Integrationspolitik 2

[Raphael]

Die Kanzlerin interpretiert den Migrationspakt vermutlich als ein Ritterschlag für ihre Einwanderungspolitik seit 2015.
Denn dort wird in einer "unverbindlichen Absichtserklärung" genau das festgeschrieben, was sie seit September 2015 betreibt ..................

[Edi]

Wer also glaubt, der Migrationspakt verpflichte D. zu nichts, sondern allenfalls die anderen Länder, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wer verbreitet da noch mal Lügen und fake-news?

Und u.a. so ein Gläubiger soll bald Verfassungsgerichtspräsident werden! Da ist dann (merkelsche) Manipulation vorprogrammiert.

[Caviteño]

Ein Blick aus der Schweiz auf die Diskussion in D. zum Migrationspakt:

«Der andere Blick»: Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Man lasse sich bei der Diskussion von "einem plumpen AfD-Reflex" leiten:

Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren?

Die Aufzählung der in D. sakrosankten politischen Theman könnte noch um die Energiewende erweitert werden.

Große Vorhaben sollen nicht diskutiert werden und wer dagegen ist, hat es halt nicht verstanden. Man muß es dann "erklären", den Bürger "abholen" und "mitnehmen". Das dieser Bürger vielleicht aus guten Gründen eine fundierte andere Meinung hat, kann sich die Politik nicht vorstellen.
Gerade beim Migrationspakt zeigt sich doch, daß es erhebliche, berechtigte Einwände geben kann - oder sitzen in den Regierungen der ablehnenden Staaten nur "Idioten", die die angeblichen Vorteile nicht erkennen?

Ach so, hatte man nicht nach BTW groß getönt, jetzt - wo die AfD im Parlament sei - müsse sie zeigen, was sie könne und man habe endlich die Gelegenheit, ihre Plattitüden zu entlarven. Bei der Diskussion um den Migrationspakt scheint wohl ehr das Gegenteil eingetreten zu sein. Die NZZ schreibt:

Die einstündige Debatte zum Migrationspakt im Bundestag offenbarte die Argumentationsarmut der Gegner der AfD. Deren Chef, Alexander Gauland, nahm den Pakt und dessen angebliche Unverbindlichkeit auseinander. (...) Die meisten Redner der anderen Parteien waren trotzdem unfähig, die AfD auch nur annähernd inhaltlich zu stellen.

[Niels]

"Gericht entscheidet: Vergewaltiger muss abgeschoben werden": https://www.waz.de/panorama/gericht-ent ... 65495.html

(...) Das OVG Koblenz hat nun entschieden, dass die Abschiebung eines 26-jährigen Türken wegen einer Sexualstraftat rechtmäßig ist. Die Richter verstehen das Urteil auch als eine klare Warnung an andere Migranten.
2012 hatte der 26-Jährige, der seit 19 Jahren in Deutschland lebt, ein 16-jähriges Mädchen zusammen mit zwei weiteren Tätern in einem Wormser Parkhaus vergewaltigt. Die Männer waren dabei so brutal vorgegangen und hatten das Mädchen am Unterleib so schwer verletzt, dass es operiert werden musste und eine weitere Operation nach 18 Monaten erforderlich war. Die Täter ließen ihr Opfer blutend und nackt in der Kälte liegen. (...)

[Niels]

„Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“: https://www.welt.de/politik/deutschland ... mmens.html

Da wird der Gummilöwe auf einmal "mutig"...

[Niels]

Es wird wieder mal was "geprüft": http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06074.html

[Libertas Ecclesiae]

Stefan Aust und Helmar Büchel

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?

[Hubertus]

Hier übrigens die Daten zur namentlichen Abstimmung im Bundestag heute:
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=561

[Caviteño]

Jetzt auch Italien:

Italien sagt nein zum UN-Migrationspakt

Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie.

[Libertas Ecclesiae]

Kathrin Spoerr

Ich verstehe den Migrationspakt nicht

[Caviteño]

Wäre so etwas auch möglich, wenn ein Land den Migrationspakt anwenden will/muß?

Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag darauf, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, zukünftig auf einer Insel unterzubringen, berichtet die Bild-Zeitung.
(...)
Darüber hinaus einigten sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) und die Volkspartei auf eine Obergrenze bei Familienzusammenführungen.

https://jungefreiheit.de/politik/auslan ... -schicken/

1. Eine solche Möglichkeit besteht für D. nicht mehr, wenn es einmal dem Migrationspakt beigetreten ist.
2. Wie muß sich D. verhalten, wenn die EU einmal erreichen sollte, daß Auffanglager z.B. in Nordafrika eingereichtet werden sollen? Darf es dem überhaupt - angesichts des Migrationspakts - zustimmen?
3. Wird Dänemark durch seine Politik attraktiver oder abschreckend für illegale Migranten? Wohin werden sich diese Migranten dann orientieren?

[Caviteño]

"Wir schaffen das ...... nicht"

Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer fordern:

Die politisch-korrekte Schweigespirale durchbrechen

[Edi]

https://www.deutschlandfunk.de/un-migra ... _id=435468

Auch ein Merkel, aber kein so verlogener.

[Caviteño]

Alles ausserhalb von uns ist Beuteland

Über das Buch "Arabische Clans" von Ralph Ghadban

Ralph Ghadban, 69, stammt selber aus dem Libanon. Anfang der Siebzigerjahre bekam er ein Promotionsstipendium in Deutschland. In der Theorie als Migrationsforscher und in der Praxis als Sozialarbeiter verfolgt er seit Jahrzehnten, wie der Rechtsstaat ausgetrickst wird: durch arabische Clans, ihre Stammeskultur und islamisch-patriarchale Familienstruktur. Und die Behörden, insbesondere die Multikulti-Eiferer, tolerieren diese Parallelgesellschaft. Sagt wer? Sagt Ghadban. Und er behauptet es nicht nur, sondern führt Fallbeispiele auf.

Besonders bemerkenswert:

Grundlegend bei allem ist der Einstellungswandel – weg vom Multikulturalismus. Die Multikulti-Ideologie, so Ghadban, erklärt alle Kulturen für gleichwertig und stellt damit repressive mit toleranten Kulturen gleich – und sie somit alle als gleich schützenswert hin.

Wer soll so eine Forderung politisch durchsetzen - insbesondere, wenn die Grünen aufgrund ihrer Wahlergebnisse künftig unverzichtbar für eine Regierungsbildung sein werden?

[Caviteño]

Kinderehen - eines der Probleme, die mit der Grenzöffnung in verstärktem Umfang vorhanden sind - sollten nach dem Willen des BT nicht zulässig sein. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet und man klopfte sich auf die Schulter - schließlich wurde damit dokumentiert, das "unsere Wertvorstellungen" nicht verhandelbar sind.

Sind sie doch: Der BGH legt dem BVerfG jetzt die Frage vor, ob die deutschen Vorschriften zum Verbot von Kinderehen verfassungswidrig seien - und darüber wird demnächst "verhandelt":

Im konkreten Fall ging es um ein syrisches Flüchtlingspaar, welches im August 2015 über die Balkanroute wegen des Krieges nach Deutschland geflohen war. Sie sind Cousin und Cousine. Das Paar hatte zuvor am 10. Februar 2015 vor einem syrischen Schariagericht rechtmäßig geheiratet. Der Ehemann war zum Hochzeitstag 21 Jahre alt, seine Frau war mit 14 Jahren noch minderjährig.
(...)
Der BGH stellte fest, dass der Umgang des Ehemannes mit seiner Frau von der Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe abhänge. Dem stehe das gesetzliche generelle Verbot von Kinderehen, bei dem der Minderjährige jünger als 16 Jahre alt ist, entgegen. Das Bundesverfassungsgericht solle daher prüfen, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Anderenfalls könne insbesondere der im Grundgesetz verankerte Schutz der Ehe und Familie, aber auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... uefen.html

"Deutschland wird sich ändern - und zwar drastisch. Und ich freu mich drauf" (O-Zitat KGE)

[Caviteño]

Wie die Schweizer Regierung vermeiden will, daß der Migrationspakt Gegenstand einer Volksabstimmung wird:

Migrationspakt: Bundesrat provoziert noch mehr Streit

Sie will den Pakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorlegen, gegen diesen kann kein Referendum ergriffen werden.
(...)
Damit nicht genug: Nach wie vor wird auch die Verbindlichkeit des Pakts heiss diskutiert. Als diese Woche in Marokko der Pakt formell angenommen wurde, sagte ein UNO-Sprecher: Das Dokument müsse wegen des «rechtlich bindenden» Charakters von den teilnehmenden Staaten national umgesetzt werden. Bisher hiess es aber, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, nur politisch. Zudem liess Bundeskanzlerin Angela Merkel im deutschen Parlament verlauten, der Pakt werde nach der Annahme «für alle gültig» sein.

Angst vor dem Volk, denn bei einem Referendum darf man davon ausgehen, daß der Pakt nicht angenommen wird.

[HeGe]

Da schau her: Baerbock fordert schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber

[Caviteño]

Da schau her: Baerbock fordert schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber

Alternativ könnte die Grünen auch verlangen, daß D. - wie Österreich - ein Abkommen mit anderen Staaten abschließt und so ermöglicht wird, die in D. verhängten Haftstrafen im Heimatland abzusitzen.

https://www.krone.at/594960

Ein dreijähriger Gefängnisaufenthalt in Marokko, Algerien oder Afghanistan hätte wahrscheinlich eine abschreckendere Wirkung als die Gefängnisstrafe in D..
Das Argument der unsicheren Lage zieht nicht - die Gefängnisse dort dürften "sicher" sein.

[Raphael]

Ein wirklich sehr bedauerlicher Einzelfall, denn man keinesfalls verallgemeinern darf:
Bad Kreuznach – Schwangere Frau von 25-jährigem afghanischen Asylbewerber niedergestochen und schwer verletzt – ungeborenes Kind verstirbt

[Caviteño]

Ein wirklich sehr bedauerlicher Einzelfall, denn man keinesfalls verallgemeinern darf:
Bad Kreuznach – Schwangere Frau von 25-jährigem afghanischen Asylbewerber niedergestochen und schwer verletzt – ungeborenes Kind verstirbt

Auch in der BILD-Zeitung wurde darüber berichtet. Die Verbreitung der Schlagzeile mit Foto wurde dann von facebook mit einer Sperre von 30 Tagen geahndet:

https://twitter.com/Steinhoefel/status/ ... 1208205312

[Caviteño]

So handeln die Behörden in der Schweiz. Es geht um eine syrische Familie, der vorläufig Asyl zugesprochen wurde und die damit rechnen muß, wieder nach Syrien zurückkehren zu müssen, wenn sich die Lage dort beruhigt hat.

Sobald sich die Situation in Syrien beruhigt hat, schickt die Schweiz die Familie Al-Mohamad — und viele weitere syrische Staatsangehörige, die hier leben — zurück in ihr Heimatland. Dass sie sich bis dahin in ihrem neuen Zuhause eingelebt und integriert haben, hat keinen Einfluss auf den Entscheid: «Ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht, erfolgt unabhängig davon, ob jemand in der Schweiz integriert ist. Den Anspruch auf ‹Asyl› kann man sich also nicht durch Integration ‹verdienen›», so Schmid.

https://www.solothurnerzeitung.ch/solot ... -134007400

[Caviteño]

Die Politik redet immer wieder von einem "Marshall-Plan" für Afrika und hofft/meint, damit die Migration dämpfen zu können. In diesem Artikel legt das Ludwig von Mises Institut dar, daß nicht die (relativ geringen) Finanztransfers zum Erfolg führten:

Westeuropa erhielt von 1948 bis 1952 amerikanische Hilfe aus dem Marshall-Plan. In diesen Jahren erfuhren viele Länder Westeuropas eine starke wirtschaftliche Erholung, insbesondere die Bundesrepublik, die das sogenannte „deutsche Wirtschaftswunder“ erlebte. Im Gegensatz zur Legende besteht die eigentliche Lehre aus dem Marshall-Plan nicht im Vorzug großer transnationaler Finanztransfers, sondern dass die wirtschaftliche Erholung aus Not und Katastrophen an marktwirtschaftliche Reformen geknüpft ist. Was den Marshall-Plan zu einem Erfolg machte, waren die damit verbundenen Bedingungen. Nur diese Länder konnten die Hilfe erhalten, die mit den Vereinigten Staaten einen Pakt schlossen, der die Konditionalitäten einer marktwirtschaftlichen Grundordnung, Währungs- und Finanzstabilität, wirtschaftliche Integration und den Freihandel einschloss.

Marshall-Plan: Fakten und Mythen

Es bringt also wenig, die sog. "Entwicklungshilfe" immer weiter zu erhöhen - die Investitionsbedingungen im Zielland müssen stimmen und man muß auch bereit sein, die eigenen Märkte für lokal produzierte Waren zu öffnen - selbst wenn es z.B. die eigene Landwirtschaft oder Textilindustrie trifft.
Aber Bilder die zeigen, wie ein Scheck überreicht, ein Brunnen gebohrt oder eine Schule eröffnet wird, sind natürlich viel "schöner" als nüchterne Meldungen über wirtschaftliche Reformen, die auf Druck der Geldgeber durchgeführt werden (müssen).

[HeGe]

33-Jähriger nach tödlichen Schüssen auf Iraker festgenommen

In Salzgitter ist ein junger Iraker mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden. Beim Tatverdächtigen soll es sich um den Bruder seiner Geliebten handeln. [...]

[...] Auch die Konfession der beiden Männer soll laut Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt haben. Während der Iraker Christ war, seien der tatverdächtige Syrer und seine Schwester Muslime, sagte ein Sprecher. [...]

[Caviteño]

"Winterflüchtlinge" - vermutlich eine Untergruppe der "Klimaflüchtlinge" bereichern jetzt D., z.B. Köln:

2700 „Winter-Flüchtlinge“ aus dem Balkan - „Urlauber“-Ansturm auf Kölns Notunterkünfte

2700 Menschen kamen in den vergangenen Wochen nach Köln. Alle sind unerlaubt eingereist – aus den Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Meist es sind es bis zu 100 Personen am Tag! Damit leben wieder knapp 11.000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften.
(...)
Das Besondere: Köln ist verpflichtet, die Menschen aus Südosteuropa aufzunehmen, um ihre Obdachlosigkeit zu verhindern. „Da Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“, so ein Verantwortlicher der Stadt.
Wie es zu der Gefahr gekommen ist, etwa durch eine unerlaubte Einreise oder das Verweigern der Ausreisepflicht nachzukommen, sei nicht maßgebend. Das Pikante: Die Personen beantragen kein Asyl, sondern reisen im Frühjahr wieder in die Heimatländer zurück.

Lt. "Flüchtlings"helfer ist das für die Menschen wie Urlaub: Man habe im Winter ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung. Taschengeld gibt es wahrscheinlich auch noch oben drauf....

Deutschland scheint sich immer mehr zu einem Tollhaus zu entwickeln. Sind die regierenden Parteien eigentlich nicht in der Lage, so eine Ausnutzung des Sozialstaates zu unterbinden. Oder will man nicht?
Wahrscheinlich letzteres, denn wie sagt die Kanzlerin: "Wo ein Wille, da ein Weg."

[Niels]

Integration erfolgreich: https://www.welt.de/vermischtes/article ... dwert.html

In Justizvollzugsanstalten sitzen immer mehr ausländische Häftlinge ein. Stark vertreten sind Gefangene aus Polen, Tunesien und Libyen. In zwei Bundesländern kommt mehr als jeder zweite Gefangene aus dem Ausland.

[Edi]

"Winterflüchtlinge" - vermutlich eine Untergruppe der "Klimaflüchtlinge" bereichern jetzt D., z.B. Köln:

2700 „Winter-Flüchtlinge“ aus dem Balkan - „Urlauber“-Ansturm auf Kölns Notunterkünfte

2700 Menschen kamen in den vergangenen Wochen nach Köln. Alle sind unerlaubt eingereist – aus den Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Meist es sind es bis zu 100 Personen am Tag! Damit leben wieder knapp 11.000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften.
(...)
Das Besondere: Köln ist verpflichtet, die Menschen aus Südosteuropa aufzunehmen, um ihre Obdachlosigkeit zu verhindern. „Da Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“, so ein Verantwortlicher der Stadt.
Wie es zu der Gefahr gekommen ist, etwa durch eine unerlaubte Einreise oder das Verweigern der Ausreisepflicht nachzukommen, sei nicht maßgebend. Das Pikante: Die Personen beantragen kein Asyl, sondern reisen im Frühjahr wieder in die Heimatländer zurück.

Lt. "Flüchtlings"helfer ist das für die Menschen wie Urlaub: Man habe im Winter ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung. Taschengeld gibt es wahrscheinlich auch noch oben drauf....

Deutschland scheint sich immer mehr zu einem Tollhaus zu entwickeln. Sind die regierenden Parteien eigentlich nicht in der Lage, so eine Ausnutzung des Sozialstaates zu unterbinden. Oder will man nicht?
Wahrscheinlich letzteres, denn wie sagt die Kanzlerin: "Wo ein Wille, da ein Weg."

Da ist kein Wille vorhanden. Es reicht doch, wenn de Merkel sagt, wir schaffen das. Sie selber hat ja noch nie geschafft, sondern immer nur andere schaffen lassen und denen die Arbeit und Last und auch die Kosten aufgehängt. Es ist so langsam wie in einer Diktatur. Führer befiehl, wir folgen.
Deutschlands Grenzen müssten so gut wie möglich dicht gemacht werden, auch schon wegen der sog. Asylanten, von denen 97 % keine sind.
Nehmen wir mal an, ein Land sei eine Privatperson. Die würde das so wie es jetzt abgeht, nie mit sich machen lassen. Aber hier werden einfach die Kosten anderen aufgehalst, nämlich den Steuerzahlern. Merkel zahlt nämlich nichts, aber richtet einen riesigen Schaden an mit ihrer Politik, nicht nur auf dem Gebiet. Wegen kleiner Vergehen zieht der Staat jeden zur Verantwortung, aber die Politiker können Schaden anrichten wie sie wollen, denen passiert gar nichts.

[Caviteño]

Da ist kein Wille vorhanden.

Natürlich will man nicht, keine häßlichen Bilder und vor allem die Grünen nicht verärgern.

Das alles bestätigt meine Auffassung, daß der Umfang überhaupt nicht bekannt werden soll:
Es dürfte doch nicht das erste Jahr sein, in dem so etwas geschieht und Köln ist vermutlich auch nicht die einzige Stadt, die dieses Problem hat.

Warum hat man davon in den letzten Jahren nichts gehört? Man kann nur hoffen, daß die AfD jetzt einmal in den Parlamenten nachfragt....

[Sascha B.]

Und ich Depp ruiniere mir im Pflegeheim die Gesundheit. Und das für nen Hungerlohn. Ich sollte meinen Ausweis entsorgen und auf Flüchtling machen.

Ich ALi, ich nix können deutsch. Du mich geben Geld.

[Sempre]

Und ich Depp ruiniere mir im Pflegeheim die Gesundheit. Und das für nen Hungerlohn. Ich sollte meinen Ausweis entsorgen und auf Flüchtling machen.

Ich ALi, ich nix können deutsch. Du mich geben Geld.

Genau. Kauf Dir Schuhcreme für's Gesicht und Gender Dich auf Ali. Du mußt nicht einmal lügen, es reicht, sich wie Ali zu fühlen.

[Caviteño]

Und ich Depp ruiniere mir im Pflegeheim die Gesundheit. Und das für nen Hungerlohn. Ich sollte meinen Ausweis entsorgen und auf Flüchtling machen.

Ich ALi, ich nix können deutsch. Du mich geben Geld.

Auf die Idee sind schon andere gekommen.

BTW: Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorverdacht gegen Franco A. wurde vom OLG Frankfurt abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht gegeben sei....
Wahrscheinlich mußte man die Öffentlichkeit von den skandalösen Zuständen bei der Registrierung der sog. "Flüchtlinge" ablenken. Es wäre interessant die hierzu anhängigen Verfahren zu beobachten. Da wird sich das Gericht auch nach den Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörden erkundigen.

Aber darüber soll ja nicht mehr diskutiert werden.

[Peti]

Und ich Depp ruiniere mir im Pflegeheim die Gesundheit. Und das für nen Hungerlohn. Ich sollte meinen Ausweis entsorgen und auf Flüchtling machen.

Ich ALi, ich nix können deutsch. Du mich geben Geld.

So schlimm ist es mit dem Pflegeberuf auch nicht immer. Ich bin nach 40 Jahren Altenpflege jetzt in Rente und hab den Beruf gern ausgeübt. Da ich immer beim gleichen Arbeitgeber Caritas war, hab ich jetzt auch eine gute Zusatzrente.
Mach die Ausbildung zur Fachkraft evtl. auch Zusatzausbildungen für Leitungsfunktionen, dann verdienst du mehr. Und wenn's dir manchmal schwer fällt, bet zur Hl.Rita und zur Hl. Elisabeth. Da hast du gute Fürsprecher. -Ist besser als dauerndes Jammern.

[Sascha B.]

Und ich Depp ruiniere mir im Pflegeheim die Gesundheit. Und das für nen Hungerlohn. Ich sollte meinen Ausweis entsorgen und auf Flüchtling machen.

Ich ALi, ich nix können deutsch. Du mich geben Geld.

So schlimm ist es mit dem Pflegeberuf auch nicht immer. Ich bin nach 40 Jahren Altenpflege jetzt in Rente und hab den Beruf gern ausgeübt. Da ich immer beim gleichen Arbeitgeber Caritas war, hab ich jetzt auch eine gute Zusatzrente.
Mach die Ausbildung zur Fachkraft evtl. auch Zusatzausbildungen für Leitungsfunktionen, dann verdienst du mehr. Und wenn's dir manchmal schwer fällt, bet zur Hl.Rita und zur Hl. Elisabeth. Da hast du gute Fürsprecher. -Ist besser als dauerndes Jammern.

Ich suche mir ein anderes Heim. Wir haben dort generell eine hohe Kündigungsrate, alle wollen wo anders hin. Bei den Zuständen aber auch logisch.