Bundestagswahl 2017

[Raphael]

Ich verstehe ehrlich gesagt, diesen permanenten Ruf nach einem einfacheren Steuersystem nicht.

Das läuft unter dem Rubrum "Bürokratieabbau"!

Um nur einen kleinen von vielen Kritikpunkten zu nennen:
Es logisch nicht nachvollziehbar, warum es sieben Einkunftsarten mit jeweils unterschiedlichen Spezialregelungen über Abziehbarkeit von Kosten sein müssen, damit es zu einer gerechten Besteuerung des Bürgers kommen kann.

Was ist für den normalen Arbeitnehmer hier den so kompliziert?Meine ErKlärung dürfte schon zu den anspruchsvolleren gehören. Dennoch mache ich sie stets selbst und bekomme die Erstattung, die ich will. Und Elster ist wirklich eine große Hilfe. Dass ich einem zur Steuerberatung berechtigenden Beruf angehöre, hat mir i.ü. nichts genützt, da mir hier jegliche Ausbildung fehlt.

Du magst ja damit zufrieden sein, wenn der Bescheid der Erklärung folgt.
Jedoch kannst Du Dir in aller Regel nicht (mehr) sicher sein, ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gegeben hätte, Werbungskosten geltend zu machen oder ob tatsächlich alle Möglichkeiten genutzt worden sind, die Steuerlast zu reduzieren, oder alle zulässigen steuerlichen Subventionen in Deine Taschen geflossen sind.

[Fragesteller]

Dazu nur einen Namen: Paul Kirchhof
und einen Link: Bundessteuergesetzbuch!

Gutes Beispiel für das, was ich schrieb:

Was meinst Du wohl was los wäre, wenn man z.B. 80% des Arbeitseinkommens pauschal zur Lohnsteuer heranzieht und alle Aufwendungen wie Fahrtkosten, Sozialversicherung, Kirchensteuer, Spenden damit abgegolten wären? Den Aufschrei der Kirchen und gemeinnützigen Vereine kann man sich vorstellen. Was aber willst Du sonst bei Arbeitnehmern "vereinfachen"?

und jetzt in Blick in das Bundessteuergesetzbuch:

Die Einkommensteuer wird für den Arbeitnehmer, den Bezieher von Kapitaleinkünften und von Alterseinkünften einfach und sozial gestaltet: Grundfreibetrag von 8.000 Euro, Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro, für die nachfolgenden 10.000 Euro eine verdeckte Progression in der Bemessungsgrundlage, sodann ein Steuersatz von 25%.
Die neue Einkommensteuer kennt nur noch eine Einkunftsart, weil jeder in den bisher sieben Einkunftsarten erzielte Euro dieselbe Leistungsfähigkeit vermittelt. Alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände entfallen.

Also: Kein Abzug von Versicherungsbeiträgen, von Spenden, von der Kirchensteuer, von Freibeträgen für Körperbehinderung, Unterstützung bedürftiger Personen, auswärtige Unterbringung von Kindern im Studium, der Abzug von Fahrt- und Reisekosten usw. usf.. - alles Privatvergnügen.

Ich hatte mich nie mit Kirchhof beschäftigt, weil auch sein Vorschlag nicht so aus dem Gesetzgebungsverfahren gekommen wäre, wie er reingegangen ist - aber wenn ich so etwas lese, muß ich den Kopf schütteln.
Man kann - gar keine Frage - pauschalieren, aber damit werden viele vor den Kopf gestoßen. Nicht nur die betroffenen Steuerzahler, die jetzt z.B. ihre Fahrtkosten zum Betrieb aus eigener Tasche zahlen. Das wäre tlw. noch vertretbar, denn häufig wohnen sie auch günstiger. Aber was ist mit den gemeinnützigen Vereinen, mit den Kirchen, mit dem für sein Alter bzw. für die Wechselfälle des Lebens über Versicherungen vorsorgenden Bürger? Was ist mit den Partei(spend)en?

Die steuerliche Abzugsfähigkeit motiviert Bürger zu spenden oder Handwerksleistungen "offiziell" ausführen zu lassen. Wird aus Steuervereinfachungsgründen pauschaliert, könnten die Einnahmen bei Kirchen, Parteien und gemeinnützigen Vereinen einbrechen und die Schwarzarbeit zunehmen.
Ich bezweifle, daß die Menschen ihr höheres Netto dann weiterhin in dem Umfang wie bisher für Spenden nutzen würden und die Austrittswelle aus den Kirchen wird auch nicht gering sein, wenn die Kirchensteuer jetzt aus versteuertem Einkommen bezahlt werden soll.

Das ist ja alles richtig, jedoch sehr stark von "innerhalb des Systems" her argumentiert.
Das BStG ist jedoch in voller Absicht von "außerhalb des Systems" her entworfen worden und so gesehen natürlich utopisch; und zwar im strikten Sinne des Wortes.

Was willst Da damit sagen? Dass an Vereine gespendet, Kirchensteuer gezahlt und Schwarzarbeit eingedämmt wird, ist nur "innerhalb des Systems" wünschenswert?

[Raphael]

Was willst Da damit sagen?

Damit soll gesagt sein, daß caviteno als Reformist denkt, während Paul Kirchhoff eine Revolution empfiehlt.

Dass an Vereine gespendet, Kirchensteuer gezahlt und Schwarzarbeit eingedämmt wird, ist nur "innerhalb des Systems" wünschenswert?

Diese provozierenden Unterstellungen sind keine Antwort wert, daher .................

[Fragesteller]

Was willst Da damit sagen?

Damit soll gesagt sein, daß caviteno als Reformist denkt, während Paul Kirchhoff eine Revolution empfiehlt.

Das ist sicher richtig. Aber inwiefern trifft das Cavitenos Argumente?

[Raphael]

Was willst Da damit sagen?

Damit soll gesagt sein, daß caviteno als Reformist denkt, während Paul Kirchhoff eine Revolution empfiehlt.

Das ist sicher richtig. Aber inwiefern trifft das Cavitenos Argumente?

Es trifft die Argumente, weil das von Kirchhoff vorgelegte Konzept impliziert, daß das derzeitige Steuersystem gar nicht mehr reformiert werden kann, sondern durch ein fundamental neues ersetzt werden müßte, um in ihm dann endlich das Prinzip der Steuergerechtigkeit verwirklichen zu können.

[Fragesteller]

Was willst Da damit sagen?

Damit soll gesagt sein, daß caviteno als Reformist denkt, während Paul Kirchhoff eine Revolution empfiehlt.

Das ist sicher richtig. Aber inwiefern trifft das Cavitenos Argumente?

Es trifft die Argumente, weil das von Kirchhoff vorgelegte Konzept impliziert, daß das derzeitige Steuersystem gar nicht mehr reformiert werden kann, sondern durch ein fundamental neues ersetzt werden müßte, um in ihm dann endlich das Prinzip der Steuergerechtigkeit verwirklichen zu können.

Das hat mit den von Caviteno angemahnten Punkten - Kirchensteuer, gemeinnützige Spenden, Schwarzarbeit - nichts zu tun.

[Raphael]

Das hat mit den von Caviteno angemahnten Punkten - Kirchensteuer, gemeinnützige Spenden, Schwarzarbeit - nichts zu tun.

Doch, denn nach dem Kirchhoff'schen Konzept sind Kirchensteuer und gemeinnützige Spenden private Einkommensverwendung des Steuerpflichtigen und die geht den Staat im Prinzip nix an.
Die Schwarzarbeit interessiert auf fiskalischer Ebene (*) den Staat nur beim Schwarzarbeiter selber, weil dieser dadurch ein Einkommen bezieht. Die Beziehung von Einkommen erhöht seine Leistungsfähigkeit als Steuerpflichtiger und muß daher bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden.



* Die strafrechtliche Ebene sei hier 'mal außen vor gelassen.

[Fragesteller]

Du sagst es. Das Kirchhoffsche Konzept klammert entscheidende Problembereiche aus. Wer es verteidigen will, sollte somit eine schlüssige Antwort kennen auf die angeblich unnötig-provokante Frage, ob diese nur "innerhalb des Systems" wichtig seien und von einem revolutionären Neuanfang vernachlässigt werden dürften.

[Raphael]

Das Kirchhoffsche Konzept klammert entscheidende Problembereiche aus.

Nö, das Kirchhoff'sche Konzept löst die von Caviteno angesprochenen "Probleme" auf revolutionäre Weise!

Wer es verteidigen will, sollte somit eine schlüssige Antwort kennen auf die angeblich unnötig-provokante Frage, ob diese nur "innerhalb des Systems" wichtig seien und von einem revolutionären Neuanfang vernachlässigt werden dürften.

Das Steuersystem nur deswegen nicht zu revolutionieren, weil das neue Steuersystem eventuell ebenfalls mißbraucht werden kann, ist kein hinreichendes Argument: Abusus non tollit usum!

Ein Steuersystem nach dem Kirchhoff'schen Konzept würde auf jeden Fall einen gewaltigen Bürokratieabbau bewirken und DAS ist schon 'mal ein Wert für sich!

[Caviteño]

Es trifft die Argumente, weil das von Kirchhoff vorgelegte Konzept impliziert, daß das derzeitige Steuersystem gar nicht mehr reformiert werden kann, sondern durch ein fundamental neues ersetzt werden müßte, um in ihm dann endlich das Prinzip der Steuergerechtigkeit verwirklichen zu können.

Das ist schon auf den Punkt gebracht und ich bin tatsächlich der Meinung, daß man ein komplett neues System in diesem Lande nicht verwirklichen kann. Der Widerstand wäre zu groß, weil es viel zu viele gäbe, die sich als Verlierer sehen und dieses u.U. auch tatsächlich sind. Deswegen brachte ich das Beispiel der Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern und Spenden.

Man ist doch noch nicht einmal in der Lage - soviel zum Thema "Bürokratieabbau - den Soli in den ESt-Tarif zu integrieren und diesen zusätzlichen Ausweis auf Lohnabrechnungen, Steuererklärung usw. usf. obsolet zu machen. Die Tatsache, daß der Soli nur dem Bund zusteht, während die Einkommensteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, dürfte angesichts der heutigen Möglichkeiten der Datenverarbeitung kein Hindernis sein - die dann notwendige Erhöhung des Bundesanteils könnte man ausrechnen.

Warum wird das Kindergeld, dessen Voraussetzungen überwiegend im Einkommensteuergesetz zu finden sind, nicht sofort in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet und dann ausgezahlt? Auch hier ist die Antwort: Streitereien zwischen Bund und Ländern.

Vor Jahren hatte man schon daran gedacht, die steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge abzuschaffen. Das wurde bisher noch nicht erreicht. Glaubt da wirklich jemand, man könne gegen eine vereinte Front von Gewerkschaften (Werbungskostenabzug der Mitgliedsbeiträge), der Kirchen (KiSt als Sonderausgabe), der Versicherungen (Sonderausgaben), der Behindertenverbände (Steuerfreibetrag), der gemeinnützigen Vereine (Spenden), der Banken und Sparkassen (Sparerfreibeträge, Riester) und vielen anderen eine Steuerreform durchsetzen, die diesen Institutionen einen -tlw. großen- Teil ihrer Einnahmen nehmen würde?
(Jetzt auch noch die Parteien zu erwähnen, bei denen die Spenden bzw. Beiträge bis zu einer gewissen Höhe zu einer 50%igen Minderung der Steuerlast führen, wäre unfair )


Selbst die Gewerbesteuer - einmalig in der EU - wird nicht abgeschafft, obwohl man den Gemeinden Ausgleichangebote gemacht hatte. Sie wollten schließlich "etwas Eigenes"

Nein, eine grundlegende Steuerreform ist in D. unmöglich. Davor stehen Bundestag und Bundesrat - denn fast alles ist zustimmungspflichtig.

[Niels]

Der Gummilöwe träumt von der Zukunft: https://www.welt.de/politik/deutschland ... rkels.html

"Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger, als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident an (...) Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter. Sie genießt großen Respekt in der ganzen Welt und hat viel Erfolg mit ihrer Politik."

[Caviteño]

Die mögliche Zusammensetzung einer schwarz-gelben Bundesregierung:

1. Kanzlerin: Merkel
2. Außenminister: Lindner
3. Finanzminister: Schäuble
4. Innenminister: Herrmann
5. Justizminister: Kubicki
6. Verteidigungsminister: Gröhe
7. Sozialminister: Spahn
8. Wirtschaftsminister: Lambsdorff oder Beer

"Entsorgt" werden von der Leyen in das Umweltministerium und de Maiziere als Bundestagspräsident.

Ein wenig Spökenkiekerei: Die nächste Bundesregierung

Der Autor hat das Kabinett unter Berücksichtigung des regionalen Proporzes und einem angemessenen Frauenanteil zusammengestellt.

Was sollte sich bei einer solchen Regierung groß ändern?

[Petrus]

nun,

unter strenger Berücksichtigung des regionalen Proporzes darf ich kurz ergänzen:

Bundestagspräsidentin: Stamm
Wissenschaftsminister: Guttenberg
Heimatschutzminister: Söder
Landwirtschaftsminister: Schmidt

...

[Lilaimmerdieselbe]

Der Spahn wird unter Kanzlerin Merkel gar nichts und Lindner hat bereits eine FDP an dem Finanzminister Schäuble scheitern gesehen.

[Maternus87]

Entgegen meiner Erwartung wird nun doch das Thema Migration auf der Tagesordnung der letzten Wochen des Wahlkampfes stehen.
Ebenso entgegen meiner Erwartungen wird die Kanzlerin zusehends unvorteilhaft dargestellt. Aber was sind die Alternativen?

Mir scheint der rosarote Elephant im Raum auftzutauchen: Was nach Merkel?!

[DarPius]

Also ich bewundere euren Optismus. Farben- und Namenspiele. Schön! Bringt leider nicht viel. Egal welche Konstellation sich ergibt (ich glaube, die steht schon längst fest) geht es verstärkt in den Abgrund. ES IST SO GEWOLLT. Kapiert das endlich. Die einzige Lösung wäre die, wie in Yugoslavien vor fast 30 Jahren. Da habt ihr vielleicht noch eine Chance.
Die einzige Wahl ist, die ihr treffen könnt ist, ob ihr nach Polen, Ungarn oder Tschechen flieht.

Das ist die brutale Realität, ab Seite 15 lesen:
https://www.destatis.de/DE/Publikatione ... cationFile

[RomanesEuntDomus]

Die einzige Wahl ist, die ihr treffen könnt ist, ob ihr nach Polen, Ungarn oder Tschechen flieht.

Hmmm, es wäre wahrscheinlich mit Abstand am witzigsten, wenn man den endlos langen Flüchtlingskolonnen aus Polen entgegenkäme. (Manche mögen ja so einen gewissen Geisterfahrer-Nervenkitzel.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Polen

Die Zahl der Auslandspolen weltweit wird auf bis zu 20 Millionen geschätzt.

[Caviteño]

Das ist die brutale Realität, ab Seite 15 lesen:
https://www.destatis.de/DE/Publikatione ... cationFile

Man sollte einen Blick auf das Schaubild 18 (S. 39) werfen. Dort werden die Zuwanderungszahlen nach Herkunftsregionen für die Jahre 2011 - 2013 dargestellt. Der ganz überwiegende Teil kam in diesen Jahren aus Europa, es waren jedoch nicht mehr als 350.000. Die Zuwanderung aus Asien und Afrika betrug nur ca. 70.000 bzw. 30.000.
Aufgrund der Grenzöffnung 2015 dürften diese Balken erheblich höher sein und die Zuwanderung aus Europa deutlich übertreffen. Schließlich handelt es sich um ca. 1 Million, die von Frau Merkel eingeladen wurden.

Schaubild 19 (S. 41) zeigt der Altersstruktur in den bisherigen Hauptherkunftsländern (Bulgarien, Polen, Rumänien, Spanien, Ungarn) und vergleicht sie mit den Ländern Afghanistan, Irak und Syrien. In diesen Ländern sind ca. 50% der Bevölkerung der Alterskohorte 0 - 19 Jahren zuzuordnen - maW: Der Hauptzustrom wird noch kommen, insbesondere weil sich z. Zt. entsprechende communities bilden. Sie haben erfahrungsgemäß einen pull-Effekt. Verwandte, Freunde, Stammesgenossen ziehen dann zu ihren Landsleuten, die sich bereits im Ausland aufhalten.

[Pilgerer]

Wie seht ihr die Chancen für die Jamaika-Koalition? Spannend wäre da, wer Außenminister wird, weil FDP und Grüne gewohnt waren, als Juniorpartner jeweils dies attraktive Ministeramt zu bekommen.

Entgegen meiner Erwartung wird nun doch das Thema Migration auf der Tagesordnung der letzten Wochen des Wahlkampfes stehen.

Es hängt mit davon ab, ob und wie viele Anschläge oder anderes Theater rund um Migration es bis dahin noch gibt. Je stärker die AfD wird, desto wahrscheinlicher wird das o.g. Szenario: Jamaika.

[Petrus]

vorab: danke für diesen thread (neuerdings sagt man ja wohl "Strang" dazu).

also.

1) ich bin wahlberechtigt zur Wahl des Deutschen Bundestags 2017.
2) ich mache Briefwahl. Wahlunterlagen habe ich schon angefordert.
3) ich wähle.

und, ich überlege mir zunächst nicht, welche Partei welches Wahlprogramm hat; später dann schon.

mein Interesse liegt darin, dass Demokratie auch eine starke Opposition braucht.

also.

1) CDU - darf ich nicht wählen, weil ich in Bayern lebe.
2) CSU - dieser Populist Horst Seehofer ist ... nuja .. nö.
3) SPD - nö, ist nicht mein Ding.
4) FDP - Nuja,
5) freie Wähler?
6) AfD? nein. never forever. natürlich sind die keine Brandstifter, nur Biedermänner. vgl. gern hierzu das vielleicht ggf. hilfreiche Büchlein von Herrn Max Frisch: "Biedermann und die Brandstifter."

7) ich werde vielleicht dann doch meine Zweitstimme abgeben für die PDS, die Nachfolgepartei von der SED.

[Raphael]

7) ich werde vielleicht dann doch meine Zweitstimme abgeben für die PDS, die Nachfolgepartei von der SED.

Ist das nicht die Partei, die ihrem Weltbild den dialektischen Materialismus zugrundelegt?

[Caviteño]

mein Interesse liegt darin, dass Demokratie auch eine starke Opposition braucht.

also.

1) CDU - darf ich nicht wählen, weil ich in Bayern lebe.
2) CSU - dieser Populist Horst Seehofer ist ... nuja .. nö.

Peter, erklär mir doch mal bitte, warum Du überhaupt die CDU und CSU in Erwägung ziehst, wenn Du der Meinung bist, daß die Demokratie einer starke Opposition braucht? Diese Meinung teile ich im übrigen uneingeschränkt.

7) ich werde vielleicht dann doch meine Zweitstimme abgeben für die PDS, die Nachfolgepartei von der SED.

Die PDS wird ebenso wie die AfD wohl Oppositionspartei sein - vom relativ unwahrscheinlichen Fall einer R2G-Regierung abgesehen.

Nach meiner Einschätzung würde sie als Regierungspartei die Fehler der Merkel-III-Regierung noch verstärken:

- bzgl. der Energiewende wird es keine Änderung geben - die Kosten werden weiter steigen;

- bei der "Eurorettung" wird man weiter gehen und sogar Eurobonds und gemeinschaftliche Schuldenhaftung akzeptieren;

- bei der Migrationspolitik würde es keine Änderung geben, wahrscheinlich wäre eine weitere verstärkte Aufnahme von "Flüchtlingen".

Wenn Du das befürwortest, frage ich mich allerdings, wo die PDS "starke Oppositionspartei" sein soll..... Das ist doch - mehr oder weniger - Konsens aller Parteien.

Man kann natürlich die drei obigen Punkte nicht als Fehler ansehen, sondern für richtig halten. Allerdings frage ich mich dann, warum Du z.B. die SPD (die Grünen hast Du in Deiner Aufzählung vergessen) ausschließt. Liegt es nur an der konfiskatorischeren Steuerpolitik aus Gründen der "Gerechtigkeit" der PDS? An ihrer "Friedenspolitik"? Was hat die PDS, was SPD und Grüne nicht haben?

[Petrus]

also.

Du hast recht, Caviteño - mein Beitrag wäre vom logischen Aufbau her durchaus noch ausbaufähig

Logischer wäre gewesen, zunächst zu schreiben,welche Parteien für mich nicht wählbar sind - CDU darf ich nicht, CSU will ich nicht, außerdem ist für beide die Chance, in der Opposition zu landen, sehr unwahrscheinlich, und dann unter den verbleibenden Parteien auszuwählen, welcher Partei ich - abgesehen von der AfD, die für mich unwählbar ist - eine starke Opposition zutraue.

Bei der PDS stört mich, dass das natürlich die Nachfolgepartei der SED ist - aber wenn ich jede Organisation ablehnen möchte, die Dreck am Stecken hat, bleibt im Grunde nix mehr übrig.

Was mir gefällt an der PDS: Die stellen gern kritische "Kleine Anfragen" an die Regierung, meiner Wahrnehmung nach.

Dass die PDS irgendwie mitregieren könnte, halte ich eher für sehr unwahrscheinlich. Falls sich meine Einschätzung nicht bewahrheitet, habe ich halt mit meiner Idee der "starken Opposition" eben Pech gehabt. Kommt vor - nach den Wahlen weiß ich dann vielleicht, wie ich hätte wählen sollen

Und - es stimmt: Ich hatte bei meiner Aufzählung die Grünen einfach vergessen. Als ich das dann gemerkt hatte (danke Dir für den Hinweis!), mußte ich lachen. Die Grünen sind wirklich außerhalb meiner Wahrnehmung - haben sich irgendwie eingerichtet in der politischen Landschaft, ich höre nichts von Ihnen, der ehemalige Schwung (ich meine, dass früher die Grünen sich große Verdienste um das Aufbrechen der "alten" Parteienlandschaft erworben hatten) ist einfach weg.

tja - und die SPD. Da tue ich mir schwer, zu argumentieren. Das war eher so "gefühlsmäßig". Vielleicht auch deshalb, weil ich in Bayern lebe - da ist ja diese Partei eher unbekannt

Irgendwie traue ich der SPD keinen Schwung mehr zu - die mitregiert halt so vor sich hin, und ich befürchte, wenn die in der Opposition wäre, würde sie dann halt auch "so mit ein bißchen Opposition machen".

[Caviteño]

Augen zu, CDU - Angela Merkels Wohlfühldeutschland

Der frühere Chefredakteur der BILD und Wahlkampfberater von Helmut Kohl, Hans-Hermann Tiedje, macht sich in der NZZ Gedanken zum Wahlkampf und Angela Merkel.

Die Wahl ist entschieden, die Deutschen haben sich entschlossen: Augen zu, CDU!
Und das, obwohl weder im Umgang mit Erdogan noch der Migrantenfrage, noch den Stromtrassen durch herrliche Landschaften, noch mit Griechenland irgendetwas wirklich gelöst ist. Gar nichts ist gelöst in Deutschland – vor allem nicht die Zukunftsfragen: Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität, Digitalisierung – alles aufgeschoben auf irgendwann. Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert. «Mutti» (Merkel) richtet das schon – das ist die Stimmung im Land.

Nach dem 24. 09. werden die Probleme weiter nicht gelöst werden, meint Tiedje. Man kann davon ausgehen, daß es zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung kommt, die man allerdings anders bezeichnen wird. Schulz ist der falsche Herausforderer, ein Gesicht aus Brüssel.
Merkel wird sich weiter daran abarbeiten, die Probleme zu lösen, die sie selbst in den vergangenen zwölf Jahren geschaffen hat. Zeit und Kraft zur Lösung der wichtigen Zukunftsaufgaben bleibt da nicht mehr, die wird mit Migration, Euro"rettung" ua verbraucht.

[Caviteño]

Macht Merkel jetzt den Rutte und kupfert von der AfD ab?

Rutte hatte vor der Wahl in den Niederlanden die Forderungen von Wilders bzgl. der Migration übernommen und damit eine krachende Niederlage (er verlor nur gute fünf Prozentpunkte) verhindert. Merkel bewegt sich jetzt auf diesen Spuren. Bei einem EU-Treffen in Paris hat sie dem Plan des französischen Präsidenten, sog. "hot spots" in Afrika (im Niger und im Tschad) zu errichten, zugestimmt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 72943.html

Die AfD hatte eine solche Forderung schon 2015 erhoben - aber da war das natürlich fremdenfeindlich, verstieß gegen die europ. "Werte" (was immer das sein mag) und eine solche Forderung konnte nur von "Rechspopulisten" kommen.
Sind Merkel und Macron jetzt auch "Rechtspopulisten"?

[holzi]

Kann sich noch jemand an die Republikaner - Gott hab sie selig - erinnern? Damals so um 1991 ff. war doch auch der Asylansturm, ich hab das seinerzeit als Anwärter im Ausländeramt live erlebt. Da hieß es auch zuerst, "machen wir nicht", "können wir nicht", "wollen wir nicht" und es sind eh alles Nazis. Bis diese "Nazis" dann plötzlich doch Prozente und auch Mandate geholt haben. Wie schnell gabs damals den sog. Asylkompromiss.

Danach verschwanden die REPs wieder in der Bedeutungslosigkeit. Genau wie die Piraten und ZensUrsulas Netwerkpläne vor fünf Jahren oder so.

Warum soll das jetzt so viel anders sein? Protestparteien gehören zur Demokratie, ob man das jetzt gut findet oder nicht.

[Caviteño]

Kann sich noch jemand an die Republikaner - Gott hab sie selig - erinnern? Damals so um 1991 ff. war doch auch der Asylansturm, ich hab das seinerzeit als Anwärter im Ausländeramt live erlebt. Da hieß es auch zuerst, "machen wir nicht", "können wir nicht", "wollen wir nicht" und es sind eh alles Nazis. Bis diese "Nazis" dann plötzlich doch Prozente und auch Mandate geholt haben. Wie schnell gabs damals den sog. Asylkompromiss.

Danach verschwanden die REPs wieder in der Bedeutungslosigkeit. Genau wie die Piraten und ZensUrsulas Netwerkpläne vor fünf Jahren oder so.

Warum soll das jetzt so viel anders sein? Protestparteien gehören zur Demokratie, ob man das jetzt gut findet oder nicht.

Darauf habe ich ja mehrfach hingewiesen - Romanes hatte sich sogar die Mühe gemacht und meine Zitate zusammengestellt.

Glaubt denn jemand wirklich, das Frau Merkel ihren Fehler indirekt zugegeben ("2015 darf sich nicht wiederholen") und einer Kursänderung (hotspots in Afrika) zugestimmt hätte, wenn die AfD nicht plötzlich bei den Landtagswahlen bis zu 20% erreichte und in ihrem Bundesland sogar noch vor der CDU landete? Vielleicht sind die tatsächlichen Umfrageergebnis doch anders. Die Behauptungen der Meinungsforscher, nur die Hälfte der Wähler habe sich bisher entschieden, kann auch bei einer "Wahlüberraschung" als Entschuldigung dienen.

Die sog. "politische Elite" in Europa sieht ihre Felle schwimmen, wenn sie weiterhin nichts Wirksames gegen die illegale Migration unter dem Deckmantel des Asylrechts unternimmt.
Rutte hatte zwar mehr Stimmen erhalten als Wilders und Macron hat LePen geschlagen - gleichwohl dürfte der Schock, daß die "Rechtspopulisten" in Europa solche Wahlerfolge erzielen und tlw. zweitstärkste Partei werden, nachhaltig wirken. Im Oktober sind Wahlen in Österreich und spätestens im Frühjahr 2018 stehen Wahlen in IT an. Ohne wirksame Abwehrmaßnahmen könnte es einmal zu einer "europakritischen" Regierung in einem Land kommen - nach dem Brexit und den Schwierigkeiten mit den osteuropäischen Mitgliedern ein Alptraum.

Nur durch die Wahl von Protestparteien ist überhaupt eine Änderung vom eingeschlagenen Weg möglich. Die AfD war im Sommer 2015 fast bedeutungslos, denn ihr Thema "Griechenland" zog nicht mehr - das Land war/ist mit Geld zugeschüttet worden und das Thema "gegessen". Beim neuen Thema "Migration" ist das nicht möglich, die Folgen sind für jedermann täglich sichtbar. Wer also den Aufstieg der AfD bedauert, sollte auch die Verursacherin benennen: Frau Merkel. Ohne ihre Entscheidung vom September 2015 wäre eine absolute Mehrheit für die Union nicht ausgeschlossen.

Wir dürfen sicher sein, daß sich jede künftige Bundesregierung auf diesem Gebiet umso vorsichtiger verhalten wird, je höher das AfD-Ergebnis ausfällt.

[Caviteño]

In der deutschen Presse kaum thematisiert:

Neuer Milliardentopf - Schäuble plant doch Finanz-Hilfen für Südeuropa!

Für die Zeit nach der Bundestagswahl arbeitet Finanzminister Wolfgang Schäuble nach BILD-Informationen an einem neuen Milliarden-Topf – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron.
Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Mrd. Euro/davon 22 Mrd. deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Neu: Staaten sollen ihn nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind. Sondern auch, um in schlechten Zeiten die Konjunktur anzukurbeln, und im Falle von Naturkatastrophen!

"Verkaufen" wird man das mit der Begründung, das auch D. davon profitieren könne.... Die Rückzahlung der Kredite ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich sind es -korrekt ausgedrückt- Geschenke des deutschen Steuerzahlers überwiegend an die Rotweinländer.....

[Niels]

Briefwahlunterlagen sind gestern gekommen. Ich habe gewählt.

[HeGe]

Ich habe eben erst einmal den Wahl-O-Mat gemacht. Ergebnis: Freie Wähler ( ) vor Bayernpartei ( ) vor CDU/CSU.

[Niels]

Bei mir sah das etwas anders aus.
Aber davon lasse ich mich nicht beeindrucken und auch nicht beeinflussen.

[Caviteño]

Briefwahlunterlagen sind gestern gekommen. Ich habe gewählt.

War bei uns schon am letzten Wochenende der Fall.