Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[Ewald Mrnka]

http://www.youtube.com/v/YlyH71PrmhE

Von Anfang bis Ende hörenswert!

Die LINKE ist (noch) die einzige Oppositionsparteil im Bundestag.................und Gysi ist brillant.

[Torsten]

Das Problem bei der Linken ist, dass sie zwar fast alles richtig analysiert und kritisiert, ihre Lösungsvorschläge aber regelmäßig realitätsfern sind.

Sagen wir mal so: Die Lösungvorschläge sind weniger kostenintensiv als die Rettungspakete der Finanzrealität fern. Gysi weiß, was er seinem Publikum schuldig ist, und er spricht das aus, was dem Wahlvolk (also die 50% des Volkes die noch wählen) auf den Nägeln brennt.

Nehmen wir zB mal die Ratingagenturen. Natürlich kann sich der Staat nicht von einer Ratingagentur abhängig machen. Der Lösungsvorschlag, die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Agentur dagegen ist kaum mehr zielführend: Wäre diese Ratingagentur so unabhängi wie die Bundesbank, dann würde sie aller Wahrscheinlichkeit dieselben negativen Ratings austeilen wie Standard&Poor's. Wäre sie weniger unabhängig, dann würden die Finanzinstitute ihren Ratings im Zweifelsfall nicht trauen.

Die Ratingagenturen sind nicht unabhängig, sondern profitorientierte Unternehmen, die ihren Auftraggebern ein Produkt liefern. Eine Risikobewertung, mit der sich der ganze Markt der Investments in Staatsanleihen steuern lässt. Die Finanzierung der öffentlichen Hand über Staatsanleihen ist ein Schneeballsystem, das schon längst zu einer Lawine geworden ist, die alle Staaten unter sich begraben hat. Bei den Ratingagenturen geht es nur darum, wer die Deutungshoheit darüber hat, welcher Staat (oder welche Währung) denn nun daran zu ersticken droht, und bei wem auch weiterhin "glänzende" Aussichten bestehen. Auch Gysi will im Grunde, dass alles bleibt wie es ist, nur ein bisschen gerechter.

Ich will mir nicht anmaßen, die Lebenserfahrung zu haben, aber ich habe zumindest zwei Systeme kennengelernt. Habe gesehen, wie das eine gescheitert ist und sehe, wie das andere in noch größeren Problemen erstickt. Klar gibt es immer Machtzirkel und Bonzen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben und wirtschaftliche Ideologien oder Dogmen, die der Lebensrealität zuwiderlaufen und nur mit einer gehörigen Portion Selbstbetrug oder "Vertrauen" funktionieren. Aber es ist alles nur der Spiegel der Gesellschaft, des Menschen. Ich kann nicht auf eine Lösung von oben hoffen, in dem nur die richtigen Leute an den richtigen gesellschaftlichen Stellschrauben drehen. Selbst wenn ich das Glück hätte, in einem reichen Land mit wenig Einwohnern und einem sozial gestimmten Diktator zu leben, kommt früher oder später der Satan über mich und räumt mit diesem falschen Glück auf. Und wenn es eine Demokratie ist, dann kommt der Satan auch, und zeigt, welche Gefahren sonst noch lauern. Wenn ich etwas gelernt habe aus diesen zwei Systemen, dann ist es, zu glauben. An einen Sinn für all das Leid, an eine höhere Gerechtigkeit und daran, dass eine Lösung von oben nur ein Ding zwischen dir und Gott sein kann. Dass Gott Mensch geworden ist, durch die Hand seiner eigenen Schöpfung gestorben und wiederauferstanden ist zu der Realität, in der das wirkliche Leben spielt. Bis in alle Ewigkeit.

[Caviteño]

und Gysi ist brillant.

Wenn man ihn nicht hört, sondern - wie ich - nur die Rede liest, zwingt sich dieser Eindruck eigentlich nicht unbedingt auf - von den inhaltlichen Forderungen ganz abgesehen.

[TomS]

EZB-Präsident Trichet ist bei einer Pressekonferenz ein wenig emotional geworden: http://www.zerohedge.com/news/watch-jea ... r-meltdown

Mal schauen, ob das ein Vorbote zukünftiger Konflikte innerhalb der Eurozone ist.

[Nietenolaf]

Wenn man ihn nicht hört, sondern - wie ich - nur die Rede liest, zwingt sich dieser Eindruck eigentlich nicht unbedingt auf - von den inhaltlichen Forderungen ganz abgesehen.

Das kann schon sein, und das kann man ja diskutieren. Ich habe ja auch nur kommentiert, dass die Rede hörens- (oder lesens-)wert sei. Mich persönlich hat die deutliche Abgrenzung zu den kriegstreiberischen "Grünen" beeindruckt (bei ca. 21:00, glaube ich). Wie Ewald schreibt, ist das ein Merkmal, das man heutzutage durchaus noch als "wahre Opposition" wahrnehmen kann.

Ich will mir nicht anmaßen, die Lebenserfahrung zu haben, aber ich habe zumindest zwei Systeme kennengelernt. Habe gesehen, wie das eine gescheitert ist und sehe, wie das andere in noch größeren Problemen erstickt. Klar gibt es immer Machtzirkel und Bonzen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben und wirtschaftliche Ideologien oder Dogmen, die der Lebensrealität zuwiderlaufen und nur mit einer gehörigen Portion Selbstbetrug oder "Vertrauen" funktionieren. Aber es ist alles nur der Spiegel der Gesellschaft, des Menschen. Ich kann nicht auf eine Lösung von oben hoffen, in dem nur die richtigen Leute an den richtigen gesellschaftlichen Stellschrauben drehen. Selbst wenn ich das Glück hätte, in einem reichen Land mit wenig Einwohnern und einem sozial gestimmten Diktator zu leben, kommt früher oder später der Satan über mich und räumt mit diesem falschen Glück auf. Und wenn es eine Demokratie ist, dann kommt der Satan auch, und zeigt, welche Gefahren sonst noch lauern. Wenn ich etwas gelernt habe aus diesen zwei Systemen, dann ist es, zu glauben. An einen Sinn für all das Leid, an eine höhere Gerechtigkeit und daran, dass eine Lösung von oben nur ein Ding zwischen dir und Gott sein kann. Dass Gott Mensch geworden ist, durch die Hand seiner eigenen Schöpfung gestorben und wiederauferstanden ist zu der Realität, in der das wirkliche Leben spielt. Bis in alle Ewigkeit.

Es bleibt die Aufgabe (für uns), innerhalb der heutigen Gegebenheiten solange wie möglich das geringste Übel zu wählen (?) oder sonstig zu unterstützen, solange man eben noch eine Wahl hat.

[Nassos]

Natürlich ist der Inhalt wichtig. Aber man muss das Wort auch rüberbringen können, so wie es Menschen gibt, die eher für Mission geeignet und sind und solche, die es weniger sind.
Das ist genau wie beim Geschichtenerzählen. Man kann sagen wer man ist (pffff...) und man kann auch seine Geschichte erzählen (ahaaaa!).

Gysi weiß das und er ist brillant (Ewald: Zustimmung!) und ein sehr gutes Ventil. Ob die Lösung das oder jenes ist, ist zunächst sekundär. Es muss sich erst einer finden, der den Leuten mal vor Gesicht hält (zumal mit Zitaten von Ihresgleichen), was für Versager und Lumpen sie sind. Es hat mir sehr gut getan, ihm zuzuhören.

[Caviteño]

Beitrag von Herrn Henkel zur Lösung der Krise:

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 88258.html

Interessant seine Begründung zur Aufwertungs"gefahr" eines Nord-Euros:

Klar, ein aufgewerteter „Nord-Euro“ würde deutsche Exporte belasten, aber da jetzt schon ca. 45 Prozent aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Die Aufwertung wäre zu verkraften und würde eher der schwedischen als der in der Schweiz ähneln. Dafür hätten die Länder des „Nord-Euros“ ein geringeres Inflationsrisiko.

[lutherbeck]

Die Politik ist doch schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens - die wirklichen Strippenzieher sind doch längst die Banker und Betriebswirte; die Pest unseres Jahrhunderts!

Die Politik hechelt doch nur noch deren Vorgaben hinterher...

[Caviteño]

Die Politik ist doch schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens - die wirklichen Strippenzieher sind doch längst die Banker und Betriebswirte; die Pest unseres Jahrhunderts!

Die Politik hechelt doch nur noch deren Vorgaben hinterher...

Na ja, wenn ich mich als Schuldner in diese Abhängigkeit begebe, darf ich mich nicht wundern, wenn mir der Geldgeber Vorschriften macht, wie ich mich zu verhalten habe. Die Chinesen haben doch auch als größter Gläubiger ihren Schuldner USA darauf hingewiesen, daß sie (= USA) sich die exorbitant hohen Militär- und die überzogenen Sozialleistungen eigentlich nicht leisten könnten.

Auch die ganze Aufregung über das "ungerechte" Urteil und den Einfluß der Ratingagenturen könnte die Staaten und ihre Regierungen kalt lassen, wenn man sich nicht als Schuldner erpreßbar gemacht hätte.
Das Problem wird doch jetzt in Griechenland sichtbar:
Erhalten die Griechen kein Geld mehr, haben sie ein echtes Problem und sind Ende September oder wenig später zahlungsunfähig. Wie sollen dann Renten, Gehälter usw. gezahlt werden? Geld sollen sie aber - sofern man den Äußerungen der Politiker Glauben schenken sollte - nur erhalten, wenn sie die Vorgaben der Geldgeber (= EU, EZB, IWF) erfüllen. Also hecheln die griechischen Politiker den Vorgaben ihrer Kollegen hinterher - wie ein Drogensüchtiger dem Dealer, weil er den Stoff braucht.

Das Problem und die "Pest" sind nicht Geldgeber, sondern die Politiker, die nie gelernt haben, mit dem Geld auszukommen, das sie einnehmen.

[Edi]

Das Problem und die "Pest" sind nicht Geldgeber, sondern die Politiker, die nie gelernt haben, mit dem Geld auszukommen, das sie einnehmen.

Richtig! Ein Grund ist der, dass die Politiker nicht persönlich haftbar gemacht werden können. Ich war jahrelang Mitglied im Steuerzahlerbund. Dieser hat seit langem auch eine Art Haftung oder Teilregreß von Beamten gefordert, wenn sie Fehlentscheidungen treffen.

Die Politiker verteilen, das Geld anderer, nicht das eigene, sonst wären sie auf jeden Fall sparsamer. Nicht nur der Bund ist klamm, sondern auch Städte und Gemeinden, weil viele Bürgermeister sich da und dort noch ein Denkmal setzen wollten und vieles andere mehr.

[lutherbeck]

Ich gebe Dir in Teilen recht - aber dennoch kann ich die Blutsauger aus den Chefetagen der Banken und Börsen nicht entlasten; sie ziehen ungeniert und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Gewinne aus ganzen Kontinenten - zusammenbrechende Wirtschaften? Arbeitslose? Hunger?

Kollateralschäden...

[Peregrin]

Das kann schon sein, und das kann man ja diskutieren. Ich habe ja auch nur kommentiert, dass die Rede hörens- (oder lesens-)wert sei.

Schon wegen dem Gesicht von Merkel ab 25:30.

[Ewald Mrnka]

Der Eurokrat Öttinger verliert offenbar Nerven & Verstand:

http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 1887.html

[Caviteño]

Der Eurokrat Öttinger verliert offenbar Nerven & Verstand:

http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 1887.html

Beamten-[Punkt]



You make my day!

[Ewald Mrnka]

Der Eurokrat Öttinger verliert offenbar Nerven & Verstand:

http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 1887.html

Beamten-[Punkt]



You make my day!

"Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst".

[Caviteño]

Eine Aufzählung der Unwägbarkeiten der "Euro-Rettung":

http://www.faz.net/artikel/S3164/staat ... 83423.html

[Ewald Mrnka]

Weil die PIGS gefüttert werden müssen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 38,.html

[Caviteño]

Der Eurokrat Öttinger verliert offenbar Nerven & Verstand:

http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 1887.html

Das war ja nur der erste Vorschlag, der zweite ist noch besser:

Oettinger regte in der „Bild“-Zeitung vom Freitag an, „auch über unkonventionelle Ideen“ nachzudenken. „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, sagte der CDU-Politiker.

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/artikel/C3638/flagg ... 83553.html

Was sich so alles in Brüssel tummelt....

[civilisation]

Ein weiterer Tiefschlag.

Eine nach dem Vorbild der Bundesbank aufgebaute EZB: Mit diesem Versprechen wurde in Deutschland der Euro argumentativ unterfüttert. Das war einmal. Durch den Rücktritt Starks könnte sich der Einfluss Berlins noch weiter abschwächen. ...
Stark hat seinen Rücktritt "mit persönlichen Gründen" erklärt. Plausibel ist allerdings, dass er den Kurs der EZB nicht länger mit seinen wirtschafts- und geldpolitischen Überzeugungen vereinbaren konnte. Stark steht der CDU sehr nahe. Es muss für den ehemaligen Wirtschaftsberater Theo Waigels und Helmut Kohls schwer akzeptabel gewesen sein, dass die geldpolitischen Tabubrüche zu einer Zeit erfolgten, in der mit Angela Merkel eine CDU-Kanzlerin in Berlin die Geschäfte führt.

http://www.ftd.de/politik/europa/:stark ... 2214.html

[Caviteño]

Seit Ausbruch der Finanzkrise:

Rücktritt Horst Köhler - Geschäftsführender Direktor des IWF - ersetzt durch Wulff
Rücktritt Axel Weber - Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Direktorium der EZB - ersetzt durch Jens Weidmann (Abteilungsleiter Bundeskanzleramt)
Rücktritt Jürgen Stark - Chefvolkswirt der EZB (Nachfolger evtl. Jörg Asmussen, Staatssekretär Bundesfinanzministerium)

Die Nachfolger kommen immer aus dem "Dunstkreis" der Regierung.
Ein größerer Vertrauensbeweis für die Richtigkeit der geldpolitischen Richtung ist kaum vorstellbar.

[Ewald Mrnka]

Seit Ausbruch der Finanzkrise:

Rücktritt Horst Köhler - Geschäftsführender Direktor des IWF - ersetzt durch Wulff
Rücktritt Axel Weber - Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Direktorium der EZB - ersetzt durch Jens Weidmann (Abteilungsleiter Bundeskanzleramt)
Rücktritt Jürgen Stark - Chefvolkswirt der EZB (Nachfolger evtl. Jörg Asmussen, Staatssekretär Bundesfinanzministerium)

Die Nachfolger kommen immer aus dem "Dunstkreis" der Regierung.
Ein größerer Vertrauensbeweis für die Richtigkeit der geldpolitischen Richtung ist kaum vorstellbar.

Der erste der kriminellen Bande outet sich:

http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 64194.html

[lutherbeck]

Was solls...

[Ewald Mrnka]

Was solls...

Im Moment so gut wie nichts, aber (fast) alles fängt unscheinbar an.
Bernard-René Jordan de Launay war am Ende sicher auch etwas überrascht.

........und Steinblöd ist nun mal einer der Dümmsten der ganzen Bande.
Man muß sich wirklich wundern, was in einer solchen Demokrtatie so alles hochgespült wird.

[lutherbeck]

Was solls...

Im Moment so gut wie nichts, aber (fast) alles fängt unscheinbar an.
Bernard-René Jordan de Launay war am Ende sicher auch etwas überrascht.

........und Steinblöd ist nun mal einer der Dümmsten der ganzen Bande.
Man muß sich wirklich wundern, was in einer solchen Demokrtatie so alles hochgespült wird.

Ewald - Du triffst mal wieder den Nagel auf den Kopf!

[Caviteño]

Eine Würdigung von Jürgen Stark mit einem Absatz, der hoffen läßt:

http://www.handelsblatt.com/politik/kon ... 6696=all

Wenn Stark sich in die Euro-Opposition begibt, dann ist er nicht allein. Durch die persönlichen Änderungen der letzten Zeit, auch aufgrund der Polarisierung der Volksmeinung in Deutschland und Europa zu den wachsenden Problemen der Schuldnerländer, baut sich eine für die jetzige wie künftige EZB-Führung, auch für die Bundesregierung, gefährliche Gegnerschaft gegen die bisherige Politik der Euro-Verteidigung auf. Eine solche „dritte Kraft“ könnte sich als mächtig erweisen.

Ökonomen, die den Euro mit guten Gründen in der jetzigen Form ablehnen, gibt es genug. Es fehlt nur noch an einer Partei, die den weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung auch politisch umsetzt. Und die Zeit bis zur Wahl 213 wird knapp.....

[Ewald Mrnka]

Und das ist das Entscheidene, egal ob nun Griechenland "gerettet" wird oder nicht, oder ob Eurobonds ausgegeben werden..........................................:

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Thema ... eiter.html

Und daran wird sich nichts ändern können, weil Europa von Partei-Oligarchien regiert wird.

[Gamaliel]

Aufschlußreicher Blogbeitrag zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Daraus:

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

[Ewald Mrnka]

Aufschlußreicher Blogbeitrag zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Daraus:

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

Was unterscheidet den Leviathan in Brüssel von einem "Schurkenstaat", von einer totalitären Diktatur?

[Edi]

Und das ist das Entscheidene, egal ob nun Griechenland "gerettet" wird oder nicht, oder ob Eurobonds ausgegeben werden..........................................:

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Thema ... eiter.html

Und daran wird sich nichts ändern können, weil Europa von Partei-Oligarchien regiert wird.

Die mit dem Geld anderer, nämlich dem der Steuerzahler mehr als verantwortungslos umgehen. Wäre es ihr eigenes Geld, würden sie niemals so viele Schulden machen. So etwas nennt man Volksschädlinge.

Wenn sie tatsächlich mal zu einer Einsicht kommen, dann erst, wenn der letzte irrenhausinsasse diese auch hat. Das gleiche gilt auch für den Frühstücksdirektor, der immer dann sich meldet, wenn alle Spatzen das längst von den Dächern pfeifen.
Auf rechtzeitige Einsichten kann man bei den Poltikern nicht rechnen. Sie sind alle aber sehr schnell, wenn es um ihre eigenen Gehaltserhöhungen geht.

Offenbar ist Griechenland auch nicht so arm wie man denkt:

http://indexexpurgatorius.wordpress.com ... t-fordern/

[Maurus]

Aufschlußreicher Blogbeitrag zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

Der Oberste Sowjet der EUdSSR

Daraus:

Die EU-Bürokratie hat im obigen Vertragsentwurf ihr Herrschaftsverständnis offengelegt. Der ESM kann in beliebiger Höhe Kapital von den 17 Euro-Staaten abrufen, die binnen 7 Tagen diese Aufforderungen "unwiderruflich und bedingungslos" zu befolgen haben. Damit verlieren die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit, sie werden zu bedeutungslosen Vorfeldorganisationen einer Entscheidungszentrale, die alle denkbaren Privilegien hat. Der ESM steht in jeder Hinsicht über dem Gesetz. Der ESM kann vor Gericht klagen, aber nicht verklagt werden; sein Vermögen genießt "umfassende gerichtliche Immunität"; er ist von jedem Eingriff "durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit"; seine Akten und Räumlichkeiten sind "unverletzlich", also durch Außenstehende weder kontrollierbar bzw. betretbar; das Personal des ESM erfreut sich der "Immunität von der Gerichtsbarkeit", d. h., Rechtsbrüche der Machthaber können nicht mehr von der Justiz bestraft werden.

Wenn ich Voßkuhle am Mittwoch richtig verstanden habe, dann hält er einen solchen Automatismus nicht mehr für verfassungsgemäß.

[Gamaliel]

Der Vertrag hält nicht nur (eventuelle) Automatismen bereit, sondern beabsichtigt ganz offen die Mitgliedsländer zu übergehen:

Artikel 17
Aufnahme von Krediten


1. Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

2. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt.

3. Der ESM hat angemessene Risikomanagement-Instrumente zu verwenden, die regelmäßig durch das Direktorium zu prüfen sind.

Der ESM-Direktor macht Schulden und die Mitgliedsländer haften dafür, die nationalen Parlamente,... fragt natürlich keiner.

[Maurus]

Der Vertrag hält nicht nur (eventuelle) Automatismen bereit, sondern beabsichtigt ganz offen die Mitgliedsländer zu übergehen:

Artikel 17
Aufnahme von Krediten


1. Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

2. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt.

3. Der ESM hat angemessene Risikomanagement-Instrumente zu verwenden, die regelmäßig durch das Direktorium zu prüfen sind.

Der ESM-Direktor macht Schulden und die Mitgliedsländer haften dafür, die nationalen Parlamente,... fragt natürlich keiner.

Genau das hat der II. Senat mE als verfassungswidrig bezeichnet:

a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 9871.html