«Einfach mal abwarten»: Wie Angela Merkel ihre Partei, ihre Regierung und ihr Land lähmt
Die NZZ nimmt sich das Interview, das Merkel mit dem Spiegel führte, vor und weist auf die nichtssagenden Aussagen der Kanzlerin hin.
Merkel formuliert ihn mit Blick auf Thüringen: «Mein grundsätzlicher Rat an die CDU: einfach mal abwarten.»
Die Devise passt. Sie passt zur Tatsache, dass Merkel sich aus den innenpolitischen Debatten des Landes fast vollständig verabschiedet hat und auch in den Wahlkämpfen keine Rolle mehr spielt. Sie passt zum offenen Machtkampf um die nächste Kanzlerkandidatur ihrer Partei.
Zu Recht fordert die NZZ von Merkel ein, ihre Richtlinienkompetenz anzuwenden, wenn sich Maas und AKK in der Syrien-Politik bekriegen.
Interessanter als Merkels Antworten, die womöglich nie kommen oder vage ausfallen werden, werden die Antworten der CDU sein. Will die letzte deutsche Volkspartei bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2021 «einfach mal abwarten», oder wird sie der Kanzlerin Entscheidungen, die diese selbst nicht mehr treffen will oder kann, abnehmen? Für Angela Merkel, die Freundin kleinerer Autos, wäre Letzteres vermutlich unschön. Für ihr Land, das einst sehr erfolgreich grosse Autos gebaut hat, wäre es überfällig.
Nach der NYT (s.o.) gibt jetzt auch die NZZ Merkel auf. Man wird gespannt auf den Parteitag blicken und auch auf die Wahl des SPD-Vorsitzenden.
Schon jetzt ist allerdings klar, daß es einen einfachen Wechsel von Merkel zu einem(r) Nachfolger(in) nicht geben wird:
Scholz schließt Wahl von AKK zur Kanzlerin aus
Man stellt sich offensichtlich auf Neuwahlen ein:
Scholz‘ Tandempartnerin, die Brandenburgerin Klara Geywitz, sieht die SPD demnach unter einer Führung von Scholz und ihr auch auf rasche Neuwahlen vorbereitet: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sei bekannt dafür, "dass sie durchaus mal überraschende Entscheidungen fällt", sagte Geywitz dem "Spiegel". "Insofern sind wir, Olaf Scholz und ich, uns darüber im Klaren, dass die SPD nach dem Parteitag jederzeit in der Lage sein muss, einen Bundestagswahlkampf zu führen. Das machen wir auch."
Es sieht wohl nicht so aus, das Frau Merkel die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 leiten kann oder als Gastgeberin des EU-China-Gipfels in Leipzig fungieren wird.
Der Schaden dürfte sich in engen Grenzen halten.