Integrationspolitik 2

[Caviteño]

"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ernst zu nehmen": https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 16632.html

Von diesem "Lernerfolg" sind die Vertreter der Union, SPD und vor allem der Grünen aber noch meilenweit entfernt. Bei denen scheint der Lernprozeß noch nicht einmal angelaufen zu sein, s. die neueste Äußerung von KGE:

„Wenn die Integration teuer wird, wollen die Leute nicht länger an der Nase herumgeführt werden, sondern von den Politikern diese Wahrheit hören: ja, Leute, es kostet was, aber am Ende profitieren wir alle davon – mit mehr Sicherheit, übrigens auch sozialer Sicherheit.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... umfuehren/

Frau KGE glaubt noch immer, daß eine "Integration" möglich ist - obwohl sie die Beispiele in anderen Ländern eines Besseren belehren müßten. Weder in F noch in GB klappt es mit der "Integration", im Gegenteil. Wie dort bilden sich auch hier zunehmend Parallelgesellschaften, in denen Clans und Friedensrichter über Recht bestimmen und das Gewaltmonopol des Staates nur mit massivster Polizeipräsenz durchgesetzt werden kann/wird - wenn überhaupt...

[Niels]

Kein königliches Verhalten: https://www.waz.de/staedte/essen/frau-a ... 87837.html

[Caviteño]

Zur "Schlüsselübergabe" (es handelt sich um die Schlüssel zu den Handschellen, die dem Togolesen bereits angelegt waren) schreibt die NZZ:

Der Vorgang hat metaphorische Grösse: Der Staat gibt die Schlüssel aus der Hand. Dass dies kein vorteilhaftes Bild ist, sahen auch die Behörden in Baden-Württemberg. Die zur Schau gestellte Ohnmacht sollte mit einer umso robusteren Demonstration kompensiert werden. Am Donnerstag rückte man erneut an: mit 500 Polizisten.
Wer erst unter einer solchen Anstrengung Ordnung schaffen kann, sollte sich darauf nichts einbilden.
(...)
Bewaffnete Beamten werden als harmlose Soft-Polizisten wahrgenommen.
Die Gründe für diese Imagebildung liegen weniger bei den Polizisten als vielmehr im politischen Umfeld. Deutsche Polizisten sind zur Freundlichkeit domestiziert und vermutlich auch weitgehend eingeschüchtert von den öffentlichen Diskursen.

Deutschlands Soft-Polizisten stehen in bedrohlichen Situationen ohnmächtig da

Wie zu erwarten melden sich sofort die Relativierer aus dem grün-linken Lager zu Wort:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen.
(...)
Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/schl ... uechteten/

[Caviteño]

Die Rückkehrprogramme scheinen wohl nicht besonders zu greifen, jedenfalls liest man darüber nichts. Dabei sind die Konditionen noch nicht einmal schlecht:

https://www.returningfromgermany.de/de/ ... hilfe-plus

z.B. für Albaner und Serben:

Stufe D – Nur für Menschen aus Albanien und Serbien (ab 01.01.2018): Wenn Sie seit mindestens zwei Jahren in Deutschland geduldet (Langzeitduldung) sind und mit StarthilfePlus in Ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten Sie eine einmalige finanzielle Unterstützung von 500 EUR, sowie Reintegrationsunterstützung in Form von folgenden Sachleistungen, je nach Bedarf:

Wohnkosten bis zu 2.000 EUR für Familien und bis zu 1.000 EUR für Einzelpersonen
Medizinische Kosten bis zu 3.000 EUR für Familien und bis zu 1.500 EUR für Einzelpersonen

Ach so - beide Länder wollen der EU beitreten und dann gibt es hier noch "Flüchtlinge"....
Irgendetwas stimmt da doch nicht, oder?

[ziphen]

Welchen Respekt verdient ein Staat, der vor 200 randalierenden sog. "Flüchtlingen" zurückweicht, gleichzeitig aber hoch effektiv "Knöllchen", Rundfunkzwangsabgeben und Steuern bei seinen Bürgern eintreibt?

Sonst geht's dir aber gut, oder? Sollen jetzt sämtliche Behörden ihre Arbeit einstellen? Natürlich klappt das wunderbar mit den eintreiben von Geldbeträgen, da bedarf es auch keiner körperlichen Gewalt. Und wer sich beharrlich weigert, zu zahlen, der muss halt anderweitig dazu bewogen werden oder eine andere Strafe erfahren, also Erzwingungs- oder Ersatzhaft. Das ist in einem Staat wie dem unseren nun einmal das letzte legale Mittel. Meinem Rechtsempfinden widerspräche es jedenfalls, wenn all diejenigen, die sich lange genug beharrlich weigern, nicht zu zahlen bräuchten. Damit würde sich das gesamte System selbst demontieren, denn dann müssten alle anderen ebenso davon kommen. Und dann wäre jeder, der sich nicht weigert, schön dumm. Dann kannst'e die Finanzämter und Haushaltsberatungen abschaffen und die Geschwindigkeitsschilder an den Straßen abmontieren. Warum sollte noch jemand zahlen oder sich an so lästige Regelungen halten?

So, jetzt kannst'e wieder eine deiner Tiraden ablassen, dass du dich vom Staat schlecht behandelt und benachteiligt fühlst.

[ziphen]

Stufe D – Nur für Menschen aus Albanien und Serbien (ab 01.01.2018): Wenn Sie seit mindestens zwei Jahren in Deutschland geduldet (Langzeitduldung) sind und mit StarthilfePlus in Ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten Sie eine einmalige finanzielle Unterstützung von 500 EUR, sowie Reintegrationsunterstützung in Form von folgenden Sachleistungen, je nach Bedarf:

Wohnkosten bis zu 2.000 EUR für Familien und bis zu 1.000 EUR für Einzelpersonen
Medizinische Kosten bis zu 3.000 EUR für Familien und bis zu 1.500 EUR für Einzelpersonen

Das bedeutet also einmalig bis 5.500€? Lachhaft im Vergleich zu den hier kostenlos verfügbaren Leistungen und der geringen Gefahr der Abschiebung.

[Lilaimmerdieselbe]

Geringe Gefahr der Abschiebung gibt es für diese Gruppen nicht. Diese Woche sind allein in Bochum 19 Albaner abgeschoben worden.

[Niels]

"Albaner will mit zehn Koffern voller Diebesgut ausreisen": https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... eisen.html

Der gute Mann hat vielleicht eine schwere Kindheit gehabt. 10 Sozialstunden!

[Caviteño]

Sonst geht's dir aber gut, oder? Sollen jetzt sämtliche Behörden ihre Arbeit einstellen?

Danke der Nachfrage, mir geht es hier blendend.
Aber wo habe ich gefordert, das "sämtliche Behörden ihre Arbeit einstellen"? Ich habe doch auf das Gegenteil hingewiesen. Mit dem Einzug von Rundfunkgebühren, Knöllchen usw usf. klappt es hervorragend. Die gleiche Effizienz kann aber bei der Behandlung der Migration seit 2015 nicht festgestellt werden. Da kommt es massenweise zu Vorfällen, die wenig mit der legendären deutschen Verwaltungstechnik zu tun haben.
Wenn dann von Staatsanwälten noch festgestellt wird - wie ich in einem anderen Strang verlinkt habe - daß Justiz und Polizei ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nicht gerecht werden (können), gleichzeitig aber Kleinbeträge bzw. Ordnungswidrigkeiten und kleinere Gesetzesübertretungen konsequent geahndet werden, paßt es irgendwo nicht mit der Verhältnismäßigkeit.
Natürlich weiß ich auch, daß man Bearbeiter nicht von A nach B versetzen und mit vollkommen neuen Aufgaben betreuen kann. Aber wenn die Politik - wie im Sept. 2015 - grundlegende Entscheidungen trifft und es dann falsch läuft und die Schwerpunkte falsch gesetzt werden, hat man auch das Recht, darauf in deutlicher Sprache hinzuweisen.
Es kann doch nicht richtig sein, daß - wie in einem anderen Strang einmal diskutiert wurde- in den JVAs Personen wegen Nichtzahlung des Beförderungsentgelts einsitzen und Kriminelle entlassen werden müssen, weil ein Prozeßbeginn in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht möglich ist. Kann man hier in der Geschäftsverteilung der Gerichte keine Änderung vornehmen, daß eben mehr Richter für die Straftaten zuständig sind und weniger Zeit für die Haft bei GEZ-Gebühren usw. bleibt? Bei den Verwaltungsgerichten wurden auch jeder Kammer Asylverfahren zugeteilt. Es geht um die Schwerpunktsetzung, daran hapert es.

Wenn man nur eine beschränkte Kapazität - ob Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte - hat, die kurzfristig nicht aufgestockt werden kann, dann müssen zunächst die "wichtigen" oder schweren Fälle bearbeitet werden, bevor man sich den "Erholungs"fällen widmet.

So, jetzt kannst'e wieder eine deiner Tiraden ablassen, dass du dich vom Staat schlecht behandelt und benachteiligt fühlst.

Wo habe ich geschrieben, daß der Staat mich schlecht behandelt? Ich weise doch nur auf Entwicklungen hin, die das Potential haben, daß sich immer mehr Menschen abwenden. Oder wie erklärst Du die Erfolge der AfD?

[Caviteño]

Das bedeutet also einmalig bis 5.500€? Lachhaft im Vergleich zu den hier kostenlos verfügbaren Leistungen und der geringen Gefahr der Abschiebung.

Jahrelange Duldung mit entsprechenden Aufwendungen und damit die Ausreise stattfindet, gibt's noch obendrauf eine Bonus.

Finde den Fehler!

[Lilaimmerdieselbe]

Klappt das in Berlin denn mit den Knöllchen?
Ich hatte kürzlich ein paar Tage Besuch bis jemand aus Berlin hier seine Studentenbude beziehen konnte, der war völlig perplex, dass er seine kommunale Anmeldung sofort, nachdem er eingezogen war, innerhalb einer guten Stunde erledigt hatte. Ich habe uns in NRW bisher nicht für gerade verwöhnt gehalten, was Verwaltungsleistungen und öffentlichen Service, von Straßenreinigung über Müllbeseitigung bis Verkehrsinfrastruktur gehalten, aber Berlin muß da noch eine ganz andere Hausnummer sein. In einer alten Zeitausgabe habe ich mal gelesen, dass ein guter Tipp wäre, wenn man zügig heiraten wollte, eine Hochzeit in Dänemark zu organisieren, das ginge für Berliner schneller als in ihrer eigenen Stadt.

[Niels]

Damit würde sich das gesamte System selbst demontieren

Das tut es derweil von selbst. - Fast wäre ich geneigt, den Wowereitspruch nachzuschieben: "Und das ist auch gut so."

[Niels]

Klappt das in Berlin denn mit den Knöllchen?
Ich hatte kürzlich ein paar Tage Besuch bis jemand aus Berlin hier seine Studentenbude beziehen konnte, der war völlig perplex, dass er seine kommunale Anmeldung sofort, nachdem er eingezogen war, innerhalb einer guten Stunde erledigt hatte. Ich habe uns in NRW bisher nicht für gerade verwöhnt gehalten, was Verwaltungsleistungen und öffentlichen Service, von Straßenreinigung über Müllbeseitigung bis Verkehrsinfrastruktur gehalten, aber Berlin muß da noch eine ganz andere Hausnummer sein. In einer alten Zeitausgabe habe ich mal gelesen, dass ein guter Tipp wäre, wenn man zügig heiraten wollte, eine Hochzeit in Dänemark zu organisieren, das ginge für Berliner schneller als in ihrer eigenen Stadt.

Berlin muss ganz schlimm sein. Da wartet man Monate.

[umusungu]

hier ein Bericht über ein wirkliches Flüchtlingsproblem in einem Land mit 13 Mio Einwohnern auf 26 340 km²:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ru ... t-100.html

[Niels]

hier ein Bericht über ein wirkliches Flüchtlingsproblem in einem Land mit 13 Mio Einwohnern auf 26 340 km²:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ru ... t-100.html

Passt. Die kannst Du alle locker aufnehmen.

[Niels]

"SEK im Einsatz - Streit zwischen Großfamilien eskaliert": https://www.welt.de/vermischtes/article ... liert.html

---> --->

[Caviteño]

Berlin muss ganz schlimm sein. Da wartet man Monate.

Man kann sich hier ein Bild machen:

https://service.berlin.de/terminvereinbarung/

Tlw. sind nur wenige Termine an einem Standort frei - dann muß man u.U. durch die ganze Stadt fahren.

Berlin kann man als "failed state" sehen. Auch bei den Abschiebungen bildet man das unrühmliche Schlußlicht und gibt ganz offen zu:

Der „humane Berliner Weg“ besteht darin, das Gesetz so zu dehnen und zu biegen, bis die Rechtsstaatlichkeit zu bersten droht – sofern es „Schutzsuchende“ aus möglichst fernen Ländern betrifft. Das verkündete ein Politiker der im Stadtstaat Berlin mitregierenden Linkspartei. Eine parlamentarische Anfrage der AfD hatte ergeben, dass im ersten Quartal 232 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden waren, vor allem nach Moldawien. Ausreisepflichtig sind insgesamt knapp 12.000 Asylbewerber. Die geringe Quote ist politisch gewollt. In Berlin werde „jeder Einzelfall fürsorglich überprüft und nach Möglichkeit bleiberechtsfreundlich ausgestaltet“. Sagt Hakan Tas von der Linkspartei. Bleiberechtsfreundlichkeit schlägt Bleiberecht. Fürsorglichkeit toppt Rechtstreue.

https://www.cicero.de/innenpolitik/absc ... echtsstaat

Hatte die Große Vorsitzende nicht zu Beginn des (Wahl-)Jahres 2017 einen 16-Punkte Plan für schnellere und effektivere Abschiebungen angekündigt?

Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen

Bereits wenige Monate später - noch vor den Wahlen - konnte man feststellen:

Von Merkels Abschiebungsoffensive fehlt jede Spur

Bund, Länder und Gemeinden schieben genußvoll die Gründe, warum es denn wieder einmal nicht geklappt hat, hin und her. Aber Hauptsache, die Einziehung der Steuern, Abgaben und Gebühren klappt, denn irgendwer muß das alles bezahlen.

[Niels]

"Weil einige Gästen einer Feier in einem Haus an der Weseler Straße angeblich nichts vom Geburtstagskuchen angeboten bekommen haben sollen, hätten sie einen Streit vom Zaun gebrochen, berichtete am Mittwoch die Duisburger Polizei": https://www.waz.de/staedte/duisburg/str ... 44491.html

Der Streit eskalierte und habe sich auf die Straße verlagert. Laut Polizei hatten sich "hauptsächlich Frauen" in den Haaren gelegen und mit Fäusten geprügelt. "Auch Stangen und Latten sollen im Einsatz gewesen sein", heißt es im Polizeibericht. Letztlich sei aber niemand verletzt worden. (...) "Die Menschen waren gegenüber der Polizei nicht sehr auskunftsfreudig", sagte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage. Zumal es noch ein Übersetzungsproblem gegeben habe: Die Beteiligten seien deutsch-, polnisch-, bulgarisch- oder türkisch-sprachig gewesen.

Du mir nix Kuche gebe?

Ich erinnere hieran: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." (Frau Özuguz)

Was lernen wir daraus: Das Sprichwort stimmt...

[Caviteño]

Ich erinnere hieran: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." (Frau Özuguz)

Was lernen wir daraus: Das Sprichwort stimmt...

Das ist kein Sprichwort - das ist eine Beschreibung der künftigen Zustände in diesem Lande. Im Augenblick proben noch diejenigen, "die erst kürzlich gekommen sind". Aber schon bald, werden auch "die, die schon länger hier sind"", miteinbezogen.

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Daran werden auch die Bremsversuche der Ewig-Gestrigen nichts ändern. Die AfD hat - pfui - eine Organklage eingereicht:

„Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet.

http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung

[umusungu]

Bund, Länder und Gemeinden schieben genußvoll die Gründe, warum es denn wieder einmal nicht geklappt hat, hin und her. Aber Hauptsache, die Einziehung der Steuern, Abgaben und Gebühren klappt, denn irgendwer muß das alles bezahlen.

Davon bist Du doch in Ostasien nicht betrofffen ......

[Raphael]

Ich erinnere hieran: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." (Frau Özuguz)

Was lernen wir daraus: Das Sprichwort stimmt...

Das ist kein Sprichwort - das ist eine Beschreibung der künftigen Zustände in diesem Lande. Im Augenblick proben noch diejenigen, "die erst kürzlich gekommen sind". Aber schon bald, werden auch "die, die schon länger hier sind"", miteinbezogen.

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Daran werden auch die Bremsversuche der Ewig-Gestrigen nichts ändern. Die AfD hat - pfui - eine Organklage eingereicht:

„Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet.

http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung

Ja, wenn das nicht 'mal höchst interessant ist!

Herzlichen Dank für die Info, Caviteño!

[Niels]

Ich erinnere hieran: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." (Frau Özuguz)

Was lernen wir daraus: Das Sprichwort stimmt...

Das ist kein Sprichwort - das ist eine Beschreibung der künftigen Zustände in diesem Lande.

Klar. Von meiner Seite aus war das irgendwas zwischen Ironie und Galgenhumor.

[Caviteño]

Davon bist Du doch in Ostasien nicht betrofffen ......

Woher weißt Du das? Ist die Steuerpflicht bei Einkünften aus deutschen Quellen jetzt aufgehoben worden? Benötigen Auslandsdeutsche keinen Paß mehr oder gibt es den kostenlos?

Im übrigen halte ich mich noch immer einige Monate im Jahr in D. auf....

[Caviteño]

hier ein Bericht über ein wirkliches Flüchtlingsproblem in einem Land mit 13 Mio Einwohnern auf 26 340 km²:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ru ... t-100.html

Wenn Du schon aus Ruanda berichtest, wie wäre es denn mit diesem Artikel, der im übrigen besonders gut zu Deinen Ausführungen im "Brasilien-Strang" und Duterte paßt:

Ruandas Erfolg ist ein Erfolg seiner Frauen

Daraus:

Paul Kagame, der Präsident Ruandas, wird von westlichen Beobachtern gerne als „umstritten“ bezeichnet. Aber die positiven Resultate seiner Politik zieht kaum jemand in Zweifel. Ruanda hat sich unter seiner Führung in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller entwickelt als jedes andere afrikanische Land. Oft hört Achermann, dass ohne Kagames klare Linie und seine feste Hand sich das Land nicht so rasch entwickelt hätte. Es sei ein Handel, den viele bewusst eingehen: wirtschaftliche Entwicklung gegen politische Freiheit.

Auch in Afrika ist eine wirtschaftliche Entwicklung möglich, wenn die dortigen Politiker es wirklich wollen. Aber es ist natürlich lukrativer, die eigenen Taschen zu füllen, der "Flucht" (= Auswanderung) der jungen Generation tatenlos (oder fördernd) zuzusehen, bei der Rücknahme der eigenen Landsleute Schwierigkeiten zu machen und sich dann eine Regelung über nochmalige Geldzahlungen abkaufen zu lassen.
Dazu eine Migrationsindustrie und Medien in Europa, die versuchen, der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einzureden und andere Meinungen als "rechts" und "nationalistisch" verunglimpfen.

[martin v. tours]

ist zwar aus Österreich, wird aber in Deutschland nicht viel anders sein:
https://www.wochenblick.at/ex-helfer-fl ... d-haeuser/

[Lilaimmerdieselbe]

Dass einige völlig wahnsinnigen Versprechungen von Schleppern geglaubt haben, ist auch in Deutschland so. Dass sich irgendwer bemüht, diesen gerecht zu werden, eher nicht. Die Realitäten bemerken sie dann schon.

[Caviteño]

ist zwar aus Österreich, wird aber in Deutschland nicht viel anders sein:
https://www.wochenblick.at/ex-helfer-fl ... d-haeuser/

So ganz allmählich setzt in der Jubelpresse eine andere Berichterstattung ein - s. oben verlinkten Artikel. So etwas kann man auch hier beobachten. Am gleichen Tag veröffentlichten Cicero und Spiegel(!) Artikel, die sich kritisch mit einigen Bestimmungen des Asylrechts auseinandersetzen:

Cicero: Migrationspolitik - Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Neben dem Sozialleistungsbetrug durch Südost-Europäer beschäftigt man sich auch mit den Anreizen, die das deutsche Sozialrecht bietet. Die Zahlen sind erschreckend:

Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind 55,2 Prozent und entspricht einem Anstieg um 69 Prozent seit 2010.
(...)
Ein Paar mit zwei Kindern müsste brutto 2540 Euro im Monat verdienen, um über die Regelbedarfssätze von Hartz IV zu kommen. Also 16,71 Euro in der Stunde – und damit das Doppelte des Mindestlohnes. Mit drei Kindern sind es 3.300 Euro oder 21,70 Euro Stundenlohn bei einer 38-Stunden-Woche. Das schaffen die wenigsten, zumal kaum zehn Prozent der Schutzsuchenden überhaupt einen regulären Job gefunden haben. Das wiederum erklärt, warum sich abgelehnte Asylbewerber so hartnäckig gegen Abschiebungen wehren.

Nicht bekannt war mir, daß lt. Bericht "dem Bundesamt für Migration bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge keine verlässlichen Daten" vorliegen. Man weiß also noch immer nicht, wen Frau Merkel eigentlich ins Land gelassen hat. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament "mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP (...) beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen."

Spiegel: Debatte über Asylindustrie - Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein

Man beschäftigt sich mit den steigenden Zahlen der Asylklagen und kommt zu folgenden Lösungsvorschlägen:

Wer klagt, kann nicht abgeschoben werden, das bleibt immer als Vorteil.

Eine Möglichkeit besteht darin, den Zustand als gottgegeben zu akzeptieren. Das ist der Weg, den die Flüchtlingsorganisationen vorschlagen. Bleiberecht für alle, lautet ihre Lösung. Der andere Weg wäre, den Rechtsweg der Wirklichkeit anzupassen, also den Klageweg zu verengen und die Gerichtskosten wie in jedem anderen Verfahren auch dem Kläger bei einer Niederlage in Rechnung zu stellen.

Wenn dann auch noch die Zuschüsse an die Asylindustrie entfielen und ProAsyl etc pp die Kosten aus eigenen (Spenden-)Mitteln zahlen müßten, würde man sicherlich vor Beginn eines Prozeßes über die Erfolgsaussichten nachdenken. Gleichzeitig müßten die Fluchtursachen (hier: hohe Sozialleistungen) wirksam bekämpft (hier: abgebaut) werden.

und auch in der Schweiz sieht es nicht anders aus:

«Unkooperativ, frech und fordernd»

[Lilaimmerdieselbe]

Ich habe den Artikel so verstanden, dass nicht die ins Land gelassenen Leute die Erfassung noch vor Probleme stellt, sondern die behaupteten im Ausland lebenden leistungsberechtigten Kinder.

[Caviteño]

Narrenhaus D. und Europa:

Rheinische Post: Bundespolizei muss Togoer aus Ellwangen nach Abschiebung wieder einreisen lassen

Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt nach Informationen der Redaktion für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Warum hebt Horst Seehofer die Anweisung nicht auf? Er ist doch jetzt Innenminister - oder will die Chefin nicht und Horsti kuscht?

Danish 17-year-old girl who used a pepper spray to fight off a rapist near migrant asylum centre is told SHE will be prosecuted for carrying the weapon

A Danish teenager who was sexually assaulted near a migrant asylum centre has been told she will be prosecuted after using pepper spray to fend off her attacker.
However, as it is illegal to use pepper spray, the teenage girl is set to face charges. It is likely she will face a 500 Krone (£50) fine
Local police spokesman Knud Kirsten told TV Syd: 'It is illegal to possess and use pepper spray, so she will likely to be charged for that.'
The man who attacked the girl fled from the scene and has not yet been charged.

Hatten wir hier nicht einmal eine Diskussion über "Notwehr".....

[umusungu]

das sind "Merkels Gäste"

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/lebe ... imat-85653

[Caviteño]

Ich habe den Artikel so verstanden, dass nicht die ins Land gelassenen Leute die Erfassung noch vor Probleme stellt, sondern die behaupteten im Ausland lebenden leistungsberechtigten Kinder.

Nein, in dem Artikel wird doch das gesamte deutsche Sozialsystem als ein pull-Faktor für die Migration dargestellt. Nur im oberen Teil wird auf das Auslandskindergeld verwiesen.

Weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Kommission oberste Priorität hat, ist es für organisierte Banden ein Leichtes, Migranten – vornehmlich wieder aus Südosteuropa – in Deutschland zum Schein anzustellen, um ihnen alsbald zu kündigen. Als Arbeitslose oder (Schein-)Selbstständige haben sie dann dieselben Ansprüche wie jemand, der nach 35 Jahren Beitragszahlung auf die frühere Arbeitslosenhilfe angewiesen ist.

und

Die großzügigen Hilfen machen Deutschland als Zielland besonders attraktiv. Von den rund 1,5 Millionen Schutzsuchenden, die seit 2015 ins Land gekommen sind, bezogen Ende 2017 knapp 960.000 Hartz IV. Davon kamen 560 000 aus Syrien, die entgegen den Erwartungen nur schwer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. 320.000 Bezieher sind Kinder aus dem Nahen Osten.

Da der Nahe Osten (noch) nicht zur EU gehört, wird in diesen Fällen auch kein Auslandskindergeld gezahlt. Es handelt sich also um Kinder, die bereits hier sind.
Was die von Dir angesprochene Erfassung betrifft, bezieht man sich deutlich auf die sog. "Flüchtlinge":

Bis heute liegen dem Bundesamt für Migration bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge keine verlässlichen Daten vor.

Als pull-Faktor - gemeinhin auch als "Fluchtursache" bezeichnet - werden die hohen deutschen Sozialhilfesätze dargestellt. Für eine Familie mit zwei Kindern müßte das Doppelte des Mindestlohnes gezahlt werden, bei drei Kindern erhöht sich der Stundenlohn auf 21,70 €.

[Caviteño]

das sind "Merkels Gäste"

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/lebe ... imat-85653

auch hier:

https://twitter.com/Einzelfallinfos