Prozeß gegen Geert Wilders wegen Volksverhetzung -
Die große Geert-Wilders-Show
Es handelte sich um eine Voranhörung - der Prozeß soll im Oktober beginnen. Das ist kostenlose Wahlkampfhilfe, denn am 15. März 217 sind Wahlen in den Niederlanden. Bereits jetzt hat Wilders Partei nach den Meinungsumfragen mehr Stimmen als die bisherige große Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen.
Die Niederlande erfahren einen starken Rechtsruck. Seit Monaten wird eine Debatte über Flüchtlinge, Vergehen von Einwanderern und die Größe sowie Verteilung von Asylbewerberunterkünften geführt. Schon einmal stand Wilders für eine fremdenfeindliche Äußerung vor Gericht, 211 war das. Die Richter sprachen ihn frei.
Viele Rechtsexperten im Land gehen auch diesmal von einem ähnlichen Urteil aus. Vorher bekommt Wilders, so die Befürchtung der Kritiker der Anklage, über Wochen eine Plattform für seine Propaganda. Am Ende könnte ein Urteil stehen, dass seine Ausführungen für rechtskonform erklärt. Im einem zunehmend zuwanderungskritischen Klima wird das vor allem einen in die Karten spielen: Geert Wilders.
Egal wie man es dreht:
Spricht das Gericht Wilders frei, sind seine Äußerungen verfassungskonform. Verurteilt man ihn, wird die Partei es als Versuch darstellen, ihren Vorsitzenden mundtot zu machen und die Wähler bitten, dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Wahlzettel eine Abfuhr zu erteilen. Wilders kann nur gewinnen.....
Nachtrag:
Hintergrund der damaligen "volksverhetzenden Aussagen" von Wilders soll ein Vorfall während eines Fußballspiels gewesen sein, bei dem ein Linienrichter von Marokkanern totgeprügelt wurde. Der Vorgang fand in den deutschen Medien kaum Beachtung, der Tagesspiegel brachte folgende Nachricht:
Nach dem Spiel hätten alle Spieler dem Schiedsrichter die Hand gegeben, erzählt Rob Mueller, Klub-Sekretär der Buitenboys, dem „Algemeen Dagblad“. „Aber drei Spieler von Nieuw Sloten sind zu unserem Linienrichter gelaufen, sie haben ihn zu Boden gestoßen und auf ihn eingetreten.“
Nieuwenhuizen rappelt sich noch einmal auf, er läuft ein paar Schritte, aber seine Peiniger sind schneller und treten zu, immer wieder, vor den Augen des Sohnes. Als die Schläger endlich überwältigt werden, hat Nieuwenhuizen schwere Tritte gegen den Hals und den Kopf eingesteckt. Er habe zunächst über Unwohlsein geklagt, sich aber relativ schnell wieder erholt und sich nach einer kurzen Pause daheim auf dem Sofa sogar noch ein anderes Spiel angeschaut. Dann sei er noch auf seinem Platz zusammengebrochen und sofort ins Krankenhaus gebracht worden. Am folgenden Tag erliegt er seinen schweren Hirnverletzungen.
Dass es sich bei den festgenommenen Schlägern laut „Algemeen Dagblad“ um drei Marokkaner handelt, macht den Fall nicht unbedingt leichter. Nach einem Bericht des Innenministeriums vom November 211 wurden 4 Prozent aller marokkanischen Einwanderer im Alter zwischen 12 und 24 Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Verbrechen in den Niederlanden verhaftet, verurteilt oder angeklagt. In Stadtvierteln mit mehrheitlich marokkanischstämmigen Einwohnern erreiche die Jugendkriminalität bereits 5 Prozent. Es stand schon mal besser um das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 77454.html
Wenn dieses Ereignis auch noch einmal im Prozeß auflebt.......