Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[cantus planus]

Die "Welt" und der unaufhaltsame Marsch deutscher Lemminge: http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ltsam.html

(Die guten und richtigen Aussagen muss man leider aus ziemlich viel Gequatsche und überflüssigen Beschreibungen des Segeltörns heraussammeln. )

[Ewald Mrnka]

Trojanischer Rollstuhl:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... hland.html

[TomS]

Ob Euro oder Grenzkontrollen: Immer fröhlich und vertrauensvoll in Richtung Abgrund
Barroso glaubt Griechenlands Versprechungen
Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen

[cantus planus]

Was Herr Schäuble wohl heute denkt: http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=48475#p48475 (Meldung vom Januar!)

[civilisation]

http://www.youtube.com/watch?v=smwOG5wKq-w

Ganz unrecht hat der Herr Professor nicht!

[Caviteño]

Trojanischer Rollstuhl:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... hland.html

Wenn ihm nicht mehr einfällt als:

"Der Euro sichert Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland."
"Ich bin sicher, dass wir mit unserem Bemühen, unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren, auf dem richtigen Weg sind.“
„Im Übrigen ist und bleibt der Euro der Motor der europäischen Integration. Und ohne das Zukunftsprojekt Europa hätte in unserer sich immer weiter globalisierenden Welt kein einzelner Staat, auch Deutschland nicht, eine gute Chance auf Entwicklung“,

dürften die unglaublichen Bürgschaftsleistungen nicht gerechtfertigt sein.

Die Ansichten von Prof. Hankel im obigen Post von civilisation sind dagegen nachvollziehbar. Ab 5: in dem Interview führt er aus, daß die Eurozone - trotz aller politischer Bemühungen - platzen wird, wenn keine Anpassungen (Austritt der nicht geeigneten Länder) geschehen. Die Marktkräfte sind nun einmal stärker als die politischen Absichten (mögen sie auch noch so "gut" sein). Das ist natürlich für jemanden, der damit aufgewachsen ist, daß die Partei immer Recht hat, schwierig zu verstehen und noch schwieriger ist es, das zu akzeptieren.

[cantus planus]

Hätten die damit nicht noch eine Woche warten können?!

VERD***TE SCHEI***!!


*in den Fruststrang rüberschleich*

[Caviteño]

Hätten die damit nicht noch eine Woche warten können?!

VERD***TE SCHEI***!!


*in den Fruststrang rüberschleich*

So traurig oder nachteilig es für Dich sein mag:

Es zeigt die Vorteile der souveränen Entscheidungsmöglichkeiten eines Landes und seiner Notenbank, die nicht in den Ketten der Euroverträge gefangen sind, niemanden fragen müssen und das tun können, was vermeintlich gut für das Land und die Wirtschaft ist.

Allerdings ist es fraglich, wie lange man diese Politik gegen die Marktkräfte durchhalten kann.....

[cantus planus]

Oh, im Augenblick scheint mir die Schweiz politisch und von der Sachkompetenz der Entscheidungsträger her ganz gut aufgestellt. Und in der Tat war dieser Schritt zu erwarten. Ich hatte ihn auch erwartet und wollte den miserablen Kurs noch rasch ausnutzen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde.

[cantus planus]

Jetzt bin ich nur sehr gespannt, was in Deutschland das Bundesverfassungsgericht urteilt.

[Ewald Mrnka]

Jetzt bin ich nur sehr gespannt, was in Deutschland das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Da muß man überhaupt nicht gespannt sein: Das Ergebnis steht fest.

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht wird so richtern, wie man es von ihm erwartet. Auftrag ist Auftrag; zumindest wird man auf Pythia, damit der Spruch kommod auslegungsfähig bleibt, damit der Deal problemlos über die Bühne gehen kann. Die Damen und Herren in den roten Roben werden schon nicht herumzicken.

Schließlich hängt vom € (und den Folgen) unser aller zeitliches Heil ab: Wohlstand, Frieden-Freude-Eierkuchen..........sagen die Kanzlerin, der trojanische Rollstuhl und alle anderen braven Berufsdemokraten.

Die Bundesrepublik muß schließlich ein verläßlicher Zahlmeister bleiben.

[Caviteño]

Jetzt bin ich nur sehr gespannt, was in Deutschland das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Da muß man überhaupt nicht gespannt sein: Das Ergebnis steht fest.

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht wird so richtern, wie man es von ihm erwartet. Auftrag ist Auftrag; zumindest wird man auf Pythia, damit der Spruch kommod auslegungsfähig bleibt, damit der Deal problemlos über die Bühne gehen kann. Die Damen und Herren in den roten Roben werden schon nicht herumzicken.

Das sehe ich ähnlich.
Das BVerfG wird auf die Mitspracherechte des Parlaments hinweisen und dazu einige Ausführungen machen. Das ist aber im wesentlichen egal, da in unserem System kein Spannungsverhältnis zwischen Legislative (Bundestag und ggfs. Bundesrat) und Exekutive (Bundesregierung) besteht, sondern allenfalls zwischen der Bundesregierung mit den sie tragenden Regierungsparteien einerseits und der Opposition andererseits. Da SPD und Grüne aber auch für den Rettungsschirm sind, dürfte der Urteilsspruch kaum Auswirkungen haben.

Der Tadel der Spitzenpolitiker nach dem Lissabon-Urteil steckt den Verfassungsrichtern noch immer in den Knochen. Sollten sie doch einmal "zicken" wurde schon überlegt, ihnen die Überprüfung von Verfassungsfragen mit europarechtlichem Bezug zu entziehen und dem EuGH zuzuschlagen oder zumindest eine Vorlagepflicht dorthin verbindlich vorzuschreiben.

Sollten - wider Erwarten - die Regierungsfraktionen "rumzicken", kann Frau Merkel die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden (dürfte u.U. auch notwendig sein, wenn SPD und Grüne sich enthalten sollten).

[Caviteño]

Oh, im Augenblick scheint mir die Schweiz politisch und von der Sachkompetenz der Entscheidungsträger her ganz gut aufgestellt.

Ja, da stimme ich zu und träume auch mal davon, daß sich Deutschland als Kanton der Schweiz anschließt.....

Schon allein die Währungsentwicklung seit Freigabe der Wechselkurse Ende der 6'iger Jahre zeigt den "Qualitätsunterschied":

http://www.faz.net/artikel/S377/schwe ... 98191.html

[Maurus]

Der EU-Rettungsschirm ist verfassungskonform: http://www.faz.net/artikel/C377/bunde ... 98554.html

Allerdings hat das Gericht mE einen deutlichen Warnschuss abgegeben: Das Königsrecht des Parlament, das Budgetrecht, darf nicht durch die Übernahme unüberschaubarer Risiken geschwächt werden, zudem darf es keinen Automatismus für weitere Rettungsschirme geben. Das könnte Bedeutung erlangen, wenn 213 ein dauernder "Rettungsschirm" eingerichtet werden soll. Gauweiler wird dann sicher wieder klagen.

[Caviteño]

Allerdings hat das Gericht mE einen deutlichen Warnschuss abgegeben: Das Königsrecht des Parlament, das Budgetrecht, darf nicht durch die Übernahme unüberschaubarer Risiken geschwächt werden, zudem darf es keinen Automatismus für weitere Rettungsschirme geben. Das könnte Bedeutung erlangen, wenn 2013 ein dauernder "Rettungsschirm" eingerichtet werden soll. Gauweiler wird dann sicher wieder klagen.

Dann sind [Punkt]
Ich weiß zwar nicht, wann genau 2013 über die dauerhafte Einrichtung (bei den ganzen "Schirmen" usw. kann man schnell den Überblick verlieren) entschieden werden muß, aber das könnte ein Problem werden..... Es hängt auch von der weiteren Entwicklung, insbesondere in Griechenland und evtl. auch Italien ab, die noch gar nicht absehbar ist.

[Torsten]

Ich weiß zwar nicht, wann genau 213 über die dauerhafte Einrichtung (bei den ganzen "Schirmen" usw. kann man schnell den Überblick verlieren) entschieden werden muß

Das ist bereits entschieden.

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... 4-esm.html

[Caviteño]

Ich weiß zwar nicht, wann genau 213 über die dauerhafte Einrichtung (bei den ganzen "Schirmen" usw. kann man schnell den Überblick verlieren) entschieden werden muß

Das ist bereits entschieden.

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... 4-esm.html

Ich glaube nicht, daß die Verträge bereits ratifiziert sind. Über die notwendige Beteiligung des Privatsektors wird noch verhandelt und die ist Bestandteil der Verträge.

Privatsektorbeteiligung:

In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozoneländer wird von den Staats- und Regierungschefs klar bekräftigt, dass die Vereinbarungen der Eurogruppe [Glossar] vom 28.11.21 uneingeschränkt gelten.

http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... __nnn=true



Die Ablösung des gegenwärtigen Rettungsschirmes durch den Stabilitätsmechanismus soll im Juni 213 erfolgen. Voraussetzung ist auch, daß dann jährlich Zahlungen aus dem Bundeshaushalt erfolgen, bis die deutsche Bareinlagen iHv 25 Mrd € erreicht ist; der Rest sind Bürgschaften.

[Caviteño]

Politiker mit Rückgrat und deutlicher Aussprache - allerdings im Ausland (Slowakei):

http://www.faz.net/artikel/C3638/im-ge ... 98277.html

Der größte Fehler ist, dass der Klub der Euro-Zone die eigenen Regeln missachtet - den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Kriterien, das Statut der EZB. Ich wundere mich darüber, wie frech man sich über diese Regeln hinwegsetzt und dass das so einfach durchgeht. Wenn man die Regeln einhielte, wäre Griechenland zwar längst bankrott, aber was glauben Sie, wie schnell dann Italien zu sparen beginnen würde. Warum sollte Italien jetzt unpopuläre Sparprogramme durchsetzen? Es reicht ja, die Hand aufzuhalten - bei der EZB, künftig beim ESM, da bekommt man Geld um 3,5 Prozent. Warum sollte sich Italien bemühen, seine Schuldscheine Finanzinvestoren zu verkaufen, denen es vielleicht fünf Prozent Zinsen zahlen müsste? Aber Italien kann nicht gerettet werden, es muss einfach sparen.

Schon merkwürdig, daß insbesondere im früheren habsburgischen Reiches so wenig Rettungseuropäer zu finden sind. Dafür scheinen die dortigen Politiker eine klare Aussprache zu lieben. Hier Bemerkungen des Staatspräsidenten der Tschechei:

http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho ... warzenberg

[cantus planus]

Zur ganzen Situation kommen aus der Slowakei seit Wochen die intelligentesten Kommentare. Die Slowakei ist ein kleines Land, dass sich seit dem Ende der ČSSR mit Disziplin, Innovationskraft und Fleiß hochgearbeitet hat und auch einem sehr guten Weg ist. Dass die nicht das mühsam gewonnene Tafelsilber bei erster Gelegenheit wieder verschleudern wollen, ist durchaus verständlich. Sie haben schließlich vorgemacht, wie man solide wirtschaftet und fleißig arbeitet. Das schafft Selbstbewusstsein.

An den Slowaken könnten sich einige Länder ein Beispiel nehmen...

[cantus planus]

In Deutschland hat eben das Bundesverfassungsgericht so entschieden, wie es zu befürchten war. Und die deutschen Staatsanleihen gehen prompt in den Keller.

Wahnsinn ohne Ende!

[Torsten]

Ich glaube nicht, daß die Verträge bereits ratifiziert sind. Über die notwendige Beteiligung des Privatsektors wird noch verhandelt und die ist Bestandteil der Verträge.

Du hast recht.

Erster Erfolg von 1 Petitionen: Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben

Nicht mehr hören kann ich das Wort von der „Orientierungslosigkeit“ unserer Politiker. Die Richtung ist doch ganz klar: Aufgabe der nationalen Souveränität, die von gewählten Parlamenten bestimmt wird zugunsten einer Eurokratur, in der nicht gewählte „Eliten“ das Sagen haben. Wer das nicht glaubt, lese den ESM- Vertragstext oder schaue wenigstens vier Minuten dieses Video an. Wer etwas tun will, kann hier die Kampagne gegen den ESM unterstützen.

(Das Video geht nur knapp 4 Minuten und ist empfehlenswert)


Wer heute Abend etwas Zeit hat, der kann sich diesen Vortrag mal ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=xQxYDPzN1U

Wir leben in einer geldbstimmten Scheindemokratie. Die Gewaltenteilung des Staates und die Medien als vierte Gewalt, alles unterliegt der Herrschaft des Kapitals. Der ESM-Vertrag bedeutet, dass diese Herrschaft einen sichtbaren, gesetzgebenden Ausdruck auf europäischer Ebene findet, der auf nationalstaatlicher Ebene so nicht möglich wäre. Weil dann würde die Demokratie ihren letzten Anschein verlieren. Jeder könnte sehen, dass die gewählten Volksvetreter nur Befehlsempfänger einer übergeordneten Finanzelite sind. Auf europäischer Ebene kann man sich da noch etwas vormachen. Es geht eben "um Europa, um die europäische Einigung". Und wer will denn wieder Krieg haben zwischen den Völkern? So wird dann unverhohlen gedroht.

Eines ist aber auch klar. Wir sehen diese Veränderungen, die dafür sorgen, dass alles bleibt wie es ist. Während sich für immer mehr Menschen gravierende Änderungen einstellen, in dem Sinne, dass sie immer mehr zu kämpfen haben, und immer öfter den Kampf verlieren. Wer diese Diktatur erkennt, die die Lebensinteressen der Völker in Abrede stellt(auch eine Umschreibung für Krieg), zumindest aber als nachrangig einstuft, und wessen größte Sorge dabei "sein Geld" ist, der ist mitschuldig an der Situation.

[Pelikan]

In Deutschland hat eben das Bundesverfassungsgericht so entschieden, wie es zu befürchten war.

Wie soll es sonst entscheiden? Das formelle Argument gegen die Transfers war doch vollkommen schizophren. Wer auf die nationale Souveränität pocht, kann nicht von einer Handvoll rotberobter Philosophenkönigen verlangen, die freie Willkür des Parlaments zu beschneiden. Souveränität besteht ja gerade darin, sein Geld auch aus dem Fenster werfen zu können, wenn einem danach ist.

[Raphael]

In Deutschland hat eben das Bundesverfassungsgericht so entschieden, wie es zu befürchten war. Und die deutschen Staatsanleihen gehen prompt in den Keller.

Wahnsinn ohne Ende!

Wenn die deutsche Regierung behauptet, daß sie genug Geld für ganz Europa hat, dann willst Du das doch wohl nicht bezweifeln, oder?

[Edi]

Das Problem bei diesem Transfer und das ist mit Sicherheit einer, ist doch, dass künftige Bundestage und Regierungen, sollte ein Grossteil des Geldes aus den Garantien verlustig gehen, einen weit geringeren bzw. gar keinen finanziellen Spielraum mehr haben werden. Dann nützen auch die Bemühungen nichts mehr endlich mal von der Neuverschuldung herunter zu kommen.
Was machen die dann? Die Steuern massiv erhöhen und die Ausgaben massiv kürzen. Das Ganze ist doch ein Vabanquespiel.

Die Griechenlandgeschichte hat uns ja auch Schröder samt den Grünen eingebrockt. denn damals war schon bekannt, dass Griechenland längst nicht für den Euro reif ist.

[Ewald Mrnka]

Die Griechenlandgeschichte hat uns ja auch Schröder samt den Grünen eingebrockt. denn damals war schon bekannt, dass Griechenland längst nicht für den Euro reif ist.

Schröder hat es gemacht, andere haben es entschieden.

Die Bundesrepublik ist kein souveränes Land.

[Torsten]

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus ruft, müssen die Länder innerhalb von 7 Tagen zahlen. Oder aber die Staatsverschuldung ufert, z.B. im Rahmen der Rettungspakete für den Euro, dermaßen aus, dass die Zinslasten für den Staat untragbar werden. Was dann? Man greift dem kleinen Mann in die Tasche. Das ist nicht etwa der Niedriglöhner oder der Armutsrentner etc. Diese Menschen sind finanziell gesehen alle längst tot. Der kleine Mann ist bspw. der Immobilienbesitzer, der geschafft und geschafft und Häusle gebaut hat. Das Haus ist abbezahlt und besitzt einen Wert von ca. 250.000 Euro. Das ist ein beleihbarer Wert. Nun wird der Hausbesitzer nicht eine Hypothek aufnehmen und dem Staat überweisen, um den aus der Finanzklemme zu helfen. Das macht der Staat. Der weist eine Zwangshypothek von sagen wir 20% auf Immobilienbesitz an. Und unser Häuslebauer hat plötzlich 50.000 Euro Schulden. Die er nicht haben müsste, wenn er sein Haus verkauft und die 50.000 Euro bezahlt. Das ist eine Enteignung? Es sind besondere Zeiten.

Grundgesetz Artikel 14 Absatz 3: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wenn das Geld an den ESM geht - der besitzt Immunität. Manche Zungen behaupten, dass der Zensus 2011, bei dem der Staat auch ein besonderes Informationsbedürfnis über die Eigentums- und Wohnverhältnissen seiner Bürger zeigte, vor allem dazu dient, eine sozialverträgliche Zwangsenteignung zu gewährleisten.

[Nietenolaf]

http://www.youtube.com/v/YlyH71PrmhE

Von Anfang bis Ende hörenswert!

[Nassos]

Vielen Dank, Nietenolaf. Super! Schade, dass die Deutschen keinen Mut haben, was anderes auszuprobieren.
Bitte die Erklärung der Rente und der Steuer nachposten. Ich freue mich schon unheimlich.

Gruß,
Nassos

[Raphael]

http://www.youtube.com/v/YlyH71PrmhE

Von Anfang bis Ende hörenswert!

Er sagt in der Tat manches, was richtig ist!

Wem das Lesen leichter als das Hören fällt, sei folgender Link anempfohlen:
Rede von Gregor Gysi am 7.9.2011 im Bundestag

[Yeti]

http://www.youtube.com/v/YlyH71PrmhE

Von Anfang bis Ende hörenswert!

Er sagt in der Tat manches, was richtig ist!

Wem das Lesen leichter als das Hören fällt, sei folgender Link anempfohlen:
Rede von Gregor Gysi am 7.9.2011 im Bundestag

Ja, die Linkspartei hat mehr Berührungspunkte mit der Soziallehre der Kirche als jede andere Partei. Das hat auch schon Kardinal Marx festgestellt. Gysi ist wirklich ein ganz begnadeter und vor allem witziger Redner.

Schade, dass die Deutschen keinen Mut haben, was anderes auszuprobieren.

Einerseits hast Du recht, ich finde das auch schade; wir können aber froh sein, dass deutsche Ökonomen so vorsichtig sind, sonst ging's uns wie in den angelsächsischen Ländern - vielleicht weniger Mut, dafür einfach ökonomisch solider. Andererseits wäre man mit diesem "Mut" dann wahrscheinlich auch nicht in der Lage, Griechenland zu helfen. Allerdings sagt Gysi auch:

"von Griechenland von nun an richtige Zahlen" "Griechenland hat vom BIP die größten Ausgaben fürs Militär" und: "die zweitausend reichsten Familien Griechenlands besitzen 80 % des Gesamtvermögens Griechenlands"

Vielleicht sollte man in Griechenland also auch mehr Mut zeigen.

[Nassos]

Griechenland muss mehr als nur Mut zeigen, das ist unbestritten. Ich sag Dir was: die längste Phase, die ich in Griechenland verbracht habe, war mein Militärdienst (hey, ich hatte ein deutsches G3A3-Gewehr, aber die Haubitzen waren aus his-master-voice-land, ehemals in Vietnam verwendet). Mir hat die Art "da unten" nicht zugesagt.

Da ich aber in Deutschland lebe, schaue ich eben auf diese Heimat (denn das ist sie für mich auch). In einem Land, dass hervorragende Gewerkschaftsgeschichte geschrieben hat, ist das ewig konservativlastige ermüdend und einseitig. Wenn man den Leuten nicht mal in den Arsch tritt (abwählt, mit ganz niedrigen Prozentzahlen), dann haben sie das Gefühl, die Schäfchen im Trockenen zu haben. Das macht überheblich.
Ich spreche aus Erfahrung.

In Griechenland... nun das hatten wir, Du hattest ja mal von Deinem Freund erzählt, der gesagt hat, was passieren müsste (Mentalität, etc...)

Gruß,
Nassos

[Maurus]

Das Problem bei der Linken ist, dass sie zwar fast alles richtig analysiert und kritisiert, ihre Lösungsvorschläge aber regelmäßig realitätsfern sind. Nehmen wir zB mal die Ratingagenturen. Natürlich kann sich der Staat nicht von einer Ratingagentur abhängig machen. Der Lösungsvorschlag, die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Agentur dagegen ist kaum mehr zielführend: Wäre diese Ratingagentur so unabhängi wie die Bundesbank, dann würde sie aller Wahrscheinlichkeit dieselben negativen Ratings austeilen wie Standard&Poor's. Wäre sie weniger unabhängig, dann würden die Finanzinstitute ihren Ratings im Zweifelsfall nicht trauen.

Etliche der genannten Probleme lassen sich zudem national gar nicht lösen. Und international fehlt trotz der katastrophalen Erfahrungen irgendwie immer noch der Wille zur Reform.