Wie krank ist die GEZ eigentlich?

[Niels]

"Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.": https://www.welt.de/vermischtes/article ... Recht.html

[CIC_Fan]

Was ja völlig logisch ist den der staatliche Rundfunk hat eben eine andere Position als private das ist doch in europa fast überall so herr Orban baut das grade noch aus

[TeDeum]

Wer hat etwas anderes erwartet?

Die ÖR jubeln bereits auf allen Kanälen...

[Caviteño]

Die Abschaffung ist nur über ein Volksbegehren/ einen Volksentscheid in den Ländern möglich. Leider hört man nichts mehr von der entsprechenden Initiative in Brandenburg...

[Torben Vers]

"Wie krank ist die GEZ eigentlich?"


"Die GEZ" ist kerngesund; hingegen die Beitragszahler sind schwer krank.

[Caviteño]

Leider hört man nichts mehr von der entsprechenden Initiative in Brandenburg...

Inzwischen hat man eine ziemlich professionell gemachte Seite im Internet geschaltet:

https://genug-gezahlt.tv/

Danach befindet man sich noch in Phase 1 -

Unser Ziel wollen wir in drei Etappen erreichen:

- Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften im Rahmen der Volksinitiative bis 14. Mai 2019 (Stufe 1 Volksgesetzgebung)
- Sammeln weiterer 80.000 Unterschriften im Rahmen des Volksbegehrens (Stufe 2 Volksgesetzgebung)
- Durchführung Volksentscheid (Stufe 3 Volksgesetzgebung)

Zwanzigtausend Unterschriften bis Mitte Mai - das müßte zu schaffen sein.
Sollte das Verfahren erfolgreich sein, dürfte es das Ende der öffentl.-rechl. Rundfunks einläuten.

[CIC_Fan]

ist so eine Volksinitiative eine bindende Volksabstimmung

[HeGe]

ist so eine Volksinitiative eine bindende Volksabstimmung

In Brandenburg unter gewissen Voraussetzungen ja:

Artikel 76
(Volksinitiative)
(1) Alle Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Diese Volksinitiative kann auch Gesetzentwürfe und Anträge auf Auflösung des Landtages einbringen. Die Initiative muß von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, bei Anträgen auf Auflösung des Landtages von mindestens einhundertfünfzigtausend Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung.

(2) Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

Artikel 77
(Volksbegehren)
(1) Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf, einem Antrag auf Auflösung des Landtages oder einer anderen Vorlage nach Artikel 76 innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Initiative ein Volksbegehren statt.

(2) Hält die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages das Volksbegehren für unzulässig, haben sie das Verfassungsgericht anzurufen.

(3) Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens achtzigtausend Stimmberechtigte innerhalb von sechs Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben. Ein Antrag auf Auflösung des Landtages bedarf der Zustimmung von mindestens zweihunderttausend Stimmberechtigten.

Artikel 78
(Volksentscheid)
(1) Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem Volksbegehren, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Der Landtag kann einen konkurrierenden Gesetzentwurf oder eine sonstige Vorlage nach Artikel 76 mit zur Abstimmung stellen. Der Landtagspräsident hat die mit Gründen versehenen Gesetzentwürfe oder die anderen zur Abstimmung stehenden Vorlagen in angemessener Form zu veröffentlichen.

(2) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 76 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

(3) Bei Verfassungsänderungen sowie bei Anträgen auf Auflösung des Landtages müssen zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte der Stimmberechtigten, für die Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages gestimmt haben. Es zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen.

Allerdings sagt Art. 76 Abs. 2, dass Initiativen zu Abgaben unzulässig sind, da könnte der Rundfunkbeitrag von betroffen sein.

[CIC_Fan]

also endet daß dann wohl in Karlsruhe wie so vieles

[Caviteño]

Allerdings sagt Art. 76 Abs. 2, dass Initiativen zu Abgaben unzulässig sind, da könnte der Rundfunkbeitrag von betroffen sein.

Man will eine Kündigung des entsprechenden Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag) erreichen. Ob man daraus konstruieren kann, daß es um "Abgaben" geht, ist fraglich. Theoretisch könnte das Land Brandenburg die Staatsverträge kündigen, eine eigene Rundfunkanstalt errichten, die Gebühren selbst einziehen und nach neuen Verhandlungen mit den übrigen Ländern einen Teil in die gemeinsame Kasse einzahlen....
Ob es bei einem erfolgreichen Volksbegehren dazu kommen würde? Denkbar wäre es, aber bei der starken AfD in Brandenburg, die das Volksbegehren unterstützt, wohl nur um den Preis des politischen Selbstmordes machbar.

[Caviteño]

also endet daß dann wohl in Karlsruhe wie so vieles

Karlsruhe hat nichts mit dem Verfassungsrecht des Landes Brandenburg zu tun.

Dieses Gericht wäre dann zuständig:
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

[Niels]

"War logistisch nicht darstellbar": https://www.focus.de/kultur/medien/krit ... 00935.html

Aber n-tv konnte das? (Hab das da leider gesehen und geheult.) Alles klar.
Weg mit den Biestern. Und den fetten Bezügen. Solche Typen braucht kein Mensch.

[CIC_Fan]

"War logistisch nicht darstellbar": https://www.focus.de/kultur/medien/krit ... 00935.html

Aber n-tv konnte das? (Hab das da leider gesehen und geheult.) Alles klar.
Weg mit den Biestern. Und den fetten Bezügen. Solche Typen braucht kein Mensch.

das ist schlicht blödsinn was die Herren da von sich geben in Österreicht hat jeder Sender der Landesweit zu empfangen ist sofort reagiert sogar der kleinste Private

[Niels]

Man ist nicht mehr jung und braucht dringend Geld: https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Geld.html

„Ein Teuerungsausgleich ist notwendig, wenn die Qualität der Angebote nicht massiv leiden soll.“

[Torben Vers]

Der Fernseher

Der Fernseher, mein bester Freund.
Die Maschine, die mir bunte Bilder zeigt, die mich umsorgt mit schönen Filmen. Mich prächtig und seriös informiert. Auf all meinen Wegen - im Sessel, zum Kühlschrank, in den Biolimonadenkeller, zum WC. 24/7/365.
Und dafür GEZahle ich herzlich gerne.
Ich danke dem Schöpfer dieser wunderbaren Maschine.

[CIC_Fan]

dann ist ja alles bestens

[Niels]

[Juergen]

„Ein Teuerungsausgleich ist notwendig, wenn die Qualität der Angebote nicht massiv leiden soll.“

https://daserste.ndr.de/ard_check/frage ... en108.html

Für das Programm hingegen werden ungleich höhere Kosten aufgewendet.
So werden z.B. für „Tatort“und den “Polizeiruf 110“ etwa 14 Cent pro Monat verwendet.
Für die gesamte Sportberichterstattung im Ersten (einschließlich Rechte-, Produktions- und redaktionelle Kosten), also z.B. Ereignisse wie die Olympischen Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften, zahlt jeder Haushalt 69 Cent pro Monat.
Mit mehr als 100 Korrespondenten ist die Auslandsberichterstattung das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“, sie macht für die Beitragszahlerinnen und -zahler umgerechnet einen Anteil von etwa 16 Cent am monatlichen Rundfunkbeitrag aus.

Das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“ ist der ARD nur ¼ so viel wert, die wie Sportberichterstattung auf die ich, nebenbei bemerkt, komplett verzichten könnte.

[Sitting_Bull]

Das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“ ist der ARD nur ¼ so viel wert, die wie Sportberichterstattung auf die ich, nebenbei bemerkt, komplett verzichten könnte.

Der Panem-et-Circensis-Fan-Club ist sehr enttäuscht von Dir!

[Niels]

Sehr vernünftig: https://www.waz.de/politik/maassen-fluc ... 15005.html

[Siard]

Sehr vernünftig: https://www.waz.de/politik/maassen-fluc ... 15005.html

Den Artikel meinst Du aber sicher nicht, oder?

[Hubertus]

"Prüfkommission KEF will kürzen : Die Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen sind zu hoch"

[Benedikt]

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute eine Erhöhung der Rundfundgebühr um 5% (knapp 11€ mehr pro Jahr) beschlossen, hübsch eingerahmt (oder per "burying" versteckt) durch Corona-Maßnahmen: https://www.deutschlandfunk.de/rundfunk ... id=1109982

[ar26]

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute eine Erhöhung der Rundfundgebühr um 5% (knapp 11€ mehr pro Jahr) beschlossen, hübsch eingerahmt (oder per "burying" versteckt) durch Corona-Maßnahmen: https://www.deutschlandfunk.de/rundfunk ... id=1109982

Und wer sich dagegen an der Wahlurne wehrt, ist ein Nahdsi.

[Juergen]

Vertrag unterschrieben: Rundfunkbeitrag für TV und Radio wird deutlich teurer
…
Update vom 17. Juni 2020: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung, wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem berichtetet. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.
…

[Siard]

Bei euch draußen ist es eh noch viel zu billig! Die entsprechenden "Beiträge" liegen hier (je nach Land) zwischen 20,93 und 26,73 € das Monat.

[Caviteño]

Das geht überhaupt nicht:

Mehrheit der Deutschen will GEZ-Erhöhung stoppen

Das Schlimmste:
Dafür wäre man sogar bereit, die Hilfe der Schwefelpartei in Anspruch zu nehmen.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt – und das findet die Mehrheit der Deutschen richtig, selbst wenn AfD-Stimmen dazu beitragen.
Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen kann, ist ein einstimmiger Beschluss aller Länderparlamente nötig. In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, bei der für Dezember geplanten Abstimmung GEGEN die Anhebung der öffentlich-rechtlichen Gebühren zu stimmen. Auch die AfD lehnt die Beitragserhöhung ab, während SPD, Grüne und Linke dem zustimmen wollen.

Die Grünen drohen mit einem Ende der Kenia-Koalition. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, denn in einem halben Jahr (06. 06. 2021) sind dort Landtagswahlen und solange wird man wohl durchhalten, um ggfs. seine Pensionsansprüche zu sichern. Ggfs. könnte man die Monate bis zur Wahl mit einer Minderheitsregierung weiterwursteln.

Sollte die Union doch noch umfallen, könnte dieses Verhalten der AfD nutzen, die -Stand Juli 2020- ihr früheres Wahlergebnis nicht erreichen würde:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... anhalt.htm

[Edi]

Betrifft die Vorgänge in Sachsen-Anhalt.

Die Linksradikalen der Linken einschliesslich der Radikalen der SPD und der Grünen haben es offenbar geschafft aus einer sachlichen Frage der Preiserhöhung für die Zwangsgebühren eine ideologische Frage zu machen, weil die AfD die Erhöhung auch ablehnt. Ich lehne diese auch ab und meine sogar sie sei jetzt schon zu hoch und die ganze Zwangsgebühr gehöre abgeschafft. Das hat mit rechts aber gar nichts zu tun.

[Edi]

https://www.focus.de/finanzen/news/gast ... 40232.html

[Caviteño]

Da es heute technisch möglich ist, das Programm zu verschlüsseln, ist es kein Problem zielgerichtet die jeweiligen Konsumenten zur Kasse zu bitten.
Eine allgemeine Beitragspflicht ist nicht notwendig. Wer sehen will, der soll bezahlen und wer nichts konsumiert, der muß auch keine "Beiträge" entrichten.

Schade, daß diese einfache Lösung nicht propagiert wird.

[Protasius]

Da es heute technisch möglich ist, das Programm zu verschlüsseln, ist es kein Problem zielgerichtet die jeweiligen Konsumenten zur Kasse zu bitten.
Eine allgemeine Beitragspflicht ist nicht notwendig. Wer sehen will, der soll bezahlen und wer nichts konsumiert, der muß auch keine "Beiträge" entrichten.

Schade, daß diese einfache Lösung nicht propagiert wird.

Man muß den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht de facto abschaffen; ein Blick auf das Privatfernsehen zeigt m.E., daß ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht überflüssig ist. Er müßte aber tatsächlich seinem Auftrag gerecht werden die Bevölkerung unvoreingenommen zu informieren. Dazu bedarf es einer Reform, nicht der vollständigen Abschaffung.

Im oben zitierten von der FAZ übernommenen NZZ-Kommentar fand sich dieser passende Absatz:

Die öffentlichrechtlichen Sender sind kein „Staatsfunk“. Ihnen werden keine inhaltlichen Direktiven erteilt. Wer meint, sie abschaffen zu müssen, hat zu lange kein Privatfernsehen mehr gesehen, keinen Privatfunk gehört. Die erhellende Reportage, die aufklärende Analyse, die kontroverse Diskussion, die authentische Dokumentation, der bewegende Spielfilm, das innovative Hörspiel: All das gibt es auch bei ARD und ZDF und Deutschlandfunk und Deutschlandradio. All das bleibt wichtig, all das spricht für die Beibehaltung des dualen Systems.

Die Mängel des ÖR sind uns wohl allen klar, aber dabei darf man nicht die guten Seiten einfach übergehen.

[Siard]

Die Mängel des ÖR sind uns wohl allen klar, aber dabei darf man nicht die guten Seiten einfach übergehen.

Das mag bei euch draußen ja so sei, hier ist es ein Privatsender, der den Auftrag besser erfüllt.
Hier laufen oft im ORF und den seichteren Privatsendern zeitgleich die selben Spielfilme.
Und nur wegen weniger Werbeunterbrechungen sin über 20€ schon ein stolzer Preis.