Zeitung druckt Hartz-IV- Antrag komplett ab
20. Jul 15:07 Die ersten Seiten des «Hamburger Abendblattes» sind derzeit dem Antrag zum Arbeitslosengeld II vorbehalten - eine Aktion, mit der die Zeitung auf die «härtesten Sozialeinschnitte» hinweisen will. Quelle
Es scheint wohl unstrittig, daß da mal wieder ein bürokratisches Monstrum geschaffen wurde.Hartz IV: Ämter wappnen sich gegen Zorn der Betroffenen
von Martin Kopp
Hamburgs Sozialämter und die Arbeitsämter in den sieben Bezirken wappnen sich für die Hartz-IV-Reform. Seit Montag verschickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II, und in den Ämtern fürchtet man jetzt den Zorn der Betroffenen. Quelle
Bei der Bundesregierung hört sich das so an:
Diese Fallmanager stehen im Augenblick noch überhaupt gar nicht zur Verfügung. Ungeklärt ist auch noch, ob diese Fallmanager bei den Kommunen angesiedelt sein sollen, was für diese einen Mehraufwand an Personal bedeutet, der mit den dafür ausgewiesenen Mitteln nicht zu leisten ist.Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat geschrieben:Künftig werden Fallmanagerinnen und -manager (für jeweils 75 Arbeitsuchende) passgenaue Lösungen für den Einzelfall erarbeiten.
Dazu dieses Papier vom Städte und Gemeindetag.
Zwar ist den Kommunen mittlerweile eine hinreichende Deckung der Kosten von 3,2 Mrd. zugesagt worden, aber die Sache selbst, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ist jetzt auf der kommunalen Ebene angesiedelt. Da wird sie auch wohl bleiben. Ob die nötigen Mittel allerdings auch da bleiben, oder ob in zwei oder drei Jahren die Kommunen nicht doch darauf sitzen sei noch dahingestellt.
Hier noch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages vom 19. Mai 2004. Nicht mehr ganz aktuell, aber einige grundlegende Punkte sind darin gut ausgeführt.
Gebt mal Eure Einschätzung zu Hartz IV.
Wird das zu Ergebnissen führen, d.h. Langzeitarbeitslosen helfen in den Arbeitsprozeß zurückzukommen? Können die Kommunen besser, was die Bundesanstalt für Arbeit (ichweiß, Bundesagentur, aber das ist nur ein Euphemismus) bislang nicht konnte?
Oder ist das ganze nur ein 37 Millionen Seiten starker Papiertiger, der die Armut letztlich verschärfen wird?