Alles zum Thema Straßen-, Schienen- u. Luftverkehr

[overkott]

Autofahren müssen die Autofahrer schon selber. Das kann ihnen die Automobilindustrie nicht abnehmen. Das zeigt sich auch beim Kraftstoffverbrauch. Dieser hängt von der Fahrweise ab und dabei besteht noch deutlich Einsparpotenzial. Der Gesetzgeber kann dabei helfen, indem er die Geschwindigkeit auf Bundesautobahnen dem optimalen Drehmoment anpasst und im Stadtverkehr dafür sorgt, dass der Verkehr auf den Durchgangsstraßen rollt. Die Autohersteller sind also mit ihren realistischen Angaben zum Kraftstoffverbrauch besser als ihr Ruf. Der Ball liegt beim Gesetzgeber. Da haben die Lobbyisten heute etwas übersehen.

[overkott]

Die Bundesfernstraßen werden künftig durch eine bundeseigene Betreibergesellschaft verwaltet. Diese soll anders als die Volkswagen AG nicht für private Kapitaleigner geöffnet werden. Darauf einigten sich die beteiligten Minister für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen - Dobrindt, Gabriel und Schäuble - nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. Die Schaffung des Unternehmens solle ins Grundgesetz geschrieben werden. Aufgabe solle die Verwaltung der Bundesfernstraßen sein. Warum der Bund dafür keine Behörde einrichtet, wird nicht erklärt. Vermutlich werden in dem neu geschaffenen Unternehmen keine Beamten, sondern Angestellte tätig sein.

[overkott]

Die Bundestagsdebatte über die Reform des Bundesfernstraßenwesens bietet dem Wähler die Chance, die Vor- und Nachteile einer Zentralisierung der Verwaltung sowie einer Organisation des Wettbewerbs zu verstehen. Dass der Bund die Verwaltung seines Eigentums selbst in die Hand nimmt, ist Teil einer Förderalismusreform. Sie verspricht dem Steuerzahler, staatliches Handeln effizienter zu machen. Sinnvoll wäre es, diese Erwartung dem Steuerzahler vorzurechnen. Zunächst einmal kauft der Bund den Ländern ihre bisherige Zuständigkeit durch mehr Geld für den Länderfinanzausgleich ab. Auch die Schaffung einer neuen Betreibergesellschaft kostet Geld. Soweit dieses Unternehmen am Standort des Bundesverkehrsministeriums in Bonn in Bundeshand verbleibt, kann deren Betriebsziel nicht in der Erzielung von Gewinnen liegen, sondern in der Organisation des Bieterwettbewerbs zwischen den Straßenbauunternehmen. Dabei soll der Bieterwettbewerb gewährleisten, dass das günstigste Unternehmen den Zuschlag für Bau- und Instanthaltungsmaßnahmen bekommt. Gleichzeitig birgt die Zentralisierung der Verwaltung die Gefahr einer Monopolisierung des Bietermarktes, weil Großunternehmen Gesamtangebote unterbreiten können, die kleinere Mitbewerber aus dem Markt drängen. Sinnvoll wäre es vorzurechnen, wieviel der Betrieb des neuen Unternehmens kosten und im Vergleich zum Unterhalt der bisherigen Verwaltung einsparen soll. Der Bund der Steuerzahler dürfte jetzt schon den Taschenrechner zücken.

[Juergen]

https://www.facebook.com/westfalenblatt ... 3650897436

Mit der Bahn von #Ottbergen nach #Paderborn – und umgekehrt – zu kommen, ist seit dem frühen Morgen ein Problem. Ein Stellwerk der Bahn bei Langeland schaltet nicht mehr. Unbekannte haben Kabel gestohlen. Die NordWestBahn setzt derzeit Notbusse ein. Laut Nordwestbahn sollen die Bahnen am Nachmittag wieder zuverlässig fahren.

[Caviteño]

Außengrenzen offen - dafür wird jetzt innerhalb der EU kontrolliert:

Personalisierte Tickets: Belgien will bei Zugreisen Namen einsammeln

Belgien sorgt mit einem Novum für Furore. Ab 18. Mai heißt es in Zügen nach Belgien nicht mehr nur: „Die Fahrscheine, bitte!“ Die belgischen Behörden wollen künftig auf internationalen Strecken auch die Namen der Reisenden wissen.
(...)
Belgiens Regierung orientiert sich an den EU-Regelungen für Flugreisende. Dort werden nicht nur Namen, sondern auch die Zahlungsart erfasst. Zudem hatte die EU nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys von Brüssel nach Paris im August 2015 personalisierte Tickets für internationale Züge vereinbart.

Besonders interessant ist mE, daß bereits eine EU-Vereinbarung vorzuliegen scheint. Davon hat niemand etwas gehört - und flugs wird das umgesetzt. Zuerst in Belgien, das sich aufgrund seiner zentralen Lage und der geringen Größe für ein solches Pilotverfahren anbietet. Dann werden die anderen Länder folgen.

Wurden Grenzsperren innerhalb der EU nicht mit den Hinweis auf die grundlegende Reisefreiheit abgelehnt? Über kurz oder lang wird man sich daran erinnern, daß man früher einmal reisen konnte, ohne seine Identität zu offenbaren.

Wer meint, jetzt auf das Auto ausweichen zu können, sollte sich einmal mit dem EU-weiten Notrufsystem Ecall beschäftigen. Es muß ab 31. 03. 2018 verpflichtend in alle Neuwagen eingebaut werden und soll bei einem Unfall einen automatischen Notruf absenden. Diese gute Absicht verhindert jedoch nicht, daß dadurch "die technische Grundlage für eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur" geschaffen werden kann (Quelle: s. obiger link).

Wer will bei einem gravierenden Terroranschlag daran zweifeln, daß dann die EU bzw. die Politik genau diese Möglichkeit nutzen wird, um eine solche Überwachungstechnik zu implementieren, zumal die technischen Voraussetzungen erfüllt sind?

[Siard]

Diese gute Absicht verhindert jedoch nicht, daß dadurch "die technische Grundlage für eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur" geschaffen werden kann (Quelle: s. obiger link).

Wer will bei einem gravierenden Terroranschlag daran zweifeln, daß dann die EU bzw. die Politik genau diese Möglichkeit nutzen wird, um eine solche Überwachungstechnik zu implementieren, zumal die technischen Voraussetzungen erfüllt sind?

Wie kommst Du darauf, daß die Absicht eine gute ist? Ein Terroranschlag ist nicht nötig, die Überwachung ist der Sinn der ganzen Aktion, der Rest ist ein – manchmal positiver – Nebeneffekt und Rechtfertigung.

[Caviteño]

Wie kommst Du darauf, daß die Absicht eine gute ist? Ein Terroranschlag ist nicht nötig, die Überwachung ist der Sinn der ganzen Aktion, der Rest ist ein – manchmal positiver – Nebeneffekt und Rechtfertigung.

Weil ich bezweifle, ob die "Politik" so weit vorausplanend tätig ist. Derartige Projekte haben einen langen Vorlauf und bis zu vollständig implementiert sind, vergeht ein Jahrzehnt oder noch mehr. Welche Technik dann vorhanden ist, wissen wir nicht.

Aus dem Grunde gehe ich davon aus, daß die Absicht sich zunächst tatsächlich auf ein Notrufsystem beschränkte - inzwischen durch die schnellen Fortschritte der digitalen Technik auch für Telematik und Überwachung genutzt werden (kann).

Weitaus wichtiger erscheint mir jedoch, daß man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß sich in Zukunft nur noch illegale Migranten frei durch "Europa" bewegen können - der Bürger wird immer erfaßt und seine Bewegungen werden gespeichert.

[Siard]

Die grundsätzliche Verdächtigung derer, die schon länger hier sind, gibt es schon seit langem.
Und gesetzgeberische Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung auch – vorzugsweise während Fußballweltmeisterschaften.

[overkott]

Nach dem Rücktritt des Bahnchefs im Rentenalter soll der Bundesverkehrsminister mehr Effizienz auf die Schiene bringen. Das bedeutet Streckenstilllegungen auf defizitären Linien und Ersatz von Triebwagen durch Fernbusse, wo nötig. Pünktlichkeit für Anschlusszüge muss nach japanischer Präzision erfolgen. Der neue Chef sollte die politischen Weichenstellungen in enger Kooperation mit Betriebswirten optimal umsetzen, damit die Bahn wieder Gewinne abwirft und in der EU im Güterferntransport die Bundesautobahnen entlastet.

[Caviteño]

Nach dem Rücktritt des Bahnchefs im Rentenalter soll der Bundesverkehrsminister mehr Effizienz auf die Schiene bringen. Das bedeutet Streckenstilllegungen auf defizitären Linien und Ersatz von Triebwagen durch Fernbusse, wo nötig. Pünktlichkeit für Anschlusszüge muss nach japanischer Präzision erfolgen.

Defizitäre Linien - da kann man doch fast das gesamte Netz stilllegen - vielleicht mit Ausnahme der Verbindung über den Hinderburg-Damm.

Nein, Privatunternehmen machen vor, wie man das Netz auch profitabel betreiben kann. Immer mehr Streckenverbindungen werden an "Private" vergeben, wobei es sich meist um Tochtergesellschaften anderer europ. Bahnunternehmen handelt.

Aber vielleicht kommt nach dem Rücktritt von Grube Hoffnung auf und die Lichtgestalt Pofalla übernimmt das Ruder. Dann kann es nur noch aufwärts gehen....

[Raphael]

Aber vielleicht kommt nach dem Rücktritt von Grube Hoffnung auf und die Lichtgestalt Pofalla übernimmt das Ruder. Dann kann es nur noch aufwärts gehen....

Nicht daß man sie vermissen würde:
D[as Gesicht] des Letzteren wurde in letzter Zeit auffällig wenig in den Medien zur Schau gestellt ....................

[overkott]

Wie man die Bahn in Deutschland erfolgreich macht, weiß die DB AG von ihrer Tochter Arriva. Deshalb könnte die DB als Netzbetreiber die besten Teilstücke und Strecken an ihre Tochter leasen und mit dieser Verträge auf Zeit abschließen.

Darüber hinaus betreibt die DB eine Preispolitik, die auf einen möglichst großen Marktanteil ausgerichtet ist. Dazu bietet sie die Städteverbindung im Personen- und Güterverkehr so teuer oder billig an, wie der günstigste Mitbewerber. Ein Zeitfaktor wird dabei einkalkuliert. Die Bahn tritt nur in effizienten Bereichen in Wettbewerb.

Gleichzeitig bietet sie einen End-to-End-Service an, also die Möglichkeit, Personen und Güter von der Haustür abzuholen und zur Haustür zu bringen. Dazu kooperiert sie mit privaten Vertragspartnern vor Ort. Dies können Taxis, Car-Sharing-Unternehmen, ÖPVN-Betriebe, Paketzusteller und Speditionen sein.

Der Service ermöglicht also, mit der Bahnkarte das Taxi gleich mitzubuchen, wobei die Bahn aufgrund großer Aufträge für die beteiligten Unternehmen günstige Konditionen aushandeln kann. Auch ist es möglich, dass am Bahnhof bereits der gebuchte Sharing Car fahrbereit ist. Für Unternehmen werden genormte Pakete und Container angeboten, in denen die Güter abgeholt, am Bahnhof verladen und am Ziel schließlich vor die Haustür gebracht werden. Der Service für den Güterverkehr wird europaweit angeboten.

[Raphael]

Aber vielleicht kommt nach dem Rücktritt von Grube Hoffnung auf und die Lichtgestalt Pofalla übernimmt das Ruder. Dann kann es nur noch aufwärts gehen....

Nicht daß man sie vermissen würde:
D[as Gesicht] des Letzteren wurde in letzter Zeit auffällig wenig in den Medien zur Schau gestellt ....................

Ich darf angesichts der (unverständlichen) Löschungsaktion eines Moderators darauf hinweisen, daß es sich lediglich um denselben Ausdruck handelte, mit dem die Lichtgestalt Pofalla über Herrn Bosbachs Gesichtszüge gesprochen hatte!

[overkott]

Hier sollte HeGe die aus Witze2 entfernten Maut-Beiträge wieder einstellen. Die Kritik am SWR-Redakteur ist berechtigt. Zwangsfinanzierung einer Rechtfertigung von Ineffizienz ist eine Verdoppelung des Skandals. Der gesunde Menschenverstand fordert Kostenverteilung nach Verursacherprinzip. Die Deutschen dürfen in Europa bei den Verkehrskosten nicht diskriminiert werden.

Als hätte der Koalitionspartner die Beiträge bereits gelesen, darf man die Erwartung an die Effizienz der Maut als roten Faden und rote Linie der Zustimmung verstehen.

[HeGe]

Hier sollte HeGe die aus Witze2 entfernten Maut-Beiträge wieder einstellen. Die Kritik am SWR-Redakteur ist berechtigt. Zwangsfinanzierung einer Rechtfertigung von Ineffizienz ist eine Verdoppelung des Skandals. Der gesunde Menschenverstand fordert Kostenverteilung nach Verursacherprinzip. Die Deutschen dürfen in Europa bei den Verkehrskosten nicht diskriminiert werden.

Als hätte der Koalitionspartner die Beiträge bereits gelesen, darf man die Erwartung an die Effizienz der Maut als roten Faden und rote Linie der Zustimmung verstehen.

Wenn du weißt, wo die Beiträge hingehören, warum schreibst du sie dann nicht direkt hier in den Strang? Du bist doch lange genug hier im Forum.

[overkott]

Hier sollte HeGe die aus Witze2 entfernten Maut-Beiträge wieder einstellen. Die Kritik am SWR-Redakteur ist berechtigt. Zwangsfinanzierung einer Rechtfertigung von Ineffizienz ist eine Verdoppelung des Skandals. Der gesunde Menschenverstand fordert Kostenverteilung nach Verursacherprinzip. Die Deutschen dürfen in Europa bei den Verkehrskosten nicht diskriminiert werden.

Als hätte der Koalitionspartner die Beiträge bereits gelesen, darf man die Erwartung an die Effizienz der Maut als roten Faden und rote Linie der Zustimmung verstehen.

Wenn du weißt, wo die Beiträge hingehören, warum schreibst du sie dann nicht direkt hier in den Strang? Du bist doch lange genug hier im Forum.

Bisher wurden solche Beiträge richtig eingeordnet, nicht zensiert.

[Hubertus]

Hier sollte HeGe die aus Witze2 entfernten Maut-Beiträge wieder einstellen. Die Kritik am SWR-Redakteur ist berechtigt. Zwangsfinanzierung einer Rechtfertigung von Ineffizienz ist eine Verdoppelung des Skandals. Der gesunde Menschenverstand fordert Kostenverteilung nach Verursacherprinzip. Die Deutschen dürfen in Europa bei den Verkehrskosten nicht diskriminiert werden.

Als hätte der Koalitionspartner die Beiträge bereits gelesen, darf man die Erwartung an die Effizienz der Maut als roten Faden und rote Linie der Zustimmung verstehen.

Wenn du weißt, wo die Beiträge hingehören, warum schreibst du sie dann nicht direkt hier in den Strang? Du bist doch lange genug hier im Forum.

Bisher wurden solche Beiträge richtig eingeordnet, nicht zensiert.

Muß ich das, als zuständiger Moderator, so verstehen, daß Du hier bewußt der Moderation Arbeit machen möchtest, indem Du wahllos Beiträge einstellst und dann erwartest, daß die Moderation sie schon an die richtige Stelle schiebt?

Hubertus als Mod.

[overkott]

Hier sollte HeGe die aus Witze2 entfernten Maut-Beiträge wieder einstellen. Die Kritik am SWR-Redakteur ist berechtigt. Zwangsfinanzierung einer Rechtfertigung von Ineffizienz ist eine Verdoppelung des Skandals. Der gesunde Menschenverstand fordert Kostenverteilung nach Verursacherprinzip. Die Deutschen dürfen in Europa bei den Verkehrskosten nicht diskriminiert werden.

Als hätte der Koalitionspartner die Beiträge bereits gelesen, darf man die Erwartung an die Effizienz der Maut als roten Faden und rote Linie der Zustimmung verstehen.

Wenn du weißt, wo die Beiträge hingehören, warum schreibst du sie dann nicht direkt hier in den Strang? Du bist doch lange genug hier im Forum.

Bisher wurden solche Beiträge richtig eingeordnet, nicht zensiert.

Muß ich das, als zuständiger Moderator, so verstehen, daß Du hier bewußt der Moderation Arbeit machen möchtest, indem Du wahllos Beiträge einstellst und dann erwartest, daß die Moderation sie schon an die richtige Stelle schiebt?

Hubertus als Mod.

Reden wir hier nicht von Moderation. Nicht jeder, der in seiner Schublade kramt, ist Moderator, egal was für Schätze sich zufällig in der Schublade befinden.

[HeGe]

Bisher wurden solche Beiträge richtig eingeordnet, nicht zensiert.

Ich habe vor einiger Zeit schon mal im Moderatorenprotokoll gepostet, dass ich deine Beiträge zu deinen gerade aktuellen Lieblingsthemen kommentarlos lösche, wenn du sie wahl- und zusammenhangslos über tausende Stränge verteilst. Du bist wie gesagt lange genug im Forum, um zu wissen, wo die Beiträge hingehören und ich bin Moderator und nicht deine Putzfrau, so dass ich dir hinterher räumen müsste.

[overkott]

Bisher wurden solche Beiträge richtig eingeordnet, nicht zensiert.

Ich habe vor einiger Zeit schon mal im Moderatorenprotokoll gepostet, dass ich deine Beiträge zu deinen gerade aktuellen Lieblingsthemen kommentarlos lösche, wenn du sie wahl- und zusammenhangslos über tausende Stränge verteilst. Du bist wie gesagt lange genug im Forum, um zu wissen, wo die Beiträge hingehören und ich bin Moderator und nicht deine Putzfrau, so dass ich dir hinterher räumen müsste.

Das Rumputzen hier ist ein reines Willkürspiel. Wer lange genug dabei ist, weiß das.

[overkott]

Die Probleme der Grünen liegen in einer irrationalen Energiepolitik, die die wirtschaftliche Entwicklung erheblich gefährdet, weil sie zu teuer ist.

Konkret liegen die Probleme in der Bindung von Energie. Nirgendwo sonst ist Energie so dicht eingelagert wie in chemischen Verbindungen. Energie in chemischer Form einzulagern, ist jedoch kaum wirtschaftlich. Das gilt für Batterien und E-Mobilität. Freie, ungebundene Energie umzuwandeln, zu transportieren und einzulagern ist mit hohen Verlusten verbunden. Weil freie Energie das Gegenteil von dicht ist, sind enorme Flächen nötig, die weder in der Luft, noch auf dem Meer, noch auf dem Land zur Verfügung stehen. Wer diese Richtung auch noch mit Steuergeldern fördern will, sollte Bürgermeister von Schilda werden.

http://www.internet-maerchen.de/maerchen/schild02.htm

[overkott]

Wir dürfen allerdings gespannt sein, ob sich in der Batterieentwicklung noch etwas tut:

http://www.tomshardware.de/uni-bristol- ... 57423.html

[overkott]

Das ehemalige Grundstück des Görlitzer Bahnhofs sollte eine Liegenschaft des Bundes oder an private Investoren veräußert werden. Zur wirtschaftlichen Entwicklung des Stadtteils Kreuzberg sollte hier ein Ärztekomplex entstehen mit Therapiezentrum für Suchtkranke, Klinik für Krebspatienten, Apotheke und Caritas-Station. Im Vordergrund stehen dabei Arbeitsplätze. Bis dahin sollte der Park nachts durch einen fünf Meter hohen Zaun zur No-go-area werden mit jahreszeitabhängigen Öffnungszeiten bis in die Abendstunden. Eine private Schließgesellschaft sollte den Anwohnern eine geregelte Nutzung ermöglichen. Sollte sich die Stadt dazu nicht in der Lage sehen, sondern sich der Beihilfe zur Förderung von Kriminalität verdächtig machen, sollte der Grenzschutz tätig werden.

[overkott]

Die PKW-Maut ist eine Steuererhöhung für Dieselfahrzeuge und damit keine Kosten neutrale Lösung. Die CSU hat ihren Wählern einen Bären aufgebunden.

[Niels]

keine Kosten neutrale Lösung.

Wenn schon, Ovi, dann schreib bitte "kostenneutrale Lösung". Verbindlichsten Dank!

[Torsten]

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab
Jens Berger 29. März 2017

[...]
Bei der Maut geht es schließlich nur vordergründig um eine Benutzungsgebühr für Autobahnen und Bundestraßen. Die elementare Funktion einer Maut liegt ganz woanders: Ohne Maut keine Privatisierung der Autobahnen. Zur Finanzierung privatisierter Fernstraßen sind automatische Einnahmen aus dem Mautsystem unerlässlich. Insofern ist das „Ja!“ der SPD zur PKW-Maut wohl leider auch die Vorstufe zu einem „Ja!“ zur Autobahn-Privatisierung.
[...]

Freie Fahrt für Privatisierung?
Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio 02.04.2017

Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Das könnte eine Privatisierung bedeuten.[...]

Das "Schmankerl" gleich darunter:

Immer mehr Menschen pendeln zum Job
02.04.2017

[...]
Die Zahl der Pendler in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das geht aus einer neuen Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn hervor. 2016 pendelten bundesweit 60 Prozent aller Arbeitnehmer zum Job in eine andere Gemeinde - im Jahr 2000 waren es 53 Prozent.[...]

Das Privat der Politik.

[Caviteño]

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Torsten, ich habe mal eine Frage:
Warum ist Straßenbau eigentlich eine Staatsaufgabe?

Wohlgemerkt, ich rede nicht von der Planung, sondern nur vom Bau und dem Unterhalt der Straßen. Warum kann das privatwirtschaftlich nicht besser betrieben werden?

Es wäre doch durchaus denkbar, daß der Staat den Verlauf von Autobahnen und Bundesfernstraßen gesetzlich regelt (einschl. Planfeststellungsverfahren usw. - was es da alles gibt) und den Bau, den Unterhalt und die Bewirtschaftung an private Unternehmer vergibt. Natürlich müßten die Nutzer der Verkehrswege dann auch ein Entgelt bezahlen, denn sie haben auch den Vorteil, ihr Ziel schneller zu erreichen. Genauso notwendig wäre es, die staatlichen Abgaben entsprechend zu senken- Für den "normalen" Nutzer wäre es ein Nullsummenspiel - natürlich nicht für den Staat, der mit den zahllosen Abgaben (Kfz-Steuer, MineralölSt usw.) Quersubventionierung betreiben kann.

Oder gehörst Du zu der Fraktion, die den Staat für den besseren Unternehmer hält? Warum ist/muß Straßenbau eine Staatsaufgabe (sein)?

[Torsten]

Caviteño,

lasse mich bitte mit deiner ideologischen Borniertheit in Frieden.

[Caviteño]

Torsten,

das hat nichts mit angeblicher "ideologischer Borniertheit" zu tun. Schau einfach nach Italien, Frankreich oder Spanien: Dort (und in vielen anderen Ländern, z.B. auch hier auf den PH) werden die Autobahnen von privaten Betreibern unterhalten. Das ganze läuft unter PPP (Public Private Partnership) und ermöglicht Infrastrukturmaßnahmen, selbst wenn die Mittel des Staates dafür nicht ausreichen.

Warum ist es "ideologisch borniert", wenn man ein solches System als Option anführt?

[overkott]

Bei der Privatisierung spielt vor allem die Kreditaufnahme eine Rolle. Mit den öffentlichen Aufgaben werden auch die Schulden privatisiert. Das macht sich in den öffentlichen Haushalten optisch gut. Auch können sich Beschäftigungsverhältnisse und Nutzungsbedingungen ändern. Aufsichtsratsvorsitzende etwa können plötzlich höhere Einkommen als Beamte erzielen... Abonnenten müssen sich nicht durch verstopfte Innenstädte quälen...

Die Argumente vom Sonntag etwa im Hinblick auf Kontrollrechte der Parlamente und des Bundesrechnungshofs sind relativ. Auch Aktiengesellschaften müssen ihre Geschäftsberichte veröffentlichen. Der Bundesrechnungshof muss Finanzgebahren nur dann kontrollieren, wenn es sich bei den Finanzen um öffentliche Zuweisungen handelt: Die BAB 20 wäre aus Rentablitätsgründen privat vielleicht nie gebaut worden...

Marktwirtschaftlich ist eine Privatisierung bei Wettbewerb sinnvoll. Ein Monopol - etwa im Bereich der Verbreitung von Funk und Fernsehen - sollte öffentlich kontrolliert werden. Sollte das Monopol aus technischen Gründen entfallen, weil mehrere Verkehrsmittel auf der gleichen Linie im Wettbewerb stehen ( Auto, Bahn, Flugzeug, Schiff, Internet ) oder weil es parallele Strecken ( Autobahn, Bundesstraße ) gibt, dann ist eine Privatisierung aus Marktgründen sinnvoll.

[Hubertus]

Schon vom Februar, aber in der derzeitigen Debatte um Diesel-Fahrverbote sicher nicht uninteressant:

"Feinstaub : Die Motoren sind nicht das Problem"

[Caviteño]

Bei uns ist der Bahnverkehr in den letzten Tagen erheblich gestört. Züge fahren tlw. überhaupt nicht bzw. werden umgeleitet. Entsprechende Meldungen sucht man allerdings in der Ortspresse häufig vergeblich, die Bahn sprach von "Vandalismus".

Eine andere Erklärung hat die BILD:

Feuer-Angriff auf Bahnstrecke

Deutschlandweit gab es mehr als ein Dutzend Brandanschläge auf Kabel- und Signalanlagen der Bahn. Auch NRW ist betroffen. Es kam zu Zugausfällen und vielen Verspätungen.
(...)
Die Fahnder stützen sich bei ihren Ermittlungen auch auf eine Ankündigung, die bereits am Sonntag beim linksextremen Portal Indymedia auftauchte. Am Montagmittag folgte dort das Bekennerschreiben einer Gruppe, die sich „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ nennt: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrere Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“, heißt es darin.

Gestern fiel der ganze Zugverkehr nach Essen aus, Züge wurden umgeleitet. Gerade hörte ich, daß ein Zug nach Solingen ausfällt. Begründung: "Feuerwehr auf der Bahnstrecke".......

Der Schrecken scheint wohl kein Ende zu nehmen.