Niemand wird bestreiten, daß die Agenda 21
einer der Gründe war/ist, der zum Absturz der SPD in der Wählergunst geführt hat. Ein anderer war der Wechsel von Lafontaine zur "Linken", die dadurch auch für frühere SPD-Anhänger im Westen wählbar wurde. Die SPD verlor damals 4,7%, die PDS (später: Linke) gewann 4,3%. Ohne diesen Verlust an Wählern wäre die SPD wohl stärkste Fraktion im Bundestag geworden und Schröder wäre weiter Kanzler geblieben - ob mit der CDU als Juniorpartner oder weiter mit den Grünen.
Ob ein Verzicht auf die Agenda 21 für die SPD besser gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben. Schröder hatte damals aber kaum eine andere Möglichkeit als zu versuchen, sich durch Neuwahlen eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Durch die Landtagswahl in NRW 25 hatte das bürgerliche Lager im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreicht:
Allerdings könnte sich der Unionssieg im Zusammenhang mit den bisMai 25 anstehenden fünf Landtagswahlen brisant auswirken. Denn das bürgerliche Lager der Länder mit Unions-Alleinregierung oder CDU/FDP-Bündnis hat die Chance, im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zuerreichen. Nach dem Grundgesetz könnte es dann jeden Gesetzentwurfder rot-grünen Bundeskoalition zu Fall bringen - auch jene vom Bundestag beschlossenen Gesetze, die eigentlich nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfen.
Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 46 Stimmen. Für die Union würdees mit einer Alleinregierung in Thüringen daher reichen, die Wahl imMai 25 in Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne - 6 Stimmen) für sich zuentscheiden - oder ersatzweise die beiden Wahlen im September inBrandenburg (SPD/CDU-Regierung - 4 Stimmen) und im Februar 25 inSchleswig-Holstein (SPD/Grüne - 4 Stimmen). Sie müsste zudem imSeptember ihre Alleinregierungen im Saarland und in Sachsenverteidigen, was aber nach bisherigen Umfragen als wahrscheinlich gilt.
http://www.mz-web.de/politik/hintergrun ... at-994315
Schröder hatte überhaupt nicht mehr regieren können, da der Bundesrag jedes Gesetz des Bundestages mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnen konnte. Dieses Votum hätte der Bundestag dann auch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen müssen.
Im übrigen rührt der Autor alles in den großen Brei "Agenda 21", was seiner Meinung nach in einem "rot-grünen Paradies" (O-Ton) nichts zu suchen hat: Riester-Rente (bereits 21 und nicht verpflichtend), Abitur nach 8 Jahren, Abgeltungssteuer (eingeführt 29) und ob die Abschaffung der Praxisgebühr zu einem Boom bei den Konsumausgaben geführt hätte, weil das Geld jetzt nicht von den Ärzten bzw. Krankenkassen sondern von den Bürgern ausgegeben würde, kann bezweifelt werden.
Aber was soll's - träumen ist halt schön, hat aber nichts mit der Realität zu tun.
Ach so - vor einer Woche hat der gleiche Autor geschrieben, das so viele "Flüchtlinge" nach D. strömen,
weil die "wirtschaftliche Lage recht gut" ist und "die Lage am Arbeitsmarkt von 26 an besser wurde".