... und was passiert nach der Bundestagswahl 2009?

[Niels]

Plakate statt Posten:
"Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen...“ (Loriot)

[Maurus]

Plakate statt Posten:
"Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen...“ (Loriot)

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/Wq58zS4_jvM&hl ... 2=0x6b8ab6

[Peregrin]

http://www.youtube.com/v/Wq58zS4_jvM&hl ... 2=0x6b8ab6

Es ist Audi zuzutrauen, daß das ernst gemeint ist.

[lutherbeck]

Was haltet ihr von diesen gesellschaftlichen Entwicklungen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97,.html
http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... YuPUFuxMCA
http://www.abendblatt.de/politik/deutsc ... ation.html

Beseitigt die Jagd auf Hartz 4 Empfänger unsere Probleme - oder was steckt wirklich dahinter?

Lutherbeck

[cantus planus]

Dahinter steckt, dass weder Regierung noch Opposition derzeit eine Peilung haben, wie der Staat zu lenken ist. Das System kracht mittlerweile an allen Ecken und Enden - und der lauthals beschrieene Aufschwung ist für mich weit und breit nicht in Sicht (die britischen Medien sind da übrigens deutlich zurückhaltender als die deutschen): im Gegenteil wird es in den nächsten Monaten für den Einzelnen eher noch schlimmer werden, da die aufgespannten Rettungsschirme nicht ewig tragen und der Staat derzeit mit Geld bürgt, dass er selbst nicht hat. Wir haben die Talsohle erreicht, aber aufwärts geht's deshalb noch lange nicht.

Pro forma wird schonmal ein neues Strohfeuer eröffnet, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Es ist unbestritten, dass die Hartz-IV-Gesetze nicht ausgegoren sind. Das sieht man schon an der Klageflut seit deren Einfühung und an der Tatsache, dass fast in jedem zweiten Fall die klagenden Bürger rechtbekommen. Es ist auch unbestritten, dass einige hartnäckige Schmarotzer immer noch Sozialleistungen mißbrauchen.

Fakt ist aber, dass es in Deutschland ein ganz fundamentales Problem gibt, an das niemand heranwill. Das Problem beginnt in der Familienpolitik, führt über Bildung zum Wehr- bzw. Zivildienst, setzt sich danach in Sozial-, Arbeits und Steuerpolitik fort etc. etc. Wir brauchen einen ganz großen Ruck, wenn wir das Steuer noch herumreißen wollen. Ob das dann noch hilft, sei mal dahingestellt. Es ist wenige Sekunden vor zwölf!

Westerwelle ist ein Schaumschläger, und Merkel hat kein Profil. Das gilt für große Teile der ganzen Regierung. Das hätte man - ich werde nicht müde, es zu betonen - auch vor der Wahl schon wissen können. Was wohlgemerkt nichts geändert hätte, da die Opposition derzeit noch schlechter aufgestellt ist.

Fazit: wer Angst vor der Zukunft hat, muss etwas Staub aufwirbeln, um die Leute im Heute zu beschäftigen. Allerdings wachen immer mehr auf und merken, was gespielt wird.

[Raimund J.]

Ich sehe nicht, was - und vor allem wie - eine Regierung in Deutschland überhaupt irgendetwas grundlegend ändern sollte. Das Problem dabei liegt weniger in den Regierenden sondern im von den Medien beeinflussten Volk. Egal was beschlossen wird, zufrieden ist nie jemand. Also bleibt alles wie es war und ist. Wir wollen es ja nicht anders.

Im übrigen kann ich an der Aussage von Westerwelle ("wer arbeitet bekommt mehr als derjenige der unterstützt werden muss") nichts falsches finden.

[cantus planus]

Im übrigen kann ich an der Aussage von Westerwelle ("wer arbeitet bekommt mehr als derjenige der unterstützt werden muss") nichts falsches finden.

Nein, absolut nicht. Ich habe ja heute begeistert auf diesen Beitrag hingewiesen: viewtopic.php?f=6&t=633&p=353777#p353777. Dort werden überraschend schonungslos Tatsachen benannt, die man vor wenigen Jahren nicht einmal laut denken durfte. Erstaunlich, dass die bigotte Hetze gegen Sarazzin bei vielen schon verdaut ist und seine Thesen jetzt auf Umwegen doch Zustimmung finden.

In diesem Artikel ist auch sehr schön herausgearbeitet, dass das Problem von Hartz-IV, Sozialhilfe und ALGII nicht im System steckt, sondern in der Mentalität der Bürger - und hier vor allem gewisser Gruppen. Jeder, der offene Augen hat, weiss das seit Jahren. Aber sagen darf man es offenbar jetzt erst.

Allerdings stimme ich dem Artikel in seiner recht unkritischen Amerikahuldigung auch nicht zu. Da gibt es zu viele Probleme, als dass diese Glorifizierung gerechtfertigt erschiene.

[Niels]

http://www.blauenarzisse.de/v3/index.ph ... von-rechts

[Maurus]

Ich sehe nicht, was - und vor allem wie - eine Regierung in Deutschland überhaupt irgendetwas grundlegend ändern sollte. Das Problem dabei liegt weniger in den Regierenden sondern im von den Medien beeinflussten Volk. Egal was beschlossen wird, zufrieden ist nie jemand. Also bleibt alles wie es war und ist. Wir wollen es ja nicht anders.

Im übrigen kann ich an der Aussage von Westerwelle ("wer arbeitet bekommt mehr als derjenige der unterstützt werden muss") nichts falsches finden.

Die in meinen Augen logische Reaktion der Opposition hätte der Hinweis auf den von ihr geforderten Mindestlohn sein müssen. Stattdessen hat man sich aber für den üblichen Krawall entschieden. Das war recht lustig in der Tagesschau: Erst hörte man die Statements all dieser Berufsempörten, dann den Westerwelle-OT. Anschließend konnte man dann rätseln, was das eine mit dem anderen zu tun hatte . In drei Jahren wird dann wieder sinniert, woher bloß die Politikverdrossenheit kommt.

[Edi]

Ich sehe nicht, was - und vor allem wie - eine Regierung in Deutschland überhaupt irgendetwas grundlegend ändern sollte. Das Problem dabei liegt weniger in den Regierenden sondern im von den Medien beeinflussten Volk. Egal was beschlossen wird, zufrieden ist nie jemand. Also bleibt alles wie es war und ist. Wir wollen es ja nicht anders.

Im übrigen kann ich an der Aussage von Westerwelle ("wer arbeitet bekommt mehr als derjenige der unterstützt werden muss") nichts falsches finden.

Die in meinen Augen logische Reaktion der Opposition hätte der Hinweis auf den von ihr geforderten Mindestlohn sein müssen. Stattdessen hat man sich aber für den üblichen Krawall entschieden. Das war recht lustig in der Tagesschau: Erst hörte man die Statements all dieser Berufsempörten, dann den Westerwelle-OT. Anschließend konnte man dann rätseln, was das eine mit dem anderen zu tun hatte . In drei Jahren wird dann wieder sinniert, woher bloß die Politikverdrossenheit kommt.

Der Hinweis auf einen Mindestlohn ist erfolgt, mindestens durch den SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Wenn jemand nur 4,22 Euro pro Stunde bezahlt bekommt wie es bei einem Parkwächter, der bei EDEKA arbeitet, ist, ist das nichts anderes als Lohndumping, das verboten gehört. Dazu sagt der dekadente Westerwelle aber nichts.
Meines Erachtens kann man von Hartz4 kaum leben. Andererseits ist es auch richtig, dass nicht wenige den Sozialstaat ausnützen und nebenher noch schwarz arbeiten. Mit pauschalen Aussagen von Westerwelle und Co, die ohnehin nie die Benachteiligten vertreten, sondern die gut betuchte Klientel, kommt man einer Besserung nicht näher. Leute wie Westerwelle, die vergleichweise im Geld schwimmen, haben ja keine Ahnung davon wie es jemand geht, der seinen Leben lang gearbeitet hat und seinen Arbeitspaltz mit 55 verliert, ein Haus gebaut hat und noch Schulden dafür abbezahlen muss und nun für 4,22 arbeiten muss bzw. weil er Vernögen hat, gar nicht mal Harzt4 bekommt. Statt dessen sind sie mit den Milliönären, die ihr Geld unversteuert in der Schweiz anlegen, nachsichtig. Die sind ja auch ihre Klientel. Mit hat ein ehemaliger Schulkamerad, der schon lange in der Schweiz lebt, berichtet wie deutsche Politiker das sogar gefördert haben. Vermutlich sind unter den Geldanlegern in der Schweiz auch genug von dieser Sorte dabei.

[holzi]

Außerdem: was soll das Gerede über den Sozialbetrug? Ein Hartz-IV-Empfänger kann den Fiskus sein ganzes Leben nicht um so viel Geld bescheissen wie einer der typischen FDP-Wähler in einem Jahr!

[Lioba]

Interessant ist, dass in der Debatte um Hartz IV bestimmte Gruppen komplett ausgeblendet werden- z.B. die Bewohner von Altenheimen, deren Bezüge nicht für den Pflegeplatz ausreichen und bei deren Kindern nichts zu holen ist, dazu eine halbe Million! Berufstätiger, deren Einkommen aufgestockt werden muss. Würde man das thematisieren, käme man aber zu gesamtgesellschftlichen Problemen, die nicht so schnell lösbar sind und an denen die Betroffenen keine oder wenig Schuld tragen.

[lutherbeck]

Leider werden gesellschaftliche Probleme nun wieder einmal auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen - die aber waren als "Arme" schon in der Bibel besonderer Fürsorge wert; zudem: der Wert einer Gesellschaft muß sich auch daran messen lassen, wie mit Kindern, Kranken oder Alten umgegangen wird - und da sieht es leider eher finster aus bei uns!

Die wenigen, die es sich tatsächlich in der sozialen "Hängematte" bequem machen, kann man getrost vernachlässigen - und ob es wohl wirklich so bequem ist wie behauptet, ständig auf den Ämtern um Geld nachzusuchen?

Ich persönlich halte die Äußerungen des Hinterladers Westerwelle für Polemik der übelsten Sorte um von anderen Diskussionen abzulenken und der Wählerklientel der FDP schön zutun!

Außerdem müssen wir wirklich aufpassen: heute treibt man angebliche "Sozialschmarotzer" als Sau durchs das Dorf oder als Sündenbock in die Wüste - morgen sind es vielleicht schon Autofahrer, Mieter, Kranke, Rentner oder auch wir als Gläubige... Hetze gegen Volksschädlinge hatten wir hierzulande auch schon mal!

Und wenn schon eine Diskussion über Mißstände in unserer Gesellschaft nötig ist - dann bitte ehrlich bleiben: da gehört auch offen über überzogene Gehälter der angeblichen "Elite" oder Steuerflüchtlinge bei Bankern oder Managern sowie über den Krieg in Afghanistan oder ähnliche himmelschreiende Dummheiten gesprochen - sonst ist jede weitere Diskussion nur verlogene

Lutherbeck

[Edi]

Ich persönlich halte die Äußerungen des Hinterladers Westerwelle für Polemik der übelsten Sorte um von anderen Diskussionen abzulenken und der Wählerklientel der FDP schön zutun!

Diese asoziale Schwuchtel hat heute wieder gesagt. wer arbeitet solle auch mehr haben, als wer nicht arbeitet. Das ist doch normalerweise auch der Fall, es sei denn man bezahle Hungerlöhne, wo tatsächlich dann der Abstand zwischen Hartz4 und dem Arbeitseinkommen ganz gering sein kann wie in dem Fall, denn ich oben nannte. Aber diese Typen wie Schwesterwelle wollen ja diese Hungerlöhne, wogegen ihre Klientel wie Rechtsanwälte für 1 Stunde 200 Euro und mehr berechnen oder zu den Besserverdienenden gehören, denen es nur darum geht, noch weniger Steuern zu bezahlen, was der Staat momentan gar nicht verkraften kann, angesichts der Riesenschulden.
Arbeit schaffen aber kann die Schwuchtel auch nicht und ich denke, dass die meisten, die von Harzt4 leben müssen- von gewissen wenigen Ausnahmen abgesehen - auch lieber arbeiten würden als Sozialgelder beziehen.

[Bernado]

ich denke, dass die meisten, die von Harzt4 leben müssen- von gewissen wenigen Ausnahmen abgesehen - auch lieber arbeiten würden als Sozialgelder beziehen.

Ein Ausnahmephänomen ist das sicher nicht, und die "Sozialhilfekarrieren", wie sie der kürzlich hier zitierte Artikel aus der Welt beschrieben hat, sind z.B. in einigen Stadtteilen Berlins nachgerade flächendeckende Erscheinungen.

Aber selbst wenn alle Hartz IV Bezieher Betrüger wären - was sie nicht sind - hätten sie letztes Jahr nicht soviel aus dem System herausgepresst wie die Banken mit ihrem Crash auf Staatskosten und den Boni für die Privatschatulle.

[holzi]

Lieber Edi, auch wenn ich dir inhaltlich Recht geben mus, so darf ich doch feststellen, daß das "nicht meine Wortwahl" wäre. Also, formuliere bitte künftig "asozial" etwas freundlicher um. "Schwuchtel" ist glaub ich soweit gesellschaftsfähig geworden, daß das Wort wohl nicht mehr zu beanstanden sein dürfte.

[Edi]

ich denke, dass die meisten, die von Harzt4 leben müssen- von gewissen wenigen Ausnahmen abgesehen - auch lieber arbeiten würden als Sozialgelder beziehen.

Ein Ausnahmephänomen ist das sicher nicht, und die "Sozialhilfekarrieren", wie sie der kürzlich hier zitierte Artikel aus der Welt beschrieben hat, sind z.B. in einigen Stadtteilen Berlins nachgerade flächendeckende Erscheinungen.

Aber selbst wenn alle Hartz IV Bezieher Betrüger wären - was sie nicht sind - hätten sie letztes Jahr nicht soviel aus dem System herausgepresst wie die Banken mit ihrem Crash auf Staatskosten und den Boni für die Privatschatulle.

In gewissen gesellschaftlichen Rand- besser gesagt Migrantenbereichen sind das sicher keine Ausnahmen, das stimmt. Das hat aber dannn auch tiefere Ursachen, die man in anderen Threads auch schon angesprochen hat. Die Politik, u.a. auch die Einwanderungspolitik hat hier insgesamt versagt.

[civilisation]

... spricht so lange, bis du brichst ...

... das ist der, den keiner mag ...

... der geht allen auf den Sack ...

... den will keiner geschenkt ...


Wer ist wohl gemeint?

hier:
http://www.youtube.com/watch?v=k94vIAcT3A

[Niels]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... soren.html

Frau Merkel favorisiert offenbar Schwarz-Grün als neue Regierung für NRW (mit einer gerupften CDU und starken Grünen), damit sie den Berliner Koalitionären angesichts der verlorenen Mehrheit im Bundesrat immer sagen kann: Nein, das bekommen wir sowieso nicht durch...
oder wie soll man das sonst verstehen?

(Zur CDU- und FDP-Spitze in NRW: )

[Niels]

Frau Kraft auch nicht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... aehig.html

[Knecht Ruprecht]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

[Niels]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

Lieber Kordian, damit hat er natürlich recht. Nur: das ist (leider) leeres Gerede, seine Partei wird das mit Sicherheit nicht umsetzen. Wozu werden zig (untertrieben) Stellen im Regierungsapparat neu geschaffen, die wirklich kein Mensch braucht (außer denen, die sie jetzt bekommen haben bzw. werden), wo es doch vor der Wahl noch hieß: den Apparat verschlanken, Staatssekretäre einsparen, das Entwicklungshilfeministerium auflösen)...

[Maurus]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

Lieber Kordian, damit hat er natürlich recht. Nur: das ist (leider) leeres Gerede, seine Partei wird das mit Sicherheit nicht umsetzen. Wozu werden zig (untertrieben) Stellen im Regierungsapparat neu geschaffen, die wirklich kein Mensch braucht (außer denen, die sie jetzt bekommen haben bzw. werden), wo es doch vor der Wahl noch hieß: den Apparat verschlanken, Staatssekretäre einsparen, das Entwicklungshilfeministerium auflösen)...

Schon wegen dieser Dreistigkeiten haben sie sich die 4,9% bei der nächsten Wahl redlich verdient.

[Niels]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

Lieber Kordian, damit hat er natürlich recht. Nur: das ist (leider) leeres Gerede, seine Partei wird das mit Sicherheit nicht umsetzen. Wozu werden zig (untertrieben) Stellen im Regierungsapparat neu geschaffen, die wirklich kein Mensch braucht (außer denen, die sie jetzt bekommen haben bzw. werden), wo es doch vor der Wahl noch hieß: den Apparat verschlanken, Staatssekretäre einsparen, das Entwicklungshilfeministerium auflösen)...

Schon wegen dieser Dreistigkeiten haben sie sich die 4,9% bei der nächsten Wahl redlich verdient.

Maximal.

[Maurus]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

Lieber Kordian, damit hat er natürlich recht. Nur: das ist (leider) leeres Gerede, seine Partei wird das mit Sicherheit nicht umsetzen. Wozu werden zig (untertrieben) Stellen im Regierungsapparat neu geschaffen, die wirklich kein Mensch braucht (außer denen, die sie jetzt bekommen haben bzw. werden), wo es doch vor der Wahl noch hieß: den Apparat verschlanken, Staatssekretäre einsparen, das Entwicklungshilfeministerium auflösen)...

Schon wegen dieser Dreistigkeiten haben sie sich die 4,9% bei der nächsten Wahl redlich verdient.

Maximal.

Ganz knapp tut am meisten weh .

[Niels]

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde ich ganz klar Westerwelle wählen. Amerikanisch gesunder Menschenverstand, wer arbeitet soll mehr haben, als der der nicht arbeitet.
Die nächste Abstimmung an der ich Teilnehmen kann, ist gegen Raucher zu stimmen.

Lieber Kordian, damit hat er natürlich recht. Nur: das ist (leider) leeres Gerede, seine Partei wird das mit Sicherheit nicht umsetzen. Wozu werden zig (untertrieben) Stellen im Regierungsapparat neu geschaffen, die wirklich kein Mensch braucht (außer denen, die sie jetzt bekommen haben bzw. werden), wo es doch vor der Wahl noch hieß: den Apparat verschlanken, Staatssekretäre einsparen, das Entwicklungshilfeministerium auflösen)...

Schon wegen dieser Dreistigkeiten haben sie sich die 4,9% bei der nächsten Wahl redlich verdient.

Maximal.

Ganz knapp tut am meisten weh .

Stimmt. Gönnen wir's ihnen.

[Knecht Ruprecht]

Freiburg - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.
http://www.welt.de/die-welt/politik/art ... erger.html

Das war es dann auch wieder mit FDP wählen.

[civilisation]

Und schon wieder dieser Westerwelle und sein Mäzenatentum.


Engagement für die Wirtschaft
Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 89,.html

daraus:

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit "spannendsten Hotels".

Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht. Mronz erklärte über einen Sprecher, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern, allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".

[civilisation]

Offenbar hat sich Willi ähhhh ... Westerwelle übernommen. Zunächst als "Großer Vorsitzender" mit fast 9 % gewählt. Dann unter seiner "Führung" mit 14,6 % ein Spitzenwahlergebnis für die Gelben. Und nun ein Tiefpunkt in den Umfragen für die FDP.

Partei am Abgrund
FDP bereitet die Ablösung Westerwelles vor
An der liberalen Basis gärt es: Schuld am Niedergang soll allein Westerwelle sein. Ein möglicher Nachfolger steht bereit.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... s-vor.html

[Niels]

Sonntagsfrage: CDU und SPD gleichauf bei 31,5% http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

[Niels]

"Mit Super-Laune durch das Stimmungstief": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... stief.html