Bundestagswahl 2017

[Caviteño]

Die Situation für Merkel verschärft sich noch zusätzlich durch Bekanntwerden von neuen Zahlen, die nahelegen, daß ihr Stern am Sinken ist:

"Jeder Zweite sehnt ein Ende von Merkels Kanzlerschaft herbei"

In der Tat könnte damit ein schlechtes Abschneiden der CDU zu einer innerparteilichen Revolte gegen Merkel führen.

Natürlich wird das Konsequenzen haben. Die CDU wurde doch als Kanzlerwahlverein und Partei ohne Grundsätze bzw. Grundwerte wurde von Merkel geschaffen. Aber man darf natürlich nicht vergessen, daß das obere und mittlere Parteimanagement es gerne mitgemacht hat. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr 100%ig funktionieren, wird Merkel abgelöst.

Ich traf heute mittag am CDU-Stand einen früheren Kollegen, exponiertes Mitglied der Ratsfraktion in unserer Stadt. Er gab zu, daß die Vorhersagen von 36% wohl übertrieben seien, die Stimmung kippe - das merke jeder. Auf meine Frage, wie man dann Figuren wie Wittke (den örtlichen Kandidaten und auf Nr. 4 der Landesliste abgesichert) aufstellen könne, kam diese Reaktion:

Wenn Merkel morgen abend eine deutliche Niederlage kassiert, werden sich sofort die Wittkes & Co melden und es schon immer gewußt haben. Früher nannte man das Wendehälse und die CDU ist voll davon. Fast niemand ist gegen Merkel aufgestanden und hat gegen die "Flüchtlings"politik protestiert. Alle haben sich mit den Teddy-werfenden "Refugees welcome" Krakelern solidarisiert.

Jetzt, zwei Jahre später, wenn ihnen die Folgen dieser verfehlten Politik auf die Füße fallen, werden sie sofort die Kehrtwende einleiten und - wenn Merkel nicht mitmacht - sie ablösen. Irgendwie werden da Erinnerungen an 1989 und Erich wach....

[ziphen]

Jetzt [...] werden sie sofort die Kehrtwende einleiten und - wenn Merkel nicht mitmacht - sie ablösen. …

Womit erreicht wäre, was sich manch Konservativer, der jetzt womöglich AfD wählen wird, vor Monaten gewünscht hätte. Die AfD hätte für manch einen damit ihre Schuldigkeit getan, denn Griechenland, Schuldenunion usw. ist kaum noch in den Köpfen.

[umusungu]

Debakel für die Kanzlerin? So ein Quatsch!
Aber AfD und Pegida benehmen sich wie die SA anfangs der 30er Jahre ......

Eine derartige Verharmlosung deutscher Geschichte ist eine Schande für Deinen Stand

nein im Gegenteil, AfD und Pegida werden total verharmlost ....... was sie auf dem Marienplatz veranstaltet haben, war aller vergangenen Erinnerung wert.

[Caviteño]

Womit erreicht wäre, was sich manch Konservativer, der jetzt womöglich AfD wählen wird, vor Monaten gewünscht hätte. Die AfD hätte für manch einen damit ihre Schuldigkeit getan, denn Griechenland, Schuldenunion usw. ist kaum noch in den Köpfen.

Das wäre nur der Fall, wenn ein grundlegender Politikwechsel eintreten würde. Ein Austauschen der Führungsfigur reicht nicht, wenn es weiter geht, wie bisher.

Konkret müßte die Familienzusammenführung nicht durchgeführt und mit massiven Abschiebungen der sich hier unberechtigt aufhaltenden "Flüchtlinge" begonnen werden. Im Gegensatz zu GR (s. dazu weiter unten) sind die Folgen der Grenzöffnung täglich im Stadtbild zu sehen. Auch die Berichte über steigende Kriminalität werden nicht aufhören, wenn Merkel durch Herrn/Frau XY ersetzt wird.
Ob die CDU dazu die Kraft hat, bezweifle ich. Sie hätte vielleicht im Bundestag eine Mehrheit für viel schärfere Asyl- und Aufenthaltsgesetze - aber nur mit Unterstützung der AfD. Das ist aber zumindest im Augenblick ein absolutes no-go.... Also wird man weiter auf die SPD (auch wegen des Bundesrates) angewiesen sein. Damit sind allenfalls kosmetische Korrekturen möglich.

Was GR und den Euro betrifft: Die Krise ist ja nicht ausgestanden und spätestens bei der Wahl in IT im Frühjahr 2018 wird man hier unangenehme Fragen stellen. Vielleicht geschieht das auch schon früher, wenn Macron seine Vorschläge zur "Reform" der Eurozone unterbreitet, die er bis nach der BTW zurückgestellt hat.

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre und solange sitzt die AfD im Bundestag. Ich bin sicher, sie wird genügend Möglichkeiten haben, die Notwendigkeit ihrer Existenz dem Bürger klarzumachen - egal ob der Kanzler Merkel oder XY heißt.
Die Situation wird doch nicht besser, nur weil Merkel ersetzt wird.

[Raphael]

Debakel für die Kanzlerin? So ein Quatsch!
Aber AfD und Pegida benehmen sich wie die SA anfangs der 30er Jahre ......

Eine derartige Verharmlosung deutscher Geschichte ist eine Schande für Deinen Stand

nein im Gegenteil, AfD und Pegida werden total verharmlost ....... was sie auf dem Marienplatz veranstaltet haben, war aller vergangenen Erinnerung wert.

Manche sind offenbar Traditionalisten, ohne dies selber wahrnehmen zu können.
Sie verharren eben in den Traditonen der 68-er-Generation.

[Caviteño]

Merkel bei der Eröffnung des FEDIDWGUGL-Hauses - das wurde nicht in den Medien berichtet:

https://www.youtube.com/watch?v=OwfKydcNydc - ab 0:25

[ziphen]

Jetzt [...] werden sie sofort die Kehrtwende einleiten und - wenn Merkel nicht mitmacht - sie ablösen. …

Womit erreicht wäre, was sich manch Konservativer, der jetzt womöglich AfD wählen wird, vor Monaten gewünscht hätte. Die AfD hätte für manch einen damit ihre Schuldigkeit getan, denn Griechenland, Schuldenunion usw. ist kaum noch in den Köpfen.

Das wäre nur der Fall, wenn ein grundlegender Politikwechsel eintreten würde.

Entschuldige, ich dachte dies wäre mit Kehrtwende gemeint, nicht nur eine Abkehr von der Loyalität Merkel gegenüber.

[umusungu]

Merkel bei der Eröffnung des FEDIDWGUGL-Hauses - das wurde nicht in den Medien berichtet:

https://www.youtube.com/watch?v=OwfKydcNydc - ab 0:25

gibt es Hohlköpfe als Lehrer in unserem Land...
soll Merkel jetzt auch noch die Eltern in seinem Schulbezirk aufmuntern Kinder zu zeugen?
Wie hoch sollte die Prämie sein, um dort mehr Kinder zu zeugen?

[martin v. tours]

Ich bin sicher das es bei den Lehrern Hohlköpfe gibt, ist doch der Anteil der rot/grün wählenden Lehrer ziemlich hoch.

[umusungu]

Es geht um mein Existenzrecht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... s-sexismus

[Hubertus]

Es geht um mein Existenzrecht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... s-sexismus

Sogar auf der "Zeit"-Seite schreibt Leser "Caillou der Abenteurer" (der es auf 179 S. Leserkommentare und 2 Redaktionsempfehlungen bringt):

Ganz ehrlich: Ich würde mir auch Sorgen machen, wenn die AfD 51% hätte.

Aber weder wird eine AfD-geführte Regierung dieses Land ins Vierte Reich führen, noch ist die AfD eine rechtsextreme Partei.

Mit solchen haltlosen Anschuldigungen verharmlost man die echten Rechtsextremen.

[Raphael]

Es geht um mein Existenzrecht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... s-sexismus

Der Hirtenjunge und der Wolf (Aesop)

[Caviteño]

Das wäre nur der Fall, wenn ein grundlegender Politikwechsel eintreten würde.

Entschuldige, ich dachte dies wäre mit Kehrtwende gemeint, nicht nur eine Abkehr von der Loyalität Merkel gegenüber.

Ich hatte mich mißverständlich ausgedrückt. Ich glaube nicht, daß die CDU bereit ist, in der Euro"rettungspolitik" eine wirkliche Kehrtwende - also Abkehr von den "Rettungs"maßnahmen - einzuleiten. Der Euro fußt ja nicht auf Merkel, sondern auf Kohl und gehört zu "Europa". Davon wird die CDU sich nicht abbringen lassen, egal wie lange die Negativzinsen erhoben werden, wo hoch die Target-Salden sind und was künftig noch an Bürgschaften anfällt. Den Euro als Fehler einzugestehen, dazu fehlt, ebenso wie in der Asylpolitik, der CDU die Kraft.

Ähnlich ist es bei der Asylpolitik. Auch hier sehe ich keine grundlegende Kehrtwende, sondern allenfalls kleinere Reparaturen. Notwendig wäre allenfalls eine institutionelle Asylgarantie, eine wesentliche Änderung der Verfahrensvorschriften und vor allem eine durchgreifende Abschiebepraxis. Da stehen allerdings neben der EU auch noch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat vor.

Insofern wird die AfD auch künftig auf ein Wählerpotential zugreifen können, denn die Probleme sind nicht gelöst und werden von der CDU oder den anderen Altparteien auch in den nächsten Jahren nicht gelöst werden.

[Caviteño]

Es geht um mein Existenzrecht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... s-sexismus

Krampf!
Im Bekanntenkreis meiner Frau gibt es nur eine Frage: "Warum gibt die Regierung soviel Geld an Araber/Muslime, wenn es doch genügend Bedürftige hier bei uns gibt?"

Du würdest Dich wundern, wie Migranten ohne muslimischen Migrahi denken und wahrscheinlich auch abstimmen werden. "Merkel muß weg!" ist dort eine häufig zu hörende Forderung.

[Tinius]

Es geht um mein Existenzrecht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... s-sexismus

Krampf!
Im Bekanntenkreis meiner Frau gibt es nur eine Frage: "Warum gibt die Regierung soviel Geld an Araber/Muslime, wenn es doch genügend Bedürftige hier bei uns gibt?"

Wir können nichts dafür, wenn deine Frau offenbar eindimensional-dumpfe Bekannte hat.

[umusungu]

Du würdest Dich wundern, wie Migranten ohne muslimischen Migrahi denken und wahrscheinlich auch abstimmen werden. "Merkel muß weg!" ist dort eine häufig zu hörende Forderung.

stimmt, ganz viele Rußland-Deutsche sind rechtsradikal .. und deren Jugendliche sehr machohaft.

[Caviteño]

Wir können nichts dafür, wenn deine Frau offenbar eindimensional-dumpfe Bekannte hat.

Herr Oberlehrer, aber auch die haben Wahlrecht

Im übrigen, um im pädagogischen Bereich zu bleiben: Kannst Du die Frage beantworten?

[Caviteño]

stimmt, ganz viele Rußland-Deutsche sind rechtsradikal .. und deren Jugendliche sehr machohaft.

Bist Du etwa ein kleiner Rassist, umusungu?

Wir wollen doch nicht ganze Volksgruppen verunglimpfen, oder?

[umusungu]

Alltagsrassismus

http://www.taz.de/!5449378/

[ziphen]

Ein paar Fragen stellen sich mir noch zum Wahltag, die am Rande mit der Wahl zu tun haben könnten:

Wird es Wahllokale mit Bombenstimmung oder sonstigem Feuerwerk geben?
Werden bspw. selbsternannte Verteidiger der Ehre des Sultans ruhig bleiben?
Wie steht es um die Funktionsfähigkeit der EDV bei den Wahlleitern in Kreis, Land und Bund, wenn es Zeit ist, die Daten zusammenzutragen?

Könnte richtig spannend werden.

[Tinius]

Alltagsrassismus

http://www.taz.de/!5449378/

Der Osten ist für farbige Schwäbinnen einfach "geiler". Da lernt man noch die richtigen Deutschen kennen....

[Hubertus]

So, gerade zurück vom Wählen. Erster Eindruck: Die Wahlbeteiligung ist rel. lebhaft (aber in der Früh ist das häufig so).

Jetzt gilt es. Bin jetzt dann doch gespannt.

[Niels]

Wie steht es um die Funktionsfähigkeit der EDV bei den Wahlleitern in Kreis, Land und Bund, wenn es Zeit ist, die Daten zusammenzutragen?

An den Wahlvorständen wird es nicht liegen. Zumindest nicht an den dreien oder vieren, die ich persönlich kenne. Integre Leute. (Von denen übrigens wohl keiner die AfD wählen wird.)

[Lilaimmerdieselbe]

Mit EDV-Angriffen kann man im übelsten Fall den Wahlabend sabotieren, Wahlfälschungen müßten den Wahlvorständen eigentlich noch in der Nacht auffallen, so dass man mit Ausweichrechnern, die man dann zur Sicherheit noch erst organisieren müßte, aber nach spätestens zwei Tagen doch noch zu einem korrekten Wahlergebnis kommen sollte. Solange bei uns noch nicht elektronisch gewählt wird, sehe ich keine Chance, erfolgreich Wahlfälschung zu betreiben.

[Caviteño]

Alltagsrassismus

http://www.taz.de/!5449378/

oder "Interesse am Mitmenschen" - kann man sehen, wie man will. Aber hier gilt wahrscheinlich, was Michael Klonovsky auf den Punkt gebracht hat: "Wer Selbstzweifel hegt, kennt die Wonnen des Sich-Benachteiligtfühlens noch nicht."

auch so - zum "Rassismus" der AfD: Achille Demagbo

oder hier:

Kieler AfD-Kandidat: „Ich bin kein Quoten-Neger“

[Raphael]

Alltagsrassismus

http://www.taz.de/!5449378/

oder "Interesse am Mitmenschen" - kann man sehen, wie man will. Aber hier gilt wahrscheinlich, was Michael Klonovsky auf den Punkt gebracht hat: "Wer Selbstzweifel hegt, kennt die Wonnen des Sich-Benachteiligtfühlens noch nicht."

auch so - zum "Rassismus" der AfD: Achille Demagbo

oder hier:

Kieler AfD-Kandidat: „Ich bin kein Quoten-Neger“

In der Diktion der AfD-Hasser ist Alice Weidel vermutlich auch eine Rassistin, weil ihre Lebensgefährtin ja aus Sri Lanka stammt.

[Hubertus]

Der Link funktioniert nicht, hier noch einmal:

Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

19.56 Uhr: Das war ein Debakel für die Kanzlerin: Angela Merkel wurde beim Wahlkampf-Finale der CSU gnadenlos ausgepfiffen und ausgebuht. AfD und Pegida hatten in München Protest-Veranstaltungen organisiert. Das Pfeifkonzert übertönte über weite Strecken ihrer Rede den Applaus.

Selbst der regierungsfreundliche "Focus" titelt:

Gellendes Pfeifkonzert in München: Merkel-Rede auf Marienplatz kaum zu hören

Schaut man sich die Umfragen in Bayern an, liegt die AfD dort mit 9% (BTW) und 10% (Landtagswahl) noch über ihrem Ergebnis in NRW. Die "heile Welt" in Bayern hat wohl für Merkel und auch die CSU Risse bekommen.

In diesem Zusammenhang vllt. interessant:

"Die Angst der CSU vor der AfD"

Daraus:

Eigentlich steht Kuffer auf diesem Fellererplatz im wohlhabenden Stadtteil Solln auf einer "gmahden Wiesn", wie man hier sagt.
[...]
Doch dann passiert etwas, das dem CSU-Stadtrat Michael Kuffer immer häufiger passiert. [...]
"Ehrlich gesagt, dem kann ich nicht mehr trauen, dass das verwirklicht wird. Ich hab' für mich schon eine Alternative. Die will ich jetzt zwar nicht sagen. Aber ich hab' eine Alternative."
Ist diese Alternative die AfD? Die Dame zuckt vielsagend mit den Schultern und lächelt. Genau davor fürchten sie sich in der CSU: dass die derzeitigen Umfragen nicht das wahre Bild widerspiegeln. Dass die AfD deutlich stärker werden könnte als prognostiziert

Ich bin sehr gespannt auf das bayerische Ergebnis der BTagswahl. Lt. GMS-Umfrage von gestern käme die AfD immerhin auch in BY auf starke 9% - die CSU freilich führe ein immer noch sehr starkes Ergebnis von 47% ein. Damit würde die AfD ihr Ergebnis von 2013 (4,3%) praktisch verdoppeln.

Tatsächlich kommt die CSU wohl auf 38%.

[Caviteño]

Tatsächlich kommt die CSU wohl auf 38%.

Die Aussagen von Seehofer lassen erkennen, das er das Problem erkannt hat. Warten wir einmal ab, ob er seine Vorstellungen bei Merkel und den Grünen durchsetzen kann.....

Falls das nicht geschieht: Hat er den Mut, Jamaika scheitern zu lassen und Neuwahlen anzustreben?

Wetten das:

[Lilaimmerdieselbe]

Ooch, wenn man die Koalitionsverhandlungen lange genug hinzieht, bei der Zusammensetzung der AfD-Fraktion und der anscheinend ungebrochenen Petry, können Neuwahlen durchaus eine Perspektive sein.

[Caviteño]

Ooch, wenn man die Koalitionsverhandlungen lange genug hinzieht, bei der Zusammensetzung der AfD-Fraktion und der anscheinend ungebrochenen Petry, können Neuwahlen durchaus eine Perspektive sein.

Neuwahlen sind in meinen Augen wahrscheinlich, weil man versuchen könnte, das Ergebnis der AfD zu drücken. Vermutlich würde es dann auch in der SPD einen neuen Kandidaten geben - die Union ist (trotz der klaren Niederlage) noch nicht so weit.
Ich bin auch nicht sicher, ob die CSU eine Jamaika-Koalition mittragen würde.

Das Problem ist, wie man mit der "Flüchtlings"politik der Kanzlerin weitermacht. Hier steht die FDP im Wort und die CSU vor Landtagswahlen. Das bedeutet konkret, daß man z.B. beim Familiennachzug sich nicht auf die von den Grünen gewünschte allgemeine Erlaubnis einlassen kann. Man kann zwar "Formelkompromisse" (Einzelfallprüfung!) finden, aber auch dafür müssen Richtlinien erlassen werden. Sie wären ein guter Angriffspunkt für die AfD (Anfragen, aktuelle Stunde usw.). Ganz abgesehen davon wird sich die Situation in der Zwischenzeit auch nicht entspannen. Es wird weiter Kriminalität der Zuwanderer geben und die Abschiebungen werden auf niedrigem Niveau stagnieren....

Es wird interessant werden.

[Raphael]

Tatsächlich kommt die CSU wohl auf 38%.

Und das so kurz vor der Landtagswahl .......................

[Lilaimmerdieselbe]

Das Risiko für die AfD besteht darin, dass sie ihre Pöstchen in der Fraktion und den Ausschüssen besetzen müssen und dass mit ausgesprochen auch persönlich verfeindeten Flügeln. Sehr viel schwieriger werden die Koalitionsverhandlungen für die Regierung auch nicht werden und deren Leute sind disziplinierter.