Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Gruß Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Die Unternehmensgeschichte von Facebook spricht da eine andere Sprache.
- martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Und?
Ich bin Zuckerberg nichts neidig. Warum soll er nicht damit viel Geld verdienen.
Wieviele Menschen machen sich jedes Jahr selbständig. Die meisten davon müssen irgendwann wieder aufgeben. Viele schlittern in eine Insolvenz und werden jahrelang auf das Existenzminimum gepfändet.
Für mich ist das o.k. Niemand wird gezwungen das machen. Es ist eben ein Risiko.
Aber wenn dann jemand Erfolg hat und davon gut leben kann, oder Gott bewahre auch noch reich wird, klar das geht gar nicht.
Und wie ist es mit Fußballspielern oder Popstars? Warum kriegt ein Spieler vom FC Hintertupfing nicht das gleiche wie Ronaldo? ist doch ungerecht, die machen doch beide das gleiche?
Warum kriegte ein Picasso Millionen und ein Unbekannter der auch schöne bunte Kleckse malen kann nichts?
Wer soll überhaupt entscheiden wann man "zu reich" ist? Du??
Jedesmal wenn Menschen beschlossen haben das Paradies auf Erden (alle sind gleich) zu errichten ist es zur Hölle geworden.
Nenn mir ein kommunistisches Paradies in dem sich nicht die Funktionärskamarilla bereichert hat?
Neid ist eine Sünde, aber noch übler finde ich Neid der sich als Gerechtigkeitssinn tarnt !
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila
Nicolás Gómez Dávila
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
martin v. tours hat geschrieben: ↑Sonntag 17. März 2019, 14:30Neid ist eine Sünde, aber noch übler finde ich Neid der sich als Gerechtigkeitssinn tarnt !
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
„Wir reden zu viel darüber, wie wir leben wollen, aber nicht mehr, wovon“
…
Was wünscht sich der Wirtschaftspolitiker?
Das Problem in Deutschland ist, dass wir viel zu viel darüber reden, wie wir in 10 oder 15 Jahren leben wollen, aber nicht mehr wovon. Der Kohleausstieg ist schön und gut. Aber was bedeutet das für unsere Industrie und für unseren Mittelstand, von denen wir sehr stark leben? Diese Debatten finden kaum statt. Wir sind satt, der Wohlstand hat uns dazu gebracht. Aber wir dürfen uns nicht ins Aus manövrieren. Die Welt dreht sich ja weiter. Die wartet nicht auf uns.
…
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Versteh ich das richtig:
Man beschließt einen Kohleausstieg, aber man weiß nicht, was das im Endeffekt für die Wirtschaft bedeutet?
Wundern würde mich das nicht.
Man hat ja auch eine "Energiewende" beschlossen, ohne zu wissen, woher die Strom an windarmen, nebligen Tagen kommen soll und wie er von Nord nach Süd gelangt.
Man beschließt die Automobile auf Elektroantrieb umzustellen, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll.
Man läßt Millionen ins Land und weiß nicht, wie man sie -wenn die Schutzbedürftigkeit abgelaufen ist- wieder abschieben kann.
Alles eine Politik nach der Maxime: Erst entscheiden wir das "Ob" und dann das "Wie"....
Man beschließt einen Kohleausstieg, aber man weiß nicht, was das im Endeffekt für die Wirtschaft bedeutet?
Wundern würde mich das nicht.
Man hat ja auch eine "Energiewende" beschlossen, ohne zu wissen, woher die Strom an windarmen, nebligen Tagen kommen soll und wie er von Nord nach Süd gelangt.
Man beschließt die Automobile auf Elektroantrieb umzustellen, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll.
Man läßt Millionen ins Land und weiß nicht, wie man sie -wenn die Schutzbedürftigkeit abgelaufen ist- wieder abschieben kann.
Alles eine Politik nach der Maxime: Erst entscheiden wir das "Ob" und dann das "Wie"....
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Dazu paßt:
"Kritik an Förderung für Elektrobusse"
Daraus:
Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.Technologieoffenheit« ist ein Begriff, den viele Politiker gerne im Mund führen. [...] Doch bei der Elektromobilität gilt das offenbar nicht mehr. Sowohl die EU wie auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geben mit ihrer Förderpolitik auch den technischen Weg zum Ziel vor: Elektrisch sollen die Nahverkehrsbusse fahren, dann werden sie kräftig gefördert. Sogar feste Quoten werden diktiert [...]
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
Daraus:
Der Preisaufschlag zu Diesel- und Gas-Bussen liegt zwischen 61 bis 156 Prozent. Noch dazu kann ein Batterie-Bus einen Verbrenner-Omnibus wegen seiner geringeren Reichweite nicht eins zu eins ersetzen. [...] Der E-Bus weist nach den Untersuchungen von Pütz eine viel geringere Reichweite oder geringere Fahrgastkapazität auf. Zur morgendlichen Rush-Hour brauche man zwei über Nacht aufgeladene Elektrobusse, um einen Dieselkollegen zu ersetzen. Im Winter verschärften sich die Probleme mit der reduzierten Reichweite von E-Bussen noch zusätzlich.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Sobald Du auf so etwas hinweist, wird man Dir Shenzen vorhalten - der Lieblingsort der Kanzlerin in China. Dort wurden alle mit Diesel angetriebenen Busse durch Elektrobusse ersetzt - es ist viel ruhiger und sauberer geworden. In dem Artikel werden allerdings auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wechsel genannt:Hubertus hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. März 2019, 21:06Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
https://www.theguardian.com/cities/2018 ... -bus-fleet“Typically, more than half of the cost of the bus is subsidised by government,” says Ma. “In terms of operation there is another subsidy: if we run our buses for a distance of more than 60,000km we receive just under 500,000 yuan [£58,000] from local government.” This subsidy is put towards reducing the cost of the bus fares: “The government looks at the public transport very much as social welfare.”
To keep Shenzhen’s electric vehicle fleet running, the city has built around 40,000 charging piles. Shenzhen Bus Company has 180 depots with their own charging facilities installed. One of its major depots in Futian can accommodate around 20 buses at the same time.
Man kann alles machen - nur sollte man deutlich sagen, wer es bezahlen soll. Da bleiben nur der Nutzer, der Steuerzahler oder die nachfolgende Generation, wenn es durch Kredite finanziert wird.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
In Osteuropa gibt es seit Jahrzehnten die Oberleitungsbusse, bei denen sich das Problem der Batterien nicht stellt; allerdings müßte man dafür natürlich die entsprechende Infrastruktur aufbauen und Leitungen durch die Straßen ziehen.Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. März 2019, 21:28Sobald Du auf so etwas hinweist, wird man Dir Shenzen vorhalten - der Lieblingsort der Kanzlerin in China. Dort wurden alle mit Diesel angetriebenen Busse durch Elektrobusse ersetzt - es ist viel ruhiger und sauberer geworden. In dem Artikel werden allerdings auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wechsel genannt:Hubertus hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. März 2019, 21:06Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
https://www.theguardian.com/cities/2018 ... -bus-fleet“Typically, more than half of the cost of the bus is subsidised by government,” says Ma. “In terms of operation there is another subsidy: if we run our buses for a distance of more than 60,000km we receive just under 500,000 yuan [£58,000] from local government.” This subsidy is put towards reducing the cost of the bus fares: “The government looks at the public transport very much as social welfare.”
To keep Shenzhen’s electric vehicle fleet running, the city has built around 40,000 charging piles. Shenzhen Bus Company has 180 depots with their own charging facilities installed. One of its major depots in Futian can accommodate around 20 buses at the same time.
Man kann alles machen - nur sollte man deutlich sagen, wer es bezahlen soll. Da bleiben nur der Nutzer, der Steuerzahler oder die nachfolgende Generation, wenn es durch Kredite finanziert wird.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Wiederaufbau. In Westeuropa gibt es die seit Jahrzehnten nicht mehr.
Sempre ✝️ idem
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Auch Dieselbusse können recht sauer sein:Hubertus hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. März 2019, 21:06Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
Daraus:Der Preisaufschlag zu Diesel- und Gas-Bussen liegt zwischen 61 bis 156 Prozent. Noch dazu kann ein Batterie-Bus einen Verbrenner-Omnibus wegen seiner geringeren Reichweite nicht eins zu eins ersetzen. [...] Der E-Bus weist nach den Untersuchungen von Pütz eine viel geringere Reichweite oder geringere Fahrgastkapazität auf. Zur morgendlichen Rush-Hour brauche man zwei über Nacht aufgeladene Elektrobusse, um einen Dieselkollegen zu ersetzen. Im Winter verschärften sich die Probleme mit der reduzierten Reichweite von E-Bussen noch zusätzlich.
https://www.trendsderzukunft.de/diesel- ... bungsluft/
https://www.padersprinter.de/der-sauber ... -paderborn
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Doch. Es gibt drei Städte in D. (Solingen, Eberswalde und Esslingen) sowie O-Busse in Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und der Schweiz.
Liste der Oberleitungsbussysteme
Die Nachteile dürften auch heute noch bestehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtwerk ... eitungsbusLetztlich waren die O-Busse aber auch zu problembehaftet. In der Linienführung waren sie nur wenig flexibler als Straßenbahnen, dazu waren sie wenig wetterresistent: Bei Regen nutzte die Schleifkohle am Stromabnehmer sehr schnell ab, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mussten zwei O-Busse das Netz permanent abfahren, um Vereisungen der Oberleitungen zu verhindern.
Auch in Essen wurde in Großversuch mit sog. DUO-Bussen in den 80'iger Jahren wieder eingestellt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Essener_V ... nd_Duo-Bus
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ich war gerade schockiert als ich mitgekriegt habe daß es in deutschland solche Bestimmungen gibt die behinderten Menschen das Wahlrecht verweigern
https://www.bizeps.or.at/deutsches-bund ... a-85026419
in Österreich sind die letzten solchen behinderten feindliche Bestimmungen bereits 1987 gefallen
wenn die Rechten auch wiederum 2016 versucht haben daran zu rütteln
https://www.bizeps.or.at/deutsches-bund ... a-85026419
in Österreich sind die letzten solchen behinderten feindliche Bestimmungen bereits 1987 gefallen
wenn die Rechten auch wiederum 2016 versucht haben daran zu rütteln
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Nun werden die Betreuer eben für die Betreuten das Kreuzchen machen.CIC_Fan hat geschrieben: ↑Mittwoch 17. April 2019, 14:03Ich war gerade schockiert als ich mitgekriegt habe daß es in deutschland solche Bestimmungen gibt die behinderten Menschen das Wahlrecht verweigern
https://www.bizeps.or.at/deutsches-bund ... a-85026419
in Österreich sind die letzten solchen behinderten feindliche Bestimmungen bereits 1987 gefallen
wenn die Rechten auch wiederum 2016 versucht haben daran zu rütteln
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
das kann nur jemand behaupten der von behinderten Arbeit keine Ahnung hat
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Die Leute stehen nicht umsonst unter Betreuung. Die Leute sind eben nicht in der Lage alleine rechtlich relevante Entscheidungen zu treffen und ein Wahl ist genau so eine Entscheidung.
Letztlich kann der Betreuer den Wahlschein ganz nach seinen persönlichen Vorlieben ausfüllen.
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
@CIC_Fan: der Betreuer in Deutschland entspricht dem österreichischen Erwachsenenvertreter! Damit sind nicht Pflegekräfte gemeint!
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
das weiß ich schon und gerade deshalb ist das was Jürgen hier von sich gibt falsch den unter Betreuung stehen heißt eben nicht daß man völlig gaga ist das muß man sehr differenzieren daher ist so eine Pauschale Bestimmung ein Skandal
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Betreuer ist nicht gleich Betreuer. (BRDtl)
Oft werden diese nur für bestimmte Bereiche bestellt.
Bei Finanzen wird die manchmal zur Entlastung des Betroffenen gemacht, damit er sich auf die anderen Bereiche seines Lebens konzentrieren kann.
In manchen Pflege- und Altersheimen, wird gleich mal präventiv ein Antrag auf eine Betreuung gestellt.
Grundsätzlich sind die wohl meisten Betreuten genau so in der Lage verantwortlich zu wählen, wie alle anderen.
Oft werden diese nur für bestimmte Bereiche bestellt.
Bei Finanzen wird die manchmal zur Entlastung des Betroffenen gemacht, damit er sich auf die anderen Bereiche seines Lebens konzentrieren kann.
In manchen Pflege- und Altersheimen, wird gleich mal präventiv ein Antrag auf eine Betreuung gestellt.
Grundsätzlich sind die wohl meisten Betreuten genau so in der Lage verantwortlich zu wählen, wie alle anderen.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Einer meiner Bekannten (Pflegeheimleiter) schrieb dazu in einem soz. Medium:
Und als Pflegeheim-Leiter kann ich zu dieser Diskussion meine Erfahrung beisteuern, dass von meinen Bewohnern, die unter Betreuung stehen, 90% eben nicht in der Lage sind, rechtlich relevante Entscheidungen (und dazu gehören Wahlentscheidungen) zu treffen. Wenn die einen Wahlschein bekommen können, kann ihn der Betreuer in seinem ganz persönlichen Sinne ausfüllen und das ist nicht sinnvoll.…
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Auch hier sehen wir deine Unwissenheit die wenigsten von Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter bzw Betreuer leben in Institutionen
Offenbar ein Behinderten Bild von Vorvorgestern sonst hättest du das Beispiel Pflegeheim nicht erwähnt
Offenbar ein Behinderten Bild von Vorvorgestern sonst hättest du das Beispiel Pflegeheim nicht erwähnt
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Hast du dazu Zahlen?
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ich kann nur von Österreich speziell von Wien reden
hier leben ca 20% der Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter im Pflegeheim die restlichen 80% entweder in den Familien (vor allem Senioren) behinderte Menschen leben entweder Allein mit Teilbetreuung oder Vollbetreuung in klein WG
Deutschland ist ja bekanntlich Behinderten politische Steinzeit wie ja auch diese Bestimmung zeigt die Aufgehoben wurde eine gleichsetzung Betreuer = politische Entmündigung ist unfassbar
das liegt sicher auch daran daß die beiden großen Konfessionen immer noch im sozialbereich dominieren hier ist das nicht mehr so. aus eigener Erfahrung weiß ich das kirchliche Träger immer noch Probleme haben mit selbstbestimmten Behinderten
hier leben ca 20% der Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter im Pflegeheim die restlichen 80% entweder in den Familien (vor allem Senioren) behinderte Menschen leben entweder Allein mit Teilbetreuung oder Vollbetreuung in klein WG
Deutschland ist ja bekanntlich Behinderten politische Steinzeit wie ja auch diese Bestimmung zeigt die Aufgehoben wurde eine gleichsetzung Betreuer = politische Entmündigung ist unfassbar
das liegt sicher auch daran daß die beiden großen Konfessionen immer noch im sozialbereich dominieren hier ist das nicht mehr so. aus eigener Erfahrung weiß ich das kirchliche Träger immer noch Probleme haben mit selbstbestimmten Behinderten
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Dir ist aber schon klar, wenn überhaupt in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist/war und wen die Änderung betrifft?
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht ... bestellung
Die Änderung betrifft eben nicht alle 1,4 Millionen Betreuten, sondern davon nur rund 5%. Das sind z.B. zum Teil Leute, die in (geschlossenen) psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind.
Auszug aus einem FAZ-Artikel von 2017
https://www.faz.net/aktuell/politik/bun ... 60237.html
Die Regeln sind eindeutig: Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, darf jeder, der Deutscher ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, seine Stimme abgeben. Aber es gibt knapp 85.000 deutsche Staatsbürger, die diese Bedingungen erfüllen und trotzdem nicht wählen dürfen. Ihnen ist das Wahlrecht entzogen worden, weil sie als schuldunfähige Straftäter in einer psychiatrischen Anstalt sitzen oder dauerhaft „in allen Angelegenheiten“ betreut werden.
Vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_(Recht)
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Damit also endet das Hornberger Schießen.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
NZZ:
Die Unfähigkeit zur Freiheit: In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima
Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. Über eine Renaissance des Totalitären.
…
Gruß Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ein Artikel, der auf politische Befindlichkeiten keine Rücksicht nimmt. Die NZZ hat damit wieder ihren Ruf als "neue Westpresse" bestätigt.....
- martin v. tours
- Beiträge: 3484
- Registriert: Sonntag 2. November 2008, 21:30
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Eben gelesen. Treffender Artikel.
In der deutschen Presse, so undenkbar.
Eigentlich tragisch, aber der deutsche Michel scheint sich ganz wohl zu fühlen in Muttis Heim für betreutes Denken.
In der deutschen Presse, so undenkbar.
Eigentlich tragisch, aber der deutsche Michel scheint sich ganz wohl zu fühlen in Muttis Heim für betreutes Denken.
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila
Nicolás Gómez Dávila
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Eine Kanzlerin der maßlosen Selbstüberschätzung - oder ersetzt sie inzwischen auch das BVerfG?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Daß die Fraktionen auch noch applaudieren, setzt dem ganzen die Krone auf. Alle vier Fälle, in denen man bisher die Grundrechte enziehen wollte, wurden abgeschmettert.
In der Diskussion wird jedoch deutlich, wie sich das politische Klima verschärft hat. Das über einen Entzug der Grundrechte überhaupt nachgedacht bzw. diese Möglichkeit erwähnt wird, nur weil die Meinungsäußerungen zu Migration, EUro(pa) und "Klima" nicht dem mainstream entsprechen - undenkbar vor 2015.
Daß die Kanzlerin ihre Aussage auch noch im bekannten Duktus von Walter Ulbricht machte, setzt dem Ganzen die Krone auf.
(Hervorhebung von mir)Später wird Merkel noch präziser: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“ Applaus von allen Fraktionen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html
(Hervorhebung von mir)Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Daß die Fraktionen auch noch applaudieren, setzt dem ganzen die Krone auf. Alle vier Fälle, in denen man bisher die Grundrechte enziehen wollte, wurden abgeschmettert.
In der Diskussion wird jedoch deutlich, wie sich das politische Klima verschärft hat. Das über einen Entzug der Grundrechte überhaupt nachgedacht bzw. diese Möglichkeit erwähnt wird, nur weil die Meinungsäußerungen zu Migration, EUro(pa) und "Klima" nicht dem mainstream entsprechen - undenkbar vor 2015.
Daß die Kanzlerin ihre Aussage auch noch im bekannten Duktus von Walter Ulbricht machte, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Daß der Bundestag sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, ist ja inzwischen bekannt (Wahl eines AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten). Eine so dreiste Regelverletzung wie heute morgen ist allerdings bisher einmalig.
Angesichts leerer Bänke beantragte die AfD eine Überprüfung der Beschlußfähigkeit. Die amtierende Vizepräsidentin Roth kam zu dem Ergebnis, daß diese gegeben sei, d.h. mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei anwesend.
https://twitter.com/Alice_Weidel/status ... 1140797440
Selbst jemand mit ausgeprägter Sehschwäche wird zustimmen, daß dies eindeutig nicht der Fall war. Die Anzahl der anwesenden Mitgliedern wurde auf ca. 100 (von über 700) geschätzt.
Angesichts leerer Bänke beantragte die AfD eine Überprüfung der Beschlußfähigkeit. Die amtierende Vizepräsidentin Roth kam zu dem Ergebnis, daß diese gegeben sei, d.h. mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei anwesend.
https://twitter.com/Alice_Weidel/status ... 1140797440
Selbst jemand mit ausgeprägter Sehschwäche wird zustimmen, daß dies eindeutig nicht der Fall war. Die Anzahl der anwesenden Mitgliedern wurde auf ca. 100 (von über 700) geschätzt.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ein offensichtlich nicht beschlußfähiger Bundestag beschließt rechtskräftig ein Gesetz.
So ist das eben in Deutschland. Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?
So ist das eben in Deutschland. Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?
Gruß Jürgen
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