Edi hat geschrieben: ↑Samstag 4. Januar 2020, 11:37
Ich habe auch Zweifel an manchen Steuergesetzen. Soll und darf ich dann ggfs., was ein gewisses Gebiet angeht, keine Steuern mehr bezahlen? Das sind doch faule Ausreden der Länder. Ich frage mich da nur, ob der Bund die Länder nicht dazu zwingen kann, dieses Gesetz auszuführen. Wozu macht man denn Gesetze?
Der Unterschied ist wohl, daß es sich hier um sog. "Kann-Vorschriften" handelt, die den Behörden einen Ermessenspielraum geben. Das ist bei Steuervorschriften meist nicht der Fall.
Der Witz ist doch, daß der Bund für die Einreisevorschriften zuständig ist, aber nicht für die Abschiebung; die ist Ländersache. Wie soll aber ein Land wie Bayern oder NRW aber z.B. Druck auf einen Staat ausüben, der sich weigert, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen oder dies nur zu unzumutbaren Bedingungen (z.B. Marokko: keine Charterflüge für Illegale) zuläßt?
Auswärtige Beziehungen sind Sache des Bundes (bzw. der EU). Natürlich könnte man Druck ausüben, z.B. über Visaregelungen (keine Visa mehr für Staaten, die ihre Angehörigen nicht zurücknehmen - aber hier ist über Schengen die EU zuständig), steuerlich (z.B. Zuschlag von x €/Tag bei Urlaub in Marokko, weil die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen) oder Streichung von Handelsvergünstigungen (Zuständigkeit: EU).
Es geht alles, man muß nur wollen - aber wenn die Zuständigkeiten aufgesplittet sind, ist letztendlich niemand mehr greifbar, den man zur Rechenschaft ziehen kann, weil jeder auf den anderen verweist.
Bei Abschiebungen wird das ganz besonders klar: Die Kommune muß die Abschiebungen organisieren, das Land ist für die Durchführung zuständig, der Bund muß über seine diplomatischen Vertretungen die Voraussetzungen schaffen, daß das auch möglich ist und schließlich ist es die EU, die ggfs. Druck (direkt oder über z.B. Handelsbeziehungen) ausüben muß, wenn diplomatische Mittel der Nationalstaaten versagen. Da man sich aber innerhalb der EU noch nicht einmal über eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen kann....
Glückliches GB - es wird ab 01. 02. 2020 in diesen Fragen unabhängig agieren können....