Das "Superwahljahr" 2011 - Wahlen in sieben Bundesländern

[civilisation]

Nachdem die Wahl in Hamburg am letzten Sonntag (2.2.211) gelaufen ist und einiges dazu schon im Kurznachrichten-Strang sowie im Bundestagswahl-Strang geschrieben wurde, lohnt es sich sicher, einen eigenen Strang zu eröffnen. [Vielleicht verschiebt einer der zust. Moderatoren die entsprechenden Postings.]

Am 27.3.211 steht Baden-Württemberg an.

26: Ergebnis der Landtagswahl


Die letzten Umfrageergebnisse (Quelle: http://www.wahlrecht.de):


Sachsen-Anhalt wählt am 2.3.211. Folgt im nächsten Posting.

[civilisation]

Sachsen-Anhalt wählt am 2.3.211 den 6. Landtag.

Ergebnisse 26:


Letzte Umfrageergebnisse (Quelle: http://www.wahlrecht.de)

[HeGe]

Rheinland-Pfalz wählt auch am 27.03.

[civilisation]

Danke für den Hinweis. Habe ich doch glatt übersehen.

Landtagswahlen 26:


Umfrageergebnisse von http://www.wahlrecht.de


Da wird wohl die Alleinherrschaft der SPD beendet werden.

[civilisation]

Übermorgen wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. Ob es "Rot-Rot" dabei rauskommt?

Die letzten Umfrageergebnisse sind vom 11.3.:



Quelle: http://www.wahlrecht.de

[Marcus]

Sollte in Sachsen-Anhalt die SPD stärker als die Linkspartei werden, könnte Rot-Rot wahrscheinlich werden. Ansonsten würde man wohl sicher lieber unter einer CDU-geführten Regierung den Vizeregierungschef stellen wollen als unter einem dunkelroten MP.

[Marcus]

Scheint so als würde voraussichtlich alles beim Alten bleiben.

[civilisation]

Ein grüner Ministerpräsident in BaWü bei einer grün-roten Landesregierung?

Letzte Umfrage vom 20.3.11:

CDU 38 %
SPD 22 %
Grüne 25 %
FDP 6 %
Linke 4 %
(Quelle: wahlrecht.de)

Emnid befragte "nur" 500 Leute.

[Raphael]

Sollte es tatsächlich noch Politiker in Deutschland geben, die zu Wahlkampfzeiten wahre Aussagen machen?

Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

[Maurus]

Sollte es tatsächlich noch Politiker in Deutschland geben, die zu Wahlkampfzeiten wahre Aussagen machen?

Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

Wenn der Bürger wahre Aussagen honorieren würde, käme das sicher noch öfter vor.

[civilisation]

Sowas braucht nicht erst ein Herr Brüderle zu "erklären".

Und was zur Lobby-FDP zu sagen ist: Der geht doch der A.... auf Grundeis.

[Raphael]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

[Stefan]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Man muss in Anbetracht der aktuellen politischen Stimmung vom Schlimmsten ausgehen.
Was Kretschmann besonders gefährlich macht, ist seine Tarnung als Katholik, was ihn für das bürgerliche Lager attraktiv macht. Wie jeder weiß, findet ja der Peter-Lustig-Katholizismus gerade in den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 40 und 65 erheblichen Zuspruch, auch auf protestantischer Seite.
Man muss zubilligen, dass er nicht das klassische Bild einer verkrachten grünen Existenz repräsentiert. Dennoch: Seine Vita ist exakt in diesem Biotop aus steinewerfenden Anarchisten und verblendetem Linksradikalismus verankert. Die Chancen stehen sehr hoch, dass Baden Württemberg nun an die 68er verloren geht. Das ist leider erst der Anfang vom Ende.

[Lutheraner]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Die SPD wird wohl kaum so dumm sein, dass sie einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt.

[Raphael]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Die SPD wird wohl kaum so dumm sein, dass sie einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt.

Die SPD ist doch 'ne Toyota-Partei: Nichts ist unmöglich!

[Maurus]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Die SPD wird wohl kaum so dumm sein, dass sie einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bade ... -1.111832

[Lutheraner]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Die SPD wird wohl kaum so dumm sein, dass sie einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bade ... -1.111832

Oha, da kann man ja fast nur hoffen, dass der Mappus es nochmals schafft ....

[Juergen]

Sollte es tatsächlich noch Politiker in Deutschland geben, die zu Wahlkampfzeiten wahre Aussagen machen?

Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

Gerade höre ich im Radio, daß er angeblich geguttenbergt (=falsch zitiert) worden sei. Genauer: Es soll sich um einen Fehler im Protokoll handeln.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 84258.html

...Auch wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf jetzt von einem Protokoll-Fehler spricht und erst Stunden später, nachdem die "Süddeutsche"-Meldung bereits über Ticker gelaufen ist, erklärt, dass Brüderle falsch wiedergegeben worden sei, ist der Vorgang ein gefundenes Fressen für die Opposition...

[Raphael]

Sollte es tatsächlich noch Politiker in Deutschland geben, die zu Wahlkampfzeiten wahre Aussagen machen?

Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

Gerade höre ich im Radio, daß er angeblich geguttenbergt (=falsch zitiert) worden sei. Genauer: Es soll sich um einen Fehler im Protokoll handeln.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 84258.html

...Auch wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf jetzt von einem Protokoll-Fehler spricht und erst Stunden später, nachdem die "Süddeutsche"-Meldung bereits über Ticker gelaufen ist, erklärt, dass Brüderle falsch wiedergegeben worden sei, ist der Vorgang ein gefundenes Fressen für die Opposition...

Derlei Dinge - wie die Äußerungen Brüderles - sind in einer Mediendemokratie natürlich eine Katastrophe.

Deshalb wird jetzt die Desinformationsmaschinerie angeworfen, sodaß am Ende "keiner" mehr weiß, was denn eigentlich passiert ist.

Offen bleibt, ob das der SZ vorliegende Protokoll korrekt war oder ob ein korrektes Protokoll jetzt im Nachinein für falsch erklärt wird ..............

[Caviteño]

Brüderle dürfte wohl mit seinen Äußerungen richtig gelegen haben, wie Mappus jetzt - indirekt - bestätigt:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach dem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz zu gehen. "Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1", sagte der Politiker der Financial Times Deutschland am Rande einer Wahlkampfveranstaltung.
....
Dass Mappus sich ausgerechnet vor der Landtagswahl in Baden-Würrtemberg zu dem heiklen Thema äußert, kommt unerwartet. Schließlich misstrauen die meisten Deutschen der Atomtechnologie - erst recht seit dem Unglück in Fukushima. Und die alten Meilern im Ländle sind vielen Menschen ein Dorn im Auge: Neckarwestheim ist seit 1976 am Netz, Philippsburg seit 198.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 3578.html

Hat Mappus die Wahl schon verloren gegeben? Sonst kann ich mir seine Äußerung nicht erklären. So wirklichkeitsfern kann doch auch ein Politiker nicht sein, eine solche Bemerkung ohne Not zwei Tage vor der Wahl zu diesem sensiblem Thema zu machen.
Und am gleichen Tage, an dem Brüderle die "Katze aus dem Sack gelassen" hat - unverständlich.

[Stefan]

Brüderles protokollierte Äußerungen waren das einzig Richtige, was in den letzten drei Wochen aus der Politik zu vernehmen war. Ich hätte es für gut und mutig gefunden, wenn er dazu gestanden hätte, damit hätte das bürgerliche Lager das Blatt noch einmal wenden können. Aber leider kann man in einer Koalition nicht immer alles sagen, und - wie Brüderle ja zu Protokoll gab - sind viele Entscheidungen nicht rational.
Schade, das war die letzte Chance zur Reparatur der Glaubwürdigkeit gewesen.

[Clemens]

Nun, es könnte ja in BW tatsächlich zu einem politischen Erdbeben kommen, wenn die Linke und die FDP an der 5%-Hürde scheitern und die Grünen eine stärkere Fraktion bekommen als die SPD.

Dann wird nämlich der Katholik Kretschmann MP in BW.

Die SPD wird wohl kaum so dumm sein, dass sie einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bade ... -1.111832

Oha, da kann man ja fast nur hoffen, dass der Mappus es nochmals schafft ....

Aber bitte JAAA! Oder wollt ihr, dass wir demnächst von Grün-Rot unterjocht werden und die einstmals höchstentwickelte Kulturnation der Welt (Württemberg) vollends dem Chaos preisgegeben wird???
Am liebsten würde ich ja irgendwo Asyl beantragen - bloß wo? Selbst in Bayern regiert ja schon die FDP mit.

[Stefan]

Merkel muß weg, Kohl muß wieder Kanzler werden:

Berlin - Altkanzler Helmut Kohl mischt in der Debatte um die künftige Energiepolitik mit und setzt sich in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung für die weitere Nutzung der Kernenergie ein. "Es ist ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, dass andere Länder uns folgen würden", wenn Deutschland ausstiege, argumentiert der ehemalige CDU-Chef. Solange es keine wettbewerbsfähige und umweltschonende Alternative gebe, werde es auch keinen weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie geben.
Das Unglück im Atomkraftwerk Fukushima I mache alle "fassungslos", dürfe aber "nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen", schreibt Kohl. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse in Japan "erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist." Die Lehre aus Japan dürfe nicht "die berühmte Rolle rückwärts sein", schreibt er.

Ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie wäre "eine gefährliche Sackgasse", schreibt Kohl weiter. "Wenn das Land, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören und dessen Ingenieurskunst in der ganzen Welt bewundert und geachtet wird, überhastet ausstiege, würde dies die Welt sogar gefährlicher machen." Als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Japan hatte Merkel vergangene Woche das vorläufige Abschalten von sieben Altmeilern in Deutschland für zunächst drei Monate verkündet.

Kohl warnt auch vor einer vorschnellen Festlegung auf bestimmte Energiequellen wie Wind und Sonne. Technologischer Fortschritt bedeute auch, dass vermeintlich "veraltete" Ressourcen in Zukunft ein "Hoffnungsträger" sein könnten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 65,.html

[Raphael]

Upps, das ging aber in die Hose:

Brüderle-Affäre: Aus für BDI-Hauptgeschäftsführer =

Berlin (dpa) - Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie,
Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Freitag aus Wirtschaftskreisen. Dem früheren
bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach
draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt
haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden
Landtagswahlen geschuldet.

[Juergen]

Upps, das ging aber in die Hose:

Brüderle-Affäre: Aus für BDI-Hauptgeschäftsführer =

Berlin (dpa) - Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie,
Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Freitag aus Wirtschaftskreisen. Dem früheren
bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach
draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt
haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden
Landtagswahlen geschuldet.

Wenn was nach draußen drang, was nicht hat nach draußen dringen dürfen, und jemand dafür seinen Hut nimmt, ist anzunehmen, daß das was nach außen drang auch das war, was gesagt worden ist.

[Raphael]

Wenn was nach draußen drang, was nicht hat nach draußen dringen dürfen, und jemand dafür seinen Hut nimmt, ist anzunehmen, daß das was nach außen drang auch das war, was gesagt worden ist.

Das sehe ich exakt genauso!

[Caviteño]

Auch nach einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg wird Merkel wohl Kanzlerin bleiben, meint das Handelsblatt. Es gibt zur Zeit niemanden, der sie ersetzen könne. Einzig Friedrich Merz käme für dieses "Himmelfahrtskommando" in Frage:

Aber noch sieht es so aus, als würde nicht einmal der Verlust des Kernlandes Baden-Württemberg, auf den die Union sich bereits mental einstellt, einen Putsch gegen sie auslösen. Ihre Gegner sind zu schwach, sie wurden kaltgestellt oder sie haben sich selbst aus dem Spiel genommen.

Roland Koch hat gerade der Politik Adieu gesagt und will in der Wirtschaft reüssieren. Sein Nachfolger in Hessen Volker Bouffier ist ein matter, unbekannter Abklatsch. Auf Stefan Mappus wird die Schmach lasten, Baden-Württemberg verloren zu haben. Norbert Röttgen hat die Hälfte der Fraktion gegen sich, weil er mal gegen, dann für, jetzt wieder gegen längere Atomlaufzeiten ist. Zudem kann er sich nicht entscheiden, ob er alles auf die Karte NRW setzt oder lieber Bundesumweltminister bleibt. Christian Wulff wäre ein Rivale, ist aber in die Watte von Schloss Bellevue gepackt. Thomas de Maizière, Minister ohne Fehl und Tadel, ist zu loyal für einen Coup.

Der einzige, der putschen könnte, ist Friedrich Merz. Man sieht ihm in diesen Tagen an, dass er wie ein Hund leidet unter dem Zustand seiner Partei. Er verfügt immer noch über große Sympathien, hat die nötige Entschlossenheit und die Nerven, die man für einen Coup braucht. Mit seiner Mischung aus konservativer Weltanschauung und wirtschaftlicher Kompetenz ist er eine Identifikationsfigur für die Union, die zahlreiche Nichtwähler zurückgewinnen könnte. Aber er ist nicht mehr Mitglied des Bundestages, und bislang waren die Kanzler stets Abgeordnete, selbst wenn das Grundgesetz dies nicht ausdrücklich verlangt.

Ein entsprechender Coup wird zwar für unwahrscheinlich gehalten, jedoch leidet die CDU inzwischen unter ihrer Vorsitzenden:

Angela Merkel gibt großen Anlass zu Zweifeln. Seit sie Parteivorsitzende ist, hat die Union bei fast allen Bundestags- und Landtagswahlen Stimmen verloren. Wichtige Teile der CDU hadern mit ihr, weil sie Merkels Kurs auf eine moderne Großstadtpartei für aussichtslos halten. Befreit von allem konservativem Gedankengut, attraktiv für Frauen, für Migranten und alle, die früher „Randgruppen hießen, so möchte Merkel ihre Partei.
.....
Die christdemokratische Arbeitsministerin plädiert für eine Frauenquote und verlangt wie viele Parteifreund eine bessere staatliche Kinderbetreuung. Für andere in der Union riecht das nach DDR, sie wollen mehr Anerkennung für Mütter, die sich ganz der Familie widmen. Für den Bundespräsidenten, dessen CDU-Mitgliedschaft ruht, gehört der Islam zu Deutschland, für den Innenminister nicht. Die Kanzlerin findet beides richtig.

Immer mehr in der CDU halten das für einen typischen Ausdruck von Merkels Beliebigkeit: die Wurzel allen Übels.
...
Merkel hat ihr Fingerspitzengefühl verloren, die Sensibilität dafür, auch in schwierigen Situationen das richtige zu tun und zu sagen. Der Öffentlichkeit fiel das zum ersten Mal auf, als sie beim Guttenberg-Skandal davon sprach, sie habe „ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern als Minister“. Die fragwürdige Haltung, die sich darin äußert, einmal beiseite gelassen: Ihr politischer Instinkt hätte Merkel sagen müssen, dass dies eine Ohrfeige nicht nur für das Bildungsbürgertum war, sondern für jeden, dem Rechtschaffenheit etwas bedeutet. Doch Merkel hatte im Stress der Plagiatsaffäre keine Antenne dafür. Sie trachtete nur danach, in der Öffentlichkeit nicht als illoyal dem Strahlemann gegenüber zu erscheinen.

Sie steht noch an der Spitze, auch nach Baden-Württemberg. Aber nur, weil es niemanden gibt, der sie herausfordert. Noch nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 99152=all

Tja - wenn K.T. jetzt noch in Amt und Würden wäre, hätte die CDU/CSU einen möglichen Ersatz und die Tage von Frau Merkel wären vermutlich spätestens im Herbst (nach den nächsten Wahlen) gezählt. Aber jetzt gibt es niemanden und wir werden bis 213 weiter leiden (müssen).

[lutherbeck]

Es scheint so, als sei morgen in BW der Tag der Abrechung gekommen...

[Petra]

K.T.

[Torsten]

K.T.

Der Herr Baron, die fränkische Wettertanne.

[Petra]

K.T.

Der Herr Baron, die fränkische Wettertanne.

Torsten, Dein Avatar ist im Youcat abgebildet. Er stellt Maria dar. (Mehr Infos gibt es nicht zu den Abbildungen.)

Fränkische Wettertanne. Soso.

[Torsten]

Fränkische Wettertanne. Soso.

Die (ehemalige) Lichtgestalt, von deren Schein wir alle geblendet waren. Naja, nicht alle.

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>Aber jetzt gibt es niemanden und wir werden bis 2013 weiter leiden (müssen).<


"Wir haben die Kraft"