Aus der
Erklärung Dr. Peter Gauweilers (CSU, MdB) zu der heutigen Abstimmung:
Weitere Kredite der vorgesehenen Art bzw. die Bürgschaften für Kredite der KfW stellen nicht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wieder her, sondern erhöhen die für das Land heute nicht mehr zu bewältigende Kreditlast. Sie dienen nur der Absicherung spekulativer Kreditgeschäfte internationaler Großbanken und der Verlängerung dieser Geschäfte. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen dienen auch nicht der Stimulierung der griechischen Wirtschaft, sondern beinhalten eine Entsagungs- und Rosskurpolitik, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes führen kann. Deutschland hatte sich eine derartige „Sparpolitik“ zum Ende der Weimarer Republik aufgelegt – die Ergebnisse sind bekannt.
Die SPD bringt als Position das, was man bei attac vorgedacht hat. Diese Finanztransaktionssteuer mag für sich gesehen vielleicht richtig sein. Ihre Einführung würde Griechenland aber ja auch nicht helfen. Was die SPD damit signalisiert, ist, daß sie die Regierung Merkel damit in den Orkus befördern will. Die FDP hatte sich ja gegen diese Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und mit einem Ende der Koalition gedroht, sollte man die Griecheland-Krise dafür verwenden wollen, das real auf die Tagesordnung zu setzen. Von Deutschland allein könnte die sowieso nicht durchgesetzt werden. Die EU müßte mindestens mitziehen, aber selbst die müßte sich noch gegen den IWF durchsetzen, weil man dort stattdessen eine Abgabe auf Profite und Boni befürwortet. Auch das läßt sich rechtfertigen, wäre aber genauso wenig eine Lösung wie diese Finanztransaktionssteuer.
Ein bisschen ist mir diese Blockadepolitik der SPD sogar sympathisch, weil das zu einer politischen Verschleppung auf internationaler Ebene führen würde, die dann die Börsen erst richtig in den Keller jagen würde. Nur ist es halt keine verantwortliche Politik. Die sähe m.E. so aus, daß man auf den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum hinarbeitet.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)