Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[civilisation]

Deutschland steckt - ob mit oder ohne ESM - mitten in der Sch.... . - Und es wird für Deutschland oder sagen wir besser: für die deutsche Bevölkerung noch weitaus schlimmere Konsequenzen haben.

[Jarom1]

...
Die Entscheidung war nicht nur absehbar, sie ist auch pragmatisch.
Eine Gutheissung der Anträge hätte unabsehbare Folgen für den Euroraum gehabt, welche nur vordergründig Deutschland geschützt, mittelfristig aber doch in wirtschaftlche Schwierigkeiten gestürzt hätten. (Der gegenwärtige, sehr gemischte Euroraum ist nun einmal ein Faktum, ob es uns passt oder nicht.). Eine bedingslose Ablehnung hätte die haushaltsrechtlichen Kompetenzen des Parlamentes (Bundestag und Bundesrat) empfindlich ausgehöhlt und damit Schaden an der Demokratie und an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschand zur Folge gehabt.
Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Versuch zu einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung des Interessenskonflikts.

Das BVG hat nicht über einen politischen oder wirtschaftlichen Interessenkonflikt zu entscheiden. Aufgabe des BVG ist es, dafür zu sorgen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht gebrochen wird. Ein solcher Verfassungsbruch liegt aber hier durch die Abgabe der Haushaltsrechte vom demokratisch gewählten Parlament an eine nicht demokratisch legitimierte EU-Institution vor; egal, welchen Interessen dies dient.

[Robert Ketelhohn]

Wie das Karlsruher Gericht in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos.

Erfolglos? – So ganz wohl nicht. Die Haftungspflicht ist damit von unendlich auf 190 Mrd. gesenkt, und der Bundestag behält seine Haushaltshoheit – zumindest theoretisch. In der Praxis ist damit zu rechnen, daß der Bundestag das Recht haben wird, zuzustimmen. Mehr nicht.

Anders gesagt: Der Schein wird durch die Form bewahrt, jedenfalls so weit, daß die politisch-mediale herrschende Klasse sich gegen die widerstrebende übergroße Mehrheit der Bürger so lange darauf berufen kann, bis durch stete Wiederholung der Hirnwäscheeffekt à la Le Bon eingetreten ist.

Solang das aber nicht der Fall ist – und derzeit ist die Stimmung im Land heftig dagegen –, besteht noch die Möglichkeit, die Unterwerfung unter die Welteinheitstyrannei aufzuhalten. Aber es geht nicht bloß um den ESM. Es geht um einen vollständigen Systemwechsel.

[Caviteño]

Die Entscheidung war nicht nur absehbar, sie ist auch pragmatisch.
Eine Gutheissung der Anträge hätte unabsehbare Folgen für den Euroraum gehabt, welche nur vordergründig Deutschland geschützt, mittelfristig aber doch in wirtschaftlche Schwierigkeiten gestürzt hätten. (Der gegenwärtige, sehr gemischte Euroraum ist nun einmal ein Faktum, ob es uns passt oder nicht.). Eine bedingslose Ablehnung hätte die haushaltsrechtlichen Kompetenzen des Parlamentes (Bundestag und Bundesrat) empfindlich ausgehöhlt und damit Schaden an der Demokratie und an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschand zur Folge gehabt.
Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Versuch zu einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung des Interessenskonflikts.

Man muß wohl einen verzerrten Blick aus der Schweiz haben, um zu einer solchen Beurteilung zu kommen:

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines ESM-Verbots, insbesondere mittel- und langfristig, sind nicht seriös vorherzusagen. Man behauptet immer, daß durch den ESM und die gewährten "Darlehn" (nicht besser: Zuschüsse ?) die Sache bereinigt werden könnte und die Südländer wieder auf eigenen Beinen stehen würden. Daran sind wohl, wenn man sich die neuesten Äußerungen von Rajoy und den "roten Linien" bzw. Samaras und den "letzten Kürzungen" mehr als Zweifel angebracht.

Bei einem Verbot des ESM bzw. einer dann wahrscheinlichen Verkleinerung der Euro-Zone wären einmalige (!) Kosten angefallen. Die bereits gegebenen Darlehn bzw. die Inanspruchnahme aus den Bürgschaften hätte sich schon in 2012f haushaltswirksam ausgewirkt. Nach dem "Aufräumen" wäre es zu einem Neuanfang gekommen, sowohl bei den PIGS als auch in Nordeuropa.

Jetzt wird weiter gewurschtelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, daß der ESM in kurzer Zeit seine "Feuerkraft" verschossen hat und man vor der Frage steht, ob man das Kapital erhöhen soll. Dies wurde ja vom BVerfG nicht verboten, sondern nur an ein entsprechendes Votum des Bundestages gebunden (lt. Vertrag wäre es auf Zuruf möglich gewesen). Wie werden die Abgeordneten denn entscheiden (müssen), wenn sie vor der Wahl stehen, die Haftungssumme zu erhöhen oder die bereits versenkten 190 Mrden endgültig abschreiben zu müssen?

Dazu kommt der Kauf von Staatsanleihen der PIGS durch die EZB, die diese in eine Bad-Bank verwandelt - Haftung der (deutsche) Steuerzahler. Die weiter ansteigenden Target-II-Salden (praktisch eine Kreditkarte für die PIGS mit Belastung des deutschen Bundeshaushaltes) runden als Sahnehäubchen das Gericht noch ab....

Wieso wäre durch eine Ablehnung die haushaltsrechtliche Kompetenzen des Bundestages ausgehöhlt worden? Im Gegenteil - gerade durch den Fiskalpakt werden diese Kompetenzen doch ausgehöhlt, denn D. ist verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt - koste es, was es wolle - vorzulegen. Ein Kündigungsrecht des Fiskalpakts besteht nicht, er kann nicht mit 2/3-Mehrheit geändert oder gekündigt werden. Man mag das durchaus begrüßen - nur bindet nicht der Bundestag mit dieser Festlegung alle künftigen Parlamente? Ein Verbot des Fiskalpakts hätte die - im Grunde gleiche - Bestimmung auf das Grundgesetz beschränkt und das kann bekanntlich geändert werden.

Verlust von Souveränität? Wie sieht es denn mit der Souveränität aus, wenn "Brüssel" den Haushalt überprüfen und ggfs. Änderungen anordnen kann? Wenn die EZB - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen - Staatspapiere ankauft, um den Schuldnern einen "fairen" Zinssatz zu garantieren und das Verlustrisiko (warum liegen die Zinsen sonst wohl höher als der "faire" Zins der EZB) beim deutschen Steuerzahler liegt?

Nein, durch die Entscheidung ist der zweigleisige (!! - ESM und EZB) Weg in die Schuldenunion frei. C.P. hat Recht:

Wer jetzt noch Geld übrighat, sollte es schnellstens gut anlegen oder aus der Eurozone schafffen.

oder besser:
Gut außerhalb der Eurozone anlegen!

[Maurus]

Wie das Karlsruher Gericht in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos.

Erfolglos? – So ganz wohl nicht. Die Haftungspflicht ist damit von unendlich auf 190 Mrd. gesenkt, und der Bundestag behält seine Haushaltshoheit – zumindest theoretisch. In der Praxis ist damit zu rechnen, daß der Bundestag das Recht haben wird, zuzustimmen. Mehr nicht.

Naja, nicht unbedingt. Immerhin gibt es jetzt auch schon Skeptiker dort und der Bürger könnte ja durchaus dafür sorgen, dass es mehr werden.

[Raphael]

Wie das Karlsruher Gericht in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos.

Erfolglos? – So ganz wohl nicht. Die Haftungspflicht ist damit von unendlich auf 190 Mrd. gesenkt, und der Bundestag behält seine Haushaltshoheit – zumindest theoretisch. In der Praxis ist damit zu rechnen, daß der Bundestag das Recht haben wird, zuzustimmen. Mehr nicht.

Naja, nicht unbedingt. Immerhin gibt es jetzt auch schon Skeptiker dort und der Bürger könnte ja durchaus dafür sorgen, dass es mehr werden.

Das wäre zu schön, um wahr zu werden!

[Caviteño]

Diese Kritik werden die Richter nicht gerne lesen:

Das Gericht macht zunächst wunderbare allgemeine Ausführungen dazu, was das Grundgesetz im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik gebietet und was es untersagt. Es verbiete, dass der Bundestag sein Budgetrecht aus der Hand gebe: "Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat." Und das Budgetrecht stelle eine "zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.
(...)
Seitenlang geht das so das hin. Man wartet beim Lesen wie elektrisiert darauf, was daraus nun folgt. Aber die Nutzanwendung dieser Lehrsätze gerät weich und weicher. Die Sätze werden zu Wachs. Das beginnt mit dem Satz, der erklärt, dass sich das Gericht hier zu einer wirklichen Prüfung nicht in der Lage sieht: "Ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung des Haushaltsautonomie des Bundestags führt", sei schwer zu sagen.

Jedenfalls habe der Gesetzgeber da "einen weiten Einschätzungsspielraum", den das Gericht "grundsätzlich zu respektieren hat". Das Gericht liest im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und zitiert mit Wohlwollen die dortigen Formulierungen - Verbot der Haftungsübernahme (bail-out-Klausel), die Stabilitätskriterien und das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung durch die EZB.

Dann benimmt sich das Gericht wie ein Esser, der so tut, als würde er schon vom Lesen des Rezeptes satt. Was die EZB tatsächlich kocht, findet keine Beachtung. Die Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion im neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV sei zwar eine "grundlegende"- sie führe aber "nicht zu einem Verlust der nationalen Haushaltsautonomie".

An Begründung kommt aber dann auf den Seiten 54 ff des Urteils nicht viel, die Richter ziehen sich darauf zurück, dass man sich ja in einem Eilverfahren befinde, und man dort nur "summarisch" prüfen könne. Diese summarische Prüfung führt aber zu apodiktischen Feststellungen: "Es besteht nicht die Gefahr, dass die Bundesrepublik ohne vorherige Zustimmung des Bundestags einem finanzwirksamen Mechanismus ausgeliefert wird, der zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutungen Belastungen führen kann".

http://www.sueddeutsche.de/politik/esm- ... .1466268-3

Sie haben sich offensichtlich nicht getraut, sondern sind "über das Stöckchen gesprungen"...

[Haiduk]

Das beginnt mit dem Satz, der erklärt, dass sich das Gericht hier zu einer wirklichen Prüfung nicht in der Lage sieht: "Ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung des Haushaltsautonomie des Bundestags führt", sei schwer zu sagen.

Wenn das BVerfG sich nicht in der Lage sieht diese Frage zu beantworten, dann müßte daraus folgen, daß es vorsorglich gegen den ESM entscheidet.

Das ist so, als würde man einen Hund damit beauftragen eine Lebekäse-Semmel zu bewachen und Kritik damit abtun, daß man nicht beweisen könne, daß der Hund sie selbst fressen wird.

[Niels]

Bei "Kommissar Rex" funktioniert das. Der frisst zwar die Wurstsemmel, aber löst immer den Fall...

[lutherbeck]

Rechtsbeugung - war der Druck von außen etwa zu groß?

[Haiduk]

Rechtsbeugung - war der Druck von außen etwa zu groß?

Lese gerade eben, daß das BVerfG gar nicht gesagt hat, daß der ESM nicht gegen das GG verstößt:

Am Mittwoch verkündete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle … : „Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten.“

Wenn der Bundespräsident sich mit dieser Wahrscheinlichkeitsaussage begnügt, dann ist er der Rechtsbeuger. Basis ist zwar diese recht biegsame Entscheidung des BVerfG, aber rechtswirksam wird es erst durch Gaucks Unterschrift.

[Robert Ketelhohn]

Hallo meine FB-Freunde, vor allem die in Österreich!! Bitte an Interessierte weiterleiten:
Am morgigen Freitag wird eine meiner wenigen öffentlichen Auftritte zu sehen sehen (komm ja zu nix mehr, weil ich Tag und Nach COMPACT-Redaktion mache...), und zwar ausgerechnet in Wien. Eingeladen von einem Bündnis verschiedener Gruppen, die für einen Euro-Austritt werben:

Mein Thema:

In den Klauen des Euro-Monsters. Der “Rettungsschirm” ESM und die Abschaffung der Nationalstaaten

Freitag, 14. September 2012

Heurigenrestaurant Berger,
Himmelstraße 19, 1190 Wien. Beginn: 19 Uhr. (bei 38er Endstation)

(Bringe einen Stapel COMPACT mit, weil man das in Wien bisher nicht bekommt...)

[lutherbeck]

Rechtsbeugung - war der Druck von außen etwa zu groß?

Lese gerade eben, daß das BVerfG gar nicht gesagt hat, daß der ESM nicht gegen das GG verstößt:

Am Mittwoch verkündete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle … : „Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten.“

Wenn der Bundespräsident sich mit dieser Wahrscheinlichkeitsaussage begnügt, dann ist er der Rechtsbeuger. Basis ist zwar diese recht biegsame Entscheidung des BVerfG, aber rechtswirksam wird es erst durch Gaucks Unterschrift.

Vosskuhle: "Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten."

Hört sich für mich nach Kaffeesatzleserei an - und ich dachte immer, Juristerei sei eine logische Wissenschaft...

[Raphael]

Rechtsbeugung - war der Druck von außen etwa zu groß?

Lese gerade eben, daß das BVerfG gar nicht gesagt hat, daß der ESM nicht gegen das GG verstößt:

Am Mittwoch verkündete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle … : „Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten.“

Wenn der Bundespräsident sich mit dieser Wahrscheinlichkeitsaussage begnügt, dann ist er der Rechtsbeuger. Basis ist zwar diese recht biegsame Entscheidung des BVerfG, aber rechtswirksam wird es erst durch Gaucks Unterschrift.

Vosskuhle: "Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten."

Hört sich für mich nach Kaffeesatzleserei an - und ich dachte immer, Juristerei sei eine logische Wissenschaft...

Nein, das ist keine Kaffeesatzleserei, sondern so drücken sich Juristen aus, wenn sie noch zu keinem endgültigen, ausformulierten Urteil in einem bestimmten Sachverhalt gekommen sind.

[Thomas_de_Austria]

Rechtsbeugung - war der Druck von außen etwa zu groß?

Lese gerade eben, daß das BVerfG gar nicht gesagt hat, daß der ESM nicht gegen das GG verstößt:

Am Mittwoch verkündete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle … : „Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten.“

Wenn der Bundespräsident sich mit dieser Wahrscheinlichkeitsaussage begnügt, dann ist er der Rechtsbeuger. Basis ist zwar diese recht biegsame Entscheidung des BVerfG, aber rechtswirksam wird es erst durch Gaucks Unterschrift.

Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz und Fiskalpakt

Daraus:

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM, zum Fiskalpakt und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagabend mit.

[Haiduk]

Clown-Union zur Euro-Rettungspolitik

[Ewald Mrnka]

Clown-Union zur Euro-Rettungspolitik

[Punkt]

[civilisation]

Und weiter geht's.

Antrag an Rettungsschirm
Zypern hofft auf direkte Bankenhilfe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 56172.html

[Ewald Mrnka]

Und weiter geht's.

Antrag an Rettungsschirm
Zypern hofft auf direkte Bankenhilfe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 56172.html

Für den € wird bis zum letzten deutschen Steuerzahler gekämpft (............."bis alles in Scherben fällt....." ).

Ab jetzt interessiert mich die ganze Geschichte um € & Verschuldung überhaupt nicht mehr.
Alles ist festgelegt, nichts kann sich mehr ändern: das Ermächtigungsgesetz ist durch, das besetzte Schland hat das kümmerliche Restchen seiner "Souveränität" abgegeben und nun fährt das System gegen die Wand.

Man kann vor dem SUPER-Gauck allenfalls ein bißchen private Vorsorge treffen & ansonsten nur abwarten.

[Nassos]

http://www.monde-diplomatique.de/pm/21 ... a3.text

[lifestylekatholik]

Fataler Reichtum

Der Artikel spricht ein paar grundsätzliche Probleme jenseits des unmittelbaren Tagesgeschäfts an. Die werden in verschiedenen Zeitschriften immer mal wieder thematisiert, aber eine weitergehende Diskussion darüber unter den politisch Verantwortlichen findet kaum statt, zumindest finde ich darüber keine Zeitungsartikel.

Leider geht der Verfasser nicht auf die mit dem Fiatgeldsystem an sich verbundenen Probleme ein.

[Caviteño]

Ab jetzt interessiert mich die ganze Geschichte um € & Verschuldung überhaupt nicht mehr.
Alles ist festgelegt, nichts kann sich mehr ändern: das Ermächtigungsgesetz ist durch, das besetzte Schland hat das kümmerliche Restchen seiner "Souveränität" abgegeben und nun fährt das System gegen die Wand.

Man kann vor dem SUPER-Gauck allenfalls ein bißchen private Vorsorge treffen & ansonsten nur abwarten.

Das sehe ich im wesentlichen ebenso; der Drops ist gelutscht.

Ob es allerdings zu einem "gegen die Wand fahren" kommt, bezweifle ich. Ich rechne mehr mit einer schleichenden Verarmung in Europa, vor allem in D.. In einigen Jahren werden uns Länder wie Südkorea (falls sie nicht den Fehler einer Wiedervereinigung mit dem Norden machen) und Taiwan überholt haben, später dann andere sog. "Dritt-Welt-Länder". Südkorea hat bereits jetzt ein höheres Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf als Portugal - und wächst weiter.

Länder in Europa, die nicht der EUdSSR angehören (Schweiz, Norwegen) werden dann vor ihrer Haustür erheblich ärmere Länder haben bzw. von ihnen umgeben sein. Das wird ihre Anziehungskraft für gut ausgebildete "Unionsbürger" erhöhen, die dann dort ihre Arbeitskraft anbieten werden. Schon jetzt sind die Unterschiede bei Einkommen und Lebensstandard erheblich - sie werden weiter zunehmen.
Die Kosten für ein Verlassen der/des EU(ro) werden in einigen Jahren so hoch sein (Target II Salden, Schrottpapiere bei der EZB usw.), daß ein Ausscheiden praktisch unmöglich ist. Der Zeitpunkt wurde verpaßt - jetzt kann man nur noch zusehen, daß man Vorsorge trifft und versucht, einen Werterhalt zu erreichen.

[Ewald Mrnka]

Ab jetzt interessiert mich die ganze Geschichte um € & Verschuldung überhaupt nicht mehr.
Alles ist festgelegt, nichts kann sich mehr ändern: das Ermächtigungsgesetz ist durch, das besetzte Schland hat das kümmerliche Restchen seiner "Souveränität" abgegeben und nun fährt das System gegen die Wand.

Man kann vor dem SUPER-Gauck allenfalls ein bißchen private Vorsorge treffen & ansonsten nur abwarten.

Das sehe ich im wesentlichen ebenso; der Drops ist gelutscht.

Ob es allerdings zu einem "gegen die Wand fahren" kommt, bezweifle ich. Ich rechne mehr mit einer schleichenden Verarmung in Europa

Vermutlich hast Du Recht; die staats- und gesellschaftstragende Mittelschicht wird weiter verarmen & die Unterschichten werden noch mehr verelenden - aber es ist auch ein großer Kladderadatsch denkbar.

Betrachen wir also die Chose mit Abstand und mit einem klinischen Interesse. Eigentlich ist es gewöhnlich weniger erfreulich in "interessanten" Zeiten zu leben.

[Caviteño]

Wieder ein - wenig erfreulicher - Blick aus der Schweiz auf den Zustand der Eurozone:

Sie sagen Beruhigungspille. Die Eurokrise löst es nicht?
Definitiv nicht. Das Problem sind die hohen Schulden. Diese sind nach wie vor da. Einfach mehr Geld drucken, senkt keine Schulden und löst somit auch das Problem nicht.

Eine baldige Lösung ist also nicht in Sicht?
Wir gehen heute davon aus, dass uns diese Krise noch zehn oder mehr Jahre beschäftigen wird. Dies zeigt ein Vergleich mit den Schuldenkrisen der Schwellenländer in den 8er- und 9er-Jahren.
(...)
Wie muss man sich einen «Zerfall des Euros» vorstellen?
Da gibt es verschiedene Varianten. Es kann den SuperGAU geben, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber minim. Wahrscheinlicher ist, dass der Euro geordnet redimensioniert wird.

Was verstehen Sie unter einer geordneten Redimensionierung?
Der Euroraum könnte über fünf oder zehn Jahre hinweg verkleinert werden. In der Vergangenheit gab es verschiedene Währungsunionen, die langsam aufgelöst wurden, beispielsweise die lateinische Münzunion.

http://www.derbund.ch/wirtschaft/untern ... y/22116386

Die Schweizer Banker haben auch lange nicht geglaubt, daß die Deutschen ihre DM auf dem Altar Europas opfern würden. Ich nehme an, daß sie auch jetzt wieder die Entschlossenheit der europäischen "Eliten" unterschätzen, den Euro zu verteidigen - koste es, was es wolle - natürlich mit deutschen Geld.

[lutherbeck]

Griechenland braucht noch wesentlich mehr Geld - und Schland haftet (und zahlt) weiter...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 57398.html

[cantus planus]

Sapperlot! So eine Überraschung!

[Raphael]

Sapperlot! So eine Überraschung!

Das haut Dich aus den Schuhen, nich'?

[cantus planus]

Ich habe in jähem Schrecken gar mein Sparschwein fallen lassen.

[Caviteño]

Was interessiert "uns" (= die Politiker) die Rechtsprechung des BVerfG vor einer Woche.

Zu diesem Ergebnis kann man kommen, wenn man von den neuesten Plänen hört. Aus 5 Mrden werden dann durch Hebelung (neudeutsch: leverage) 2 Billionen € - dabei bleiben die Risiken bei den Staaten, private Anleger zeichnen nur die relativ risikolosen Teile der Kredite:

http://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... fonds.html

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 69444.html

Einen guten Eindruck der Verschärfung der Eurokrise und der sog. "Rettungsmaßnahmen" findet sich in diesem Artikel:

Bereits vor knapp einem Jahr war eine Hebelung des vorläufigen Rettungsfonds EFSF in der Diskussion. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 584.html

Eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres, weil sonst die "Rettungsgelder" nicht ausreichen - im Zeitpunkt der Bundestagswahl reden wir dann, wenn es in diesem Tempo weitergeht, über 4 Billionen €.....

Nur zur Erinnerung:
Das BVerfG hatte eine Beschränkung der deutschen Haftung auf 19 Mrden (= < 1% der jetzt geplanten Hebelung) beschränkt - solange der Bundestag nicht einer Erhöhung zustimmt......

[Edi]

Gestern gab es eine Diskussion mit Helmut Schmidt und Gauck bei Illner. Dabei hat Schmidt zweimal auf die vermehrte Verpflichtung der Zahlung Deutschlands für die Eurokrise wegen der Judenverfolgung bei den Nazis hingewiesen. Was hat denn der Euro mit der Judenverfolgung zu tun? Gehts noch?

Diese alten Leute beachten nicht, dass bis jetzt schon auf jeder Einwohner der Bundesrepublik bereist etwa 25000 Euro Schulden kommen. Die Risiken wegen der Eurokrise nicht eingerechnet. Bei den Gehältern und Pensionen, die die beiden Herren bekommen, ist es ihnen wurscht, wie es einmal den kleinen Leuten gehen wird.

[Caviteño]

Dieser Kommentar aus Irland bringt das Problem auf den Punkt und zeigt auch, warum der Euro eine Fehlgeburt war/ist:

You know the world is in a strange phase when the Pope is a German and the head of the central bank is an Italian. But just how Italian, is now dawning on many in Germany. Make no mistake about it, Mario Draghi is turning the euro into the lira because he realises that in order to survive, the euro needs to look and feel much more like the lira than the Deutschemark.
Whatever the Germans were expecting when they reluctantly gave up their Deutschemark, they sure as hell weren't expecting the lira. But this is what they are getting.
As growth wanes, open war is likely to erupt between the Bundesbank and the ECB in a philosophical as well as economic confrontation.
The Germanic view of money, exemplified by the Bundesbank, sees money as a 'common good', protected by treaties and laws and it is a common good that no government or institution owns: the economy adapts to money, not the other way around.
The alternative school of thought, exemplified by Mario Draghi, views money as a tool: the state or institutions have a responsibility to use money to achieve desired outcomes, such as full employment, or economic growth, or saving the euro.
(...)
But the question for the euro is how long Germans will tolerate the debasing of a currency that they intended to be as least as strong as the Deutschemark. In the past few days, the financial markets are suggesting that the Germans will not remain sanguine forever.

(Hervorhebung von mir)

http://www.independent.ie/opinion/colum ... 41216.html

Die unterschiedliche Geld-Kultur in den Ländern der Eurozone läßt sich auch mit neuen "Rettungsprogrammen" nicht überwinden.

[Caviteño]

Ein Beitritt zur Eurozone erscheint des osteuropäischen Ländern nicht attraktiv - warum wohl....

Hinzu kommt, dass Länder, die die gemeinsame Währung nicht eingeführt haben, sich nicht an der Rettung von schuldengebeutelten Nationen wie Griechenland und Portugal beteiligen müssen.

http://www.cash.ch/news/topnews/rss/ost ... 22248-771

Wie sagte Altkanzler Kohl einmal: "Die können rechnen" - allerdings meinte er damit, daß die Schweiz nach kurzer Zeit dem Euro beitreten würde.