Ermächtigungsgesetz

[Robert Ketelhohn]

1. Die Bundesrepublik ist ein besetztes Land (Besatzungsrecht geht grundsäztzlich vor Grundgesetz).

Das ist falsch, siehe Art. 7 des 2+4-Vertrages. Seit 1990 ist Deutschland wieder souverän.

[lutherbeck]

Souverän?

Unter wem?

[Caviteño]

Empörend!

Die Frage ist nur - was?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik von 16 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Lösung der Euro-Krise als unverantwortlich bezeichnet. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble am Freitag im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 4794.html

Angeblich geht es "nur" um eine gemeinsame Bankenaufsicht - ebenso wie einmal jedes Land für seine Schulden selbst einstehen sollte...
Schäuble hat noch immer nicht verstanden, daß ihm niemand mehr glaubt, wenn er behauptet, es ginge "nur" um etwas, es sei ein "einmaliger" Fall usw usf....

[bogolismus]

Das sieht der hier anders und begründet es auch.

Schön, wenn Herr Thietz das anders sieht. Das Lustige ist, daß er die Begründung, warum er falsch liegt, sogar selber zitiert, aber nicht versteht, was er da eigentlich schreibt:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Damit stimmt zunächst einmal, was er so generell sagt, nämlich daß heute noch Besatzungsrecht gültig ist. Diese Aussage ist zunächst einmal wenig aufregend. Es ist heute auch noch Recht gültig, daß aus der Nazizeit, der Kaiserzeit und aus noch früheren Zeiten stammt. Es dürfte auch noch das eine oder andere DDR-Gesetz in Kraft sein. Und? Das ist völlig normal. Blödsinn ist aber diese Aussage:

Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Nun, genau das bedeutet dieser Satz eben nicht:

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Das heißt, daß sich das Besatzungsrecht eben in keiner Weise von sonstigem deutschen Recht unterscheidet. Will der Gesetzgeber es aufheben oder ändern - kann der Gesetzgeber es aufheben oder ändern. Hält es das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig - dann wird es es für verfassungswidrig erklären. Was halt souveräne Rechtsordnungen so mit ihrem Recht anstellen.

[Ewald Mrnka]

und wer über nukleare Waffen verfügt.

Ach, es gibt auf dem ganzen Planeten nur 9 souveräne Staaten? Dann ist Nicht-Souveränität ja der Regelfall und wir sollten uns nicht so haben, wenn in der EU eh nur 2 von 27 Staaten souverän sind.

[/quote]

Ja, genau, so meinte ich das; nur wer über Nuklearwaffen verfügt, ist vor Polizeiaktionen & anschließender Ausplünderung seitens der "internationalen Gemeinschaft" einigermaßen sicher.

Hätte Saddam Nuklearwaffen gehabt, wäre Irak heute noch ein wohlhabendes, souveränes Land.
Und Iran wird seine Souveränität & seinen Reichtum möglicherweise verlieren, weil es eben offenbar nicht über ein ausreichendes Nuklearwaffenpotential verfügt.

[bogolismus]

Ja, genau, so meinte ich das; nur wer über Nuklearwaffen verfügt, ist vor Polizeiaktionen & anschließender Ausplünderung seitens der "internationalen Gemeinschaft" einigermaßen sicher

Naja, so kann man Souveränität auch definieren. Dann hat die Eurozone eh nur einen souveränen Staat und die deutsche Nicht-Souveränität ist nix weiter erwähnenswertes. Im übrigen hättest Du dann Deine obige Erläuterung auch kürzer fassen können:

"Die Bundesrepublik war noch nie ein souveräner Staat, das räumte neulich sogar Gollum offen ein:

1. Die Bundesrepublik besitzt keine Atomwaffen."

[Yeti]

Aber wir haben doch Massenvernichtungswaffen. Die sind sogar so human, dass sie zwar das menschliche Leben verschonen, aber strunzdumm machen. Wir haben einfach den hier genommen:



...ihn hier hineingesteckt:



...und ab nach Los Angeles. Leider scheint er ab- und zu Heimweh zu haben.

[bogolismus]

Schäuble hat noch immer nicht verstanden, daß ihm niemand mehr glaubt, wenn er behauptet, es ginge "nur" um etwas, es sei ein "einmaliger" Fall usw usf....

Schäuble geht sein Allerwertester auf Grundeis. Bisher wurde gegen die wirre Politik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam nur hier und da ein klein wenig gemeckert, aber der Aufruf der 172 Wirtschaftswissenschaftler ist das erste gröbere Kaliber, daß gegen Merkels "Eurorettung" in Position gebracht wurde. Klar, daß da Rumpelstielzchen Schäuble empört rot anläuft. Könnten ja doch ein paar Wähler aufwachen.

[Robert Ketelhohn]

Schäuble hat noch immer nicht verstanden, daß ihm niemand mehr glaubt, wenn er behauptet, es ginge "nur" um etwas, es sei ein "einmaliger" Fall usw usf....

Ich würde Schäuble ja gern mal fragen, ab welcher Summe jenseits der 100.000er-Marke er sich an Geldbeträge erinnern kann, die einmal durch seine Finger geflutscht sind.

[Paul Heliosch]

Also mich würde interessieren, was eigentlich ein "Schäuble" ist!

Ist das
- ein Kosewort für eine Schaufel?
- oder eine kleine Schaufel?
- oder Slang für jemandem, der "Schauungen" hat, die nicht eintreffen?
- oder ist das ein Schafstall für genau 1 Schaf?
- ...

[Robert Ketelhohn]

Ein Schäuble ist ein Bund Stroh.

[Robert Ketelhohn]

Passend zum Ermächtigungsgesetz:

Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die „regionalen
Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ sollen im Fall eines „inneren Notstands“ sowohl feind-
liche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.

Die breite öffentliche Diskussion darüber nebst Grundgesetzänderung muß ich wohl verpennt
haben …

Oder wurde ich von den diesbezüglichen Informationen abgeschirmt, weil ich bereits als „wi-
derstrebender Bevölkerungsteil“ klassifiziert bin?

[Paul Heliosch]

Boah!

(Das "Boah!" ist für beide Vorpostings)

[Peregrin]

Das sieht der hier anders und begründet es auch.

Schön, wenn Herr Thietz das anders sieht. Das Lustige ist, daß er die Begründung, warum er falsch liegt, sogar selber zitiert, aber nicht versteht, was er da eigentlich schreibt ...

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Das heißt, daß sich das Besatzungsrecht eben in keiner Weise von sonstigem deutschen Recht unterscheidet. Will der Gesetzgeber es aufheben oder ändern - kann der Gesetzgeber es aufheben oder ändern. Hält es das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig - dann wird es es für verfassungswidrig erklären. Was halt souveräne Rechtsordnungen so mit ihrem Recht anstellen.

Mhm. Aber das ist ja noch nicht alles. Was ist z.B. mit

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Ist das seither aufgehoben worden?

[bogolismus]

Ist das seither aufgehoben worden?

Nein, das gilt das nach wie vor. Das ist allerdings "nur" eine Absicherung von schon längst vorgenommenen Enteignungen aus den späten 40er und frühen 50er Jahren (insbesondere Pariser Reparationsabkommen und Londoner Schuldenabkommen). Die Formulierung "oder schließen werden" ist aber tatsächlich ein unschönes Detail, dessen Sinn mir sich nicht recht erschließt. Denn bezüglich der Beschlagnahmen regelt Abs. 1, daß es sich um Vermögen handelt, "das beschlagnahmt worden ist"; d.h. die Beschlagnahme muß zum Zeitpunkt des Inkraftretens (5. Mai 1955) bereits erfolgt gewesen sein. Ich kann mir das nur so erklären, daß das für Fälle gelten soll, in denen eine Beschlagnahme schon vorgelegen hat - aber aus einem anderen als in Abs. 1 genannten Grund - und erst ein später geschlossenes Abkommen der "falsch begründeten" Beschlagnahme nachträglich eine rechtliche Basis geliefert hat. Im Gegensatz zu Thietz würde ich tatsächlich annehmen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, diese Formulierung zu streichen, weil sich alle Parteien ja einig waren, daß es sich hier um die Regelung historischer Sachverhalte handelt.

Gut - sollten die USA demnächst mit Griechenland einen Vertrag schließen, das Gold der Bundesbank zu beschlagnahmen und an die Griechen auszuhändigen und sollten sie damit auch noch durchkommen, dann gebe ich Herrn Thietz gerne recht und reihe mich ein in die Schar der "Wir sind noch immer besetzt!"-Rufer. Die Realität sieht bisher ganz anders aus: so hat z.B. der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3. Februar 2012 entschieden, daß Deutschland gegen die Klagen von Opfern von Kriegsverbrechen Immunität genießt (es ging hier um Italien). Auch der Versuch griechischer Kriegsopfer das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmen zu lassen, ist gescheitert.

[holzi]

Gut - sollten die USA demnächst mit Griechenland einen Vertrag schließen, das Gold der Bundesbank zu beschlagnahmen und an die Griechen auszuhändigen und sollten sie damit auch noch durchkommen, dann gebe ich Herrn Thietz gerne recht und reihe mich ein in die Schar der "Wir sind noch immer besetzt!"-Rufer. Die Realität sieht bisher ganz anders aus: so hat z.B. der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3. Februar 2012 entschieden, daß Deutschland gegen die Klagen von Opfern von Kriegsverbrechen Immunität genießt (es ging hier um Italien). Auch der Versuch griechischer Kriegsopfer das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmen zu lassen, ist gescheitert.

Vielleicht sollte der Iran mal Griechenland verklagen wegen der Zerstörung des Persischen Reiches durch Alexander von Makedonien und der anschließenden Ausplünderung

[Peregrin]

Die Formulierung "oder schließen werden" ist aber tatsächlich ein unschönes Detail, dessen Sinn mir sich nicht recht erschließt. Denn bezüglich der Beschlagnahmen regelt Abs. 1, daß es sich um Vermögen handelt, "das beschlagnahmt worden ist"; d.h. die Beschlagnahme muß zum Zeitpunkt des Inkraftretens (5. Mai 1955) bereits erfolgt gewesen sein. Ich kann mir das nur so erklären, ...

Gut - sollten die USA demnächst mit Griechenland einen Vertrag schließen, das Gold der Bundesbank zu beschlagnahmen und an die Griechen auszuhändigen und sollten sie damit auch noch durchkommen, dann gebe ich Herrn Thietz gerne recht und reihe mich ein in die Schar der "Wir sind noch immer besetzt!"-Rufer. Die Realität sieht bisher ganz anders aus: ...

Die Frage ist halt, ob solche Abkommen überhaupt öffentlich sein müssen? Was das Gold der Bundesbank betrifft, da weiß eh niemand, wo es ist und ob es das überhaupt noch gibt. Daß Bundesbank und -regierung alle diesbezüglichen Fragen abblocken, ist ja einer der Aufhänger, an dem sich solche Insouveränitätsgerüchte nähren. Bezüglich der "Goldforderungen", die Nationalbanken selbstverständlich in ihren Bilanzen führen, ist dieser Artikel übrigens ganz interessant.

[Caviteño]

Die Frage des deutschen "Goldschatzes" hat vor wenigen Wochen eine Diskussion in der Presse ausgelöst. Der Rechnungshof verlangt(e) eine körperliche Bestandsaufnahme in Paris, London und in den USA.

http://www.sueddeutsche.de/geld/edelmet ... -1.1357345
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 51394.html

Der Grund für die Lagerung im Ausland liegt in der besonderen Situation D. nach dem 2. Weltkrieg:

Warum lagern deutsche Goldbestände überhaupt im Ausland? Es hat mit der besonderen Lage Deutschlands während des Kalten Krieges zu tun. Damals wurden die Goldbestände im westlichen Ausland deponiert, um sie einem Zugriff sowjetischer Truppen im Falle eines Konflikts zu entziehen. Nach der Wiedervereinigung holte die Bundesbank einen Teil des Edelmetalls nach Frankfurt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r ... -1.135993

Außerdem kann es zweckmäßig sein, Gold an den Handelsplätzen vorzuhalten, da auch die Zentralbanken als Käufer und Verkäufer auftreten.
Natürlich kann jedes Land "sein" Gold zurückholen. Eine Lagerung im Ausland ist nicht ungewöhnlich und betrifft nicht nur D.. Venezuela hat sein Gold zurückgeführt - es wurde ohne Beanstandung herausgegeben:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... eserven-ab

Von den logistischen Schwierigkeiten einer "Heimholung" des Goldes:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 81869.html

[Peregrin]

Von den logistischen Schwierigkeiten einer "Heimholung" des Goldes:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 81869.html

Daraus:

Solch immense Summen wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verschifft - das letzte Mal vor beinahe 75 Jahren, als Spanien 56 Tonnen Gold aus Madrid nach Moskau abzog.

Haben die das eigentlich jemals wiedergekriegt?

[Protasius]

Dafür hätte man es ja wieder verschiffen müssen, also befindet es sich noch in Moskau.

[Peregrin]

Dafür hätte man es ja wieder verschiffen müssen, also befindet es sich noch in Moskau.

Sehr schlau , aber es könnte ja über die Jahrzehnte in kleineren Einheiten zurückverschifft worden sein.

[Robert Ketelhohn]

Der Grund für die Lagerung im Ausland liegt in der besonderen Situation D. nach dem 2. Weltkrieg:

Warum lagern deutsche Goldbestände überhaupt im Ausland? Es hat mit der besonderen Lage Deutschlands während des Kalten Krieges zu tun. Damals wurden die Goldbestände im westlichen Ausland deponiert, um sie einem Zugriff sowjetischer Truppen im Falle eines Konflikts zu entziehen.

Hä hä.

Nach der Wiedervereinigung holte die Bundesbank einen Teil des Edelmetalls nach Frankfurt.

Etwa 1 % ist in Deutschland.

[ifugao]

Etwa 1 % ist in Deutschland.

Und wo soll der Rest sein? michmalverschluck

[Peregrin]

Etwa 1 % ist in Deutschland.

Und wo soll der Rest sein? michmalverschluck

Nach offizieller Darstellung ist der Großteil in New York, ein kleinerer in London und ein kleiner in Paris. Daß das genau die Westalliierten sind, ist sicher reiner Zufall. Bedenkenswert ist auch, daß die Bundesbank seit etlichen Jahren "Gold" und "Goldforderungen" in ihrer Bilanz nicht mehr trennt - es kann sich also bei den "Goldreserven" auch großteils um Schuldscheine von Pleitebanken handeln, die gar kein Gold liefern können (siehe meinen obigen Link).

[Robert Ketelhohn]

Um ehrlich zu sein, sind wohl an die 5 % in Deutschland, 2 % in Frankfurt
am Main und 3 % in Mainz. Zwei Drittel lagern in Neuyork bei der Federal
Reserve, ein gutes Fünftel in London und ein Zwölftel in Paris. (Auch ein
Beitrag zum Thema »Souveränität der Bundesrepublik Deutschland).

[Robert Ketelhohn]

Daß das genau die Westalliierten sind, ist sicher reiner Zufall.

Versteht sich. Wir sind doch alle heilfroh, nicht auf solche Wertsachen
aufpassen zu müssen.

[Caviteño]

Solch immense Summen wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verschifft - das letzte Mal vor beinahe 75 Jahren, als Spanien 56 Tonnen Gold aus Madrid nach Moskau abzog.

Haben die das eigentlich jemals wiedergekriegt?

Jein - damit wurden u.a. Waffenlieferungen bezahlt.

With the Spanish gold deposited in Moscow, the Soviets immediately demanded from the Republican government payment for the first deliveries of war supplies, which had apparently arrived as a gift to combat international fascism. Stashevski demanded from Negrín US$51 million in accumulated debt and expenses for the transport of the gold from Cartagena to Moscow.

http://en.wikipedia.org/wiki/Moscow_gold

[Peregrin]

Solch immense Summen wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verschifft - das letzte Mal vor beinahe 75 Jahren, als Spanien 560 Tonnen Gold aus Madrid nach Moskau abzog.

Haben die das eigentlich jemals wiedergekriegt?

Jein - damit wurden u.a. Waffenlieferungen bezahlt.

Man lernt nie aus. Daß die Linken für ihren Bürgerkrieg auch die spanischen Goldreserven verjuxt haben, habe ich nicht gewußt. Insgesamt eine sehr lehrreiche Geschichte.

It is worth noting that the USSR granted the ownership of the gold to the Government of the Republic, instead of to the Bank of Spain, its legally rightful owner

[holzi]

Man lernt nie aus. Daß die Linken für ihren Bürgerkrieg auch die spanischen Goldreserven verjuxt haben, habe ich nicht gewußt. Insgesamt eine sehr lehrreiche Geschichte.

It is worth noting that the USSR granted the ownership of the gold to the Government of the Republic, instead of to the Bank of Spain, its legally rightful owner

Die durften das, das waren ja die Guten. Im Gegensatz zu den pöhsen Faschisten Francos.

[Robert Ketelhohn]

Man lernt nie aus. Daß die Linken für ihren Bürgerkrieg auch die spanischen Goldreserven verjuxt haben, habe ich nicht gewußt. Insgesamt eine sehr lehrreiche Geschichte.

Schließe mich an, wußte das auch nicht. Lehrreich – ja, in der Tat. Man kann sich vorstellen, was aus unsern Goldreserven wird, wenn eine deutsche Regierung mal auf souverän machen sollte.

[bogolismus]

Die Frage ist halt, ob solche Abkommen überhaupt öffentlich sein müssen?

Um wirksam zu sein, müssen sie das - weil sie ratifiziert werden müssen. Mit dem Argument "da gibt es aber vielleicht Geheimabkommen" kann man natürlich alles und jedes bezweiflen oder unterstellen.

Was das Gold der Bundesbank betrifft, da weiß eh niemand, wo es ist und ob es das überhaupt noch gibt.

Wo es rumliegt, hat Robert ja aufgeführt. Mit Souveräntiät hat das direkt aber wenig zu tun, es ist mehr eine Frage wirtschaftlichen Drohpotentials. Es ist ganz sicher nicht schlau, solche großen Wertmengen außerhalb des eigenen Landes zu lagern, zumindest seit die Bedrohung durch die Sowjetunion weggefallen ist. Man sollte - wenn man das Gold schon nicht nach Hause schafft - zumindest darauf achten, daß man gegenüber den USA immer Schulden mindestens in Höhe des Wertes der Goldbestände hat. Im Vergleich zu den Schulden, die sich jetzt im Eurosystem auftürmen (werden), sind die Goldbestände aber nur Peanuts (ok, vielleicht Walnüsse). Ein Bankrott des Club Med würde uns wesentlich härter treffen als ein Golddiebstahl der USA (und der ist um Klassen unwahrscheinlicher als der Bankrott).

[Robert Ketelhohn]

… sind die Goldbestände aber nur Peanuts (ok, vielleicht Walnüsse).

Na ja, ein Würfel reinen Goldes mit einer Kantenlänge von etwa 5,6 m.