Knecht Ruprecht hat geschrieben:Für mich stellt sich jedes mal die Frage, ob es Sinn macht eine Partei zu wählen, die an der 5% Hürde scheitert. Das Dilemma ist nämlich das, dass mir nur die an der 5% Hürde scheiternden Parteien am nähsten zusagen.
Neben dem PBC gibt es jetzt auch die AUF, die durch die Zusammenarbeit mit Libertas auch attraktiv geworden ist. Zumal Libertas in Polen mit der LPR zusammenarbeitet.
Nur kommen PBC und AUF selbst zusammenaddiert nicht mal in die Nähe der 5%.
Das Problem habe ich auch, schon seit langen Jahren. Ich wähle trotzdem solche Parteien.
Das hat im Grunde genau zwei Effekte. Erstens gehen diese Stimmen dann den "Großen" ab, und das ist durchaus in meinem Sinne. Und zweitens bekommen auch die Miniparteien für jede Stimme Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung:
Das Parteienfinanzierungsgesetz hat geschrieben:2. Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben gemäß § 18 Abs. 4 PartG grundsätzlich
diejenigen Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder
Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen
1 % der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Fusionieren
Parteien (vgl. § 9 Abs. 3 PartG), werden ihre vorher erzielten Stimmenergebnisse nur dann
addiert, wenn diese jeweils als solche das erforderliche Stimmenquorum von 0,5 % bzw. 1
% erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, entsteht gemäß § 18
Abs. 4 PartG ein Anspruch, wenn die Partei 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis
abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat.
...
3. Anspruchsumfang
Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den
jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen
Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von 4 Mio. Stimmen ein Betrag von 0,85 € sowie für
darüber hinaus erzielte Stimmen 0,70 € je Stimme in Ansatz gebracht („Wählerstimmenanteil“).
Der Wahlerfolg der Parteien wird damit vom Staat in unterschiedlicher Höhe
honoriert.
Das erleichtert denen natürlich, bei den nächsten Wahlen mit besserer Werbung anzutreten und womöglich auch mehr Stimmen zu erhalten. Diesen Effekt "verschenkt" man, wenn man einfach nicht zum Wählen geht.