Lukaschenko für dritte Amtzeit als Präsident wiedergewählt – fast 83 Prozent für den Sieger
Minsk – Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Weißrußland heißt erwartungsgemäß Alexander Lukaschenko. Wie Lydia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, in Minsk mitteilte, erhielt der bisherige Amtsinhaber 82,6 % der Stimmen und wurde damit für eine dritte Amtzeit gewählt.
Der zweitplacierte Kandidat, der mit beträchtlichen Millionensummen und Wahlkampfhelfern aus dem Westen unterstützte Physiker Alexander Milinkjewitsch, erhielt nur 6 %. Die übrigen Kandidaten, Sergej Gaidukewitsch und Alexander Kosulin, landeten noch weiter abgeschlagen dahinter.
Milinkjewitsch, der bis zu seiner Kür zu einem der drei „gemeinsamen“ Oppositionskandidaten im Oktober 2005 in seiner Heimat praktisch unbekannt war, hatte sich für seine Geldgeber dadurch ausgezeichnet, daß er in den USA studiert und obendrein das »George C. Marshall European Center for Security Studies« besucht hat, eine deutsch-amerikanische Militärhochschule in Garmisch-Partenkirchen.
Seit Oktober 2005 sendet bereits die deutsche Welle regierungsfeindliche Propaganda in russischer Sprache nach Weißrußland. Am 16. März 2006 nahm in Warschau der von der Europäischen Union finanzierte Sender »European Radio for Belarus« sein Programm auf. Er sendet gleichfalls Propaganda gegen Alexander Lukaschenko Richtung Weißrußland.
Alle Anstrengungen des Westens haben aber nicht zum angestrebten Erfolg geführt, sondern die Popularität, die Lukaschenko bei den Weißrussen genießt, eher noch verstärkt.
In der Tat beruht das »System Lukaschenko« auf einer breiten gesellschaftlichen Übereinstimmung. Es steht – anders als Rußland und die Ukraine – für einen Übergang von der bürokratisch-sozialistischen Ökonomie zur Marktwirtschaft ohne große soziale Verwerfungen. Es hat ein spezifisch weißrussisches sozialökonomisches Modell hervorgebracht, in dem sich das wirtschaftliche Wachstum, das höher als in allen anderen GUS-Ländern ist, in einer spürbaren Erhöhung des Lebensstandards niederschlägt. Es hat sowohl die sowjetische Mangelwirtschaft als auch die Verheerungen des ursprünglichen Versuchs ihrer brachialen marktwirtschaftlichen »Überwindung« aus den Jahren 1991-92 überwunden.
Eine Kaste von Oligarchen wie in Rußland und der Ukraine konnte sich so in Weißrußland nicht ausbilden. Ebenso gibt es keine Gebiete mit nennenswertem weißrussischen Nationalismus. So fehlt den westlichen Propagandisten, die hauptsächlich von Polen und Litauen aus agieren, jeder Anknüpfungspunkt für eine Mobilisierung des Volks nach ukrainischem Vorbild.