Zur Bundestagswahl 2009

[civilisation]

http://www.youtube.com/watch?v=WnsEzSvEt3U

Achtung: Satire. - Auch das gehört zum Bundestagswahlkampf.

[overkott]

Vielleicht war er in der falschen Partei? Ehrlich gesagt, bin ich froh, dass uns das erspart geblieben ist. In einer Woche sind Wahlen. Stoiber wäre heute noch bei seiner ersten Regierungserklärung am Stottern.

Seehofer scheint dagegen aus dem Land des Lächelns zu kommen und da zu bleiben.

[Kurt]

Es gibt keinen realistischen Weg an Merkel vorbei. Oder man wählt links-kirchenfeindlich.

So weit klingt’s nicht übel …

Nicht, dass ich unbedingt die Merkel haben möchte. Aber nenne mir eine realistische Konstellation, bei der sie wech wäre?

[Yeti]

Es gibt keinen realistischen Weg an Merkel vorbei. Oder man wählt links-kirchenfeindlich.

So weit klingt’s nicht übel …

Nicht, dass ich unbedingt die Merkel haben möchte. Aber nenne mir eine realistische Konstellation, bei der sie wech wäre?

Wie wär's mit SPD+Grünen+Linke? Ich glaube, dass die Linke bis zur Wahl noch zulegen wird. Und die Grünen haben ihre 11 % mit Lehrern und öffentlichem Dienst recht sicher (klar, fehlen noch die Volvo-Fahrer aus dem Management-Mittelbau und Selbstständigen oder Hedonisten). Oder die FDP überwindet sich und tut sich doch mit Grünen und SPD zusammen, vielleicht klappt's dann.

Gruß, Yeti

[Kurt]

Übrigens würde ich es sehr begrüßen, wenn sich auch die CDU zu einer eindeutigen Koalitionsaussage aufraffen könnte, und das so konsequent wie die FDP durchziehen würde. Der Wähler muß endlich eine eindeutige Richtung wählen, und die Gewählten müssen es dann auch machen.
Große Koalitionen sind kacke. Die FDP machts mit der Klarheit vor: Man muß sie nicht wählen, aber man weiß, woran man ist.

[Niels]

Seehofer scheint dagegen aus dem Land des Lächelns zu kommen und da zu bleiben.

Ich würde folgende Formulierung wählen: Populismus mit wenig Rückgrad...

[overkott]

Es gibt keinen realistischen Weg an Merkel vorbei. Oder man wählt links-kirchenfeindlich.

So weit klingt’s nicht übel …

Nicht, dass ich unbedingt die Merkel haben möchte. Aber nenne mir eine realistische Konstellation, bei der sie wech wäre?

Sie steht mit 35 Prozent noch ganz gut da. SAT1 sieht die Stimmung in Bayern jedoch zurückhaltend.

[Kurt]

Wie wär's mit SPD+Grünen+Linke? Ich glaube, dass die Linke bis zur Wahl noch zulegen wird. Und die Grünen haben ihre 11 % mit Lehrern und öffentlichem Dienst recht sicher (klar, fehlen noch die Volvo-Fahrer aus dem Management-Mittelbau und Selbstständigen oder Hedonisten).

Da die SPD eine Koalition mit den Linken ausschließt, wird sie nur mit der CDU zusammengehen können. Und das heißt wohl Kanzler Merkel.
Seit Ypsilanti wird die SPD auch nicht nochmal Wahlversprechen brechen, zumindest nicht in dieser Frage.

Oder die FDP überwindet sich und tut sich doch mit Grünen und SPD zusammen, vielleicht klappt's dann.

Ich erinnere an diese "Stern"stunde deutschen Fernsehens:
http://www.youtube.com/watch?v=SdkuQNvuJgs (ab ca. Min 8:00 bis zum Ende)

(Das ist auch klasse: http://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJf ... re=related)

[cantus planus]

http://www.youtube.com/v/vA-zF916nmY&hl=de&fs=1

[overkott]

Wenn die Spielräume für politische Gestaltung klein sind, die großen Parteien daher nichts versprechen, um alles (vor allem ihre Posten) halten zu können und keine Alternativen in Sicht sind, dann werden Wechselwähler wechseln, weil sie wechseln wollen oder ihrem Unmut Luft machen, indem sie zu Hause bleiben.

[Lutheraner]

Wie wär's mit SPD+Grünen+Linke? Ich glaube, dass die Linke bis zur Wahl noch zulegen wird. Und die Grünen haben ihre 11 % mit Lehrern und öffentlichem Dienst recht sicher (klar, fehlen noch die Volvo-Fahrer aus dem Management-Mittelbau und Selbstständigen oder Hedonisten).

Da die SPD eine Koalition mit den Linken ausschließt, wird sie nur mit der CDU zusammengehen können. Und das heißt wohl Kanzler Merkel.

Ich denke, an Merkel führt kein realistischer Weg vorbei. Entweder mit schwarz-gelb oder wenn es dazu trotz Überhangmandate nicht reicht, mit einer großen Koalition. Alle anderen Koalitionsoptionen halte ich zumindest direkt nach der Wahl für ausgeschlossen...

Seit Ypsilanti wird die SPD auch nicht nochmal Wahlversprechen brechen, zumindest nicht in dieser Frage.

Ich kann mir vorstellen, dass in einer Neuauflage die großen Koalition sich nach einiger Zeit zermürben könnte. Vielleicht kracht es nach zwei Jahren so sehr, dass es zu einem Koalitionsbruch kommt, sich die linken in der SPD durchsetzen und Wowereit zum Kanzler eines Linksbündnisses aus SPD, Linke und Grünen gewählt wird (Steinmeier würde da kaum mitmachen).

[cantus planus]

Ich kann mich deinen Aussagen nur anschließen.

[asderrix]

Wenn ich das Wahlprogramm der FDP lese

da muss man ja SPD wählen damit die Große Koalition wieder kommt, aber das will ich net.

Ich sehs ganz deutlich ich muss selbst antreten, ach das is ja zu spät

[Yeti]

Je weiter die CDU politisch in die "Mitte" drängt und zunehmend farblos wird, desto dringlicher scheint mir das Auftreten einer rechts-konservativen und demokratischen Partei zu sein. Die FDP war mal mit Alexander von Stahl und auch Jürgen Möllemann ganz gut dabei, bis dieser Flügel abgesägt wurde.

[cantus planus]

Ja. Das hat Westerwelle gut verhindert. Es wird wissen, warum. Ich träume immer noch vom Wiedererstarken des alten "ZENTRUM". Aber auch das ist eine Utopie.

[Yeti]

Kennt jemand eigentlich diesen Film? Das würde mich wirklich mal interessieren!

[overkott]

Ja. Das hat Westerwelle gut verhindert. Es wird wissen, warum. Ich träume immer noch vom Wiedererstarken des alten "ZENTRUM". Aber auch das ist eine Utopie.

Es wird Wechselswähler von der CDU zur FDP und zum Zentrum geben, auch wenn man das CDU nicht wünschen möchte, wobei bei den Letzten das Kreuz auf dem Stimmzettel nur Symbolcharakter hat.

[Niels]

Es wird Wechselswähler von der CDU zur FDP und zum Zentrum geben, auch wenn man das CDU nicht wünschen möchte, wobei bei den Letzten das Kreuz auf dem Stimmzettel nur Symbolcharakter hat.

Richtig - wegen der faktischen Bedeutungslosigkeit.
Dennoch schließe ich mich der Utopie von cp an...

[Nassos]

Ja. Das hat Westerwelle gut verhindert. Es wird wissen, warum. Ich träume immer noch vom Wiedererstarken des alten "ZENTRUM". Aber auch das ist eine Utopie.

Hallo cantus, ist Westerwelle ein "Es" - erinnert mich an Stephen King....

[Kurt]

Wenn ich das Wahlprogramm der FDP lese
da muss man ja SPD wählen damit die Große Koalition wieder kommt, aber das will ich net.

Warum das denn? Von allen Wahlprogrammen wird einem bei der FDP noch am wenigsten schlecht.
Die CDU/FDP-Koalition hat in NRW in den letzten Jahren richtig gute Arbeit gemacht!

Sicher, man kann sich manche Traumtänzereien wünschen, allerdings sind in der Politik Realismus und Rationalität die bevorzugten Kriterien. Es geht darum, ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben zwischen der Möglichkeit, einerseits ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und andererseits das Gemeinwohl optimal zu fördern. Die Linke (PDS, SPD und Grüne) nimmt dem Einzelnen die Luft zu atmen, und sie streben nicht nach einer Förderung des Gemeinwohls, sondern nach einer Gestaltung des Gemeinwohls nach eigenen Vorstellungen.
Die Christdemokraten haben leider ihre konservative Grundausrichtung verlassen, und haben den Platz der einstigen Sozialdemokratie eingenommen. Sie sind durchaus wählbar, allerdings räumen sie der Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen bei weitem nicht den Raum ein, wie es möglich wäre.

Bedauerlich finde ich, daß sich Politik inzwischen in vielen Fällen auf Fragen der Besteuerung reduziert (Links=Hohe Steuern, Bürgerlich=Niedrige Steuern), während es doch tatsächlich um grundlegende Fragen der politischen Strategie gehen sollte. Es ist schlimm, daß die Menschen die politische Situation in Deutschland als so desolat empfinden, aber immer wieder jene an die Macht bringen, die sie in diese Situation gebracht haben. Leider ist auch die FDP noch weit davon entfernt, Lösungen herbeizubringen; aber immerhin gibt es in ihr die grundsätzliche Ausrichtung, Deutschland von einer Gesellschaft der Passiven hin zu einer der Aktiven zu entwickeln.

[TillSchilling]

Leider ist auch die FDP noch weit davon entfernt, Lösungen herbeizubringen; aber immerhin gibt es in ihr die grundsätzliche Ausrichtung, Deutschland von einer Gesellschaft der Passiven hin zu einer der Aktiven zu entwickeln.

Ja, genau. Druck brauchen sie die faulen Säcke!

Ich dachte eigentlich dass die Menschen schlauer geworden sind und solche dummschwätzerische, beleidigende Rethorik nicht mehr zieht. Aber man kann sich irren. Auch "The Economist" empfiehlt den deutschen Wählern in seiner aktutellen Ausgabe die Wahl der FDP. Es hat halt jeder seine Interessenvertreter.

Wobei ich die FDP eigentlich auch gut finde. Sollte gut sein für die Wut der Leute.

[Kurt]

Ein aktives Leben als erstrebens- und förderungswert zu erachten ist keine Beleidigung, sondern eine grundlegend positive Überzeugung. Diesen Sollzustand zu fördern ist Aufgabe des Staates, und nicht der umgekehrte Weg. Die sog. Verteilungsgerechtigkeit (in der Spitze das bedingungslose Grundeinkommen) macht die Menschen faul, träge und treibt sie in eine Konsumentenhaltung, die sie unfrei werden lässt. Es ist also keine Frage des Drucks, sondern der Aus- und Weiterbildung.

Im übrigen sollte klar sein, daß nicht die Konzerne, sondern der Mittelstand in der FDP seine Interessensvertretung findet; dabei ist mittelständisches Wirtschaften die Grundlage unseres Gemeinwesens. Erst ein starker Mittelstand schafft überhaupt die Voraussetzungen für ein soziales Miteinander - und nicht umgekehrt.

[civilisation]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für folgende Punkte ein:


Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies umfasst auch das Ehegattensplitting.

Die Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien sollen verbessert werden. Allen Frauen – also auch Lesben – soll der Zugang zu künstlicher Befruchtung offen stehen. Außerdem soll es bei Stiefkindadoptionen möglich werden, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Elternteil nicht erlischt. So könnte ein Kind rechtlich z.B. zwei lesbische Mütter und einen schwulen Vater haben.

Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung. Sie unterstützt daher Diversity-Strategien, um eine Kultur der Vielfalt ohne Diskriminierung zu schaffen.

Die FDP will eine Stiftung auf den Weg bringen, die die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen fördert.

Die liberale Außen- und Menschenrechtspolitik wird sich nachdrücklich für die Situation von Schwulen- und Lesben in der Welt engagieren.

[overkott]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für folgende Punkte ein:


Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies umfasst auch das Ehegattensplitting.

Die Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien sollen verbessert werden. Allen Frauen – also auch Lesben – soll der Zugang zu künstlicher Befruchtung offen stehen. Außerdem soll es bei Stiefkindadoptionen möglich werden, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Elternteil nicht erlischt. So könnte ein Kind rechtlich z.B. zwei lesbische Mütter und einen schwulen Vater haben.

Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung. Sie unterstützt daher Diversity-Strategien, um eine Kultur der Vielfalt ohne Diskriminierung zu schaffen.

Die FDP will eine Stiftung auf den Weg bringen, die die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen fördert.

Die liberale Außen- und Menschenrechtspolitik wird sich nachdrücklich für die Situation von Schwulen- und Lesben in der Welt engagieren.

Römisch katholische Katholiken werden Benedikt XVI. fragen, ob das bürgerlich ist.

[Paul Heliosch]

Römische Bayern wählen i.d.R. CSU - (...darüberhinaus kenne ich zumindest einen, der für die Bundes-CSU und im Gegenzug für die Bayern-CDU plädiert. Das bringt frischen Wind in die Ehe...)

[Edi]

Im übrigen sollte klar sein, daß nicht die Konzerne, sondern der Mittelstand in der FDP seine Interessensvertretung findet...

Das soll man glauben. Herr Schwesterwelle und Co. sitzen durchaus im Aufsichtsrat von grossen Versicherungskonzernen, deren Interessen sie auch vertreten. Zudem hat man nichts davon gemerkt als sie in der Regierungs Kohl jahrelang waren und wie sie schon seit vielen Jahren behaupten, Bürokratie abbauen wollten.
Was eine sinnvolle Steuerreform angeht, die ich auch befürworte, da haben sie unter Kohl auch nichts gemacht.
Dann noch ihre Atompolitik. Was sie da vertrerten sind alles andere als Interessen des Mittelstandes, der bestimmt keine AKWs gebaut hat.

[overkott]

Im übrigen sollte klar sein, daß nicht die Konzerne, sondern der Mittelstand in der FDP seine Interessensvertretung findet...

Das soll man glauben. Herr Schwesterwelle und Co. sitzen durchaus im Aufsichtsrat von grossen Versicherungskonzernen, deren Interessen sie auch vertreten. Zudem hat man nichts davon gemerkt als sie in der Regierungs Kohl jahrelang waren und wie sie schon seit vielen Jahren behaupten, Bürokratie abbauen wollten.
Was eine sinnvolle Steuerreform angeht, die ich auch befürworte, da haben sie unter Kohl auch nichts gemacht.
Dann noch ihre Atompolitik. Was sie da vertrerten sind alles andere als Interessen des Mittelstandes, der bestimmt keine AKWs gebaut hat.

Der Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung bringt Deutschland aus einer Schieflage. Wechselwähler, die etwa nicht Zentrum wählen, sagen sich: Wir hatten über 15 Jahre Schwarzgelb und sind damit nicht schlecht gefahren. Wir sehen aber die Gefahr, dass eine weitere Große Koalition die SPD über Gebühr schwächen würde.

[Lutheraner]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP ist eine Ego-Partei und daher für Christen nicht wählbar. Dazu bracht man nicht einmal nachzuschauen, was das Wahlprogramm zu gleichgeschl. Partnerschaften sagt.

[Kurt]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für folgende Punkte ein:
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden,...

Das ist durchaus ein Argument gegen die FDP. Da dieser Punkt eh schon weitestgehend durch Rotgrün umgesetzt wurde, kommt diesem Punkt auch kaum noch eine Bedeutung zu. Hinzu kommt, daß weder politische Parteien noch der Staat irgendeine Befugnis haben, über die Gültigkeit einer Ehe zu befinden, sondern allenfalls rechtliche Beziehungen zwischen Menschen regeln können. Man könnte auf staatlicher Ebene die Ehe auch gänzlich abschaffen und das Zusammenleben von Menschen vertraglich manifestieren. Es würde sich nichts ändern - denn die Ehe wird vor Gott geschlossen.

Insgesamt halte ich es für den falschen Weg, eine möglichst katholische Partei im meistens atheistisch geprägten Parteienwesen zu finden. Besser ist es m.E. eine Partei zu wählen, die der katholische Kirche größtmögliche Freiheit in der Religionsausübung gewährt. Besser jedenfalls als eine ein zweifelshaftes christliches Verständnis suggerierende CDU, oder eine Ersatzreligion wie die Linken, die ein uneinlösbares Heilsversprechen im Jetzt versprechen.

Insgesamt gibt die FDP insgesamt jedem Einzelnen und damit auch den Kirchen größtmöglichen Freiraum, sich zu entfalten.

[Kurt]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP ist eine Ego-Partei und daher für Christen nicht wählbar. Dazu bracht man nicht einmal nachzuschauen, was das Wahlprogramm zu gleichgeschl. Partnerschaften sagt.

Christen, die sich nicht vor einen staatspolitischen Karren spannen lassen, können und sollten sehr wohl FDP wählen. Das Wahlprogramm zu gleichgeschl. Partnerschaften findet sich ansonsten in fast jeder etablierten Partei. Der Zug ist eh abgefahren.

[overkott]

Für römisch-katholische Christen ist die FDP unwählbar.

Die FDP ist eine Ego-Partei und daher für Christen nicht wählbar. Dazu bracht man nicht einmal nachzuschauen, was das Wahlprogramm zu gleichgeschl. Partnerschaften sagt.

Die Unterschiede zwischen Union und FDP sind gering. Vor der vorigen Bundestagswahl hat die Unionsvorsitzende gesagt, wie sie sich Solidarität und Nächstenliebe vorstellt. Wer das gut fand, hat Union gewählt. Das waren in Bayern nicht so viele, wie gewohnt. Seehofer konnte den Schaden begrenzen und als Ministerpräsident Wähler wieder ins Boot holen. Dafür ist er als Parteivorsitzender mit mäßigem Applaus bedacht worden. Heute hat die Union in Bayern zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Regierung mit der FDP will. Da soll mir jetzt keiner sagen: FDP unchristlich, Union christlich. Also, bitte.

[overkott]

Warum viele diesmal nicht SPD wählen:



http://www.welt.de/politik/bundestagswa ... kampf.html