AUFRUF: Christlicher Protest gegen Zwangsgesetze

[holzi]

Kann der Europarat denn eigentlich verbindlich Gesetze beschließen? Das ist doch nur ein reiner Laberverein.

[Gamaliel]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse, sondern lediglich beratende Funktionen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen jedoch als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

[Haiduk]

Kann der Europarat denn eigentlich verbindlich Gesetze beschließen? Das ist doch nur ein reiner Laberverein.

Joseph Fischer ist seit Sept. 2009 Vorsitzende einer auf Initiative der Türkei gegründeten neunköpfigen „Gruppe herausragender Persönlichkeiten“ im Europarat:

Als Chef einer neunköpfigen „Gruppe herausragender Persönlichkeiten“ wird Fischer sich mit seinen Mitstreitern Gedanken über das Zusammenleben der Kulturen und Religionen machen.

Dem Gremium gehören unter anderem auch der britische Historiker Timothy Garton Ash sowie der ehemalige EU-Chefdiplomat Javier Solana an. Fischer sagte gestern in Brüssel, der Auftrag des Europarats sei eine „große Ehre“ für ihn. Europa habe nur eine Zukunft, wenn es sich offen für andere Kulturen zeige und zugleich erkenne, dass es auf Migration angewiesen ist.

Die Rheinische Post schreibt zu den Aufgaben:

Die neun Weisen sollen sich den Angaben zufolge unter anderem mit den größer werdenden Gräben zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften und der "Radikalisierung" bestimmter Gruppen befassen. In einem Bericht zum Thema "Gemeinsam im 21. Jahrhundert leben - das paneuropäische Projekt" sollen sie Maßnahmen für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt vorschlagen.

Das lief offenbar so, daß sich die Türkei, die seit November letzten Jahres den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat, diese neunköpfige “Gruppe herausragender Persönlichkeiten” gewünscht hat. Und weil man in der Türkei weiß, daß die Grünen in Deutschland sich der Türkeipolitik verpflichtet fühlen, haben sie auch gleich noch den Fischer da reingesetzt.

Ich stell's mal hier ein, weil die Benennung Fischers für diesen Schwätzer-Posten nur auf eine noch weitergehende Relativierung abendländischer Traditionen hinauslaufen kann und das Straßburger Gericht für Menschenrechte ja dem Europarat untersteht.

[Kilianus]

Immerhin hat Joseph Fischer aus seinen Putzgruppen-Zeiten Erfahrung mit Konflikt-Management.