Bundeswehr: Bedroht Berlin bald die Bürger?

[overkott]

Die Bundesregierung erwägt Bundeswehreinsatz im Inland. Für die innere Sicherheit ist bisher die Polizei zuständig. Damit fällt die innere Sicherheit in die Kompetenz der Länder. Diese wurde bereits durch die Umfunktionierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei eingeschränkt. Ein Bundeswehreinsatz im Inland wäre eine weitere Kompetenzeinschränkung. Müssen sich die Bürger sorgen, dass eine Gewehrmündung demnächst versehentlich auf sie selbst gerichtet sein könnte?

[guatuso]

Die Bundesregierung erwägt Bundeswehreinsatz im Inland. Für die innere Sicherheit ist bisher die Polizei zuständig. Damit fällt die innere Sicherheit in die Kompetenz der Länder. Diese wurde bereits durch die Umfunktionierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei eingeschränkt. Ein Bundeswehreinsatz im Inland wäre eine weitere Kompetenzeinschränkung. Müssen sich die Bürger sorgen, dass eine Gewehrmündung demnächst versehentlich auf sie selbst gerichtet sein könnte?

Ich bin nicht mehr auf dem laufendem, aber gab es nicht mal das Notstandsgesetz, wo die Bundeswehr auf Deutsche schiessen duerfen wen es die Sache will? Ist ja das gleiche. Gibt es das Gesetz eigentlich noch?
Wir haben damals, 1967 etwa, heftigst dagegen protestiert. Da gabes riesige Solidarisierungen mit Opel-Arbeitern und Studenten, ganz Frankfurt/M wurde durch Streik gegen die Notstandsgesetze still gelegt. Hat nix geholfen. Das Gesetz wurde erlassen.
Wo bleibt heute der Protest?
Ach ich vergass, in Deutschland protestieren alle ja nur, wenn es gegen das Recht auf Abtreibung geht, oder um Lebensschutz oder aehnlichen ueberfluessigen Wahn. Oder wenn Homos wieder mal drauf hinweisen muessen dass sie ganz massiv, aber so etwas von massiv, diskriminiert werden.

[offertorium]

Bisher waren im Inland auch keine Anschläge militärischen Ausmaßes zu erwarten.

[Torsten]

Bisher waren im Inland auch keine Anschläge militärischen Ausmaßes zu erwarten.

Der ganze Mist begann mit deutschen Bomben auf Serbien - im Rahmen einer "humanitären Intervention" der NATO, völkerrechtswidrig. Und damit endete es lange nicht. Es ist klar, dass uns das irgendwann einholt.

[Caviteño]

Ich bin nicht mehr auf dem laufendem, aber gab es nicht mal das Notstandsgesetz, wo die Bundeswehr auf Deutsche schiessen duerfen wen es die Sache will? Ist ja das gleiche. Gibt es das Gesetz eigentlich noch?
Wir haben damals, 1967 etwa, heftigst dagegen protestiert. Da gabes riesige Solidarisierungen mit Opel-Arbeitern und Studenten, ganz Frankfurt/M wurde durch Streik gegen die Notstandsgesetze still gelegt. Hat nix geholfen. Das Gesetz wurde erlassen.

Ja klar, das ist Verfassungsrecht und das gilt auch noch:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Ich bin nicht sicher, ob die Polizei im Falle größerer Unruhen an mehreren/vielen Orten im Bundesgebiet in der Lage, Sicherheit und Ordnung herzustellen. Dabei muß man nicht gleich in Bürgerkriegsszenarien denken. Ausreichend um die Infrastruktur lahmzulegen wäre z.B. ein flächendeckender Stromausfall für einen längeren Zeitraum, schön beschrieben in diesem Buch.
Was wäre bei einer Währungsreform, wenn alle Banken schließen und Sparguthaben konfisziert werden? Reichen dann die 25. Polizeibeamte des Bundes und der Länder aus, um die Bevölkerung vom Sturm auf die Bankfilialen abzuhalten? Weitere Beispiele lassen sich mit Sicherheit finden und nach "Köln" und der "Grenzöffnung" erscheint es unwahrscheinlich, daß die Polizei über genügend Personal verfügt, um mehrere gleichzeitige "Brennpunkte" unter Kontrolle zu bringen.