Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, das neue Parteien durch ihren Erfolg bei Wahlen zu einer Änderung der bisherigen Politik führen:
Ohne den Erfolg der Republikaner zu Beginn der 90'iger Jahre wäre es nie zum Asylkompromiß gekommen, aufgrund dessen die Zahlen zurückgingen. Ohne die Grünen hätte es länger gedauert, bis der Umweltschutz in den Parteiprogrammen anderer Parteien aufgetaucht wäre.
Merkel ist im wahrsten Sinne des Wortes "außer Kontrolle" - sie kümmert sich weder um Grundgesetz noch um europ. Verträge und um Wahlaussagen schon überhaupt nicht. Im Falle einer erneuten Kanzlerschaft - egal ob durch Groko oder Jamaica - hätten wir erneut im Bundestag zu den für
mich wichtigsten Themen (Euro, Migration) ohne die AfD keine Oppositionspartei. Hier herrscht ein Allparteienkonsens, ggfs. noch verstärkt durch die FDP. Das würde sich auch bei einem Regierungswechsel zu R2G nicht ändern.
Wer sollte eine künftige Regierung in diesen Fragen kontrollieren? Wer sollte im Bundestag seine Stimme erheben gegen "Rettungsprogramme" für IT, gegen "Unterstützungen" für F, die mit einiger Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden (müssen)? Wer würde in der Diskussion über eine Neubestimmung der EU aufgrund des Brexits (sowie möglicher Exit-Referenden in F, den NL und IT) eine Position einnehmen, die sich nicht auf ein phantasieloses "Mehr Europa" beschränkt?
Wählt man die im Bundestag vertretenen Parteien bzw. die FDP werden all diese Fragen nicht im Parlament, sondern wie bisher in einer show-Veranstaltung bei Anne Will oder Plasberg für das Volk diskutiert werden. Im Parlament wird dann nur abgenickt.
Man muß die AfD nicht mögen, man muß ihre Ansichten nicht in allen Fällen teilen - man muß ihren Protagonisten auch nicht vertrauen. Sie ist aber die einzige Partei, die im Augenblick eine relative Chance hat, die 5%-Hürde zu überspringen und dann z.B. durch Anfragen, Untersuchungsausschüsse oder Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG Sand ins Getriebe zu streuen kann und die übrigen Parteien bzw. die Regierung durch ihre Existenz im Parlament vorsichtiger werden läßt.
Wer gerne ein Parlament ohne Opposition hat, kann weiter die im Bundestag vertretenen oder irgendwelche Splitterparteien ohne Aussicht auf einen Parlamentssitz wählen. Dann kann alles so bleiben wie es ist.
Selbst im Falle einer R2G-Regierung fiele die CDU in diesen Fragen als Oppositionspartei aus. Niemand kann doch annehmen, daß sie sich plötzlich Rettungsprogrammen für GR verweigern würde, nachdem ihre Vorsitzende dort einen dreistelligen Mrden-Betrag versenkt hat. Was die "Flüchtlings"politik betrifft dürfte R2G die Tore noch weiter öffnen, indem der Familiennachzug ausgeweitet und die "Willkommenskultur" neu belebt wird.
PS: Zu Merkel "offene Tür" und Freunde
Merkel regiert mit Schröders Nachfolgern. Schröder hätte eine Grenzöffnung, wie von Merkel vorgenommen, nicht gewagt, weil die CDU (damals Oppositionspartei!) dann einen Angriffspunkt gehabt hätte, der ihn das Amt gekostet hätte.
Merkel muß(te) in dieser Hinsicht niemanden fürchten, weil es in dieser Frage keine Opposition gab bzw. gibt. Ihr Vorgehen wurde doch noch nicht einmal im Bundestag diskutiert, kein Untersuchungsausschuß eingesetzt und der Papiertiger aus Bayern hatte auch nur große Sprüche.
Gerade das Beispiel zeigt, wie wichtig eine Oppositionspartei im Parlament ist. Weitere Möglichkeiten ergäben sich dann z.B. auch für die Banken/Sparkassen. Sie hätten einen Ansprechpartner i.S. "Vergemeinschaftung der Einlagensicherung" - oder auch für die Gewerkschaften in den Fragen einer europ. Arbeitslosenversicherung. Würden andere parlamentarische Parteien die Bedenken so dankbar aufnehmen und
verbreiten wie die AfD?
![nein freu :neinfreu:](./images/smilies/ikb_no2.gif)