Neuwahlen in Deutschland !?

[prim_ass]

Die Meldungen überschlagen sich.

Nach dem Wahldebakel für die SPD will der Bundeskanzler um 20 Uhr eine Pressekonferenz geben, um Neuwahlen anzukündigen...

[Juergen]

Die Meldungen überschlagen sich.

Nach dem Wahldebakel für die SPD will der Bundeskanzler um 20 Uhr eine Pressekonferenz geben, um Neuwahlen anzukündigen...

"Neuwahlen ankündigen" ist wohl das falsche Wort.

Der Kanzler müßte dazu die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags ihm dann das Vertrauen nicht ausspricht, dann kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und der Weg zu Neuwahlen wäre frei.

Im Wortlaut

GG Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

[Dr. Dirk]

Müntefering hat im Interview gesagt, dass die SPD Neuwahlen im Bund anstrebt. Gleichzeitig hat er gesagt, dass die SPD mit dem Projekt Rot/Grün und mit Schröder dort wieder antreten wollen. Das passt irgendwie nicht mit dem Stellen einer Vertrauensfrage zusammen...

[Dr. Dirk]

Neuwahlen, aber wie?

[Juergen]

Müntefering hat im Interview gesagt, dass die SPD Neuwahlen im Bund anstrebt. Gleichzeitig hat er gesagt, dass die SPD mit dem Projekt Rot/Grün und mit Schröder dort wieder antreten wollen. Das passt irgendwie nicht mit dem Stellen einer Vertrauensfrage zusammen...

Das ist ein gewissen Problem.

Grundsätzlich müssen bei einer bzw. jeder Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten frei absimmen können.
Hier werden aber dann gleichsam die SPD-Abgeordneten angewiesen/angehalten, dem Kanzler (auch gegen ihre Überzeugung) das Vertrauen nicht auszusprechen.

In den darauffolgenden Tagen werden dann dieselben SPD-Abgeordneten, die dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen haben, die gleiche Person als neuen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Das ganze ist also nicht ganz "sauber".

Rein formalrechtlich mag es korrekt ablaufen, aber jeder Blinde mit Krückstock merkt, daß das ganze Procedere getürkt ist.

[Knecht Ruprecht]

Bei Bundestagswahlen wäre es interessant zu wissen, ob es noch eine andere Partei über die 5% Hürde schaffen könnte. Denn die Wahl zwischen CDU, SPD, Grüne und FDP ist ziemlich mies. Wenn nur die ÖDP mal genug Geld hätte um Werbung zu machen. Doch so ist die einzig wohl die NPD die Partei mit nebeligen Chancen über die 5% zu rutschen, wenn sie nicht bei 3% hängen bleibt. Somit bleibt am Ende wieder nur die Wahlalternative CDU, wenn man keine Verluststimme abgeben möchte.

[Dr. Dirk]

In den darauffolgenden Tagen werden dann dieselben SPD-Abgeordneten, die dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen haben, die gleiche Person als neuen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Das ganze ist also nicht ganz "sauber".

Rein formalrechtlich mag es korrekt ablaufen, aber jeder Blinde mit Krückstock merkt, daß das ganze Procedere getürkt ist.

Nun, andererseits hat es ja Kohl 1982 auch so gemacht, um Neuwahlen zu ermöglichen...

[Angelika]

Das ganze ist also nicht ganz "sauber".

Rein formalrechtlich mag es korrekt ablaufen, aber jeder Blinde mit Krückstock merkt, daß das ganze Procedere getürkt ist.

Nun, andererseits hat es ja Kohl 1982 auch so gemacht, um Neuwahlen zu ermöglichen...

Das war ja auch nicht ganz sauber.

[prim_ass]

Mal sehen, was der Kanzler sagen wird, wenn er nach der Prozedur gefragt wird (sofern Fragen zugelassen werden).

[Petra]

Westerwelle strahlt über alle Backen, Merkel ist enthusiasmiert, und ich warte auf die Bedenkenträger aus den Reihen der CDU.


@Dirk, man muss immer zweimal lesen, weil man denkt, die Partymaus gehört noch zum Kern-Beitrag.

[prim_ass]

Übrigens: Könnte es auch eine Falle sein? Alles wird entsprechend eingeleitet, die Union benennt eine Kanzlerkandidatin und dann wird dem Kanzler doch das vertrauen ausgesprochen?

Die Vertrauensfrage kann sich aber auch auf das Volk erstrecken, schließlich wurde die letzte Rot-Grüne-Landesregierung abgewählt. SPD Abgeordnete könnten also mit ihrer Nein-Stimme bei der Vertrauensabstimmung zum Ausdruck bringen wollen, dass sie ein mangelndes Vertrauen im Volk sehen und daher dies nur nachvollziehen, um das Volk direkt zu befragen...

Naja, als Möchtegernbegründung mags reichen...

[prim_ass]

Das ganze ist also nicht ganz "sauber".

Rein formalrechtlich mag es korrekt ablaufen, aber jeder Blinde mit Krückstock merkt, daß das ganze Procedere getürkt ist.

Nun, andererseits hat es ja Kohl 1982 auch so gemacht, um Neuwahlen zu ermöglichen...

Das war ja auch nicht ganz sauber.

Vom Bundesverfassungsgericht aber nachträglich als gültig anerkannt, wenn auch mit Bedenken in der Begründung...

[Juergen]

Übrigens: Könnte es auch eine Falle sein? Alles wird entsprechend eingeleitet, die Union benennt eine Kanzlerkandidatin und dann wird dem Kanzler doch das vertrauen ausgesprochen?

Naja, wenn die CDU für ihren Kandidaten bzw Kandidatin eine Mehrheit im Bundestag bekäme, dann würde er nicht aufgelöst, lediglich der Kanzler wechselt.

[ottaviani]

Die Meldungen überschlagen sich.

Nach dem Wahldebakel für die SPD will der Bundeskanzler um 20 Uhr eine Pressekonferenz geben, um Neuwahlen anzukündigen...

"Neuwahlen ankündigen" ist wohl das falsche Wort.

Der Kanzler müßte dazu die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags ihm dann das Vertrauen nicht ausspricht, dann kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und der Weg zu Neuwahlen wäre frei.

Im Wortlaut

GG Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

bitte diese verfassung ist doch absoluter stuß wo gibts ein parlament daß sich nicht selbstauflösen kann???????

[Juergen]

Das ganze ist also nicht ganz "sauber".

Rein formalrechtlich mag es korrekt ablaufen, aber jeder Blinde mit Krückstock merkt, daß das ganze Procedere getürkt ist.

Nun, andererseits hat es ja Kohl 1982 auch so gemacht, um Neuwahlen zu ermöglichen...

Das war ja auch nicht ganz sauber.

Damals war die Situation etwas anders.

Es gab eine Rot-Gelbe Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Dann wurde dem Kanzler das Mßtrauen ausgesprochen (nach Art. 67 GG):

Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Die FDP hatte sich damals auf die Seite der CDU geschlagen und damit gleichsam die Koalition aufgelöst und für den Kandidaten der CDU (Helmut Kohl) gestimmt.

Damit hatten wir eine neue Regierung unter dem neuen Kanzler Kohl, die zwar parlamentarisch korrekt gewählt war, aber eben nicht vom Volk in dieser Konstellation gewählt wurde.

Durch den dann beschrittenen Weg über die Vertrauensfrage wurden die Weichen für Neuwahlen gestellt, und durch diese wurde dann die neue Regierungskoalition gleichsam bestätigt.

[Juergen]

bitte diese verfassung ist doch absoluter stuß wo gibts ein parlament daß sich nicht selbstauflösen kann?

Bei uns, und das ist auch gut so.

Dadurch wird u.a. verhindert, daß nur aufgrund von aktuellen Meinungsströmungen Neuwahlen initiiert werden können.

Da scheint man bei dem Beschluß des Grundgesetzes wohl aus der Geschichte gelernt zu haben.

[Knecht Ruprecht]

Man kann ja hoffen, dass bei den vorgezogenen Bundeswahlen die FDP und die Grünen an der 5% Hürde scheitern. Und es endlich eine 2 Parteien Demokraite gibt.

[Edi]

Ein Prof. für Öffentliches Recht an der Uni Bonn hat gegen eine solche gewollte anvisiserte Selbstauflösung des Bundestags verfassungsrechtliche Bedenken eingeräumt. Der Bundespräsident könnte da evt. nicht mitmachen. Kam gerade im Deutschlandfunk.

[ottaviani]

bitte diese verfassung ist doch absoluter stuß wo gibts ein parlament daß sich nicht selbstauflösen kann?

Bei uns, und das ist auch gut so.

Dadurch wird u.a. verhindert, daß nur aufgrund von aktuellen Meinungsströmungen Neuwahlen initiiert werden können.

Da scheint man bei dem Beschluß des Grundgesetzes wohl aus der Geschichte gelernt zu haben.

offenbar hat man nix gelernt den für den jetzigen fall ist nichts vorgesehen das problem in weimar war das notverordnungsrecht des reichspräsidenten nicht das ein parlamrnt ganz normal sich auflösen kann

[Angelika]

Damals war die Situation etwas anders.
(...)
Damit hatten wir eine neue Regierung unter dem neuen Kanzler Kohl, die zwar parlamentarisch korrekt gewählt war, aber eben nicht vom Volk in dieser Konstellation gewählt wurde.

Durch den dann beschrittenen Weg über die Vertrauensfrage wurden die Weichen für Neuwahlen gestellt, und durch diese wurde dann die neue Regierungskoalition gleichsam bestätigt.

Damals wurde Helmut Kohl erst von der Mehrheit des Bundestages zum Bundeskanzler gewählt und dann wurde ihm von der Mehrheit das Vertrauen entzogen. Und das innerhalb kurzer Zeit.

Er hatte nicht etwa das Vertrauen schon wieder verloren, sondern die Vertrauensfrage dazu benutzt, Neuwahlen durchzusetzen.

Wenn Parlamentarier bei der Vertrauensfrage gegen den Bundeskanzler stimmen, obwohl sie ihn eigentlich unterstützen, dann ist das mindestens nicht ganz sauber.

Insofern also die gleiche Situation wie jetzt.
Der Unterschied ist der, dass seinerzeit die Bevölkerung wohl Vertrauen in die neue Regierung hatte, eine Vertrauensfrage also völlig unnötig war, dass heute aber nach den Wahlschlappen schon Bedenken am Vertrauen in der Bevölkerung auftreten können.

Es ist ein Unterschied, ob man den Bundestag (durch Stellen der Vertrauensfrage) auflöst, wenn die Chancen bei der anvisierten Wahl gut stehen, oder ob man ihn in einer Zeit zahlreicher Wahlschlappen auflöst.

Gruß
Angelika

[Stefan]

Ich bin ja sehr dafür, daß Kohl wieder Kanzler macht! Aber die lassen den bestimmt nicht mehr.

Ansonsten bin ich heute hoffnungsfroher als gestern.

[Petra]

Es geht um den Bundesrat. Was kann man denn schon groß regieren, wenn es dort eh wieder abgeblockt wird. Dafür wird auch Herr.....ähm.....Köhler Verständnis haben.

[Stefan]

Es geht um den Bundesrat. Was kann man denn schon groß regieren, wenn es dort eh wieder abgeblockt wird. Dafür wird auch Herr.....ähm.....Köhler Verständnis haben.

Ja, man hat statt des Wegs der Föderalismusreform den Weg der Winkelzüge gewählt. Oder aber Herr Müntefering weiß etwas, was Opposition und Bevölkerung noch nicht wissen.

[Petra]

Oder aber Herr Müntefering weiß etwas, was Opposition und Bevölkerung noch nicht wissen.

Vielleicht hat er genaue Kenntnisse über den inneren Stand der Dinge in der CDU?

[Petra]

Stefan, du bist ja genauso enthuasmiert wie Frau Merkel.

[Stefan]

Stefan, du bist ja genauso enthuasmiert wie Frau Merkel.

Dieses Jahr ist das beste seit Jahren:

Ratzinger wird Papst, die roten und grünen in Düsseldorf liegen taumelnd am Boden und im Herbst besteht berechtigte Hoffnung auf ein Ende der Schröderzumutung.

Der Herr meint es gut mit [Punkt]

(PS: was ist denn enthuasmiert??? )

[Juergen]

Es geht um den Bundesrat. Was kann man denn schon groß regieren, ....

Es gäbe z.B. auch die Möglichkeit ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu regieren, wenn man sich schon im Vorfeld mit den Parteien, die im Bundesrat die Mehrheit haben besser abstimmen würde und sich mal zusammenraufen täte.

Eine nicht vorhandene Mehrheit im Bundesrat kann wohl kaum ein Grund sein, den Bundestag aufzulösen.
Das ist dann ein Gehabe, wie das eines trotzigen Kindes: bäh, bäh, bäh, wenn man meine Gesetzesvorhaben im Bundestag nicht absegnet, dann will ich auch nicht mehr Kanzler sein, bäh, bäh, bäh!


Wenn das der Grund wäre, dann wäre es wohl das Beste, den Bundesrat abzuschaffen

[Petra]

(PS.Re: Heißt enthusiasmiert. Habs abgekürzt. )

[Stefan]

(PS.Re: Heißt enthusiasmiert. Habs abgekürzt. )

(Du meinst, Du hast es so geschrieben, wie ich es vermutlich ausgesprochen hätte )

[Edi]

Es geht um den Bundesrat. Was kann man denn schon groß regieren, ....

Es gäbe z.B. auch die Möglichkeit ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu regieren, wenn man sich schon im Vorfeld mit den Parteien, die im Bundesrat die Mehrheit haben besser abstimmen würde und sich mal zusammenraufen täte.

Eine nicht vorhandene Mehrheit im Bundesrat kann wohl kaum ein Grund sein, den Bundestag aufzulösen.
Das ist dann ein Gehabe, wie das eines trotzigen Kindes: bäh, bäh, bäh, wenn man meine Gesetzesvorhaben im Bundestag nicht absegnet, dann will ich auch nicht mehr Kanzler sein, bäh, bäh, bäh!


Wenn das der Grund wäre, dann wäre es wohl das Beste, den Bundesrat abzuschaffen

Gesetzt den Fall, dass dann Schröder wiedergewählt würde (was ich nicht glaube), was wäre denn dann anders als jetzt? Gar nix.

Wir können ohnehin nur zwischen Pest und Cholera wählen. Auch die Arbeitslosigkeit wird keine der Parteien entscheidend reduzieren und vieles andere mehr.

[Petra]

Jürgen, du meinst es wäre in Ordnung, wenn Herr Schröder weiterhin telewirksam in China Politikerhände männlich-markant schütteln würde, aber die Entscheidungen immer im Konsens mit der CDU getroffen werden? Dann könnten sie auch gleich eine große Koalition machen. ...... Hmm.....Vielleicht wollen sie das ja?

[Knecht Ruprecht]

Wenn das der Grund wäre, dann wäre es wohl das Beste, den Bundesrat abzuschaffen

Ich hielte es für besser den Bundestag abzuschaffen. Der vom Volk gewählte Präsident sollte das Land regieren. Ihm zu Hilfe hat der Präsident Minister und Berater. Natürlich gebe es beim wegfallen des Bundestages eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme weniger und eine höhere Arbeitslosenstatistik. Doch wenn das Argument mit der Arbeit um der Arbeit willen in der Kohleindustrie nicht gilt, gilt es für Politiker genauso wenig. Dagegen werden die Regionen eines Staates mehr Gewichtung bekommen.