Edi hat geschrieben: ↑Freitag 6. Juli 2018, 17:13
Ich weiß nicht, ob das System krank ist, aber ich weiß, daß die dem System zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten werden.
Du hattest ja öfter auf den Art. 16a GG hingewiesen. Darin steht, daß sich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, der über einen sicheren Staat einreist.
Für mich war erstaunlich, daß genau diese - in meinen Augen glasklare Aussage im GG - in den vergangenen Wochen unter Hinweis auf irgendwelche europ. Rechtsakte ausgehebelt wurde. Selbst Personen, deren Asylantrag abgewiesen und die ausgewiesen wurden, haben -angeblich lt. Merkel- das Recht, wieder einzureisen und das ganze Asylverfahren erneut in Gang zu setzen.
So etwas ist doch krank.
Da werden in einem großen Asylkompromiß Anfang der 90'iger Jahre das GG und die anderen Aufenthaltsgesetze usw. geändert und heute heißt es "April, April" - nutzt nix, die können immer wieder kommen und neue Anträge stellen. Offensichtlich ist die Meinung ja nicht so abwegig, denn sonst würde Seehofer ganz anders aufspielen können.
Hochgefährliche Leute werden nicht abgeschoben, weil ihnen die Todesstrafe droht. Bei Auslieferungen in andere Länder wurde in diesen Fällen immer die Zusicherung eingeholt, daß die Todesstrafe nicht verhängt wird.
Versuch doch einmal einem US-Amerikaner klar zu machen, daß der Leibwächter von Bin Laden hier problemlos auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben kann und alimentiert wird.
Abschiebungen werden vorher angekündigt und dann wundert man sich, daß man die Illegalen nicht antrifft.
Man will die Abschiebungen intensivieren, aber hier anzusetzen - nein, das steht nicht zur Debatte.
Stattdessen will man jetzt "Verwaltungsabkommen" schließen... Dabei wäre die Lösung relativ einfach: Wenn D. die Südgrenze dicht macht, wird Österreich nachziehen und IT wird den "Rettungs"schiffen die Häfen sperren (müssen). Wird das einige Monate durchgezogen und hält man die "häßlichen Bilder" aus, dürften die Schlepper auch nichts mehr verdienen und der Zustrom wird abebben.
Aber damit würde man ja den Forderungen der "Rechtspopulisten" nachkommen, u.U. auch noch zeigen, daß diese richtig lagen - und das geht ja nun überhaupt nicht.....