Ja und?CIC_Fan hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Oktober 2018, 06:21der Verfassungsschutz beobachtet in Bayern
https://www.orf.at/#/stories/3067702/

Du bist doch sonst immer so "rechtsstaatlich" orientiert und fragst, ob Urteile oder andere Entscheidungen vorliegen.
Der Verfassungsschutz kann beobachten oder auch nicht - solange er will und es für richtig hält. Entscheidend ist, ob das BVerfG die AfD verbietet. Aber offensichtlich haben die bisherigen Materialsammlungen noch keinen Anlaß gegeben, hier entsprechend vorzugehen. Es steht der Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages oder dem Bundesrat frei, beim BVerfG eine entsprechende Klage einzureichen und die AfD verbieten zu lassen. Aber ich kann zumindest im Augenblick noch nicht erkennen, daß eine Kritik an der Migrations- und Euro"rettungs"politik der Altparteien gegen das GG verstößt.

Man kann auch sagen: Da wird mal wieder viel heiße Luft produziert.
Im übrigen wurde auch die Linke seit ihrer Gründung in 2007 bis zum März 2014 vom Verfassungsschutz auf Bundesebene "beobachtet". Auf Landesebene wird in einigen Ländern noch immer "beobachtet", in anderen nicht. Einzelne Abgeordnete wurden und werden ebenfalls "beobachtet", wobei deren Anzahl höher ist als die der "beobachteten" AfD-Abgeordneten.
Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
Sag mal, findest Du nicht auch, daß hier in der Berichterstattung der Medien mit zweierlei Maß gemessen wird?