Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

[Benedikt]

Recht hat er! So manövriert sich die Thüringer CDU ins Abseits und es wird zu Neuwahlen kommen, bei denen sich die politische Landschaft weiter polarisiert und die faschistische AFD sicher nicht geschwächt wird.

[Caviteño]

Mach Dir da mal keine Sorgen. Sollte die CDU in irgendeiner Weise die Linkspartei in Thüringen unterstützen, wird sie bei Neuwahlen die Quittung bekommen.
Was soll ein Wähler denn machen, wenn er absolut keine Sympathien für die Linkspartei hat und diese um keinen Preis an der Regierung sehen will? Wenn alle Parteien - bis auf eine - zu einer Koalition/Duldung/Fall zu Fall-Unterstützung bereit sind, kann er nur die Partei wählen, die seinen Vorstellungen entspricht - und das sogar ziemlich gefahrlos, da niemand mit der AfD koalieren will:

Möglicherweise befördert dieses [Koalitions-]Verbot ihren Aufstieg sogar zusätzlich, müssen sich all diejenigen Wähler, die die Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen die etablierten Parteien wählen, doch keineswegs die Frage stellen, ob sie mit ihrer Wahl möglicherweise eine Partei in Regierungsverantwortung bringen, in der auch völkisch-nationalistische Fundamentalisten wie ein Björn Höcke eine führende Rolle spielen. Angesichts dieser Sachlage geben nicht nur immer mehr ehemalige Unionswähler, sondern auch ehemalige SPD- und Linke-Wähler sowie vor allem auch bisherige Nichtwähler einer Partei ihre Stimme, von der sie wissen, dass sie auch von ehemaligen NPD-Wählern und Anhängern anderer rechtsextremer Organisationen gewählt wird. Aufgrund des allseitigen Koalitionsverbots müssen sie nicht fürchten, anschließend von einer Partei regiert zu werden, in der unter Umständen Rechtsextremisten den Ton angeben – es sei denn, sie erhielte die absolute Mehrheit.

Der „Kampf gegen Rechts“ stärkt die AfD

Warum wird die AfD gewählt? Es sind die Punkte, die von den anderen Parteien als "alternativlos" verkauft werden: Migration, EUro(pa) mit Schwächung der Nationalstaaten und Schuldenhaftung, zu schnelle Abkehr von der bewährten Energieerzeugung und Umstellung auf "Flatterstrom", gesellschaftliche Entwicklungen wie Ehe für alle usw.

Solange keine der Altparteien die verlorenen Wähler hier "abholt und mitnimmt" bleibt denen doch nichts anderes übrig als eine Partei zu wählen, die ihren Vorstellungen entspricht.

[ar26]

Recht hat er! So manövriert sich die Thüringer CDU ins Abseits und es wird zu Neuwahlen kommen, bei denen sich die politische Landschaft weiter polarisiert und die faschistische AFD sicher nicht geschwächt wird.

Ich finde Deine Beiträge trotz unterschiedlicher Ansichten häufig interessant und diskussionswürdig. Der ist allerdings grober Quatsch. Man kann ja gern vom Privileg der Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die AfD faschistisch nennen. Es wird allerdings absurd, wenn man im gleichen Atemzug von der CDU verlangt, mit einer Partei zu koalieren, die vor einer Generation genau dieses Privileg mit Gefängnis geahndet hat. Es ist juristisch der gleiche Verein wie 1989 und noch heute stammen fast ein Drittel der MdL der Thüringer Linken noch aus dieser Zeit und waren Stützen eines rotfaschistischen Staates.

[ar26]

Was das Ergebnis der LTW in Th angeht, verweise ich auf meine Beiträge zu Sachsen. Auch hier hat die Klima- und Energiepolitik. In Th gibt es kaum Großstädter, die kein Auto brauchen, dafür viele Dörfer und Kleinstädte. 1998 hatte die CDU diese Wähler noch im Fokus, während die Grünen 5DM für den Liter Benzin forderten.

Das ist sicher korrekt. Allerdings schafft sich der ländliche Raum durch die Fixierung aufs Auto halt ab. Wenn die Pendel- und Einkaufsstrecken immer weiter zunehmen, stirbt die örtliche Infrastruktur immer mehr ab. Es gibt eigentlich gar keinen Grund mehr, das Land noch weiter zu subventionieren (hiermit meine ich nicht Land- und Forstwirtschaft, sondern die öffentliche Infrastruktur, die auf dem Land weitaus teurer im Unterhalt ist als in der Stadt). Man sollte eine generelle PKW-Maut einführen, welche die Kosten für diese Infrastruktur deckt, sowie das Parken im öffentlichen Raum generell mit einem realen Betrag bepreisen. Ebenso sollte man die Preisbindung für Wasser-, Strom- und Telefonanschlüsse abschaffen: Wer mehr ab vom Schuß wohnt, bezahlt mehr.

Erst wenn das erledigt ist und diese versteckten Subventionen abgeschafft sind, hat die Landbevölkerung ein Recht, sich über Preissteigerungen zu beschweren.

Aber diese Preissteigerungen werden nicht zwangsläufig zur Folge haben, daß die Dörfer und ländlichen Regionen sterben. Es wird vielmehr so sein, daß der Urbanisierungsdrang irgendwann auch wieder in die andere Richtung geht, weil es einfach zu schwer wird, geeignete Arbeitskräfte in die überteuerten Städte zu ziehen.

Übrigens wohne ich nicht in der Stadt, sondern auf dem Dorf (nicht daß unser Lügenbaron hier wieder mit irgendwelchen Unterstellungen kommt).

Es ist in einer Demokratie absolut legitim als subventionierte Bevölkerungsgruppe genau die politische Kraft zu wählen, die diesen Zustand perpetuieren will. Jeder Nettotransferempfänger, d.h. der allergrößte Teil der Bürger in Deutschland tut dies letztlich. Gleichwohl scheint mir die Darstellung nicht ganz stimmig. Wikipedia entnehme ich, dass 63% des dt. Straßennetzes Gemeindestraßen sind. Sofern diese Zahl stimmt und ich nochmal grob die Kreisstraßen bzw. jene der kreisfreien Städte draufpacke, komme ich auf vlt. 75%, die die Kommunen und Landkreise alleine ohne zB die Leipziger stemmen müssen. Dass Staats- und Bundesstraßen sowie Autobahnen exklusiv den Bewohnern des ländlichen Raums dienen, wirst auch Du nicht behaupten.

Inwieweit Telekommunikation einer Preisbindung unterliegt, weiß ich nicht. Allerdings beginnen derzeit viele Kommunen damit, eigene Breitbandnetze zu schaffen. Dafür mag es diverse Fördertöpfe geben, aber die gibt es auch für großstädtische Bedürfnisse. Die Energie- und Wasserversorgung ist seit jeher Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, deswegen gibt es ja in Deutschland unzählige Stadt- und Gemeindewerke. Zwar sind in unseren Breiten im Strom- und Gasbereich im ländlichen Raum die MITNetz/MITGas der Netzbetreiber, in den (auch kleineren) Städten gibt es aber idR eigene Stadtwerke. Über die Konzessionen für die Netzbetreiber entscheiden die Kommunen in regelmäßigen Abständen. Die Netznutzungsentgelte werden mW für die Netzgebiete individuell berechnet und an die Kunden weitergegeben. Über die Energielieferanten entscheiden die Kunden ohnehin selbst. Für den regulierten Wasserbereich gilt die kommunale Prägung erst recht.

Aber auch wenn das Subventionsargument zutreffen sollte, dürfte zB in Leipzig keiner böse drüber sein, der hier im Wettbewerb um eine Mietwohnung steht. Denn würden noch mehr Menschen aus dem Umland hierher ziehen, würden die Mieten noch mehr steigen. Von daher finde ich es als Stadtbewohner gar nicht so verkehrt, wenn die Leute draußen wohnen und hierher einpendeln.

[ar26]

Allerdings schafft sich der ländliche Raum durch die Fixierung aufs Auto halt ab. Wenn die Pendel- und Einkaufsstrecken immer weiter zunehmen, stirbt die örtliche Infrastruktur immer mehr ab.

Anders herum.
Erst stirbt die Infrastruktur, dann muß mehr gefahren werden.

Nein, das ist leider nicht so. Die ländliche Infrastruktur ist durch die zunehmende Mobilisierung/den Kfz-Verkehr den Bach runtergegangen. Es hat auch zu einem weitgehenden Erliegen sozialer Interaktion geführt, weil die Menschen nicht mehr auf den Straßen unterwegs sind, sondern stattdessen in ihren Blechkisten sitzen. Geh mal durch so ein ostdeutsches Dorf am hellichten Tag (vom Abend nicht zu sprechen): Leergefegt.

Das ist regional sehr unterschiedlich. Wochenends in der wärmeren Jahreszeit findet man viele im Garten werkeln. Auch in dörflicher Lage gibt es Netto- oder Edekamärkte. Dort habe ich solch soziales interagieren immer wieder wahrgenommen. Dass Arbeitsplätze heute häufig urban sind, würde ich dem Auto nicht anlasten. Freilich wäre es nicht verkehrt, wenn man gerade im ländlichen Raum auch wieder vermehrt handwerkliche Ausbildungen u.ä. aufnimmt. Aber auch dort braucht man ein Auto, da die Einsatzorte sehr unterschiedlich sind. Habe selbst in jungen Jahren auf dem Bau (regional) gejobbt. Radius von 100km war da normal. Bei einem befreundeten Dachdeckermeister ist das nicht anders. Ohne Auto geht da nix.

[Haiduk]

Die AfD zu stärken war eine bewusste strategische Entscheidung der CDU. Hier der Link zum Positionspapier „DIE AfD ALS CHANCE FÜR DIE UNION“. Siehe auch das in diesem Tweet eingebettete Video mit Robin Alexander bei Anne Will.

[Juergen]

Knapper ging es kaum:

FDP nimmt Fünfprozenthürde - dank fünf Stimmen

Da sollte nochmals unter Aufsicht der UNO-Wahlbeobachter ausgezählt werden... dann landen die und die Grünen bei 4,9%...

Läuft.

Offenbar hält nur noch eine Stimme die FDP über der Fünf-Prozent-Hürde
…
Schon in der Nacht der Landtagswahl in Thüringen musste die FDP um den Einzug in den Landtag zittern, mit nur fünf Stimmen kam sie schließlich über die Fünf-Prozent-Hürde. Nun hat laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" der Wahlkreisausschuss in Weimar die Zahl der dort für die Liberalen abgegebenen Stimmen nach unten korrigiert. Statt 1662 Stimmen haben sie im Wahlkreis 32 demnach nur 1658 Stimmen erhalten - somit läge die FDP nur noch mit einer Stimme über der Fünf-Prozent-Hürde.
…

[Caviteño]

In Thüringen ist die CDU offensichtlich zerstritten. Während sich der Landesvorsitzende Mohring ggfs. sogar eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen kann, plädiert sein Stellvertreter Heym für Gespräche mit der AfD.

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte

Wie eine mögliche Zusammenarbeit aussehen könnte, sagte Heym auch. Um sich in ein bürgerliches Bündnis zu integrieren, müsste sich die AfD bewegen. Man könne die Wahlprogramme sicher nicht einfach mixen, sondern es würde viele Gespräche geben müssen. „Und es muss ja auch nicht jede Zusammenarbeit gleich in einen Koalitionsvertrag münden.“ Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD eine Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert. Insgesamt sehe er im Programm der Linken weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.

Früher kam es immer auf die Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm an, aber heute geht es wohl nur noch um den Kampf gegen "räächts".

Ob es tatsächlich zu einer - wie auch immer gearteten - Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers kommen kann? Den Aufschrei der Medien mag ich mir nicht vorzustellen. Wahrscheinlich wäre so etwas nur möglich, wenn zuvor eine anders geformte Regierung krachend scheitert.

[Haiduk]

In Thüringen ist die CDU offensichtlich zerstritten. Während sich der Landesvorsitzende Mohring ggfs. sogar eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen kann, plädiert sein Stellvertreter Heym für Gespräche mit der AfD.

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte

Wie eine mögliche Zusammenarbeit aussehen könnte, sagte Heym auch. Um sich in ein bürgerliches Bündnis zu integrieren, müsste sich die AfD bewegen. Man könne die Wahlprogramme sicher nicht einfach mixen, sondern es würde viele Gespräche geben müssen. „Und es muss ja auch nicht jede Zusammenarbeit gleich in einen Koalitionsvertrag münden.“ Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD eine Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert. Insgesamt sehe er im Programm der Linken weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.

Früher kam es immer auf die Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm an, aber heute geht es wohl nur noch um den Kampf gegen "räächts".

Ob es tatsächlich zu einer - wie auch immer gearteten - Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers kommen kann? Den Aufschrei der Medien mag ich mir nicht vorzustellen. Wahrscheinlich wäre so etwas nur möglich, wenn zuvor eine anders geformte Regierung krachend scheitert.

Das Interview mit Michael Heym über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD kann man sich hier anhören.

Nach Art. 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der Ministerpräsident "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt".

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Mohring nicht als Ministerpräsident antreten sollte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Mohring gewählt würde, scheint mir doch recht hoch. Es könnte auch niemand sagen, welche MdLs ihn tatsächlich gewählt haben.

[ar26]

In Thüringen ist die CDU offensichtlich zerstritten. Während sich der Landesvorsitzende Mohring ggfs. sogar eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen kann, plädiert sein Stellvertreter Heym für Gespräche mit der AfD.

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte

Wie eine mögliche Zusammenarbeit aussehen könnte, sagte Heym auch. Um sich in ein bürgerliches Bündnis zu integrieren, müsste sich die AfD bewegen. Man könne die Wahlprogramme sicher nicht einfach mixen, sondern es würde viele Gespräche geben müssen. „Und es muss ja auch nicht jede Zusammenarbeit gleich in einen Koalitionsvertrag münden.“ Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD eine Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert. Insgesamt sehe er im Programm der Linken weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.

Früher kam es immer auf die Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm an, aber heute geht es wohl nur noch um den Kampf gegen "räächts".

Ob es tatsächlich zu einer - wie auch immer gearteten - Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers kommen kann? Den Aufschrei der Medien mag ich mir nicht vorzustellen. Wahrscheinlich wäre so etwas nur möglich, wenn zuvor eine anders geformte Regierung krachend scheitert.

Das Interview mit Michael Heym über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD kann man sich hier anhören.

Nach Art. 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der Ministerpräsident "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt".

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Mohring nicht als Ministerpräsident antreten sollte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Mohring gewählt würde, scheint mir doch recht hoch. Es könnte auch niemand sagen, welche MdLs ihn tatsächlich gewählt haben.

Wenn das passiert, würde die Republik wochenlang Kopf stehen Wenn die CDU der AfD das Wasser abgraben möchte, wird sie nicht umhinkommen, der linksgrünen Republik den Vogel zu zeigen. Ich glaube aber, dass große Teile dieser Partei das gerade nicht wollen.

[Benedikt]

Dann kommt die große Säuberung in Polizei, Justiz und Verwaltung. Gute Nacht Thüringen!

[Caviteño]

Wenn das passiert, würde die Republik wochenlang Kopf stehen Wenn die CDU der AfD das Wasser abgraben möchte, wird sie nicht umhinkommen, der linksgrünen Republik den Vogel zu zeigen. Ich glaube aber, dass große Teile dieser Partei das gerade nicht wollen.

Sicherlich würden die Medien hyperventilieren und ein Brennpunkt den nächsten jagen.... aber ausgeschlossen ist das nicht.

Hier gibt es einen ähnlichen Bericht:

Thüringen, das politische Labor

In welche Richtung es gehen könnte, deutete gestern der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Heym an. „Unter bestimmten Umständen“, meint er, könnte er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Damit steht er nicht allein. Es gibt etliche CDU-Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte, die fürchten, dass ihre Partei in eine strategische Sackgasse gerät. Wenn links von der CDU alles bündnisfähig ist, nach rechts aber alles versperrt, dann kann sich die CDU aussuchen, ob sie als Daueropposition den 15 Prozent entgegenschrumpft – oder sich als Partner dann doch der Linkspartei andient, die letzten Grundsätze verabschiedet und zur Belohnung bei künftigen Wahlen den Weg der SPD einschlägt.

Natürlich besteht das Problem "Höcke" - aber wie Alexander Wendt schreibt, hat bei den Grünen mit Joschka Fischer einer der "Radikalsten und Problematischsten" die erste Koalition in Hessen auf den Weg gebracht. Aber auch bei der CDU müsse sich etwas ändern. Hier bringt Wendt folgende Überlegung ein:

Was wäre, wenn in der Union ein Politiker auftauchen würde, die nach beiden Seiten integriert – beispielsweise der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen? Thüringen hatte lange einen dezidiert linken Regierungschef, der jetzt ohne Mehrheit dasteht. Wäre es nicht den Versuch wert, wenn ein im Verhältnis zur Merkel-CDU ziemlich rechter Ministerpräsident eine Regierung zustande bringt, die sich immerhin auf eine Wählermehrheit stützt?

Eine interessante Überlegung - zumal die Regierung Merkel in Berlin weiter vor sich hin dämmert und nicht sicher ist, wie lange die GroKo -unter einem neuen SPD-Vorsitzenden- noch hält.

[Caviteño]

Dann kommt die große Säuberung in Polizei, Justiz und Verwaltung. Gute Nacht Thüringen!

Wow - steht dann eine Änderung des Beamtenrechts an? Erzähl mal.

[Siard]

Dann kommt die große Säuberung in Polizei, Justiz und Verwaltung. Gute Nacht Thüringen!

Wow - steht dann eine Änderung des Beamtenrechts an? Erzähl mal.

Sie planen also schon eine neue Nacht der langen Messer …?
In Deutschland ist es schon sehr dunkel geworden, aber die europäischen Saaten werden es nicht vermissen.

[ar26]

Dann kommt die große Säuberung in Polizei, Justiz und Verwaltung. Gute Nacht Thüringen!

Wow - steht dann eine Änderung des Beamtenrechts an? Erzähl mal.

Na klar. Da werden dann viele Stellen für jüngere ostdeutsche Juristen frei, die bislang wegen der "Westimporte" nicht zum Zuge kamen

[Caviteño]

Na klar. Da werden dann viele Stellen für jüngere ostdeutsche Juristen frei, die bislang wegen der "Westimporte" nicht zum Zuge kamen

Nee, nee - die Stellen werden abgebaut - man hat zuviele Beschäftigte nämlich 23,7 je 1.000 Einwohner (NRW = 20,1, Durchschnitt West = 21,1 - Ost = 21,6):

Um eine dem Durchschnitt der Flächenländer West vergleichbare Personalausstattung zu erreichen, wäre eine Reduzierung um rund 11.500 Plan-/Stellen erforderlich gewesen. Für das SAK 2020 wurde im Ergebnis der Ressort-abstimmung ein Abbau von 8.635 Plan-/Stellen festgelegt und in den folgenden Haushaltsplänen fixiert.
Aufgrund zwischenzeitlicher Weiterverhandlungen zum SAK 2020 wurde die Zielvorgabe für den Stellenabbau mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 auf 9.035 Plan-/Stellen angepasst. Wie bereits dargelegt, wird an den bisherigen Vereinbarungen festgehalten. Daher bildet der Ausgangspunkt für die Anpassung der Personalausstattung in der Thüringer Landesverwaltung eine Reduzierung um 9.035 Plan-/Stellen. Diese Anpassungsvorgabe erfasst alle Verwaltungsbereiche der Thüringer Verwaltung.

(SAK = Stellenabbaukonzept)

https://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/V ... _03_16.pdf (S. 12ff)

Der Solidarpakt ist ja schließlich ausgelaufen - jetzt muß man mit dem eigenen Geld auskommen.

[Caviteño]

Bei den vergangenen drei Wahlen wurde die AfD in der Summe stärkste politische Kraft:

Insgesamt wurden 4.539.593 gültige Listen- bzw. Zweitstimmen abgegeben (ungültig waren jeweils 1,02 bis 1,24 Prozent der abgegebenen Listenstimmen). Diese verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Parteien:

AfD: 1.152.318 = 25,4 %
CDU: 1.133.586 = 25,0 %
LINKE: 703.719 = 15,5 %
SPD: 589.602 = 13,0 %
GRÜNE: 380.657 = 8,4 %
FDP: 204.451 = 4,5 %
Sonstige (inkl. Freie Wähler): 375.260 = 8,2 %

So wählten die Sachsen, Brandenburger und Thüringer

Die AfD knapp vor der CDU und die Linke deutlich vor der SPD - die beiden "Volksparteien" haben im Osten nicht mehr viel zu melden.

[ar26]

Na klar. Da werden dann viele Stellen für jüngere ostdeutsche Juristen frei, die bislang wegen der "Westimporte" nicht zum Zuge kamen

Nee, nee - die Stellen werden abgebaut - man hat zuviele Beschäftigte nämlich 23,7 je 1.000 Einwohner (NRW = 20,1, Durchschnitt West = 21,1 - Ost = 21,6):

Um eine dem Durchschnitt der Flächenländer West vergleichbare Personalausstattung zu erreichen, wäre eine Reduzierung um rund 11.500 Plan-/Stellen erforderlich gewesen. Für das SAK 2020 wurde im Ergebnis der Ressort-abstimmung ein Abbau von 8.635 Plan-/Stellen festgelegt und in den folgenden Haushaltsplänen fixiert.
Aufgrund zwischenzeitlicher Weiterverhandlungen zum SAK 2020 wurde die Zielvorgabe für den Stellenabbau mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 auf 9.035 Plan-/Stellen angepasst. Wie bereits dargelegt, wird an den bisherigen Vereinbarungen festgehalten. Daher bildet der Ausgangspunkt für die Anpassung der Personalausstattung in der Thüringer Landesverwaltung eine Reduzierung um 9.035 Plan-/Stellen. Diese Anpassungsvorgabe erfasst alle Verwaltungsbereiche der Thüringer Verwaltung.

(SAK = Stellenabbaukonzept)

https://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/V ... _03_16.pdf (S. 12ff)

Der Solidarpakt ist ja schließlich ausgelaufen - jetzt muß man mit dem eigenen Geld auskommen.

Global gesehen kann das schon stimmen. In der Justiz scheint mir das ein bisschen anders. Ich habe ja immer dafür plädiert, den sächsischen Landtag von 120 auf 80 runter zu fahren und dafür 40 neue Richter und Staatsanwälte einzustellen.

[Haiduk]

Bei den vergangenen drei Wahlen wurde die AfD in der Summe stärkste politische Kraft:

Insgesamt wurden 4.539.593 gültige Listen- bzw. Zweitstimmen abgegeben (ungültig waren jeweils 1,02 bis 1,24 Prozent der abgegebenen Listenstimmen). Diese verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Parteien:

AfD: 1.152.318 = 25,4 %
CDU: 1.133.586 = 25,0 %
LINKE: 703.719 = 15,5 %
SPD: 589.602 = 13,0 %
GRÜNE: 380.657 = 8,4 %
FDP: 204.451 = 4,5 %
Sonstige (inkl. Freie Wähler): 375.260 = 8,2 %

So wählten die Sachsen, Brandenburger und Thüringer

Die AfD knapp vor der CDU und die Linke deutlich vor der SPD - die beiden "Volksparteien" haben im Osten nicht mehr viel zu melden.

Das wir noch zunehmen, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien sich weiter gegenseitig in wüster Wählerbeschimpfung überbieten. Im Osten sind zwar erst 2021 wieder Landtagswahlen, aber auch im Westen fragen sich die Leute, warum man sich das bieten lassen muss.

[Benedikt]

Recht hat er! So manövriert sich die Thüringer CDU ins Abseits und es wird zu Neuwahlen kommen, bei denen sich die politische Landschaft weiter polarisiert und die faschistische AFD sicher nicht geschwächt wird.

Ich finde Deine Beiträge trotz unterschiedlicher Ansichten häufig interessant und diskussionswürdig. Der ist allerdings grober Quatsch. Man kann ja gern vom Privileg der Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die AfD faschistisch nennen. Es wird allerdings absurd, wenn man im gleichen Atemzug von der CDU verlangt, mit einer Partei zu koalieren, die vor einer Generation genau dieses Privileg mit Gefängnis geahndet hat. Es ist juristisch der gleiche Verein wie 1989 und noch heute stammen fast ein Drittel der MdL der Thüringer Linken noch aus dieser Zeit und waren Stützen eines rotfaschistischen Staates.

Zu diesem Thema fand ich heute einen längeren Text von Ministerpräsident Ramelow: https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/art ... isrituale/ Durchaus lesenwert, vieles war mir neu.

Natürlich kann man Teilen der Linken ihre DDR-Vergangenheit vorwerfen. Aber das gilt auch für die Ost-CDU. Es ist reichlich abstrus, diese Vorwürfe an den Baden-Württemberger Ramelow zu richten, wenn Lieberknecht, die von 1981-1990 Mitglied der DDR-CDU, von den gleichen Vorwürfen verschont blieb.

[Caviteño]

Global gesehen kann das schon stimmen. In der Justiz scheint mir das ein bisschen anders. Ich habe ja immer dafür plädiert, den sächsischen Landtag von 120 auf 80 runter zu fahren und dafür 40 neue Richter und Staatsanwälte einzustellen.

Es stellt sich mE generell die Frage, ob man hier nicht "neu denken" muß.
Egal ob Justiz, Polizei oder auch Lehrer: Man ging vor einigen Jahren noch davon aus, daß man aufgrund der demographischen Entwicklung weniger Personal benötige. In einer alternden Gesellschaft nimmt die Kriminalität ab und wegen der fehlenden Kinder benötigt man auch weniger Lehrer - so die damalige Annahme und dementsprechend wurden die Einstellungsquoten gesenkt.
Durch den Zuzug von über 1 Million überwiegend junger Männer hat sich das geändert. Die Kriminalität steigt und die (noch) wenigen Kinder brauchen eine weitaus intensivere Betreuung in den Schulen, weil sie meist aus bildungsfernen Familien kommen.
Werden hier keine zusätzlichen Kräfte eingestellt, zahlt der Bürger es mit weniger Sicherheit und einer schlechteren Ausbildung für seine Kinder.

Aber es sind nicht nur Polizei, Justiz und Schulen. In den Planungsämtern der Kommunen fehlen die Fachleute; vorhandene Gelder können mangels Planungskapazität nicht abgerufen werden. In der Finanzverwaltung sind aufgrund der immer komplizierter werdenden Gesetze ebenfalls Fachleute notwendig; nicht alles kann über Computerprogramme erkannt und bearbeitet werden. Es werden umfangreiche Klima- bzw. CO²-Maßnahmen beschlossen. Wer soll das ausführen und überwachen?

[Benedikt]

Durch den Zuzug von über 1 Million überwiegend junger Männer hat sich das geändert. Die Kriminalität steigt und die (noch) wenigen Kinder brauchen eine weitaus intensivere Betreuung in den Schulen, weil sie meist aus bildungsfernen Familien kommen.

Bitte verbreite deine Ammenmärchen in Zukunft woanders. Sonst werde ich dich in Zukunft nur noch als Lügenbaron bezeichnen.

Fakt ist: Wir haben seit 2015 ein Wanderungssaldo für die von dir so verhassten Nationalitäten von rund 800.000 Menschen. Daraus "1 Million überwiegend junge Männer" zu machen, ist absoluter Blödsinn, da viele dieser Flüchtlinge auch Frauen und Kinder waren, was du wüßtest, wenn du mal in deutschen Städten unterwegs warst und mit den Menschen gesprochen hättest. (Ja, viele Muslima finden es nicht so toll, wenn man sie auf der Straße anspricht, daher lieber mit den Männern sprechen.)

Was die im Threadtitel genannten Bundesländern anbelangt, so ist diese Frage aber sowieso irrelevant. Zwar gab es einen ausländerbedingten Anstieg der Kriminalität, aber der hatte mit der EU-Osterweiterung zu tun, betraf vor allem Wohnungseinbrüche und hat den Gipfel bereits überschritten. In den drei genannten Bundesländern gibt es hingegen seit 2015 eine massive Abwanderung. Ausländer jedweder Nationalität lassen sich hier sowieso freiwillig nur in den größeren Städten nieder, als halber Deutscher mit Herkunft aus dem EU-Ausland kann ich da ein Lied von singen.

[Caviteño]

Durch den Zuzug von über 1 Million überwiegend junger Männer hat sich das geändert. Die Kriminalität steigt und die (noch) wenigen Kinder brauchen eine weitaus intensivere Betreuung in den Schulen, weil sie meist aus bildungsfernen Familien kommen.

Bitte verbreite deine Ammenmärchen in Zukunft woanders. Sonst werde ich dich in Zukunft nur noch als Lügenbaron bezeichnen.

Fakt ist: Wir haben seit 2015 ein Wanderungssaldo für die von dir so verhassten Nationalitäten von rund 800.000 Menschen. Daraus "1 Million überwiegend junge Männer" zu machen, ist absoluter Blödsinn, da viele dieser Flüchtlinge auch Frauen und Kinder waren, was du wüßtest, wenn du mal in deutschen Städten unterwegs warst und mit den Menschen gesprochen hättest.

Du weißt doch, was der Wanderungssaldo besagt, oder? Zuzug abzgl. Fortzug. Damit wird doch nicht ausgeschlossen, daß 1 Mio überwiegend junge Männer zugewandert sind, während andere Altersgruppen und Geschlechter fortgezogen sind.

Man sieht es in der amtlichen Statistik deutlich.
Zum 31. 12. 20114 (also vor der Grenzöffnung) gab es danach 746.320 sog. "Schutzsuchende"; die Zahl dieser Personengruppe betrug zum 31. 12. 2018 = 1.781.750 Personen. Gleichzeitig sank das durchschnittliche Alter bei der Ersteinreise von 23,9 auf 22,5 Jahre. Es sind also noch mehr als 1 Mio sog. "Schutzsuchenden" eingereist, wobei die Personen, die aufgrund der Familienzusammenführung einreisen noch gesondert erfaßt werden.

Quelle der oa Zahlen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesel ... reihe.html

Ich bin im Ruhrgebiet unterwegs und da kann ich das von Dir hier vorgestellte Stadtbild nirgendwo finden. Gruppen junger Männer bevölkern die Einkaufsstraße - Frauen kaum. Es mag ja sein, daß es im Osten auf dem Lande anders ist. Für die Metropolregionen gilt Deine Aussage jedenfalls nicht.

Ach so: "Überwiegend" bedeutet die (in diesem Fall) absolute Mehrheit und daß das "junge Männer" sind, wirst selbst Du nicht bestreiten wollen.

Was die im Threadtitel genannten Bundesländern anbelangt, so ist diese Frage aber sowieso irrelevant. Zwar gab es einen ausländerbedingten Anstieg der Kriminalität, aber der hatte mit der EU-Osterweiterung zu tun, betraf vor allem Wohnungseinbrüche und hat den Gipfel bereits überschritten. In den drei genannten Bundesländern gibt es hingegen seit 2015 eine massive Abwanderung. Ausländer jedweder Nationalität lassen sich hier sowieso freiwillig nur in den größeren Städten nieder, als halber Deutscher mit Herkunft aus dem EU-Ausland kann ich da ein Lied von singen.

Das stimmt nicht.
Die Entwicklung nichtdeutscher Tatverdächtiger bei den Straftaten insges., allerdings ohne ausländerrechtliche Verstöße:

Mecklenburg-Vorp.: 2014 = 3.642 - 2018 = 5.983 (höchste Zahl von 2014 - 2018)
Brandenburg 2014: = 8.568 - 2018 = 11.888 (höchste Zahl 2017 = 12.298)
Sachsen-Anhalt: 2014 = 5.881 - 2018 = 9.577 (höchste Zahl 2017 = 9.759)
Sachsen: 2014 = 12.579 - 2018 = 19.083 (höchste Zahl von 2014 - 2018)
Thüringen: 2014 = 4.432 - 2018 = 8.839 (höchste Zahl von 2014 - 2018, Anstieg um 10% zu 2017)

Quelle: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformati ... _node.html
(Zahlen der einzelnen Bundesländer)

Daß die Straftaten insgesamt gesunken sind, liegt an der geringer werdenden Anzahl deutscher Tatverdächtiger. Sie sank z.B. in Thüringen von 52k auf 47k und in Sachsen von 85k auf knapp 70k.

Sollte Deine Behauptung über den Fortzug der "Schutzsuchenden" zutreffen, wäre das Anlaß zu großer Sorge. Eine geringere Anzahl von Ausländern würde mehr Straftaten verüben - maW: Die Gruppe wird krimineller.

Vielleicht solltest Du Dich einmal mit den amtlichen Statistiken beschäftigen, bevor Du hier irgendwelche Behauptungen in die Welt stellst und versuchst andere zu diffamieren. Du bringst keinerlei Belege für Deine Behauptungen und verweist auf Deine "Erfahrungen" (wo immer die gesammelt sein mögen).
Ein bißchen wenig, meinst Du nicht?

[Benedikt]

Meine Zahlen kommen ebenfalls aus dem Genesis und widersprechen den deinen nicht. 800.000 Zuwanderer sind eben nicht 1 Mio. männliche Jugendliche.

Zur Kriminalitätsstatik hast du deine Jahreswerte natürlich auch geschickt ausgewählt. Natürlich gab es 2014 weniger Ausländerkriminalität in den betreffenden Bundesländern. Es gab halt auch weniger Ausländer. Der Gipfel war mit den Jahren 2016/2017 erreicht und ist seitdem wieder rückläufig.

Gruppen junger Männer bevölkern die Einkaufsstraße - Frauen kaum.

Oh mein Gott! Gruppen junger Männer. Kriegt man ja gleich Angst!

Frauen aus islamischen Kulturen sind schon allein deswegen seltener unterwegs, weil die meisten nicht ohne Begleitung in der Öffentlichkeit unterwegs sind.

[ar26]

Durch den Zuzug von über 1 Million überwiegend junger Männer hat sich das geändert. Die Kriminalität steigt und die (noch) wenigen Kinder brauchen eine weitaus intensivere Betreuung in den Schulen, weil sie meist aus bildungsfernen Familien kommen.

Bitte verbreite deine Ammenmärchen in Zukunft woanders. Sonst werde ich dich in Zukunft nur noch als Lügenbaron bezeichnen.

Fakt ist: Wir haben seit 2015 ein Wanderungssaldo für die von dir so verhassten Nationalitäten von rund 800.000 Menschen. Daraus "1 Million überwiegend junge Männer" zu machen, ist absoluter Blödsinn, da viele dieser Flüchtlinge auch Frauen und Kinder waren, was du wüßtest, wenn du mal in deutschen Städten unterwegs warst und mit den Menschen gesprochen hättest. (Ja, viele Muslima finden es nicht so toll, wenn man sie auf der Straße anspricht, daher lieber mit den Männern sprechen.)

Was die im Threadtitel genannten Bundesländern anbelangt, so ist diese Frage aber sowieso irrelevant. Zwar gab es einen ausländerbedingten Anstieg der Kriminalität, aber der hatte mit der EU-Osterweiterung zu tun, betraf vor allem Wohnungseinbrüche und hat den Gipfel bereits überschritten. In den drei genannten Bundesländern gibt es hingegen seit 2015 eine massive Abwanderung. Ausländer jedweder Nationalität lassen sich hier sowieso freiwillig nur in den größeren Städten nieder, als halber Deutscher mit Herkunft aus dem EU-Ausland kann ich da ein Lied von singen.

Der Freistaat Sachsen hat seit mehreren Jahren einen fast ausgeglichenen Wanderungssaldo nach außen. Nur der Binnensaldo zeigt eine klare Wanderung vom Land in die Stadt. Deine Wahrnehmung bezüglich von EU-Ausländern kann ich nicht bestätigen. In meinem Heimatort gibt es seit jeher europäische Ausländer. In Leipzig werde ich von polnischen Bekannten mittlerweile offen auf der Straße auf polnisch begrüßt. Die Frau eines Bbr (Spanierin) lebte lieber in DD als heute in einer westdeutschen Großstadt.

Und auch darüber hinaus gibt's hier schon recht viel "Multikulti". Persönlich muss ich das nicht haben, als freiheitlicher Mensch rege ich mich darüber aber auch nicht permanent auf, solange ich nicht behelligt werde.

[ar26]

Global gesehen kann das schon stimmen. In der Justiz scheint mir das ein bisschen anders. Ich habe ja immer dafür plädiert, den sächsischen Landtag von 120 auf 80 runter zu fahren und dafür 40 neue Richter und Staatsanwälte einzustellen.

Es stellt sich mE generell die Frage, ob man hier nicht "neu denken" muß.
Egal ob Justiz, Polizei oder auch Lehrer: Man ging vor einigen Jahren noch davon aus, daß man aufgrund der demographischen Entwicklung weniger Personal benötige. In einer alternden Gesellschaft nimmt die Kriminalität ab und wegen der fehlenden Kinder benötigt man auch weniger Lehrer - so die damalige Annahme und dementsprechend wurden die Einstellungsquoten gesenkt.
Durch den Zuzug von über 1 Million überwiegend junger Männer hat sich das geändert. Die Kriminalität steigt und die (noch) wenigen Kinder brauchen eine weitaus intensivere Betreuung in den Schulen, weil sie meist aus bildungsfernen Familien kommen.
Werden hier keine zusätzlichen Kräfte eingestellt, zahlt der Bürger es mit weniger Sicherheit und einer schlechteren Ausbildung für seine Kinder.

Aber es sind nicht nur Polizei, Justiz und Schulen. In den Planungsämtern der Kommunen fehlen die Fachleute; vorhandene Gelder können mangels Planungskapazität nicht abgerufen werden. In der Finanzverwaltung sind aufgrund der immer komplizierter werdenden Gesetze ebenfalls Fachleute notwendig; nicht alles kann über Computerprogramme erkannt und bearbeitet werden. Es werden umfangreiche Klima- bzw. CO²-Maßnahmen beschlossen. Wer soll das ausführen und überwachen?

Wie gesagt, unabhängig von den konkreten Zahlen der "jungen Männer" ist der Bevölkerungsrückgang in Sachsen seit 2010 weitestgehend gestoppt. Das wirft solche Planspiele natürlich über den Haufen.

[Haiduk]

Gruppen junger Männer bevölkern die Einkaufsstraße - Frauen kaum.

Oh mein Gott! Gruppen junger Männer. Kriegt man ja gleich Angst!

Männer haben meist nicht so viel Angst wie Frauen. Persönliche Erfahrungen spielen dabei eine viel größere Rolle als Statistiken, die in der Zeitung zu lesen sind. Ich hatte schon mal eine weibliche Beschäftigte einer hiesigen Tankstelle zu sich nach Hause gefahren. Sie hatte mir als Kunde kurz vor Feierabend völlig unvermittelt erzählt, dass sie sich vor dem Nachhauseweg fürchtet. Was sie mir da genau erzählt hat, kann ich nicht mehr sagen. Aus dem Kontext heraus war jedenfalls klar, dass sie sich vor jungen Männern einer ganz bestimmten Kategorie fürchtet. Wir haben nicht groß darüber geredet. Ich habe sie daheim abgesetzt und fertig.

[ar26]

Recht hat er! So manövriert sich die Thüringer CDU ins Abseits und es wird zu Neuwahlen kommen, bei denen sich die politische Landschaft weiter polarisiert und die faschistische AFD sicher nicht geschwächt wird.

Ich finde Deine Beiträge trotz unterschiedlicher Ansichten häufig interessant und diskussionswürdig. Der ist allerdings grober Quatsch. Man kann ja gern vom Privileg der Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die AfD faschistisch nennen. Es wird allerdings absurd, wenn man im gleichen Atemzug von der CDU verlangt, mit einer Partei zu koalieren, die vor einer Generation genau dieses Privileg mit Gefängnis geahndet hat. Es ist juristisch der gleiche Verein wie 1989 und noch heute stammen fast ein Drittel der MdL der Thüringer Linken noch aus dieser Zeit und waren Stützen eines rotfaschistischen Staates.

Zu diesem Thema fand ich heute einen längeren Text von Ministerpräsident Ramelow: https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/art ... isrituale/ Durchaus lesenwert, vieles war mir neu.

Natürlich kann man Teilen der Linken ihre DDR-Vergangenheit vorwerfen. Aber das gilt auch für die Ost-CDU. Es ist reichlich abstrus, diese Vorwürfe an den Baden-Württemberger Ramelow zu richten, wenn Lieberknecht, die von 1981-1990 Mitglied der DDR-CDU, von den gleichen Vorwürfen verschont blieb.

Da widerspreche ich nur zum Teil. Bei den Blockflöten muss man genauer hinschauen. Manche traten dort ein, weil sie den Werbern der SED entgehen wollten. Das kann man denen kaum vorwerfen. Andere haben dort Karriere gemacht, wie die Sächs. LT-Vizepräsidentin Dombois, die sogar Präsidentin werden wollte. Ein NoGo. Wer in die SED eintrat oder bei der NVA Offizier werden wollte, wusste dagegen genau, was er tat und kann keine Entschuldigungsgründe anführen. Ramelow selbst kann man das nicht vorwerfen. Aber das ist ja nunmal kein Ein-Mann-Betrieb.


https://hubertus-knabe.de/wahlsieg-der-alten-kader/

[Juergen]

Fakt ist: Wir haben seit 2015 ein Wanderungssaldo für die von dir so verhassten Nationalitäten von rund 800.000 Menschen. Daraus "1 Million überwiegend junge Männer" zu machen, ist absoluter Blödsinn, da viele dieser Flüchtlinge auch Frauen und Kinder waren, was du wüßtest, wenn du mal in deutschen Städten unterwegs warst und mit den Menschen gesprochen hättest. (Ja, viele Muslima finden es nicht so toll, wenn man sie auf der Straße anspricht, daher lieber mit den Männern sprechen.)

Es sind jedenfalls mehr schutzsuchende Männer als Frauen eingewandert. Auf alle Länder betrachtet 62,6% Männer
Für Afrika (insgesamt: 69,2% Männer). Detailiert nach Regionen:
Nordafrika: 74,8%
Westafrika: 71,7%
Zentralafrika: 69,5%
Ostafrika: 66,6%
Südliches Afrika: 53,4%

Anteil der ledigen Personen auf alle Länder betrachtet 55,4%
Für Afrika (insgesamt 66,8%)
Nordafrika: 63,6%
Westafrika: 74,1%
Zentralafrika: 65,6%
Ostafrika: 62,4%
Südliches Afrika: 61,9%

Ein Blick auf das Durchschnittsalter auf alle Länder betrachtet 29,4 Jahre
für Afrika (insgesamt: 26,2 Jahre)
Nordafrika: 29,1
Westafrika: 25,5
Zentralafrika: 31,5
Ostafrika: 25,2
Südliches Afrika: 33,3

Je nach Land schwanken die Zahlen natürlich, doch es gibt duchaus Länder wie z.B. Guinea
83% Männer
74% ledige
23,2 Jahre Durchschnittsalter

Die These, daß überproportional viele junge, ledige Männer einwandern ist nicht aus der Luft gegriffen.


Alle Zahlen von stat. Bundesamt:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesel ... eiten.html

[ar26]

Gruppen junger Männer bevölkern die Einkaufsstraße - Frauen kaum.

Oh mein Gott! Gruppen junger Männer. Kriegt man ja gleich Angst!

Männer haben meist nicht so viel Angst wie Frauen. Persönliche Erfahrungen spielen dabei eine viel größere Rolle als Statistiken, die in der Zeitung zu lesen sind. Ich hatte schon mal eine weibliche Beschäftigte einer hiesigen Tankstelle zu sich nach Hause gefahren. Sie hatte mir als Kunde kurz vor Feierabend völlig unvermittelt erzählt, dass sie sich vor dem Nachhauseweg fürchtet. Was sie mir da genau erzählt hat, kann ich nicht mehr sagen. Aus dem Kontext heraus war jedenfalls klar, dass sie sich vor jungen Männern einer ganz bestimmten Kategorie fürchtet. Wir haben nicht groß darüber geredet. Ich habe sie daheim abgesetzt und fertig.

So ist es. Würde meine Frau, die in Schlesien als Doppelstaatlerin geboren und aufgewachsen ist, daher mit leicht polnischem Akzent spricht, so 1:1 bestätigen. Vor 2015 hatte sie niemals Unsicherheitsgefühle artikuliert.

[Benedikt]

Was die im Threadtitel genannten Bundesländern anbelangt, so ist diese Frage aber sowieso irrelevant. Zwar gab es einen ausländerbedingten Anstieg der Kriminalität, aber der hatte mit der EU-Osterweiterung zu tun, betraf vor allem Wohnungseinbrüche und hat den Gipfel bereits überschritten. In den drei genannten Bundesländern gibt es hingegen seit 2015 eine massive Abwanderung. Ausländer jedweder Nationalität lassen sich hier sowieso freiwillig nur in den größeren Städten nieder, als halber Deutscher mit Herkunft aus dem EU-Ausland kann ich da ein Lied von singen.

Der Freistaat Sachsen hat seit mehreren Jahren einen fast ausgeglichenen Wanderungssaldo nach außen. Nur der Binnensaldo zeigt eine klare Wanderung vom Land in die Stadt. Deine Wahrnehmung bezüglich von EU-Ausländern kann ich nicht bestätigen. In meinem Heimatort gibt es seit jeher europäische Ausländer. In Leipzig werde ich von polnischen Bekannten mittlerweile offen auf der Straße auf polnisch begrüßt. Die Frau eines Bbr (Spanierin) lebte lieber in DD als heute in einer westdeutschen Großstadt.

Und auch darüber hinaus gibt's hier schon recht viel "Multikulti". Persönlich muss ich das nicht haben, als freiheitlicher Mensch rege ich mich darüber aber auch nicht permanent auf, solange ich nicht behelligt werde.

Zwischen den Osteuropäern, die hier leben und arbeiten - oft auch nur auf Zeit - sind die Banden zu unterscheiden, die sich hier nur kurz aufhalten und Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle und ähnliche kleinkriminellen Delikte begehen. Die Zahl dieser Delikte ist mit der Osterweiterung nach oben gegangen. Mit der Migrationswelle 2015 sind hingegen vor allem die Deliktbereiche Gewaltkriminalität und Ladendiebstahl angestiegen. Zu komplizierteren Straftaten wie Wohnungseinbrüchen haben syrische Neuankömmlinge auch gar nicht die Ressourcen.

Dass die Ausländerkriminalität parallel zur Zahl der Ausländer anstieg, braucht nicht weiter erläutert zu werden.

[ar26]

Dass diese osteuropäische Bandenkriminalität hier in Mittel- und Ostdeutschland so ein Riesenthema ist, ist ein Stück weit an mir vorbei gegangen. Nur einmal hatten uns ehemalige Kommillitonen angesprochen, denen das Kfz in DD vor der Haustür gestohlen und zu allem Unglück binnen 4 Wochen in Wohlau/Niederschlesien in einen Unfall verwickelt wurde. Da hat dann die Versicherung erstmal nicht gezahlt, bis die Fahrzeugbewertung eintraf. Die DDer Polizei konnte keine Auskunft geben, weil aller EU-Propaganda zum Hohn keiner von denen in PL anrufen und fragen konnte. Das hat dann meine Frau gemacht. Datenschutz spielt in PL keine Rolle, so dass die Kommandantur erzählte und danach zum Fahrzeugbewerter weiter verband. Der sagte schnelle Bearbeitung zu.

Was die Neukriminalität seit 2015 angeht, scheint doch selbst aus Sicht des Gesetzgebers Handlungsbedarf bestanden zu haben? Oder wie ist sonst die Einführung des §§ 184 i, j StGB "lex Colonia" zu verstehen?