Seit 16 Jahren regiert Merkel und die Union das Land. Thilo Sarrazin hat sich die Mühe gemacht, das Ergebnis dieser Regierungszeit mit dem Wahlprogramm der CDU in 2005 zu vergleichen. Ich zitiere aus dem
Wahlprogramm und füge - wo notwendig - die Zahlen hinzu:
Seite 28 hat geschrieben:
Deutschland lebt von der Substanz, wir leisten uns mehr, als wir leisten! Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe.
Die Staatsverschuldung beträgt jetzt 2,35 Billionen € - ohne die neu eingegangenen Risiken und Verpflichtungen gegenüber der EU. Die Staatschuldenquote ist von 67% auf 71% gestiegen; die Zinsersparnis durch die Nullzinsen (finanziert von den Sparern) iHv 70 Mrden € pro Jahr (im Vergleich zu 2005) wurde verfrühstückt.
Seite 17 hat geschrieben:
Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %.
Eingangssteuersatz heute = 14%, Spitzensteuersatz = 45%
Die Abgabenquote (= Summe der Steuern und Sozialabgaben am BIP) ist in den 16 Jahren CDU-Regierung von 37,9% auf 40,6% gestiegen.
Bei diesen Aussagen muß man nur einen Blick auf die Gegenwart werfen:
Wir bauen eGovernment zu einem umfassenden Angebot für Unternehmen und Bürger aus. Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dem Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr ohne Gang zur Behörde erschließen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten. - (S. 11)
Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss,
Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. (...)
Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können. - (S. 34)
Das Wahlprogramm trug die Unterschrift der damaligen Vorsitzenden, Angela Merkel.
Wie heißt es in der Bibel: "An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen!"