Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Yeti]

dass in Schloss Bellevue endlich mal jemand residiert, der genauso verkommen ist wie man selbst.

Wie du selbst?

Meiner Treu bist du dünnhäutig. Und so substanziell.

[lifestylekatholik]

Mir erschien Asderrixens Frage ziemlich intelligent.

[Yeti]

Mir erschien Asderrixens Frage ziemlich intelligent.

Dann trifft meine Feststellung wohl auch auf dich zu.

[Caviteño]

Warum Wulff nicht gehen kann/darf:

Trotz des komfortablen Vorsprungs von CDU, CSU und FDP von fast zwanzig Stimmen in der Bundesversammlung 21 benötigten deren Spitzen drei Wahlgänge, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Seither ist die Mehrheit wegen der Niederlagen der Berliner Bündnispartner in den Landtagswahlen auf vier Stimmen geschrumpft. Nie und nimmer könnte Frau Merkel das Risiko eingehen, nach einem Ausscheiden Wulffs abermals einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Sie wäre auf Absprachen mit SPD und auch den Grünen angewiesen. Ihre Koalitionsfreunde von der FDP würden kaum noch gefragt. Rasch könnte der Ausgang einer neuen Bundesversammlung die gedemütigte FDP zu einem letzten Rettungsanker greifen lassen, dem Bruch der Koalition mit der Union. Das Ende des zweiten Kabinetts Merkel wäre gekommen.

Freilich wird Wulff, der seines Fehlverhaltens wegen derzeit nicht als überparteilicher Bundespräsident, sondern wie ein CDU/CSU/FDP-Bundespräsident wirkt, geradezu genötigt sein, das Vertrauen oder wenigstens den öffentlichen Zuspruch der Oppositionsparteien zu erwerben, will er sein Amt halbwegs ordentlich ausfüllen. Der Bundespräsident wird also Reden halten (müssen), die SPD, Grüne und womöglich auch die Linkspartei gutheißen. Vor allem die Unionsparteien werden mit den Zähnen knirschen - und sich fügen. Einen Sturz Wulffs könnten sie nicht organisieren. Das wäre ihr eigenes Ende.

http://www.faz.net/aktuell/politik/regi ... 97549.html

Dazu als Reizthemen für die FDP die Finanzmarkttransaktionssteuer und eine Erhöhung der Bareinzahlungen in den ESM noch in diesem Jahr .... mal sehen, wie lange das nocht "gut geht"

und nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein im Mai 212 könnte es mit der Mehrheit in der Bundesversammlung ganz vorbei sein.....

[Marcus]

Aus anderen Medienberichten ging bereits hervor, dass man in der FDP im Falle eines Alleinganges der Kanzlerin mit Unterstützung der Opposition zum Äußersten bereit sei. Das wäre in der Tat, eine mutige und konsequente Entscheidung zum Wohle Deutschlands.

[iustus]

Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs

(...) Die Stimmung zu Wulff „kippt dramatisch“, hieß es mit Blick auf Schreiben, die aus der Bevölkerung der Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten zugingen. (...)

Unter Bundestagsabgeordneten ist seit Tagen eine Stimmung verbreitet, eigentlich sei Wulff nicht mehr im Amt zu halten.

Nun wurde angefügt, auch unter niedersächsischen Bundestagsabgeordneten habe Wulff keine Freunde. Die Führung der Bundestagsfraktion könne und wolle Wulff nicht mehr kameradschaftlich zur Seite stehen.

Altmaier machte vor allem die Unzufriedenheit in seiner Fraktion darüber deutlich, dass „Worte und Taten“ Wulffs nicht übereinstimmten. Wulff habe in seinem – in der Union mittlerweile als „unsäglich“ bezeichneten – Fernsehinterview eine Veröffentlichung von Antworten auf mehr als 4 Fragen von Journalisten angekündigt; dann aber sei es bei einer zusammenfassenden Darstellung von knapp sechs Seiten geblieben, in der Fragen wie Antworten zu Themenbereichen gegliedert worden seien. Wulff müsse seinen Worten dann auch Taten folgen lassen, hieß es. Er müsse alles veröffentlichen.

Auf vornehme Weise drückte das Frau Merkel aus. „Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte sie. „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“ Sie freue sich auf den Neujahrsempfang an diesem Donnerstag im Schloss Bellevue. Doch wurde die wirklich Stimmung Frau Merkels in der Fraktion anders wahrgenommen. Die Kanzlerin sei „not amused“. Sie sei verärgert, weil die Debatte um Wulff durch dessen Schuld ständig weitergehe. Sie fürchte, die Auseinandersetzungen gingen womöglich auch zu ihren Lasten. Sie wolle aber nicht „in Sippenhaft“ genommen werden. Die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung freilich sind höflicher. (...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/kred ... 2142.html

[Caviteño]

Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs

http://www.faz.net/aktuell/politik/kred ... 2142.html

Aus dem Artikel:

Wegen der anhaltenden Krise um Bundespräsident Wulff werden in der Union Überlegungen angestellt, wer im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus seinem Amt als Nachfolger in Betracht komme. Es hieß, vor allem werde an Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gedacht. Dieser verfüge nicht bloß in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch in den Oppositionsparteien über Ansehen.

Will Merkel ihre einzige "Allzweckwaffe" abgeben?

Was geschieht, wenn Schäuble aus gesundheitlichen Gründen sein Ressort räumen muß? Die nächsten Monate werden sehr "stressig" werden.

Einen so fähigen und angesehenen (Verwaltungsfach)Mann wie de Mazière, der in allen Ressort als Minister einsetzbar wäre, auf den Posten des BP zu verschieben - ob das klug ist (oder ein Schachzug, um einen evtl. möglichen Rivalen auszubooten)?

[Edi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,.html

[iustus]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,00.html

Daraus:

Professor Isfen: Da hat sich die Staatsanwaltschaft zu früh zu weit aus dem Fenster gelehnt. Beim Kredit des Unternehmer-Ehepaares Geerkens ist die Sache vielleicht noch grenzwertig, obwohl die Auslandsreisen, auf die der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff den Herrn Geerkens mitnahm, eindeutig zu seiner Dienstausübung gehörten, und damit ein strafbarer Zusammenhang mit dem günstigen Kredit schon sehr nahe liegt. In jedem Fall überschritten ist die Grenze zur Strafbarkeit aber bei dem Kredit von der BW-Bank, nachdem Wulff zuvor maßgeblich an der Rettung der Porsche AG beteiligt war. Hier gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel daran, dass der Straftatbestand der Vorteilsannahme erfüllt ist. (...)

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover hier auf Weisung des Justizministers gehandelt hat?

Isfen: Das gänzlich auszuschließen, wäre naiv. Es wäre jedenfalls eine Erklärung, wenn auch keine Rechtfertigung für die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft.

[Juergen]

http://www.sueddeutsche.de/kultur/chris ... -1.1255855

Ich bekenne ein bisschen

Buße zeigt die Grenzen staatlicher Gewalt und derer, die sie ausüben. Christian Wulff bittet aber nicht um Entschuldigung - er entschuldigt sich selber…

…Vor allem aber fällt auf: Der Reuige bittet nicht um Entschuldigung, er entschuldigt sich selber, versucht es jedenfalls. Christian Wulff begibt sich nicht in die Hände anderer, einer Macht außerhalb seiner selbst, im Gegenteil: Er möchte mit aller Kraft Herr des Verfahrens bleiben, die Fäden wieder in die Hand bekommen. Das ist vielleicht das Grundmissverständnis dieser gescheiterten Kommunikation mittels der politischen Beichte, dass sie den Kern der religiösen Beichte weder versteht noch achtet…

Das scheint mir doch das Hauptproblem der heutigen "Entschuldigungsorgien" zu sein. - Nicht nur bei Wulff.

(Ich glaube, Robert hat schonmal änliches gesagt.)

[iustus]

Vgl. FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/frak ... 95831.html

Selbst ist der Mann

Jemanden um Entschuldigung zu bitten, das war gestern. Heutzutage erteilt man sich die Absolution selbst. (...)

Die Erwachsenen mussten zum Zurücksetzen ihres Schuldkontos früher noch in die Kirche gehen, die Katholiken gar in den Beichtstuhl treten. Was aber tut in Zeiten der Kirchenflucht zum Beispiel ein armer Sünder, den die Kirche nach einer unglücklichen Scheidung ohnehin nicht mehr so ganz will, obwohl eine überaus glückliche Ehe folgte? Dann muss man ganz allein mit seiner Schuld leben und sich fragen, wie man sie wieder los wird.(...)

Früher bat derjenige, der meinte, Schuld auf sich geladen zu haben, einen anderen um Entschuldigung. In unseren schnelllebigen Zeiten aber übernimmt er das gleich selbst: „Ich entschuldige mich." Das Autoentschuldigen stellt zweifelsohne einen Fortschritt im Umgang mit Schuld und Sühne dar. Mit der ehemals handelsüblichen Bitte um Entschuldigung war man vollständig der Gnade dessen ausgeliefert, den man gekränkt, beleidigt oder dessen Mailbox man zugemüllt hatte. Eine einzige Demütigung. Heutzutage, unter den Bedingungen der Emanzipation, gilt: Selbst ist der (Staats-)Mann. Sich selbst die Absolution zu erteilen, das zeugt von wahrer Macht und Größe. Nur die Griechen müssen noch von jemand anderem entschuldet werden

[ad-fontes]

Guter Vorschlag. Nach Roberts Rede in der Knesset, wirst Du garantiert einen Einberufsbefehl zum Dienst als Stabsarzt erhalten.

Jetzt - nach dem ganzen Schlammassel - könnte der Wullf doch auch ganz offen mutmaßen, dass das internationale Finanzjudentum dahintersteckt..

[ad-fontes]

Aber womöglich ist der Wulff auch genau der Präsident, der uns zusteht?!

Jeder bekommt, was er verdient.

[Caviteño]

Vor einem Monat startete die BILD den Bericht über die Kreditaffäre des BP. Ein Rückblick und eine Wertung in der WELT.

Daraus:

Deutschlands Staatsbedienstete haben Christian Wulffs Bild im Amtszimmer hängen. Was geschähe wohl, wenn ein Beamter per anonymem Scheck aus unklarer Quelle im Ausland eine halbe Million Euro erhielte, dies seinen Kontrolleuren erst verschwiege und dann als private Geldanlage zu bemänteln versuchte?

Was geschähe, wenn die Personen am Herkunftsort des Geldes sich zuerst in Widersprüche verstrickten und danach die Auskunft verweigerten? Auf einen solchen Beamten würden eine Menge Bundesbehörden aufmerksam. Christian Wulff besteht darauf, in seinem Fall sei alles in Ordnung.

Merkt er nicht, wie sehr der Jurist Wulff den Bundespräsidenten Wulff beschädigt, der ein Vorbild für alle Staatsdiener sein und jeden bösen Anschein vermeiden muss? Wulff stellte die Frage, ob man sich von Freunden kein Geld mehr leihen dürfe. Doch, darf man – aber nicht, wenn man so einen problematischen Präzedenzfall für das ganze Land schafft.

(...)

Der Bundespräsident setzt durch sein Verhalten Grenzen oder reißt sie nieder. Der Jurist Wulff scheint derzeit aber dicht davorzustehen, um eines Hauskredits willen Grenzen der guten Verwaltungsführung niederzureißen. Genau um eine solche mögliche Grenzüberschreitung zu verhindern hat der Parlamentarische Rat das Amt des Bundespräsidenten geschaffen.

In diesem Amt soll über Wohl und Sittlichkeit der deutschen Politik gewacht werden. Ein Bundespräsident soll über den manchmal harten, unerquicklichen Wettbewerb um Macht und Einfluss wachen, er soll ihn nicht befeuern. Der Bundespräsident Christian Wulff hat versucht, über das Eingeständnis von Fehlern und die Bitte um Entschuldigung für diese Fehler den Schaden zu begrenzen.

Seine Entschuldigungen sind in der deutschen Politik so beispiellos wie menschlich berührend. Sie müssen aber, wenn sie ihn tatsächlich entlasten sollen, auch aufrichtig bleiben. Das heißt: Es dürfen nicht ständig neue Fragwürdigkeiten und Fragenkataloge auftauchen.

Derzeit sieht es kaum so aus, als könne man sich darauf verlassen, dass alle Auskünfte erteilt worden sind. Im Gegenteil: Wichtige Fragen sind bislang nicht beantwortet worden. Der Bundespräsident wird deshalb zum Karnevalsthema und zum Gespött der Zyniker.

Es ist verständlich, dass der Amtsinhaber Christian Wulff darunter leidet und sich dagegen zur Wehr setzt. Wenn der Jurist Christian Wulff aber glaubt, weiterhin um eines Eigenheimkredits wegen den eigenen Leumund mit Methoden verteidigen zu müssen, die vor Gericht angemessen sind, sollte er sich sehr genau überlegen, ob er zugleich noch Bundespräsident sein kann.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... Wulff.html

[Caviteño]

Wulff - die nächste - und erneut müssen bereits erteilte Auskünfte berichtigt werden:

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert Aufklärung zu einer Urlaubsreise von Bundespräsident Christian Wulff in die USA im April 27. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben.

Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben. Laut Zeitung hätte Wulff dafür 21. Euro mit seiner Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen. Das entspreche den gesammelten Bonusmeilen von 42 Flügen zwischen Hannover und München, heißt es in dem Bericht.

Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme später um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: "Das Meilenkonto besteht seit Ende der 8er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa."
Der Lufthansa zufolge bestehe das Bonusmeilen-Programm "Miles & More" jedoch erst seit 1993. Eine entsprechende "Miles & More"-Kreditkarte gibt es demnach erst seit 1999.

Nachdem das Blatt weitere Fragen bezüglich des Upgrades an den Anwalt des Bundespräsidenten stellte, habe Lehr seine ursprüngliche Auskunft, die Flugtickets seien "von Anfang an" in der Business-Class gebucht gewesen, korrigiert. Vielmehr habe Lehr nun mitgeteilt:

"Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein."

Nach Auskunft der Lufthansa seien Upgrades während eines Fluges an Bord ihrer Maschinen nicht möglich. Zudem könnten dienstlich und privat erworbene Bonusmeilen nicht getrennt voneinander auf einem Konto gesammelt werden, schreibt die Zeitung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sflug.html

Wieder diese unpräzisen Auskünfte:
Der Anwalt sagt, daß das Meilenkonto seit Ende der 8'iger besteht und daß er privat ausschl. die Miles&More Kreditkarte benutzt. Seine Aussage ist - streng juristisch - nicht falsch, aber irreführend. Da er beide Sätze hintereinander setzt kann sich bei ungenauem Lesen der Eindruck ergeben, daß Wulff bereits seit Ende der 8'iger die Kreditkarte zur Ansammlung der Flugmeilen benutzt hat. Dies war aber nicht möglich, weil die Miles&More-Karte in ihrer frühen Ausgabe keine Ansammlung von Meilen zuließ, sie verfielen nach einem gewissen Zeitraum (ich glaube nur bei Platin-Karten war das anders). Außerdem wurden die entsprechenden Kreditkarten erst mit Euro-Einführung (1 € = 1 Meile-Gutschrift) ausgegeben.

Falls Wulff bei seinen dienstlichen Flügen (Ministerpräsident wurde er 3/23) auch die Miles & More - Gutschrift "mitgenommen" haben sollte (angesichts seiner Schnäppchen-Mentalität bestehen daran für mich(!) nur geringe Zweifel), könnte eine ähnliche Bonusmeilen-Affäre wie bei Rezzo Schlauch ua losgetreten werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re

Wieder Stoff zum "Nachfragen" - aber diesmal gibt es vielleicht eine Rettung durch Griechenland und nicht durch das Elbe-Hochwasser wie für die damals Betroffenen.....

[Robert Ketelhohn]

Wer kann sich eigentlich ernsthaft für solche Schmutzwäsche interessieren?
Daß von Vielfliegern beruflich erworbene Bonus-Meilen privat eingesetzt
werden, ist gang und gäbe. Und zwar ohne den geldwerten Vorteil zu er-
klären. Aufregen können sich da bloß neidische Wenig- oder Gar-nicht-Flie-
ger.

[Juergen]

Ob das rechtlich in Ordnung ist oder nicht, ist die eine Seite. Ich meine allerdings,
daß gerade Politiker, sich bewußt sein sollten, daß sie immer unter "Beobachtung"
stehen. Aus dem Grunde halte ich es für sehr unklug, überhaupt an irgendwelchen
Rabattaktionen, Payback, Bonusmeilen etc. teilzunehmen. Selbst wenn alles korrekt
abgerechnet wird, gibt es immer irgendwelche Leute, die das zum Anlass nehmen,
um der Person ans Bein zu pinkeln.
Selbst wenn es zu unrecht ist… — „Irgendwas bleibt immer hängen.“

Ich habe den Eindruck, daß manche Politiker es durch ihr Verhalten geradezu pro-
vozieren, durch solche Sachen in die Schlagzeilen zu kommen.
Vielleicht stehen sie aber auch auf dem Standpunkt, daß eine schlechte Presse
immernoch besser ist, als gar keine Presse.

[lutherbeck]

Es wird um den Wulff keine Ruhe mehr geben - bleibt die Frage, wie lange er sich das noch antut...

[Melody]

Es wird um den Wulff keine Ruhe mehr geben - bleibt die Frage, wie lange er sich das noch antut...

Und gerade weil klar ist, dass es keine Ruhe mehr geben wird, bin ich dafür, dass er durchhält. Ich bin ganz und gar dagegen, dass die Medien aus dieser Sache am Ende als Sieger hervorgehen.

[lutherbeck]

Es wird um den Wulff keine Ruhe mehr geben - bleibt die Frage, wie lange er sich das noch antut...

Und gerade weil klar ist, dass es keine Ruhe mehr geben wird, bin ich dafür, dass er durchhält. Ich bin ganz und gar dagegen, dass die Medien aus dieser Sache am Ende als Sieger hervorgehen.

Deine Gedanken sind durchaus richtig; aber bei allem was er künftig als Bundeswulff noch tut, wird diese Affäre mitklingen; wie kann er da überhaupt noch frei und unbefangen agieren?

Vergessen wir nicht: es geht beim "Amt" des BP um die Inhalte - nicht den Träger desselben! Dieser ist und bleibt austauschbar!

Was aber dennoch die persönliche Lebensplanung, Karriereschiene und den historischen Wert des Ego eines jeden aufpoliert und daher gerne angestrebt und festgehalten wird!

Deshalb will da natürlich keiner als "Gescheiterter" im kollektiven Bewußtsein bleiben...

[Juergen]

Seine jetzige Lage hat er sich allerdings auch zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben:
zuerst durch seine Salamitaktik und dann durch seine leichtfertigen Aussagen im Interview.
Da sagte er, er stellt alle 400 Fragen und Antworten ins Netz, und dann kommen sie nicht.
Er sagt, daß es ein "normaler" Kredit war, und Experten widersprechen ihm und rechen vor,
daß er mit dieser unüblichen, besonderen Konstruktion rund 16.000 Euro gegenüber einem
"normalen" Kredit gespart hat.
Etc.

Er hätte statt des Interviews eine Pressekonferenz geben sollen und dort klipp und klar allen
Journalisten Frage und Antwort stehen sollen, um so erstmal reinen Tisch zu machen.
Danach hätte man dann gesehen, wie es weiter gegangen wäre.
Aber vermutlich war schon der Zeitpunkt, an dem sowas möglich gewesen wäre, lange vor-
bei.

[Marcus]

Es wird um den Wulff keine Ruhe mehr geben - bleibt die Frage, wie lange er sich das noch antut...

Und gerade weil klar ist, dass es keine Ruhe mehr geben wird, bin ich dafür, dass er durchhält. Ich bin ganz und gar dagegen, dass die Medien aus dieser Sache am Ende als Sieger hervorgehen.

So langsam wäre auch ich dafür, dass Wulff erst nach Vollendung seiner ersten Amtszeit abgelöst wird, nicht weil ich ein Wulff-Fan bin, sondern um den Medienfürsten zu demonstrieren, dass sie doch nicht die Macht haben, zu bestimmen, wann ein Politiker zu gehen hat. Als ich dann noch las, dass Merkel und Gabriel angeblich den Bundespräsidenten mit Steinmaier ablösen wollen (so würden beide einen Konkurrenten um die Kanzlerschaft los), habe ich erst recht kein Interesse an derartigen taktischen Spielereien mit medialer Feuerunterstützung.

[lutherbeck]

Das stimmt - für parteitaktische Spielchen ist die Sache wohl zu wichtig...

[Edi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37,.html

Was den roliierenden Geldmarktzins von Wulff angeht, könnte ja mal nächste Woche bei der BW-Bankfiliale anrufen, ob ich auch den Euriborzinssatz plus einen kleinen Aufschlag bekommen würde.

[lifestylekatholik]

Was den roliierenden Geldmarktzins von Wulff angeht, könnte ja mal nächste Woche bei der BW-Bankfiliale anrufen, ob ich auch den Euriborzinssatz plus einen kleinen Aufschlag bekommen würde.

Berichte Montag Abend dann mal, was sie gesagt haben.

[Juergen]

Wer kann sich eigentlich ernsthaft für solche Schmutzwäsche interessieren?
Daß von Vielfliegern beruflich erworbene Bonus-Meilen privat eingesetzt
werden, ist gang und gäbe. Und zwar ohne den geldwerten Vorteil zu er-
klären. Aufregen können sich da bloß neidische Wenig- oder Gar-nicht-Flie-
ger.

Naja,
wenn ein Angestellter oder gar Unternehmer beruflich einen Flug unternimmt
und er dann die Bonusmeilen privat einsetzt, ist das eine Sache zwischen ihm
und dem Unternehmen. Die privat genutzen Bonusmeilen wurden ja vom Unter-
nehmen bezahlt und über den Bonusumweg läßt er sich seinen privaten Flug
nun auch über das Unternehmen bezahlen.
Wenn der Chef damit Probleme hat, haut er dem Angestellen eben auf die Finger,
und der Angestellte muß notfalls mit Konsequenzen rechnen.
Ist es der Firmenchef selbst, der sowas macht, dann kräht freilich kein Hahn und
keine Henne danach. (Seit wann krähen eigentlich Hennen???)

Bei einem Politiker ist es aber so, daß die beruflichen Flüge durch Steuergelder
bezahlt werden und somit die Bonusmeilen auch. Nutzt er sie privat, so sind die
privat genutzen Bonusmeilen auch von Steuergeldern bezahlt.
Er läßt sich also seine Privatflüge - sofern sie durch Bonusmeilen bezahlt werden -
vom Steuerzahler finanzieren.
Wenn der Steuerzahler damit Probleme hat, haut er dem Politiker eben auf die
Finger, und der Politiker muß notfalls die Konsequenzen ziehen.

Es ist im Prinzip das gleiche wie die private Nutzung des Dienstwagens auf Kosten
der Steuerzahler oder die private Nutzung der Flugbereitschaft auf Kosten der Steuer-
zahler. — Bei Bonusmeilen ist die Sache nur nicht ganz so offensichtlich und wirkt
dadurch etwas weniger dreist.

[Edi]

Naja,
wenn ein Angestellter oder gar Unternehmer beruflich einen Flug unternimmt
und er dann die Bonusmeilen privat einsetzt, ist das eine Sache zwischen ihm
und dem Unternehmen. Die privat genutzen Bonusmeilen wurden ja vom Unter-
nehmen bezahlt und über den Bonusumweg läßt er sich seinen privaten Flug
nun auch über das Unternehmen bezahlen.
Wenn der Chef damit Probleme hat, haut er dem Angestellen eben auf die Finger,
und der Angestellte muß notfalls mit Konsequenzen rechnen.
Ist es der Firmenchef selbst, der sowas macht, dann kräht freilich kein Hahn und
keine Henne danach. (Seit wann krähen eigentlich Hennen???)

Bei einem Politiker ist es aber so, daß die beruflichen Flüge durch Steuergelder
bezahlt werden und somit die Bonusmeilen auch. Nutzt er sie privat, so sind die
privat genutzen Bonusmeilen auch von Steuergeldern bezahlt.
Er läßt sich also seine Privatflüge - sofern sie durch Bonusmeilen bezahlt werden -
vom Steuerzahler finanzieren.
Wenn der Steuerzahler damit Probleme hat, haut er dem Politiker eben auf die
Finger, und der Politiker muß notfalls die Konsequenzen ziehen.

Es ist im Prinzip das gleiche wie die private Nutzung des Dienstwagens auf Kosten
der Steuerzahler oder die private Nutzung der Flugbereitschaft auf Kosten der Steuer-
zahler. — Bei Bonusmeilen ist die Sache nur nicht ganz so offensichtlich und wirkt
dadurch etwas weniger dreist.

Özdemir hat das auch gemacht. Als das bekannt wurde hat er 2002 seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt.

[Marcus]

Und Gregor Gysi nutze die Gelegenheit damals, um aus dem Amte des Bürgermeisters und Wirtschaftssenators von Berlin zu „flüchten“.

[LumenChristi]

"Man ist Mensch...", , ein interessanter Artikel, wie ich finde, zum Thema Christian Wulff und das Amt des Bundespräsidenten:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/e ... 785.html

[Caviteño]

Wer kann sich eigentlich ernsthaft für solche Schmutzwäsche interessieren?
Daß von Vielfliegern beruflich erworbene Bonus-Meilen privat eingesetzt
werden, ist gang und gäbe. Und zwar ohne den geldwerten Vorteil zu er-
klären. Aufregen können sich da bloß neidische Wenig- oder Gar-nicht-Flie-
ger.

Muß auch nicht als geldwerter Vorteil erklärt werden. Gleichwohl wird ein geldwerter Vorteil versteuert, da aufgrund einer Sonderregelung die Lufthansa die Steuer pauschal abführt (§ 37a EStG).

Es geht auch nicht darum, ob sich "neidische Wenig- oder Gar-nicht-Flieger" aufregen, sondern das Wulff gegen die Bestimmungen verstoßen hätte, falls er dienstlich erworbene Meilen privat genutzt hat. Als Ministerpräsident hat er eine Vorbildfunktion und falls es "gang und gäbe" wäre/ist, könnte man nur die alte Volksweisheit über die Geruchsquelle eines Meerestieres bemühen.

[Robert Ketelhohn]

Als Ministerpräsident hat er eine Vorbildfunktion

Was ist denn das für eine quatschige Idee!?

[Edi]

Was den roliierenden Geldmarktzins von Wulff angeht, könnte ja mal nächste Woche bei der BW-Bankfiliale anrufen, ob ich auch den Euriborzinssatz plus einen kleinen Aufschlag bekommen würde.

Berichte Montag Abend dann mal, was sie gesagt haben.

Ich habe soeben bei der BW-Bankfiliale angerufen und nach einem rollierenden Geldmarktkredit gefragt. Die Antwort war, das hinge von den Vermögensverhältnissen, Einkommen und Sicherheiten ab. Wenn die passen, dann könnte ich so einen Kredit bekommen. Der Mann wusste sofort, dass ich auf Herrn Wulff anspiele. Meine Vermögensverhältnisse sind deutlich besser als die von Herrn Wulff derzeit habe ich dem Mann gesagt. Also müsste ich so einen Kredit ohne Weiteres bekommen. Bei nächster Gelegenheit frage ich meine Hausbank, die Volksbank danach.