Ob der durchschnittliche atombesorgte Grünenwähler in BW das Wahlprogramm der Grünen auch nur ansatzweise kennt?
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruen ... mm-web.pdf
Da ich alle 241 Seiten zitieren müßte, wenn ich alles zitieren wollte, was zum
ist, sei auf diese wenn auch knappe Zusammenfassung verwiesen:
S. auch
http://www.kath.net/detail.php?id=30833
Nur mal ein paar Highlights:
Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen:
"Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen muss auch im Grundgesetz verankert werden. […] Wir unterstützen daher schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und fordern eine stärkere Akzeptanz und Sensibilität in Fragen sexueller Identitäten bei der Jugendhilfe."
"Baden-württembergische Schulen sind angehalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas Selbstverständliches zu vermitteln und wertneutral zu behandeln. Diese Aufgabe muss in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung verbindlich verankert werden. Dabei denken wir nicht nur an den Aufklärungsunterricht im Fach Biologie, sondern an alle Unterrichtsfächer. […] in Sprach- und Mathematiklehrbüchern ist der Alltag verschiedener Familienformen (also auch von Regenbogenfamilien) abzubilden."
"Wir wollen ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für alle Lebensgemeinschaften. Lesbische Paare, Unverheiratete und Alleinstehende müssen Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen erhalten." - "eine Erhöhung der Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten in der Bevölkerung durch geeignete Mittel der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. im Rahmen der Imagekampagne des Landes)." - "Homo- und Transphobie ist keineswegs ausschließlich Sache der Betroffenen, sondern muss ebenso wie Antisemitismus oder Rassismus in gemeinschaftlicher, gesamtgesellschaftlicher Anstrengung bekämpft werden."
Schul- und Bildungspolitik:
"Wissenschaftliche Studien belegen es: Je früher Kinder eine Kindertageseinrichtung (Kita) oder einen Kindergarten besuchen, desto besser sind ihre Bildungschancen und ihre späteren Schulabschlüsse" - "Wir GRÜNEN setzen uns für die vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Betreuungs- und Bildungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren (U3)."
"Die Grünen setzen sich ein für "eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder. […] Alle Basisschulen entwickeln eine neue Lehr- und Lernkultur." - "Die Ganztagsschule soll als Regelform im Schulgesetz verankert werden." - "Kerngedanke ist, dass in einer pluralistischen Gesellschaft der Religionsunterricht kein Monopol auf die Werteerziehung für alle SchülerInnen beanspruchen kann. Wir wollen neben Religion Ethik als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach ab der 1. Klasse anbieten. Dies wollen wir im Schulgesetz verbindlich verankern." - "Findet Religionsunterricht an staatlichen Schulen statt, müssen die Religionen gleich behandelt werden. Deshalb wollen wir, dass islamische Geistliche und Religionslehrer an deutschen Universitäten und Ausbildungseinrichtungen die gleiche Ausbildung erhalten wie ihre KollegInnen aus den christlichen Kirchen und nicht mehr von den Heimatländern entsendet werden müssen."
"Von vielen Hochschulabschlüssen profitiert die ganze Gesellschaft. Deshalb streben wir an, dass mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Laufe des Lebens ein Hochschulstudium aufnehmen. Die Hochschulen müssen sich auf unterschiedliche Eingangsvoraussetzungen einstellen. Wir wollen mehr beruflich Qualifizierte, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Arbeiterkinder und mehr ausländische Studierende an unseren Hochschulen."
MigrantInnen und FlüchtlingInnen (?):
"Wir brauchen auch mehr Lehrkräfte und ErzieherInnen mit Migrationshintergrund in Schulen und Kindertagesstätten. So werden Vorbilder geschaffen und neue Rollenmodelle für Kinder und Jugendliche greifbar. Wir fordern verbindliche Zielvorgaben, um rasch eine angemessene Präsenz von MigrantInnen im Bildungssystem, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei sicherzustellen. Dies muss ergänzt werden durch den gezielten Aufbau interkultureller Kompetenz bei allen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen." - "Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Muttersprachen starker MigrantInnengruppen bei der Sprachauswahl an unseren Schulen. In der Lehramtsausbildung sollen „Deutsch als Zweitsprache“ und „Interkulturelle Pädagogik“ zu verpflichtenden Modulen werden."
"Außerdem halten wir die Einrichtung einer interkulturellen Gesundheitsberatung für MigrantInnen für wichtig, weil diese Personengruppe von besonderen Gesundheitsrisiken betroffen ist bzw. insgesamt schlechtere Gesundheitschancen hat. Wir wollen daher das erfolgreiche MIMI-Konzept, bei dem ausgebildete MigrantInnen anderen MigrantInnen bei der Orientierung im deutschen Gesundheitssystem helfen, auch in Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen."
"Zur Integration gehört politische Teilhabe. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen. Gerade Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an MitbürgerInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft muss sich dafür einsetzen." - "Studien zeigen, dass die Zahl der Einbürgerungen deutlich steigt, wenn eine Doppelstaatlichkeit möglich ist. (...) Wir brauchen weder einen Einbürgerungstest noch spezielle Gesinnungstests für Muslime und auch keine finanziellen Hürden, sondern faire Chancen auf Einbürgerung." - "Solange die deutsche Staatsbürgerschaft für viele MigrantInnen nicht infrage kommt, müssen deren Mitbestimmungsmöglichkeiten auf anderen Wegen gestärkt werden."
"Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen" - "Wir GRÜNEN wollen Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsprobleme übernehmen."
Drogenpolitik:
"Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln das Ziel ist, dann ist die Kriminalisierung von KonsumentInnen der falsche Weg. Erst wenn Verbote und Strafen nicht mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe." - "Um KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben." (...) "Der Konsum von Drogen alleine ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen."
Gleichstellung und Genderwahn:
"Für uns GRÜNE ist Gleichstellungspolitik eine Querschnittsaufgabe, die gesamtgesellschaftlich umgesetzt werden muss. Auf der landespolitischen Ebene wollen wir mit dem Instrument des Gender Mainstreaming – einer Art Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung – dafür sorgen, dass alle Entscheidungsprozesse innerhalb der Landesbehörden bis hinunter zu den Gemeindeverwaltungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft werden. Wir werden das Landeschancengleichheitsgesetz novellieren, indem wir die Sanktionen für fortgesetzte Verstöße verschärfen." - "Wir wollen darüber hinaus die Mittelvergabe in den öffentlichen Haushalten durch das Instrument des Gender Budgeting geschlechtergerecht gestalten." - "Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die
Gleichstellungserfolge nachweisen können."
Polizei:
Wir sind dafür, dass verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst angeworben werden. Die Polizeiausbildung muss gendergerecht gestaltet werden, Schwule und Lesben müssen bei der Polizei arbeiten können, ohne Gefahr zu laufen, diskriminiert zu werden. Wir fordern aus diesem Grund auch die Einführung von Gleichberechtigungsbeauftragten für den Bereich Genderpolitik bei allen Polizeidirektionen in Baden-Württemberg.
Kampf gegen "Rechts":
"Der Rechtsextremismus ist in Baden-Württemberg kein „Randproblem“, auch wenn die Mitgliederzahlen einschlägiger Organisationen, Kameradschaften und Verbünde seit Jahren stagnieren. Der Rechtsextremismus wird jünger, gewalttätiger und in der Organisation flexibler. Neben der dauernden Beobachtung aller rechtsextremistischen Umtriebe stellen wir Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, ins Zentrum grüner Politik." - "Andere Parteien fordern wir auf, sich eindeutig von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren. Deshalb werden wir immer dann Druck auf die CDU ausüben, wenn deren Mitglieder oder der CDU verbundene Einrichtungen (z.B. das Studienzentrum Weikersheim) rechtsextremen Ideologien Raum geben."
"Ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll diese Initiativen unterstützen. Im Bundesrat wollen wir dafür sorgen, dass der Bund nicht aus seinen Programmen gegen Rechtsextremismus aussteigt." - "Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur. In Schulen, Bildungsstätten, Jugendhäusern, Kommunen und insbesondere an allen historisch wichtigen Orten und Gedenkstätten muss immer wieder auf die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus aufmerksam gemacht werden."
"Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, wie sie die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt, lehnen wir ab. (...) Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff „Linksextremismus“ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.
Europa:
"Wir GRÜNEN bekennen uns klar zu Europa. Schließlich stärkt der Vertrag von Lissabon die Beteiligungsrechte der Bevölkerung und der Parlamente und damit auch die Rolle des Landtags von Baden-Württemberg."
