Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Edi]

@Edi:
Ich teile ja auch die Meinung von Hans Herbert von Arnim. Nur wurde dieses vom Bundespräsidialamt nicht so gesehen und das Vertrackte an der Situation ist jetzt, daß eine solche begünstigende Verfügung "in der Welt" ist und man sie nach den geltenden Gesetzen nur unter erschwerten Bedingungen aufheben oder ändern kann.

Wir können uns aber damit abfinden:
Hierdurch hat Wulff vielleicht ein letztes Mal seine Größe als Raffke (Schnäppchenjäger ist bei der Höhe unangemessen) bewiesen.

Soeben wurd im DLF von Herrn von Arnim noch erwähnt, dss auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundestags in enem Gutachten zu einer andern Wertung als das Bundespräsidialamt kommt.

[Caviteño]

Soeben wurd im DLF von Herrn von Arnim noch erwähnt, dss auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundestags in enem Gutachten zu einer andern Wertung als das Bundespräsidialamt kommt.

"System Hannover" - auch beim "Ehren"sold:

Bewilligt wurde Wulffs Ehrensold ausgerechnet von dessen Vertrauten und Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling. Hagebölling war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.

Das entsprechende Papier wurde nach Informationen der "Bild"-Zeitung von Andreas Weigend, Leiter des Personalreferats Z1, unterzeichnet. Begründung: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind", zitiert "Bild" aus dem Schreiben.

Die kommissarische Sprecherin des Bundespräsidialamtes, Petra Diroll, sagte der Zeitung, dies sei das übliche Verfahren, "wenn Prüfungsergebnisse der Behördenleitung zur Kenntnis gegeben werden".

(Hervorhebung von mir)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nsold.html


Das Wort "Befangenheit" scheint dort nicht zum Sprachschatz zu gehören.

[Edi]

Noch ergänzen wollte ich:

Die Entscheidung des Beamten des Bupräamts sei aber endgültig und könne nicht geändert werden, selbst vom neu zu installierenden Bupräsidenten nicht, so von Arnim. Offensichtlich alles gut eingefädelt. HerrWulff kann ja dem Beamten mal dafür einen Urlaub spendieren.

Allerdings könne der Bundestag die anderen Vorteilsgewährungen wie Büro, Auto, Fahrer usw. streichen, denn die seien nicht gesetzlich geregelt.

[Marcus]

Beziehst Du Dich auf das Interview?

[Edi]

Beziehst Du Dich auf das Interview?

Ja.

[Marcus]

Politiker fordern Wulff auf, auf Ehrensold zu verzichten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 6968.html

Staatsanwaltschaft hat Wulffs Haus durchsucht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... wedel.html

[Edi]

http://mobil.derwesten.de/dw/politik/wu ... ice=mobile

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam jetzt zu dem Ergebnis: eher nein. In der Herleitung wird sehr deutlich gemacht, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen nicht zum Bezug der jährlich 199. Euro berechtigt.

Demach hat der Wiss.Dienst eine ganze andere Meinung als die andern Bundestagskackis., die sich und ihresgleichen immer das Geld andeer Leute in den Rachen oder anderswohin schieben.

[Bernado]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

[anneke6]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

Oder vielleicht lieber Seppuku?

[Benedikt]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

[Bernado]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

Oder vielleicht lieber Seppuku?

Naja - er hatte es aber doch eher mit den Türken als mit den Japanern. Also einigen wir uns vielleicht so: Die Merkel soll ihm eine Seidenschnur schicken. Den Boten macht Diekmann - denn für den Job gibt's Geschenke.

Letzten Ende kommt es doch nur auf eines an: Dieser Ausbund von Schlechtigkeit muß weg von uns, egal wie. Soviel Niedertracht auf einmal ertragen wir einfach nicht. Nicht nach Ausschwitz.

[Caviteño]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

Nein, er soll sich an seine eigenen Worte halten:

„Ich möchte bis zum 67. Lebensjahr mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Euro.html

"Verdient" hat er den "Ehren"sold wohl kaum - wie wäre es dann mit eigener Arbeit?

[Edi]

http://www.dradio.de/nachrichten/212337/3

Norbert Geis, der CSU-Abgeordnete, hat jetzt den im DLF den Ehrensold verteidigt ohne die Meinung des Wiss. Dienstes des Bundestags zu berücksichtigen. Aber dieser Mann, der wohl viel zu sehr formaljuristisch denkt, hat auch bei Gauck wegen dessen ehelicher Situation lediglich formal argumentiert, dabei nennt er sich Christ. Zu einer klaren Aussage hinsichtlich der Berechtigung eines lebenslangen Ehrensolds hat er sich nicht durchringen kennen. Diese Leute, die ich oben schon mit eiem bestimmten Wort bezeichnet habe, haben das normale Volksempfinden verlernt, vor lauter ihrer blutleerer Juristerei.
Immerhin gibt es auch noch (wenige?) andere Juristen, die zwischen normalem Rechtsempfinden und gesprochenem Recht unterscheiden können, einen solcher, dazu noch Professor, hat sich mal zu manchen Urteilen deutscher Gerichte geäussert.

Ich hatte bisher vor einigen Aussagen des Herrn Geis Respekt, hier verliert man ihn aber deutlich.

[Edi]

"Verdient" hat er den "Ehren"sold wohl kaum - wie wäre es dann mit eigener Arbeit?

Sehe ich auch so. Andere müssen auch bis 65 oder mindestens 60 arbeiten bevor sie ihre Rente bekommen.
Der sog. Ehrensold war nie berechtigt und in der heutigen Zeit zweimal nicht. Auch ohne Ehrensold wären diese Herren im Rentenalter immer noch bestens versorgt.

[Raphael]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

Viel zu einfach: Er soll sich gefälligst selber auf's Rad flechten und publikumswirksam den Kreuzberg in Berlin 'runterrollen.

NTV, N24 und CNN berichten live!

[Raphael]

Ich hatte bisher vor einigen Aussagen des Herrn Geis Respekt, hier verliert man ihn aber deutlich.

Der Mensch, der Dir's recht machen kann, ist auch bislang noch nicht gebacken worden!

[civilisation]

Ich hatte bisher vor einigen Aussagen des Herrn Geis Respekt, hier verliert man ihn aber deutlich.

Der Mensch, der Dir's recht machen kann, ist auch bislang noch nicht gebacken worden!

"Menschen backen" - der ideale Vorschlag für einen Kurs an der VHS.

[Bernado]

Nu sagts doch endlich frei heraus: Er soll sich erschießen.

Viel zu einfach: Er soll sich gefälligst selber auf's Rad flechten und publikumswirksam den Kreuzberg in Berlin 'runterrollen.

NTV, N24 und CNN berichten live!

Diesem überlegenen Vorschlag kann ich mich nur anschließen.

Hilfswillige, die ihm bei den ersten etwas schwierigen Schritten der Maßnahme und beim Anschieben behilflich sind, gibt es bestimmt genug.

[Edi]

Ich hatte bisher vor einigen Aussagen des Herrn Geis Respekt, hier verliert man ihn aber deutlich.

Der Mensch, der Dir's recht machen kann, ist auch bislang noch nicht gebacken worden!

Andern geht es auch nicht anders bei Herrn Geis, eben auch ein halber Kulturkatholik.

Im übrigen sagt Geis die Unwahrheit, wenn er im Interview des DLF meint, es gäbe keine Stimme in Deutschland, die Wulff den Rechtsanspruch auf den Ehrensold bestreite. Dabei hat der DLF auch ein Interview mit Herrn von Armin gebracht, der ausführlich die rechtlichen Bedenken geäussert hatte, die auch manche andere Juristen teilen, auch wenn es gegenteilige Ansichten unter Juristen hier gibt. Zudem auch der Wiss. Rat des Bundestags. Warum wird das unterschlagen? Wie und wo informieren sich diese Herren eigentlich, immer nur bei ihresgleichen?

[Marcus]

Altbundespräsident Köhler soll auf sein Ehrensold verzichtet haben. Das berichtet jedenfalls Spiegel-Online und beruft sich dabei auf „Bild am Sonntag“.

Das wird jetzt natürlich noch zusätzlich Druck auf Wulff aufbauen, zumal bei Altbundespräsident Köhler keine Zweifel bestanden haben, dass ihm der Ehrensold zustünde, da er den Anspruch bereits mit Vollendung seiner ersten Amtszeit erworben hatte.

[civilisation]

Die Staatsanwaltschaft Hannover untersucht, ob bei dem Wiedereinstieg in das Berufsleben der ersten Ehefrau Christian Wulffs alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

-> http://www.morgenpost.de/politik/articl ... -Frau.html

[Caviteño]

Die Staatsanwaltschaft Hannover untersucht, ob bei dem Wiedereinstieg in das Berufsleben der ersten Ehefrau Christian Wulffs alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

-> http://www.morgenpost.de/politik/articl ... -Frau.html

s. hier:
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=589881#p589881
und hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Frau.html

Aus dem Artikel der Morgenpost:

Ungeachtet der Debatte um Christian Wulffs Ehrensold will laut „Spiegel“ das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, heißt es.

[taddeo]

Aus dem Artikel der Morgenpost:

Ungeachtet der Debatte um Christian Wulffs Ehrensold will laut „Spiegel“ das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, heißt es.

Das heißt doch aus seiner Sicht nur, daß er keine Sonderbehandlung wünscht, also nicht besser dastehen möchte wie die anderen ...

(Falls so eine Aussage von ihm selber stammen sollte, zeigt sie eigentlich nur in perverser Deutlichkeit, wie abgehoben der Mann ist. Ein politisches Charakterschwein ersten Ranges.)

[taddeo]

Aus Straußscher Sicht wäre der Wulff natürlich lächerlich. Zu dumm zum Bescheißen! Wenn sich einer 500.000 Euro leihen muss, dann hat der doch von Grund auf alles falsch gemacht. Der Strauß fände, das muss man zumindest doch geschenkt kriegen. Und der Gauck? Strauß wäre der Ansicht, es wäre urkomisch, dass der Zählkandidat von gestern, den keiner wollte, plötzlich Bundespräsident wird. Überhaupt: Eine fast russische Zonenwachtel im Kanzleramt und ein evangelischer Pfarrer, der in wilder Ehe lebt, im Palais Schaumburg - da hätte der Strauß seinerzeit doch sofort den Verteidigungsfall ausgerufen!"
(Andreas Giebel in der SZ)

[Edi]

http://www.n-tv.de/politik/Koehler-verz ... 6216.html

"Kritik am Großen Zapfenstreich für Wulff

Köhler verzichtet auf Ehrensold

Die Kritik am Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff reißt nicht ab. Staatsrechtler von Arnim fordert die Verweigerung von Zahlungen. Ex-Heeresinspekteur Willmann hält auch einen Großen Zapfenstreich für "unangemessen". Derweil wird bekannt, dass Wulffs Vorgänger Köhler auf Zahlungen verzichtet. Wulff dagegen fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter."

Dem Wulff ist alles zuzutrauen. Diese Leute sind viel zu abgehoben. Statt dass sie mit eigener Arbeit wie jeder andere Bürger es tun muss, ihr Geld verdienen, lassen sie sich bestens alimentieren. Und wer hat denn diese Privilegien wie den sog. Ehrensold geschaffen? Doch nicht das Volk, sondern die Politiker haben das unter sich ausgemauschelt wie so oft andere Dinge auch. ich erwähnte hier schon mal die Dauerpension für Bürgermeister, die sie nach 2 Amtsperioden unabhängig vom Alter bekommen. Das ist die gleiche Sauerei. Ich habe noch nie gehört, dass auch nur eine einzige Partei, die in den Landtages sitzt, so eine einseitige Bevorzugung abschaffen wollte. Die meisten Bürger wissen das ja auch nicht, die müssen bis 6 oder länger arbeiten bis sie ihre Rente erhalten.

[Juergen]

Das eingesparte Köhlergeld kann man dann ja dem Wulff zuwulffen.

[Reinhard]

....
(Falls so eine Aussage von ihm selber stammen sollte, zeigt sie eigentlich nur in perverser Deutlichkeit, wie abgehoben der Mann ist. Ein politisches Charakterschwein ersten Ranges.)

Ach nee, er ist einfach nur ein menschlicher und moralischer Zwerg, mehr nicht.
Um "Charakterschwein" zu sein müsste man ja erstmal überhaupt Charakter haben, wenn auch negativen, aber selbst der fehlt ihm ja.

Er ist einfach nur ein "Mitnehmer" mit juristischem Handwerk, ohne weiteres eigenes Profil. Das haben wir doch schon bei seiner Rede zum Papstempfang so deutlich gespürt, und auch sonst ist da nicht mehr viel gekommen. Eben einfach nur 08/15 und Durchschnitt.

Einfach abhaken, mehr ist es nicht wert ! Auch wenn es schade ist um die 6 Mill , die er jetzt auch noch abzieht.

[Edi]

Auch wenn es schade ist um die 6 Mill , die er jetzt auch noch abzieht.

Die Zusatzleistungen wie Büro, Fahrer usw. sind offenbar nicht gesetzlich geregelt. Daher hat er auch keinen Rechtsanspruch darauf und muss der Bundestag das entscheiden. Aber wie man die Politiker kennt, kann man sich denken wie das ausgeht. Der Pobereit aus Berlin hat ihm das ja schon zugestehen wollen.

Die ganze Politkaste ist einfach ekelhaft abgehoben. Solange die immer genug Stimmen bekommen, ist es ihnen doch egal, was das Volk denkt und in Sachen Wulff ist die Mehrheit gewiss nicht auf seiner Seite, was seine Alimentierung angeht.

[lutherbeck]

Der Kerl ist ein gelackter Affe ohne Profil - und unselbstständig dazu: er läßt sich einfach alles von anderen organisieren und bezahlen!

Wie ekelhaft...

[civilisation]

In der Tat.

Hier mal eine Fotostrecke vom Umzug (Berlin -> Großburgwedel):
http://www.welt.de/politik/article13889 ... ht-um.html

[taddeo]

Der Kerl ist ein gelackter Affe ohne Profil - und unselbstständig dazu: er läßt sich einfach alles von anderen organisieren und bezahlen!

Wie ekelhaft...

Was mich interessieren würde: Wieviel davon macht er aus eigenem Antrieb, und wieviel nur, weil er auf sein Gspusi hört?

[Edi]

Der Kerl ist ein gelackter Affe ohne Profil - und unselbstständig dazu: er läßt sich einfach alles von anderen organisieren und bezahlen!

Wie ekelhaft...

Was mich interessieren würde: Wieviel davon macht er aus eigenem Antrieb, und wieviel nur, weil er auf sein Gspusi hört?

Ich vemute, dass ihn - wie es oft der Fall ist - seine Olle ordentlich antreibt. zumal sie viel Wert auf gesellschaftliche Reputation legt. Hat uns schon unser Lehrer beigebracht, dass viele Frauen ihren Mann zu hohem beruflichen und gesellschaftlichen Ehrgeiz anstacheln.