Pressefreiheit!?

[Raphael]

Erdogan möchte den Kabarettisten Jan Böhmermann wegen des Verstosses gegen § 103 StGB bestrafen lassen:
Merkel unter Druck

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

[offertorium]

Die öffentliche Diskussion finde ich merkwürdig. Gegen ein rechtsstaatliches Verfahren ist nichts einzuwenden, denn es gibt keinen Grund, warum solche Komiker (Satire kann man solchen Schund nicht nennen) anders behandelt werden sollten als jeder andere Bürger. Auf der anderen Seite scheint Merkel gegenüber Erdogan überhaupt keine neutrale Position zu beziehen. Grundsätzlich hätte sie ihm vermitteln sollen, dass es nicht Sache der Bundesregierung ist, hier ein Verfahren anzustreben, sondern Sache der Staatsanwaltschaft.

[Siard]

Wo war die Staatsanwaltschaft, als das Oberhaupt eines Staates – Papst Benedikt XVI. – übel beleidigt wurde?
Die ganze Diskussion um das Gedicht ist solange sinnlos, solange es nicht möglich ist, den Zusammenhang des Gedichtes nachzuvollziehen.
Es wird dringend Zeit, die GANZE Sendung wieder verfügbar zu machen, um den Zusammenhang beurteilen zu können.

Wenn Katholiken (Christen) übelste Schmähungen ertragen müssen, die noch dazu von der M. gut geheißen werden, solange hat sie sich gefälligst auch hier rauszuhalten. Vor einem Jahr war sie noch Charlie, jetzt steht sie anscheinend auf der anderen Seite.

[Lilaimmerdieselbe]

Das "Gedicht" ist eine nahezu vollständige Sammlung von genitalen Schmähungen, mit denen man so ziemlich jeden Mann auf die Palme bringen kann. In der Hinsicht waren sie geradezu unpersönlich und auch langweilig. Zur Satire wurde das ganze erst durch die sehr ausführliche Einleitung, in der Böhmermann aus Anlaß von Erdogans Botschaftereinbestellung wegen dem NDR-Beitrag den Unterschied zwischen erlaubter Satire, dem NDR-Lied, und verbotener Schähkritik, eben diesem Gedicht, erklärt. Man kann eigentlich die Rezeption der ganzen Angelegenheit auch noch der Satire zurechnen, so wie bei dem gefakten Stinkefinger.

[Raphael]

Zur Satire wurde das ganze erst durch die sehr ausführliche Einleitung, in der Böhmermann aus Anlaß von Erdogans Botschaftereinbestellung wegen dem NDR-Beitrag den Unterschied zwischen erlaubter Satire, dem NDR-Lied, und verbotener Schähkritik, eben diesem Gedicht, erklärt.

Letzteres ist für mich ein interessanter Punkt, wobei ich zugeben muß, die Sendung selber nicht gesehen zu haben:
Böhmermann hat offensichtlich bewußt Schmähkritik äußern wollen, obwohl er sich sicherlich völlig im Klaren darüber war, daß diese Kritikform strafrechtlich relevant ist. Er ist mit Anlauf und absichtlich "in die Scheiße getreten".

Als Opfer erdogan'scher Engstirnigkeit kann er sich also - selbst bei wohlwollender Betrachtung durch Dritte - nicht mehr gerieren.

[Siard]

Als Opfer erdogan'scher Engstirnigkeit kann er sich also - selbst bei wohlwollender Betrachtung durch Dritte - nicht mehr gerieren.

Doch, das kann er! Wenigstens, wenn es darum geht, daß in der Bundesrepublik mit verschiedenem Maß gemessen wird – je nach Lust und Laune der Politiker und ihrer Vorgesetzten.
Weiters sehe ich kein Problem darin, ein Beispiel zu bringen, wenn es der Klärung dient. Die "Karikaturen" in Titanic und Charlie gingen ja staatlicherseits problemlos durch (trotz der Beleidigung eines Staatsoberhaupts) und wurden selbst von katholischen Medien verbreitet.
Die beweist wieder, nur wer Krawall macht hat eine Chance auf Schutz vor Beleidigungen.

[Lilaimmerdieselbe]

Das kann man so sehen, muß man aber nicht, denn wie gesagt, auf den Inhalt des Gedichts kam es für die Satire nicht an, lediglich beleidigend mußte er sein, und da hat Böhmermann wohl gedacht, viel hilft viel. Der Zuschauer sollte ja auch die Haltlosigkeit der Schmähungen erkennen, und das konnte er auch. Die Idee dahinter war zusätzlich zu vermitteln, man könne wesentlich raffinierter und substanzieller karikieren, als mit solch stumpfen Beleidigungen.
Wer die Einleitung hören will, sie wurde gestern bei Anne Will eingespielt.

[Yeti]

Das kann man so sehen, muß man aber nicht, denn wie gesagt, auf den Inhalt des Gedichts kam es für die Satire nicht an, lediglich beleidigend mußte er sein, und da hat Böhmermann wohl gedacht, viel hilft viel. Der Zuschauer sollte ja auch die Haltlosigkeit der Schmähungen erkennen, und das konnte er auch. Die Idee dahinter war zusätzlich zu vermitteln, man könne wesentlich raffinierter und substanzieller karikieren, als mit solch stumpfen Beleidigungen.
Wer die Einleitung hören will, sie wurde gestern bei Anne Will eingespielt.

Dann passt hier Karl Kraus ganz gut: "Den Satz, den der Zensor streicht, streicht er zu Recht." Bleibt nur noch die Rolle Erdogans als cholerischer Möchtegernsultan und die schmierige Rolle merkel'scher Dramaturgie; eine dramatische Figur, wie sie im Buche steht: Alte und schwächelnde, aber geizige Erbtante will und will nicht sterben. Das ist - wohlgemerkt - der erste Akt: Gettodämmerung.

Didi Hallervorden singt: "Erdogan, zeig mich an!" "Ich sing einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Und hier das Musikvideo dazu.

[overkott]

Erdogan legt den Finger in die Wunde schlechter Satire: Sie kritisiert nicht in der Sache, sondern wird persönlich ausfallend. Damit überschreitet sie nicht nur die Grenze des Erlaubten, sondern begibt sich auch in die Defensive, lenkt von zu kritisierenden Zuständen ab, macht sich selbst zum Thema.

Wer die Grenzen des Erlaubten ausreizt, muss auch die Konsequenzen tragen.

Die Bundesregierung kann versuchen, die Kuh noch diplomatisch vom Eis zu bekommen. Zu welchem Preis sich die türkische Regierung von ihrem Verlangen, den Rechtsweg zu beschreiten, abbringen lässt, muss der Außenminister aushandeln.

Der Rundfunkrat kann seine Aufgabe als inhaltliches Kontrollorgan ausüben und eine neue Satiresendung verlangen, die sich auf politischen Witz versteht und in der Sache den Punkt trifft.

Sollte Karlsruhe doch noch urteilen müssen, ist eine rational nachvollziehbare Entscheidung zu erwarten: Pressefreiheit erfolgt im Rahmen der Gesetze. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist kein Kavaliersdelikt. Die Höhe der Geldstrafe sollte Frieden stiften, wo eine Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erscheint.

[Lilaimmerdieselbe]

Overkott, schlecht ist diese Satire nun gerade nicht, im Gegenteil, sie spielt mit vierfachen Boden und alle spielen mit: Erdogan, die Bundesregierung, die türkischen Nationalisten, die Verteidiger der Kunst- und Meinungsfreiheit, die um die Erpressbarkeit der Bundesrepublik besorgten....

[overkott]

Eine Beleidigung ist keine Satire. Das hat auch das ZDF erkannt.

In Deutschland glaubt inzwischen manch 80-jähriger, man dürfe im Namen der Freiheit über Personen unwahre Behauptungen aufstellen oder müsse sich um die Begründung nicht mehr selber kümmern.

[Siard]

Pressefreiheit erfolgt im Rahmen der Gesetze. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist kein Kavaliersdelikt.

Solange die "richtigen" Staatsoberhäupter beleidigt werden, finden Regierung und Staatsanwaltschaften im Merkelstaat das doch völlig ok ….

[Lilaimmerdieselbe]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

[guatuso]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

Also der Begriff "Komposition" in Zusammenhang mit diesem geaeussertem Dreck ist schon gewagt.
Es ist eine uralte Sache etwas zu schreiben und feige den,sorry, Schwanz einziehen, und zu behaupten es soll ein Lehrstueck sein wie man nicht schreibt.
Insofern ist das weder raffiniert noch kuenstlerisch Wertvoll, es ist einfach dummdreist. Da wollte er mal ein schlitzohriges Cleverchen sein, doch was rauskam ist nicht mal tumbe Bauernschlaeue.
Ich versteh sowie nicht wie man so einem Wuerstchen ein solches Forum im TV bieten kann.

Na ja, Deutschland halt.

[Yeti]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

Böhmermanns Verse könnte man mit gutem Recht als Pasquill oder Invektive bezeichnen. Beide Vers- und Textformen sind legitime literarische Kinder der Satire und nur schwer von ihr zu unterscheiden, es gibt aber ein gravierendes Unterscheidungsmerkmal: Die Satire will den Verspotteten durch ihre Kritik bessern, hat also einen pädagogischen Anspruch. Dennoch wird sich in Deutschland niemals ein Richter dazu aufschwingen, darüber zu urteilen. Die pseudojuristischen Allmachtsphantasien der üblichen political-correctness-Blockwarte werden deshalb vergeblich sein.

"Der türkische Staatspräsident hat eine unglaubliche Neigung dazu, beleidigt zu sein" (Henryk M. Broder) Das ist der aufgeblasene und affektierte Habitus eines völlig überkommenen und archaischen Verständnisses von "Ehre", wie man es bei den Integrationsversagern aus Erdoganistan seit Jahrzehnten beobachten kann. In diesen erhabenen Kreisen ist es wichtiger, die Schwester vor einem "unislamischen Lebenswandel" zu bewahren als von der eigenen Hände Arbeit leben zu können.

die um die Erpressbarkeit der Bundesrepublik besorgten....

Die politische Führung Deutschlands ist seit der Gründung der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht erpressbar. Ich finde diese politisch motivierte Sehnsucht nach Anerkennung unheimlich; sie offenbart - schon immer - mindestens ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Geschichte, entweder durch Erziehung oder durch eine tragische Neigung zu einem Gemütszustand, der irrtümlich für einen Gedanken gehalten wird.

[overkott]

Die Satire will den Verspotteten durch ihre Kritik bessern, hat also einen pädagogischen Anspruch.

[Ironie=on]Deshalb wurden sie[Ironie=off] posthum veröffentlicht. Natürlich schadet es nicht, die Wikipedia-Artikel zumindest zu lesen, wenn man sich darauf bezieht. Über dem StGB steht Wikipedia allerdings nicht. Sollte also Wikipedia die Beleidigung zur Kunst erheben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Clown für diplomatische Verstimmungen sorgt, ist dies im Sinne des StGB nicht maßgebend.

[Yeti]

Die Satire will den Verspotteten durch ihre Kritik bessern, hat also einen pädagogischen Anspruch.

[Ironie=on]Deshalb wurden sie[Ironie=off] posthum veröffentlicht. Natürlich schadet es nicht, die Wikipedia-Artikel zumindest zu lesen, wenn man sich darauf bezieht.

Ich bin mir nicht sicher, ob es schadet. Bei Ihnen scheint jegliche ungewohnte Lektüre Gemütszustände erwähnter Art auszulösen. Satiren, Pasquillen und Invektiven werden doch heute auch zu Lebzeiten der "Opfer" veröffentlicht. Das dürfte doch selbst Ihrem trüben Auge nicht entgangen sein.

Über dem StGB steht Wikipedia allerdings nicht.

Sie allerdings auch nicht. Ich wette, das haben Sie auch schon in der Praxis herausgefunden.

Sollte also Wikipedia die Beleidigung zur Kunst erheben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Clown für diplomatische Verstimmungen sorgt, ist dies im Sinne des StGB nicht maßgebend.

Zwei wichtige Stichwörter: "Clown" und "nicht maßgebend". Da knabbert ein Profilneurotiker doch ein Leben dran; notfalls winkt er mit dem StGB und sabbelt Internetforen voll. Das ist der Spießer 2.0 , nach dem Update zu 3.0 beobachten Sie Ihren Nachbarn bei der falsch vorgenommenen Mülltrennung und winken - natürlich! - mit dem StGB. Gut für den Nachbarn, dass Ihr Betriebssystem bestimmt nicht mehr upgrade-fähig ist. Schon allein wegen Ihnen ist es gut, dass es so einen wie Jan Böhmermann gibt. Er fungiert als Toleranztester ausnehmend gut bei Leuten, die noch nie um die Bedeutung wussten, wenn das Wort aus einem anderen Mund als ihrem eigenen kam. Deshalb gilt weiterhin:

Die pseudojuristischen Allmachtsphantasien der üblichen political-correctness-Blockwarte werden deshalb vergeblich sein.

[overkott]

Die Satire will den Verspotteten durch ihre Kritik bessern, hat also einen pädagogischen Anspruch.

[Ironie=on]Deshalb wurden sie[Ironie=off] posthum veröffentlicht. Natürlich schadet es nicht, die Wikipedia-Artikel zumindest zu lesen, wenn man sich darauf bezieht.

Ich bin mir nicht sicher, ob es schadet. Bei Ihnen scheint jegliche ungewohnte Lektüre Gemütszustände erwähnter Art auszulösen.

Das Interesse an meiner Person sei zugestanden. Dabei geht es mir selbst um die Sache.

Die Geschmacklosigkeit öffentlich-rechtlicher Clowns muss nicht zwangsfinanziert werden. Statt dessen sollte ein bundesweites Abo-TV professionell mehr über die Zustände in der Türkei berichten. Dabei geht es auch um die Frage: Wie steht es um die Pressefreiheit türkischer Journalisten in der Türkei? Wie steht es um die Pressefreiheit europäischer Journalisten in der Türkei? Werden bei Kritik die Persönlichkeitsrechte gewahrt? Kommen in einem Konflikt beide Seiten ausreichend zu Wort?

[Raphael]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

Das halte ich für eine sehr gute Beobachtung!

Unterstellt man nun, daß Böhmermann genau um die strafrechtliche Relevanz des "Gedichtes" wußte, dann ist seine einleitende Rede als im Vorhinein erstellte Exculpierung zu sehen.
Sollte ihm das Gedicht im Nachgang angekreidet werden, d.h. zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, dann kann er schulterzuckend auf die einleitende Rede verweisen, in der er seine "wirkliche und ganz ehrliche" Absicht erläutert: Er wolle lediglich demonstrieren, wie man es nicht machen darf!

Im Englischen heißt das wohl: With a tongue in the cheek!

[Yeti]

Die Geschmacklosigkeit öffentlich-rechtlicher Clowns

Ich meinte aber nicht "öffentlich-rechtliche" Clowns, sondern einen ganz bestimmten. Obendrein: Ohne Clowns wie Böhmermann hätte das ZDF bald nur noch Zuschauer in Ihrem Altersdurchschnitt. Keine Sendeanstalt kann dazu gezwungen werden, sich dermaßen selbst den Stecker zu ziehen.

muss nicht zwangsfinanziert werden.

Sind Sie etwa AfD-Sympatisant geworden? Beatrix von Storch denkt so etwas auch. Voooorsicht!

Statt dessen sollte ein bundesweites Abo-TV professionell mehr über die Zustände in der Türkei berichten.

Ja wirklich, vielleicht hülfe auch ein nach einer abstrakten Interpretation von Nietzsche und gemäß der Umpolung eines Dreikontaktschalters konstruierter Neutronenparalysator?

Dabei geht es auch um die Frage: Wie steht es um die Pressefreiheit türkischer Journalisten in der Türkei?

Ja wie steht's denn darum...? Hmm, höchst schwierige Frage, höchst diffizil!

Wie steht es um die Pressefreiheit europäischer Journalisten in der Türkei? Werden bei Kritik die Persönlichkeitsrechte gewahrt? Kommen in einem Konflikt beide Seiten ausreichend zu Wort?

Aber ja doch, unbedingt! Und zwar am besten sofort! Aber bitte nicht hier!

[Yeti]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

Das halte ich für eine sehr gute Beobachtung!

Unterstellt man nun, daß Böhmermann genau um die strafrechtliche Relevanz des "Gedichtes" wußte, dann ist seine einleitende Rede als im Vorhinein erstellte Exculpierung zu sehen.
Sollte ihm das Gedicht im Nachgang angekreidet werden, d.h. zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, dann kann er schulterzuckend auf die einleitende Rede verweisen, in der er seine "wirkliche und ganz ehrliche" Absicht erläutert: Er wolle lediglich demonstrieren, wie man es nicht machen darf!

Im Englischen heißt das wohl: With a tongue in the cheek!

Also genau das, was ein wirklich guter Satiriker tun sollte. Vielleicht ein Karl Kraus unserer Zeit. Gut, er wird mehr am Vorschuss als an den Lorbeeren interessiert sein. Auch möglich, dass er einen großen Teil seines Publikums überfordert; seine Kunst besteht auch daraus, dass sie das gar nicht merken.

[Raphael]

Natürlich sind die Beleidigungen keine Satire, die Komposition ist es aber, sogar eine sehr raffinierte.

Das halte ich für eine sehr gute Beobachtung!

Unterstellt man nun, daß Böhmermann genau um die strafrechtliche Relevanz des "Gedichtes" wußte, dann ist seine einleitende Rede als im Vorhinein erstellte Exculpierung zu sehen.
Sollte ihm das Gedicht im Nachgang angekreidet werden, d.h. zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, dann kann er schulterzuckend auf die einleitende Rede verweisen, in der er seine "wirkliche und ganz ehrliche" Absicht erläutert: Er wolle lediglich demonstrieren, wie man es nicht machen darf!

Im Englischen heißt das wohl: With a tongue in the cheek!

Also genau das, was ein wirklich guter Satiriker tun sollte. Vielleicht ein Karl Kraus unserer Zeit. Gut, er wird mehr am Vorschuss als an den Lorbeeren interessiert sein. Auch möglich, dass er einen großen Teil seines Publikums überfordert; seine Kunst besteht auch daraus, dass sie das gar nicht merken.

Die juristische Frage wird sein, ob derlei grobe Beleidigungen tatsächlich noch unter "künstlerische Freiheit", "Pressefreiheit" oder "Meinungsfreiheit" subsumiert werden können.

Und wenn ich Karl Kraus richtig in Erinnerung habe, dann waren seine satirischen Anmerkungen eher Florett und weniger böhmermann'sche Spaltaxt.

[Lilaimmerdieselbe]

Und das clevere dabei ist, dass Böhmermann damit noch nicht mal lügt. Seine satirisch pädagogische Absicht bezog sich ja wirklich nicht auf eine Änderung in Edrogans Sexualverhalten sondern auf seinen Umgang mit Pressefreiheit, dessen Kritikwürdigkeit Erdogan die Güte hatte, auf Zuruf vorzuführen.

[Yeti]

Die juristische Frage wird sein, ob derlei grobe Beleidigungen tatsächlich noch unter "künstlerische Freiheit", "Pressefreiheit" oder "Meinungsfreiheit" subsumiert werden können.

Die meisten Beteiligten - wohl mit Ausnahme von Böhmermann selbst (und dem ZDF-Intendant?) - bereuen diesen Schritt zur juristischen Schiene bestimmt schon. Das wird ihnen auf die Füße fallen und die Einschaltquoten für Böhmermann schnellen in die Höhe. Das Erdoganistan-Bashing hat erst dadurch angefangen.

Und wenn ich Karl Kraus richtig in Erinnerung habe, dann waren seine satirischen Anmerkungen eher Florett und weniger böhmermann'sche Spaltaxt.

Auch das "Florett" von Kraus war weder bekannt noch beliebt zu seinen Lebzeiten. Man verkennt Kraus übrigens, wenn man in ihm nur den Satiriker sieht. Seine Satire war wirklich pädagogisch-didaktischer Natur; er war - so würde man heute sagen - ein "Weltverbesserer" mit zutiefst humanistischer Prägung. Ich verglich Böhmermann mit Kraus, weil ich denke, dass er sich in diese Richtung entwickeln kann. In Zeiten wie diesen muss man aber schreien, wenn man gehört werden will; dazu gehört denn auch das Holzspalten. Außerdem übt er noch. Du kannst nicht von Anfang an Spitzen-Qualität wie bei Harald Schmidt erwarten. Der übte auch vorher jahrelang erst einmal bei "Schmidteinander". Allerdings war das seine beste Zeit... Böhmermann ist was für Leute, denen die "heute-show" (und Oliver Welke) zu angepasst ist. Ich hoffe, dass Böhmermann jetzt dadurch nicht die Lust an der Provokation verliert. Wenn doch, wird der Humanismus Kraus'scher Natur bei Böhmermann - wie bei allen schlechten Komikern - zur Gefühlsduselei.

[overkott]

muss nicht zwangsfinanziert werden.

Sind Sie etwa AfD-Sympatisant geworden? Beatrix von Storch denkt so etwas auch. Voooorsicht!

Niemand darf einer Partei verwehren, sachlich richtige Positionen zu übernehmen. Gegen Applaus von der falschen Seite kann man sich nicht wehren.

[Vir Probatus]

http://m.welt.de/debatte/kommentare/art ... rmann.html

Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein

Man darf in Deutschland die Kirche eine "Kinderf..ker-Sekte" nennen.
Aber man darf in Deutschland den Präsidenten eines Volkes von (das habe ich selbst zensiert) nicht als einen solchen benennen, solange der Deutschland die Flüchtlinge von der Grenze weghält. Danach vielleicht.

[Raphael]

Man darf in Deutschland die Kirche eine "Kinderf..ker-Sekte" nennen.

Achso, deswegen reitest Du auf dem Thema so herum: Weil man DAS darf!

[Lilaimmerdieselbe]

Das "Justemilieu" lacht über Erdogan, es ist Merkel, die in dieser Frage rumeiert. Da es wegen der privaten Anzeige Erdogans auf jeden Fall einen Prozeß geben wird, werden wir Gelegenheit bekommen, die Klugheit der Bischöfe zu bewundern, die sich mit der Rüge durch den Presserat oder dem gemischten Presseecho zufrieden gaben.
Spätestens nach dem Prozeß werden auch die overkotts der Republik wissen, wie viele Journalisten in der Türkei inhaftiert sind, wie Erdogan sich 90% der türkischen Presse angeeignet hat, weshalb dass türkische Fernsehn während der Prosteste Eisbären sendete, was in der Türkei alles unter Präsidentenbeleidigung und Staatsverrat fällt. Selbst wenn unwahrscheinlicherweise ein Bußgeld dabei heraus kommt, ist das nicht teuer bezahlt. Vielleicht rechnet es sich auch für Böhmermann.

[Raphael]

Das "Justemilieu" lacht über Erdogan, es ist Merkel, die in dieser Frage rumeiert. Da es wegen der privaten Anzeige Erdogans auf jeden Fall einen Prozeß geben wird, werden wir Gelegenheit bekommen, die Klugheit der Bischöfe zu bewundern, die sich mit der Rüge durch den Presserat oder dem gemischten Presseecho zufrieden gaben.
Spätestens nach dem Prozeß werden auch die overkotts der Republik wissen, wie viele Journalisten in der Türkei inhaftiert sind, wie Erdogan sich 90% der türkischen Presse angeeignet hat, weshalb dass türkische Fernsehn während der Prosteste Eisbären sendete, was in der Türkei alles unter Präsidentenbeleidigung und Staatsverrat fällt. Selbst wenn unwahrscheinlicherweise ein Bußgeld dabei heraus kommt, ist das nicht teuer bezahlt. Vielleicht rechnet es sich auch für Böhmermann.

Meine Vermutung geht auch dahin, daß es zu einem Prozeß kommen wird, der mit einem glimpflichen Urteil für den Delinquenten endet.

Merkel kann zwischendrin und anschließend auf die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland verweisen und damit ihr Gesicht auf der politischen Bühne wahren, während das ZDF als moralischer Saubermann darsteht.

[Lilaimmerdieselbe]

Das ZDF steht wieder mal als Feigling da, der sich wegduckt.

[Caviteño]

Das "Justemilieu" lacht über Erdogan, es ist Merkel, die in dieser Frage rumeiert. Da es wegen der privaten Anzeige Erdogans auf jeden Fall einen Prozeß geben wird, ....

Sicherlich eiert Merkel herum, schließlich ist es ja auch keine leichte Entscheidung, in einem solchen Fall der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung zu erlauben. Gibt sie Erdogans bzw. dem türkischen Begehren statt, wird sie von den Medien in D. kritisiert. Lehnt sie ab, kann Erdogan die "Flüchtlings"pforte wieder öffnen - schließlich lautet die vereinbarte Regel 1:1

Aber: Wieso gibt es auf jeden Fall einen Prozeß?
Zunächst einmal muß die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, das Anklage erhoben wird und dann muß das Gericht die Anklage zulassen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, aber ob das Gericht die Anklage zuläßt, steht auf einem anderen Blatt.

[Lilaimmerdieselbe]

Für eine Privatklage wird es schon reichen, vermute ich. Es kommt darauf an, ob man Böhmermann unter Kunst laufen läßt und wie man das Schmähgedicht im Zusammenhang der Satire wertet. Für einen Anfangsverdacht bietet es schon reichlich Stoff. Ich halte übrigens jeden Politiker für dämlich, der in diesem Zusammenhang von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht.
Merkel kann nur entscheiden, ob von Staats wegen Anklage erhoben wird. Das sollte sie lassen.