf den Beitritt neue Gesetze fordern, bereits jetzt soll jährlich eine Evaluierung erfolgen.

Eine Tragödie für das verblendete und ahnungslose Volk; der Auftakt für den unaufhaltsamen Untergang.

[Niels]

Da gehen wir doch zur Abwechlung mal zum Fußballspielen: https://www.wp.de/sport/lokalsport/enne ... 53741.html

[Caviteño]

Gunnar Heinsohn schreibt häufig zum Themenkreis Bildung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Hier ein neuer Artikel, veröffentlich in der NZZ:

China überholt alle – und Europa schaut zu

Mit erhobenen Händen und ohne Waffen kommen die Wanderungswilligen an die Grenzen. Gerade ihre bildungsferne Hilflosigkeit beunruhigt, weil sie in modernen Staaten das Recht auf lebenslange Sozialhilfe verleiht. Die Kommenden haben die Uno auf ihrer Seite. Ihr «Global Compact for Migration» will «eine sichere, geordnete und geregelte Migration» und «jederzeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung» durch internationale Gerichte einschreiten können.
(...)
Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon überzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie spüren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz für ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit über 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.[/url]

[Caviteño]

Boris Palmer zu Migrationspakt:

Migrationspakt: So nicht unterschreiben

Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestoßen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren.
(...)
Eine Unterschrift der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aus zwei anderen Gründen für falsch:
Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muss zuerst hergestellt werden. Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.

Palmer plädiert dafür, nach einer öffentlichen Debatte und den erforderlichen Klarstellungen den Vertrag nur mit einer Protokollnotiz zu unterschreiben, in der die Interpretation D. dargelegt wird.

Dies wird im übrigen auch vom Berliner Kreis, einem Netzwerk konservativer Unionspolitiker, gefordert:

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Bundesregierung und Parteien hatten wohl versucht, das Thema unter der Decke zu halten. Zu spät haben sie erkannt, daß in Zeiten des Internets nicht mehr die öffentl.-rechtl. Sender und die MSM die alleinigen Informationsvermittler sind. Dazu kommt die AfD im Bundestag, die das Thema auf die Tagesordnung setzen läßt.

[Raphael]

Boris Palmer zu Migrationspakt:

Migrationspakt: So nicht unterschreiben

Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestoßen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren.
(...)
Eine Unterschrift der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aus zwei anderen Gründen für falsch:
Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muss zuerst hergestellt werden. Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.

Palmer plädiert dafür, nach einer öffentlichen Debatte und den erforderlichen Klarstellungen den Vertrag nur mit einer Protokollnotiz zu unterschreiben, in der die Interpretation D. dargelegt wird.

Dies wird im übrigen auch vom Berliner Kreis, einem Netzwerk konservativer Unionspolitiker, gefordert:

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Bundesregierung und Parteien hatten wohl versucht, das Thema unter der Decke zu halten. Zu spät haben sie erkannt, daß in Zeiten des Internets nicht mehr die öffentl.-rechtl. Sender und die MSM die alleinigen Informationsvermittler sind. Dazu kommt die AfD im Bundestag, die das Thema auf die Tagesordnung setzen läßt.

In dem Gespräch der Herren Gniffke und Frey in Dresden (hier geht's zum Youtube-Video) wurde der Migrationspakt auch kurz zum Thema.
Gniffke wurde gefragt, wann denn die ARD über den Migrationspakt zu berichten gedenkt.
Antwort (Man höre und staune! ):
Am 10./11.12.2018, weil an diesem Tag der Pakt in Marokko verabschiedet werden soll.

[Juergen]

Das Zitat ist zwar schon aus November vergangenen Jahres, aber es ist mir gerade erst über den Weg gelaufen.

Vgl.: https://www.haolam.de/artikel_31525.html
https://www.lemondejuif.info/2017/11/vi ... mis-apres/

[Siard]

Das Zitat ist zwar schon aus November vergangenen Jahres, aber es ist mir gerade erst über den Weg gelaufen.

Vgl.: https://www.haolam.de/artikel_31525.html
https://www.lemondejuif.info/2017/11/vi ... mis-apres/

In Merkeldeutschland kann man es, offensichtlich bedenkenlos, sehr wohl.

[Niels]

Neues von der Soester Allerheiligenkirmes:

https://www.waz.de/staedte/warstein-und ... 59639.html
https://www.waz.de/panorama/blaulicht/s ... 71565.html

[Caviteño]

Grundlegende Erkenntnisse.....

Konfliktfeld Einwanderung

Die Autoren verweisen auf Studien wie die von Erzo F. Luttmer („Group loyalty and the taste for redistribution“, Journal of Political Economy 2001), der herausfand, dass eine „racial group loyalty“ dazu führe, dass Bürger eher für sozialstaatliche Umverteilung sind, wenn sie glauben, ihre eigene ethnische Gruppe profitiere davon.

Das gilt ja nicht nur für die Migranten bzw. "Flüchtlinge" in D.. Man kann den Gedanken auch weiterspinnen bis zur EU. Es ist niemandem zu vermitteln, warum die eigenen Steuergelder in andere Länder fließen sollen, wenn man überhaupt keinen Einfluß auf die dortigen Entscheidungsprozesse hat.

[Juergen]

Kuss auf dem Spielplatz: Übergriff oder Rassismus?

[Niels]

"Kretschmann will „Männerhorden in die Pampa“ schicken": https://www.schwaebische.de/sueden/bade ... 61341.html

„Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“

Gewisse Herrschaften dann einfach einzeln von A nach B zu schicken, löst also das "Problem" mit den "jungen Männerhorden"?


Siehe z.B. den vorhin von Jürgen geposteten Beitrag: https://www.kreuzgang.org/viewtopic.php ... 22#p870221

[Caviteño]

Gewisse Herrschaften dann einfach einzeln von A nach B zu schicken, löst also das "Problem" mit den "jungen Männerhorden"?

Er hat ja nicht gesagt von A nach B, sondern in die Pampa und die liegt bekanntermaßen in Argentinien.... Insofern wäre das Problem dann gelöst und ich kann auch den Ärger in seiner Partei verstehen, die sich gegen "Flüchtlings"lager außerhalb der EU ausspricht.

[Niels]

[Caviteño]

Die Kanzlerin sagt, der Migrationspakt sei unverbindlich - deswegen könne man zustimmen.

Das sehen die Grünen wohl anders:

„Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“

aus einem Interview mit der migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Filiz Polat:

Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.

Besonders die Zuwanderung von sog. "Hochqualifizierten" ist den Grünen ein Dorn im Auge und soll durch eine Kommission geregelt werden.

WELT: Fordern Sie, den Zuzug von Hochqualifizierten zu verhindern?

Filiz Polat: Nein, er müsste aber auch im Interesse der Herkunftsländer gesteuert werden. Wir schlagen eine Einwanderungskommission vor, die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht.

Die Dame übersieht vollkommen, daß in den allermeisten Ländern die Studenten - auch der Medizin - ihre Ausbildung zum Arzt (oder Ingenieur) aus eigener Tasche bezahlen müssen. Ein kostenloses Studium wie in Europa ist die absolute Ausnahme. Warum soll man es diesen Menschen verwehren, ihre Kenntnisse zu einem guten Preis zu verkaufen? Sie haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber ihrem Heimatstaat, wenn ihre Ausbildung von diesem auch nicht finanziert wurde.

Inzwischen steigt auch die Zahl der Staaten, die den Migrationspakt ablehnen. Neben Tschechien könnten nach unbestätigten Meldungen auch China, Japan und Südkorea nicht beitreten. Merz und AKK haben sich dagegen dafür ausgesprochen, wobei die Erklärung von Merz bewußt schwammig und nichtssagend formuliert ist:

Auch Friedrich Merz hat sich für den Pakt ausgesprochen: "Wenn am Ende steht, daß die Europäer eine gemeinsame Haltung dazu haben, was leider gegenwärtig nicht der Fall ist und wenn am Ende steht, daß wir Ansprüche an andere stellen, und nicht höhere Einwanderung nach Deutschland damit ermöglichen, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig". Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Meinung, dass der Pakt für Deutschland "eher positiv als negativ" sei. Jens Spahn hingegen sagte: "Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen".

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... ationspakt

Merz wird sich schon deutlicher äußern müssen - zumindest beim Parteitag.

[Niels]

[Pilger]

Welche Position nehmen die katholische Kirche und ihre Würdenträger ein
...

Steht die katholische Kirche und Ihre Würdenträger auf der Seite der Missbrauchsopfers indem die Kirche diese abscheulichen und entsetzlichen Taten in Freiburg und München entschieden verurteilen?
....

Wir leben in der Zeit der Entscheidung.

Gut, so mancher hat verstanden!
https://www.domradio.de/video/pontifika ... -der-armen
Bei 45:20 Minuten

[Siard]

Welche Position nehmen die katholische Kirche und ihre Würdenträger ein
...

Steht die katholische Kirche und Ihre Würdenträger auf der Seite der Missbrauchsopfers indem die Kirche diese abscheulichen und entsetzlichen Taten in Freiburg und München entschieden verurteilen?
....

Wir leben in der Zeit der Entscheidung.

Gut, so mancher hat verstanden!
https://www.domradio.de/video/pontifika ... -der-armen
Bei 45:20 Minuten

Fragt sich nur, was.

[Juergen]

BERLINER SCHULLEITERIN ÜBER IHRE ERSTEN KLASSEN
Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch
Rektorin aus Neukölln: „Wir sind arabisiert“

Ein Blick ins Zimmer einer ersten Klasse in Berlin. Auf den Holzstühlchen sitzt kein Kind, bei dem zu Hause deutsch gesprochen wird.

Bei 15 ist es Arabisch, bei zweien Türkisch, bei je einem Spanisch, Kroatisch und Thailändisch.
…

[Caviteño]

BERLINER SCHULLEITERIN ÜBER IHRE ERSTEN KLASSEN

Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch
Rektorin aus Neukölln: „Wir sind arabisiert“

Man hätte einmal ermitteln sollen, wieviele der Kinder bzw. deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Bei meiner Schwester, die in einem "guten" Schulbezirk unterrichtete, waren die allermeisen Eltern "Paßdeutsche" - aber nur in ganz wenigen Familien wurde zu Hause deutsch gesprochen.
Wie sollte es auch anders sein, wenn der Ehepartner aus der Türkei usw. geholt wird? Zwar müssen für ein "Familienzusammenführungsvisum" Deutschkenntnisse der Stufe A 1 nachgewiesen werden. Das entfällt aber ua, wenn die Ehefrau schwanger ist - dann kann sie auch ohne Deutschkenntnisse einreisen.
Mich wundert die Äußerung der Schulleiterin, die meint - "wir müssen das irgendwie hinkriegen". Was will sie denn "hinkriegen"? Sie müßte es aufgrund ihrer Erfahrung doch eigentlich besser wissen und sollte sich mit 61 auf den Ruhestand vorbereiten.

[Petrus]

"Paßdeutsche"

danke Dir, Caviteño.

Du hast mich ein neues Wort gelehrt.

[Juergen]

…Mich wundert die Äußerung der Schulleiterin, die meint - "wir müssen das irgendwie hinkriegen". Was will sie denn "hinkriegen"? …

Vielleicht daß die Deutschsprecher mehr Kinder in die Welt setzen.

[Caviteño]

Du hast mich ein neues Wort gelehrt.

Der Begriff ist doch ziemlich bekannt - das Gegenstück ist der "Bio-Deutsche".

Vielleicht daß die Deutschsprecher mehr Kinder in die Welt setzen.

Das würde aber weder ihrer Schule helfen noch vor ihrer Pensionierung eintreten. Die Schule liegt - wie man dem Artikel entnehmen kann - in einem Problembezirk, in dem überwiegend Familien "mit ausl. Wurzeln" wohnen, weil die Mieten preiswert sind. In solchen Fällen bringt es auch nichts, Bauland oä für junge Familien (verbilligt) auszuweisen. Die Eltern schauen auf die Schulsituation und die soziale Struktur des Bezirks und lehnen dann dankend ab.

[Edi]

https://www.youtube.com/watch?v=MIGe8fD0rjY

[Niels]

Reden ist gut, Handeln ist besser: https://www.welt.de/politik/deutschland ... recht.html

Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.

[Caviteño]

„Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.

"Irgendwann einmal" - was soll dieser Blödsinn? Die Diskussion ist jetzt zu führen, die Gesetzesänderungen dafür sind umgehend in die Wege zu leiten!
Weiß Herr Merz nicht, daß sich der Aufenthalt der sog. "Flüchtlinge" verfestigt?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Schutztitel von 800.000 anerkannten Asylbewerbern überprüfen. Wie das Bundesinnenministerium WELT AM SONNTAG sagte, „sollen im laufenden Jahr 2018 noch circa 100.000 Prüfungen durchgeführt werden“. Fürs nächste Jahr werden demnach circa 400.000 und für das darauffolgende 300.000 der sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen erwartet.
Hintergrund ist: Asylbewerber erhalten nur befristet Schutz, bis ihr Fluchtgrund entfallen ist. Doch das BAMF hat nach der Anerkennung nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrunds (z.B. Bürgerkrieg) zu prüfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, erhalten die Schutzberechtigten in der Regel dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

800.000 Flüchtlinge werden noch einmal überprüft

Wie soll das denn zu schaffen sein? Jetzt müssen die Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, daß es kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei "Flüchtlingen" gibt, sondern das Schutz nur auf Zeit gewährt wird.
Allerdings ist die Frage, ob so etwas noch möglich ist, wenn die Bundesregierung einmal dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt zugestimmt hat....

[Caviteño]

Person der Woche: Louise Arbour - Die Mutter des Migrationspaktes

Die Initiative zu dem Pakt ging von Europa aus, in D. hätten Bundeskanzleramt und AA miteinander gekungelt, schreibt Wolfram Weimer. Federführend sei das "Global Forum on Migration and Development", das auf seiner Internetpräsenz auf die enge Zusammenarbeit zwischen D. und Marokko hinweist.
Angesichts der sich verstärkenden Ablehnungsfront sei ein Erfolg aber ungewiß.

"Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Merkel kämpft zwar für "ihren" Pakt, aber in ihrer Partei rumore es und Jens Spahn habe sich zum Wortführer einer Ablehnungsfront gemacht.

Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. "Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert", erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager.

Die Sorge bzgl. der Europawahl dürfte nicht aus der Luft gegriffen sein, gilt die Europawahl doch als traditionelle Protestwahl.

[Niels]

Ganz andere Töne nun. Darf der das?
"Merz rüttelt am Grundrecht auf Asyl": https://www.welt.de/politik/deutschland ... bends.html

[Siard]

Weiß Herr Merz nicht, daß sich der Aufenthalt der sog. "Flüchtlinge" verfestigt?

Er weiß es – und er will es.

Ganz andere Töne nun. Darf der das?
"Merz rüttelt am Grundrecht auf Asyl": https://www.welt.de/politik/deutschland ... bends.html

Nebelkerzen, denn das Asylrecht spielt bei dem Ganzen ja keine Rolle.

[Caviteño]

Weiß Herr Merz nicht, daß sich der Aufenthalt der sog. "Flüchtlinge" verfestigt?

Er weiß es – und er will es.

Immerhin scheint man das Problem erkannt zu haben und will nun zumindest den Zeitrahmen ausdehnen:

Demnach soll die Frist, innerhalb derer sogenannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... se-grosse/

Ganz andere Töne nun. Darf der das?
"Merz rüttelt am Grundrecht auf Asyl": https://www.welt.de/politik/deutschland ... bends.html

Nebelkerzen, denn das Asylrecht spielt bei dem Ganzen ja keine Rolle.

Sehe ich aus so. Nach den geltenden "Asyl"gesetzen hätte der Ansturm von 2015, der in verminderter Form noch immer anhält, überhaupt nicht stattfinden dürfen. Dazu reicht ein Blick ins GG. Im übrigen erhalten die wenigsten "Antragsteller" Asyl nach den Vorschriften des GG, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder irgendwelchen obskuren EU-Regelungen.

Zu den Problemen gehört doch ua:
- kein sicherer Schutz der europ. Außengrenzen - aber wer will "Schengen" aufheben und wieder Grenzkontrollen einführen?
- europ. Regelungen, die dem deutschen Recht bisher unbekannt waren, z.B. die Einführung sog. "subsidiär Schutzbedürftiger" sowie eine ausufernde Rechtsprechung des EuGH z.B. i.S. Asylanspruch von Menschen, die aus Seenot gerettet werden
- keine konsequente Rückführung illegaler Migranten - dazu gehören alle, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht nach einem "Asyl"verfahren haben, incl. der Möglichkeit des "Abtauchens", weil z.B. Ausschaffungen vorher angekündigt werden müssen sowie die Einschränkung der Abschiebehaft durch den EuGH;

Es ist doch ein Widerspruch, die Außengrenzen nicht ausreichend zu kontrollieren und dann im Inland bei Großveranstaltungen den Zugang durch Merkelpoller, Sicherheitsschleusen und Drahtmauern wie in Berlin zu sichern.

Aufstand gegen den UN-Migrationspakt - Wien, Berlin und die nötige Wende

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der verfehlten Migrationspolitik Europas. Deutschland ist mit seinem viel zu weit gefaßten Asylrecht und seinen exorbitanten Sozialleistungen der Hauptmagnet für die Migrationsströme nach Europa. Die Frage ist: Wer stellt diesen Magneten endlich ab?

[Caviteño]

Sogar im SPIEGEL regt sich Widerstand gegen den Migrationspakt:

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Die verhängnisvollen Auswirkungen der "nicht bindenden UN-Resolutionen" erläutert der Verfasser an einem anderen UN-Vorhaben, der UNO-Behindertenrechtskonvention. Sie habe in D. dazu geführt, daß jedes Kind in einer Regelklasse gesteckt wird, obwohl der Pakt doch für Länder gedacht sei, in denen Kinder mit einer leichten Behinderung vom Leben ausgeschlossen seien.

Der Verfasser erläutert dann, warum er den Pakt ablehnt:

Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.
"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird." Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.

Aber - Augen zu und durch. Merkel wird sich ihren "Erfolg" nicht auf den letzten Metern (von der AfD) nehmen lassen. Die Rechnung für ihr Handeln wird dann im Mai und im Herbst präsentiert werden - wenn das EU-Parlament und in den östlichen Bundesländern gewählt wird.

[Hubertus]

So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.

Das ist ein sehr interessanter Punkt, der in der Debatte kaum Beachtung findet.
Er wird hier vom Völkerrechtler Dr. Vosgerau kurz näher erklärt:
https://youtu.be/TJBFg26cNi4?t=712

[Caviteño]

Das ist ein sehr interessanter Punkt, der in der Debatte kaum Beachtung findet.
Er wird hier vom Völkerrechtler Dr. Vosgerau kurz näher erklärt:
https://youtu.be/TJBFg26cNi4?t=712

Ähnlich argumentiert heute auch in einem Interview mit der NZZ der österreichische Bundeskanzler Kurz:

Was begründet Ihre ablehnende Haltung?

Wir nehmen Selbstverpflichtungen ernst. Wir unterschrieben eine solche daher nur, wenn wir ihren Inhalt wirklich umsetzen wollen. Das fällt uns hier schwer.

https://www.nzz.ch/international/sebast ... ld.1438862

Welch ein Unterschied zur Argumentation der Kanzlerin, die behauptet, D. könne den Pakt unterschreiben, da er keine rechtliche Bindung habe. Will D. wirklich etwas unterschreiben, weil man gerade "Lust drauf hat", sich aber, wenn es ernst wird, nicht um die Folgen der Unterschrift scheren?

Im übrigen sieht der Pakt auch vor, daß die Fortschritte in den Länder evaluiert werden sollen. Wir kennen das von anderen UN-Vereinbarungen, z.B. beim UN-Menschenrechtsrat. Dort muß jeder Staat alle fünf Jahre über die Umsetzung berichten und D. hat zuletzt eingeräumt, ein Rassismus zu haben:

https://www.focus.de/politik/ausland/vo ... 99173.html

Menschenrechtler in Deutschland nutzen die UN-Überprüfung, um Defizite aufzuzeigen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr", sagte Beate Rudolf, Direktorin des staatlichen unabhängigen Instituts für Menschenrechte. Sie prangerte menschenfeindliche Äußerungen on- und offline an sowie die Diffamierung von Journalisten. "Menschen, die sich für andere einsetzen, werden bedroht und angegriffen", sagte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsse ausdrücklich zum Bildungsziel werden.
Auch das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk Dutzender Organisationen, ist für Menschenrechtsunterricht in Schulen. "Bei Menschenrechten geht es nicht darum, Paragrafen und Abkommen zu kennen, es ist eine Lebenseinstellung", sagte Forum-Vertreter Theodor Rathgeber.

Wer also glaubt, der Migrationspakt verpflichte D. zu nichts, sondern allenfalls die anderen Länder, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wer verbreitet da noch mal Lügen und fake-news?