Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

[Caviteño]

Meine Zahlen kommen ebenfalls aus dem Genesis und widersprechen den deinen nicht. 800.000 Zuwanderer sind eben nicht 1 Mio. männliche Jugendliche.

Du beherrscht doch die Grundrechenarten, oder?

Zum 31. 12. 20114 (also vor der Grenzöffnung) gab es danach 746.320 sog. "Schutzsuchende"; die Zahl dieser Personengruppe betrug zum 31. 12. 2018 = 1.781.750 Personen.

Die Differenz zwischen beiden Zahlen ist 1.035.430 - also mehr als eine Million und weit entfernt von Deinen 800.000 - für die mal wieder, wie bei Dir üblich, ein Nachweis fehlt. Ich hatte auch nicht geschrieben, daß es sich um eine Million männlicher Jugendliche handelt, sondern "überwiegend" - weiteres steht in meinem obigen Post.

Zur Kriminalitätsstatik hast du deine Jahreswerte natürlich auch geschickt ausgewählt. Natürlich gab es 2014 weniger Ausländerkriminalität in den betreffenden Bundesländern. Es gab halt auch weniger Ausländer. Der Gipfel war mit den Jahren 2016/2017 erreicht und ist seitdem wieder rückläufig.

Das stimmt doch nicht. Die Zahlen geben deutlich an, daß in drei von fünf östlichen Bundesländern bis 2018 die Kriminalität gestiegen ist. Außerdem hast Du behauptet - wie üblich ohne Nachweis - daß die "Schutzsuchenden" von dort fortziehen und damit weniger werden. Wenn das so wäre, wäre die Kriminalität noch immer gleich hoch.

Im übrigen können wir uns gerne die Zahlen anderer Bundesländer anschauen. Auch hier wirst Du feststellen, daß die von Ausländern begangenen Straftaten gestiegen sind. Ob Rückgänge im einstelligen Prozentbereich eine Trendwende andeuten oder einmalig sind, werden wir erst in den nächsten Jahren wissen.

Gruppen junger Männer bevölkern die Einkaufsstraße - Frauen kaum.

Oh mein Gott! Gruppen junger Männer. Kriegt man ja gleich Angst!

Frauen aus islamischen Kulturen sind schon allein deswegen seltener unterwegs, weil die meisten nicht ohne Begleitung in der Öffentlichkeit unterwegs sind.

Sorry, hattest Du nicht geschrieben:

da viele dieser Flüchtlinge auch Frauen und Kinder waren, was du wüßtest, wenn du mal in deutschen Städten unterwegs warst und mit den Menschen gesprochen hättest.

Ja - was denn nun? Mal ist für jedermann zu erkennen, daß viele der "Flüchtlinge" Frauen und Kinder sind und jetzt wieder nicht...
Du widersprichst Dir doch dauernd, merkst Du das nicht?

Aber zur Sache. Ob es Dir paßt oder nicht: Nicht wenige Ältere hier gehen nicht mehr einkaufen, lassen sich die Sachen nach Hause schicken, egal ob von REWE oder von amazon. Man sieht es am Ladenwechsel. Wo früher Fachgeschäfte waren sind heute auch Fachgeschäfte, allerdings für sisha-Pfeifen, handys, Gemüse oder orientl. Spezialitäten.

Entsprechende Kommentare findet man auch in den Leserbriefen, sofern die Kommentarfunktion freigeschaltet wurde. Du kannst ja mal nach strittigen Begriffen wie z.B. "Kopftuchgeschwader" googlen.....
Das Stadtbild hat sich stark verändert, das Sicherheitsgefühl hat nachgelassen - auch ein Grund, warum die AfD hier Erfolge hat.

[Benedikt]

Dass diese osteuropäische Bandenkriminalität hier in Mittel- und Ostdeutschland so ein Riesenthema ist, ist ein Stück weit an mir vorbei gegangen. Nur einmal hatten uns ehemalige Kommillitonen angesprochen, denen das Kfz in DD vor der Haustür gestohlen und zu allem Unglück binnen 4 Wochen in Wohlau/Niederschlesien in einen Unfall verwickelt wurde. Da hat dann die Versicherung erstmal nicht gezahlt, bis die Fahrzeugbewertung eintraf. Die DDer Polizei konnte keine Auskunft geben, weil aller EU-Propaganda zum Hohn keiner von denen in PL anrufen und fragen konnte. Das hat dann meine Frau gemacht. Datenschutz spielt in PL keine Rolle, so dass die Kommandantur erzählte und danach zum Fahrzeugbewerter weiter verband. Der sagte schnelle Bearbeitung zu.

Was die Neukriminalität seit 2015 angeht, scheint doch selbst aus Sicht des Gesetzgebers Handlungsbedarf bestanden zu haben? Oder wie ist sonst die Einführung des §§ 184 i, j StGB "lex Colonia" zu verstehen?

Bei uns auf der WEV war das seitens der Eigentümer, die ihre Wohnung selbst bewohnen, immer Thema, auch wenn ich auf den Umstand verwies, daß die Einbruchs-Zahlen seit 2016 wieder zurückgehen. Zunächst wurden da auch die - ich verwende hier bewußt den faschistischen Sprachgebrauch - Neubürger vermutet, aber aus Polizeimeldungen und Statistiken geht hervor, daß das ebenso wie die zunehmenden Zahlen von Fahrraddiebstählen auf das Konto osteuropäischer Banden geht.

Im übrigen geht hier auch das Gerücht rum, daß der Attentäter von Halle ein Ausländer war. Zum Glück gibt es ja brauchbare Anti-Fake-Seiten, so daß ich ein wenig Gegenpropaganda leisten kann: https://www.mimikama.at/allgemein/kein- ... nun-bulit/

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts gab es natürlich einen entsprechenden Anstieg in der Kategorie Sexualstraftaten. Das Ausländer unter die Straftätern überproportional repräsentiert sind, kommt auch nicht von ungefähr. Sie sind in der Regel jünger als die Durchschnittsbevölkerung, zu 70% männlich und zu einem Gutteil mit einem Arbeitsverbot belegt, was dazu führt, daß sie bei der Partnersuche sehr schlechte Karten haben. Daß es da zu entsprechenden Straftaten kommt, hat mit der Herkunft nur wenig zu tun.

[Siard]

Bei uns auf der WEV war das seitens der Eigentümer, die ihre Wohnung selbst bewohnen, immer Thema, auch wenn ich auf den Umstand verwies, daß die Einbruchs-Zahlen seit 2016 wieder zurückgehen. Zunächst wurden da auch die - ich verwende hier bewußt den faschistischen Sprachgebrauch - Neubürger vermutet, aber aus Polizeimeldungen und Statistiken geht hervor, daß das ebenso wie die zunehmenden Zahlen von Fahrraddiebstählen auf das Konto osteuropäischer Banden geht.

Im übrigen geht hier auch das Gerücht rum, daß der Attentäter von Halle ein Ausländer war. Zum Glück gibt es ja brauchbare Anti-Fake-Seiten, so daß ich ein wenig Gegenpropaganda leisten kann: https://www.mimikama.at/allgemein/kein- ... nun-bulit/

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts gab es natürlich einen entsprechenden Anstieg in der Kategorie Sexualstraftaten. Das Ausländer unter die Straftätern überproportional repräsentiert sind, kommt auch nicht von ungefähr. Sie sind in der Regel jünger als die Durchschnittsbevölkerung, zu 70% männlich und zu einem Gutteil mit einem Arbeitsverbot belegt, was dazu führt, daß sie bei der Partnersuche sehr schlechte Karten haben. Daß es da zu entsprechenden Straftaten kommt, hat mit der Herkunft nur wenig zu tun.

[ar26]

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts gab es natürlich einen entsprechenden Anstieg in der Kategorie Sexualstraftaten. Das Ausländer unter die Straftätern überproportional repräsentiert sind, kommt auch nicht von ungefähr. Sie sind in der Regel jünger als die Durchschnittsbevölkerung, zu 70% männlich und zu einem Gutteil mit einem Arbeitsverbot belegt, was dazu führt, daß sie bei der Partnersuche sehr schlechte Karten haben. Daß es da zu entsprechenden Straftaten kommt, hat mit der Herkunft nur wenig zu tun.

Ich sag's mal so. In einer amerikanischen Justiz-Schmonzette würde der Anwalt jetzt mit einem triumphierenden Lächeln zur Jury blicken und süffisant ein "Keine weiteren Fragen, Euer Ehren" nachschieben. Genau das ist nämlich eines Themen, die den Erfolg der benannten Partei ausmachen. Und es ist aus Sicht des Souveräns kein Grund ersichtlich, warum das ein Thema der Bundesrepublik sein sollte.

[Caviteño]

Das Ausländer unter die Straftätern überproportional repräsentiert sind, kommt auch nicht von ungefähr. Sie sind in der Regel jünger als die Durchschnittsbevölkerung, zu 70% männlich und zu einem Gutteil mit einem Arbeitsverbot belegt, was dazu führt, daß sie bei der Partnersuche sehr schlechte Karten haben. Daß es da zu entsprechenden Straftaten kommt, hat mit der Herkunft nur wenig zu tun.

Du vermischt mal wieder "Ausländer" und "Flüchtlinge".

Aber davon abgesehen: Erzähl Deinen Erklärungsversuch doch mal den Opfern. Die werden Dir die richtige Antwort geben, denn ohne die Merkelsche Grenzöffnung wäre ihnen diese fürchterliche Erfahrung erspart geblieben.

Zum Arbeitsverbot habe ich schon vorher hier etwas geschrieben. Warum Du immer weiter dieses Märchen vom angeblichen Arbeitsverbot der "Flüchtlinge" verbreitest, erschließt sich mir nicht. Du könntest es besser wissen.

Hier noch einmal:

Asylbewerber sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge beantragt haben, deren Verfahren also noch läuft. Geduldete sind Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht abgeschoben werden können (z.B. Krieg im Herkunftsland, Reiseunfähigkeit, eine fehlende Verkehrsverbindung in ein vom Krieg zerstörtes Land, fehlende Dokumente).
Asylbewerber oder Geduldete haben grundsätzlich gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihre Zugangsfrist zum Arbeitsmarkt wurde jüngst auf drei Monate verkürzt. Für Geduldete kann aber ein Beschäftigungsverbot erteilt werden, z.B. weil sie ihre Mitwirkungspflichten zur Ausreise (insbesondere Vorlage von Ausweisdokumenten) verletzt haben.
Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind Personen, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden. Sie haben einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsma ... ldete.html

Also: Grundsätzlich erhält man nach drei Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt, sofern man seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat.
Wenn die Betroffenen keine Arbeit haben, kann das allerdings auch daran liegen, das ihre Qualifikation unzureichend ist. Das ist dann aber kein "Verbot" sondern das Scheitern liegt im persönlichen Bereich. Der Bedarf an ungelernten Arbeitskräften ist halt überschaubar.

[Caviteño]

In der CDU werden erste Stimmen laut, die sich für Gespräche mit der AfD einsetzen:

17 CDU-Politiker fordern nun Gespräche mit der AfD - Ziemiak nennt das "irre"

Warten wir einmal den Parteitag ab. Nach Presseberichten will/kann Merz die Machtfrage stellen; er will sofort nach AKK eine Rede halten und ein Programm vorstellen.

Wenn er wirklich die CDU aus dem < 30% Ergebnis führen will, wird das nicht mit einer weiteren Anbiederung an die Grünen und den linken Zeitgeist gelingen. Er muß für konservative Werte werben und so den Politikwechsel zur Ära Merkel deutlich machen.

[Caviteño]

Für die CDU Sachsen war eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Dementsprechend mußte sie viele Zugeständnisse an SPD und Grüne machen. Das zeigt der Koalitionsvertrag:

Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten

Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.
Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.

In der "Klima"politik sollen die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, daß spätestens 2038 die Erneuerbaren den gesamten Strombedarf decken können - bisher sind es knappe 23%. Über das "Wie" läßt man sich natürlich nicht aus - da kann man nur hoffen, daß in Sachsen nicht die Lichter ausgehen.

Bei den Vereinbarungen zur Migration dürften bei der AfD die Sektkorken geknallt haben:

Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.

Na, liebe Sachsen, dann viel Spaß mit Eurer neuen Regierung....

bestellt - geliefert

[ar26]

Für die CDU Sachsen war eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Dementsprechend mußte sie viele Zugeständnisse an SPD und Grüne machen. Das zeigt der Koalitionsvertrag:

Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten

Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.
Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.

In der "Klima"politik sollen die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, daß spätestens 2038 die Erneuerbaren den gesamten Strombedarf decken können - bisher sind es knappe 23%. Über das "Wie" läßt man sich natürlich nicht aus - da kann man nur hoffen, daß in Sachsen nicht die Lichter ausgehen.

Bei den Vereinbarungen zur Migration dürften bei der AfD die Sektkorken geknallt haben:

Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.

Na, liebe Sachsen, dann viel Spaß mit Eurer neuen Regierung....

bestellt - geliefert

Ich betrachte das alles etwas kühler. Kultus und Inneres sind nicht an rotgrün gegangen. Das sind die einzigen Punkte, bei denen die Länder was machen können. Zwar wird es zukünftig möglich sein, freiwillig Gemeinschaftsschulen zu errichten, das wird aber kaum passieren. Kein Gymnasium wird hier downgraden, allenfalls wird die ein oder andere Oberachule im ländlichen Raum einen Gymnasialzweig upgraden. Dass deren Ergebnisse nicht schlechter sein werden, liegt an der homogenen Zusammensetzung.

Ein wirklichen Bock hat sich die CDU mit der Kennzeichnungspflicht der Polizei geschossen. Wenn die Beamten nicht schon bisher alle AfD wählen, werden sie es zukünftig tun. Abschiebungen fanden schon bisher so selten statt, dass man die Ausführungen hierzu als Rhetorik betrachten darf.

Die Klimaziele sind lächerlich. Aber da sind wir eh alle vom Bund abhängig. Windräder werden nicht im Wald gebaut und der 1km Abstand dürfte bei uns weitere Projekte praktisch verhindern.

Der grüne Justizminister dard sich dann mit den frustrierten Richtern und Staatsanwälten auseinander setzen. Viel Spaß dabei.

[Haiduk]

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... 23903.html

[Caviteño]

Kommentar zum Vorhaben einer "Projektregierung" in Thüringen, zu der die Union der regierenden Linken die Hand reichen will:

Was passiert eigentlich, wenn CDU und FDP im Landtag mal einen gemeinsamen Antrag einbringen? Die AfD könnte auf den ketzerischen Gedanken kommen, einfach zuzustimmen. Und schon gäbe es – sozusagen versehentlich – eine Kooperation mit Höcke. Da das aus Sicht der Union zwingend zu verhindern ist, bringt das Mohring in die groteske Lage, stets sicherstellen zu müssen, dass die Anträge seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit bekommen.
(...)
Denkbar wäre übrigens auch ein weiteres Szenario: Irgendwann muss vielleicht einmal ein Vorhaben Projekt von Ramelow und den Genossen unbedingt verhindert werden. Und Mohrings Union und die Freidemokraten nehmen dann doch zähneknirschend aber dankbar die AfD-Stimmen für die Ablehnung mit.

Mohrings Katze – oder: Was ist eigentlich eine „Projektregierung“?

Eine Minderheitsregierung und eine AfD als stärkste Oppositionspartei - Platz 3 die Union, die nicht weiß, was sie will. Es kann spannend werden in Thüringen und ob die CDU aus ihrer Doppelrolle (mal Opposition, mal Stimmenbeschaffer für die Regierung) gestärkt herausgehen wird, ist zweifelhaft. Für die AfD ergeben sich jedenfalls ganz neue Perspektiven..

[HeGe]

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten:

Ramelow gescheitert - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

[Caviteño]

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten:

Ramelow gescheitert - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

R2G und der öffentl.-rechtl. Rundfunk toben.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken wirft dem neu gewählten MP den Blumenstrauß vor die Füße, Georg Restle (Monitor) bemüht sogar Auschwitz, der CDU-Mann Ruprecht Polenz fordert Neuwahlen und Ralle Stegner hyperventiliert auf twitter.

Heute abend wird es Sondersendungen und Brennpunkte geben, denn das ausgerechnet ein MP mit Hilfe der Höcke-AfD in Thüringen ins Amt gewählt wurde, ist für die Journalisten unverzeihlich.

Die Schwierigkeiten werden jetzt erst beginnen, denn der neue MP hat weder eine Koalitionsvereinbarung mit der Union noch ein Kabinett. Mal sehen, wie lange die Minderheitsregierung im Amt bleiben kann. Sie wird dann notgedrungen auf einige Forderungen der AfD eingehen müssen, denn R2G werden eine Totalopposition betreiben.

[ar26]

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten:

Ramelow gescheitert - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

R2G und der öffentl.-rechtl. Rundfunk toben.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken wirft dem neu gewählten MP den Blumenstrauß vor die Füße, Georg Restle (Monitor) bemüht sogar Auschwitz, der CDU-Mann Ruprecht Polenz fordert Neuwahlen und Ralle Stegner hyperventiliert auf twitter.

Heute abend wird es Sondersendungen und Brennpunkte geben, denn das ausgerechnet ein MP mit Hilfe der Höcke-AfD in Thüringen ins Amt gewählt wurde, ist für die Journalisten unverzeihlich.

Die Schwierigkeiten werden jetzt erst beginnen, denn der neue MP hat weder eine Koalitionsvereinbarung mit der Union noch ein Kabinett. Mal sehen, wie lange die Minderheitsregierung im Amt bleiben kann. Sie wird dann notgedrungen auf einige Forderungen der AfD eingehen müssen, denn R2G werden eine Totalopposition betreiben.

Warum so pessimistisch. Kemmerich hat eine in diesem Land eine einmalige Chance erhalten. Er ist praktisch nur seinen 4 Parteifreunden gegenüber verantwortlich und kann die Exekutive eines ganzen Bundeslandes nach Gutdünken gestalten. Das muss für einen Mittelständler doch ein Traum sein. Aus dem Amt kriegt man ihn nur durch ein konstruktives Mistrauensvotum oder durch Neuwahlen. In Sachfragen wird ihn die Union unterstützen. Klar wird er nur Dinge machen können, für die es im Landtag Mehrheiten gibt. Wenn es ihm gelingt, sich von der Parteipolitik zu lösen und immet alles auf die Sache runter zu brechen, schadet ihm auch der Zuspruch der AfD nicht.

[HeGe]

Die Spitzen der Bundes-CDU und der CSU distanzieren sich schon relativ deutlich und sprechen sich für Neuwahlen aus:

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4786135

Ich bin mal gespannt, ob Kemmerich dem Druck lange standhält. In seiner Pressekonferenz sprach er ja schon von "Drohanrufen", das wird sicher noch schlimmer werden.

[ar26]

Die Spitzen der Bundes-CDU und der CSU distanzieren sich schon relativ deutlich und sprechen sich für Neuwahlen aus:

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4786135

Ich bin mal gespannt, ob Kemmerich dem Druck lange standhält. In seiner Pressekonferenz sprach er ja schon von "Drohanrufen", das wird sicher noch schlimmer werden.

Da es in Mitteldeutschland neben Leipzig auch in Jena gewaltbereite Linksterroristen gibt, ist das nicht ungefährlich. Sollte der Thüringer Staatsschutz seinen MP hiergegen nicht schützen können, wären wir endgültig in einem Linksstaat angekommen. Kemmerich ist als Unternehmer zudem verwundbar. Würde mich nicht wundern, wenn die Antifanten jetzt seine Salons in Schutt und Asche legen.

[Benedikt]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

[ar26]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

Lern Geschichte. 1932 wurde der Nationalkonservative Hindenburg von Linken, Liberalen und Katholiken gewählt. Er war dann der Königsmacher der Nazis. Heute haben u.a. Nationalkonservative einen Liberalen zum MP gewählt.

Was das dt. juste milieu wohl erwartet hat, ist, dass die dt. Christdemokraten den gleichen Unfug wie die chilenischen 1973 machen und einen Kommunisten ohne Mehrheit ins Amt bringen. Ausgang bekannt. Daher war das heute ziemlich klug. Jenaer Berufsantifanten heulen jetzt natürlich, weil sie beim Unternehmer Kemmerich nicht mehr an Staatsknete kommen.

[Benedikt]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

Lern Geschichte. 1932 wurde der Nationalkonservative Hindenburg von Linken, Liberalen und Katholiken gewählt. Er war dann der Königsmacher der Nazis. Heute haben u.a. Nationalkonservative einen Liberalen zum MP gewählt.

Was das dt. juste milieu wohl erwartet hat, ist, dass die dt. Christdemokraten den gleichen Unfug wie die chilenischen 1973 machen und einen Kommunisten ohne Mehrheit ins Amt bringen. Ausgang bekannt. Daher war das heute ziemlich klug. Jenaer Berufsantifanten heulen jetzt natürlich, weil sie beim Unternehmer Kemmerich nicht mehr an Staatsknete kommen.

Die Staatsknete hat Kemmerich ja bereits in den Nachwendejahren eingesackt.

[Edi]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

Darum geht es ja gar nicht. Hätte die AfD den linken Ramelow wählen sollen? Dass die das nicht getan haben, war ja von vornherein klar. Wie es jetzt weiter geht, weiß ohnehin niemand und der jetzt gewählte Ministerpräsident ist jedenfalls kein Rechter. Das das Geschrei bei den linken Verlierern und deren Genossen jetzt groß ist, ist eben so. Hätten die gewonnen trotz Minderheit, dann hätte es geheissen, so sei eben Demokratie.

[ar26]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

Lern Geschichte. 1932 wurde der Nationalkonservative Hindenburg von Linken, Liberalen und Katholiken gewählt. Er war dann der Königsmacher der Nazis. Heute haben u.a. Nationalkonservative einen Liberalen zum MP gewählt.

Was das dt. juste milieu wohl erwartet hat, ist, dass die dt. Christdemokraten den gleichen Unfug wie die chilenischen 1973 machen und einen Kommunisten ohne Mehrheit ins Amt bringen. Ausgang bekannt. Daher war das heute ziemlich klug. Jenaer Berufsantifanten heulen jetzt natürlich, weil sie beim Unternehmer Kemmerich nicht mehr an Staatsknete kommen.

Die Staatsknete hat Kemmerich ja bereits in den Nachwendejahren eingesackt.

Solche Vorwürfe kommen üblicherweise aus dem AfD-Milieu. Ich bin, obwohl kein Freund der FDP, erstmal bereit, seine Lebensleistung als Unternehmer anzuerkennen. Jedenfalls solange, bis konkretes gegen ihn vorgelegt wird. Niemals darf vergessen werden, dass es Ramelows Parteifreunde waren, die uns Mitteldeutsche bis 1990 in die wirtschaftliche Katastrophe getrieben hatten, aus der wir uns seither nur mit Mühe Stück für Stück befreien können. Daher sollen die Kommunisten bleiben, wo die Sonne nicht scheint!

[phylax]

Neuwahlen...
Also
Man wählt solange, bis es ( was?) passt?
Das ist nicht sehr demokratisch und gibt der AfD das Argument, dass es hierzulande mit der Demokratie nicht zum besten stehen kann, wenn so etwas nötig ist...
Nein, jetzt muss Kemmerich zeigen,was er kann: hic Rhodos, hic salta

[Siard]

Neuwahlen...
Also
Man wählt solange, bis es ( was?) passt?
Das ist nicht sehr demokratisch …

Das ist gute EU-Tradition.
Nigel Farage in der letzten Rede hat zurecht darauf hingewiesen.

[Edi]

Neuwahlen...
Also
Man wählt solange, bis es ( was?) passt?
Das ist nicht sehr demokratisch …

Das ist gute EU-Tradition.
Nigel Farage in der letzten Rede hat zurecht darauf hingewiesen.

Ja, auch schon von Martin Schulz propagiert, der auch sein Ziel erreicht hat mit Irland. Diese kleinen Diktatoren ist doch die Demokratie nur ein Mittel zum Zweck des Erreichens ihrer Ziele und wenn sie die nicht demokratisch erreichen, versuchen sie es durch Manipulation.

[Libertas Ecclesiae]

Roland Tichy:

Regeln der Demokratie
Thüringen: 10 Gebote der Vernunft an diesem aufgeregten Abend.

Daraus:

[2.] Neuwahlen? Klingt ja so demokratisch. Aber in Thüringen gibt es ein Wahlergebnis. Wer jetzt neu wählt, riskiert, dass die Wähler erst richtig trotzig werden. Sie lassen sich weder von Markus Söder aus Bayern noch von Bundespolitikern vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Und wenn dann die AfD noch ein paar Stimmen mehr erhält und die FDP? Es ist eine gute Regel des alten Helmut Kohl, die es zu beherzigen gilt: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Und das ist nicht immer das, was sich Politiker von SPD und CDU so wünschen.

[Radulf Thoringi]

Hallo alle,

Da bin ich auch mal wieder, aus gegebenem Anlaß. Ich gebe zu, als erstes heute Nachmittag auf unseren neuen MP angestoßen zu haben. Leider wird die Freude wohl nicht von Dauer sein. Ich schätze unser Mohring wird demnächst umkippen, mal wieder, also Neuwahlen. Trotzdem ist es gut, daß jemand gesagt hat "der Kaiser ist ja nackt".

RRG hat sich in Thüringen als erstes (aber nicht einziges) im Schulwesen verbissen. Die Kommunisten wissen halt wo man ansetzen muß. Wer lange Weile hat kann sich ja mal die (offensichtlich schon geglättete) öffentlich zugängliche Biographie des zuständigen Ministers ansehen. Ich finde das noch viel schlimmer als die zurecht kritisierte Wirtschaftspolitik.

Und dann die Krokodilstränen der Einheitsmedien.

Leute freuts Euch mit, wenigstens heute.

[ar26]

Hallo alle,

Da bin ich auch mal wieder, aus gegebenem Anlaß. Ich gebe zu, als erstes heute Nachmittag auf unseren neuen MP angestoßen zu haben. Leider wird die Freude wohl nicht von Dauer sein. Ich schätze unser Mohring wird demnächst umkippen, mal wieder, also Neuwahlen. Trotzdem ist es gut, daß jemand gesagt hat "der Kaiser ist ja nackt".

RRG hat sich in Thüringen als erstes (aber nicht einziges) im Schulwesen verbissen. Die Kommunisten wissen halt wo man ansetzen muß. Wer lange Weile hat kann sich ja mal die (offensichtlich schon geglättete) öffentlich zugängliche Biographie des zuständigen Ministers ansehen. Ich finde das noch viel schlimmer als die zurecht kritisierte Wirtschaftspolitik.

Und dann die Krokodilstränen der Einheitsmedien.

Leute freuts Euch mit, wenigstens heute.

Hallo alle,

Da bin ich auch mal wieder, aus gegebenem Anlaß. Ich gebe zu, als erstes heute Nachmittag auf unseren neuen MP angestoßen zu haben. Leider wird die Freude wohl nicht von Dauer sein. Ich schätze unser Mohring wird demnächst umkippen, mal wieder, also Neuwahlen. Trotzdem ist es gut, daß jemand gesagt hat "der Kaiser ist ja nackt".

RRG hat sich in Thüringen als erstes (aber nicht einziges) im Schulwesen verbissen. Die Kommunisten wissen halt wo man ansetzen muß. Wer lange Weile hat kann sich ja mal die (offensichtlich schon geglättete) öffentlich zugängliche Biographie des zuständigen Ministers ansehen. Ich finde das noch viel schlimmer als die zurecht kritisierte Wirtschaftspolitik.

Und dann die Krokodilstränen der Einheitsmedien.

Leute freuts Euch mit, wenigstens heute.

Gruß nach Th aus Sachsen. Ich freu mich mit Euch. Den Kommunisten und dem juste milieu wurde heute ordentlich eingeschenkt. Und ich bin hier nicht der Einzige, der das super findet.

[Caviteño]

Warum so pessimistisch. Kemmerich hat eine in diesem Land eine einmalige Chance erhalten. Er ist praktisch nur seinen 4 Parteifreunden gegenüber verantwortlich und kann die Exekutive eines ganzen Bundeslandes nach Gutdünken gestalten. Das muss für einen Mittelständler doch ein Traum sein. Aus dem Amt kriegt man ihn nur durch ein konstruktives Mistrauensvotum oder durch Neuwahlen. In Sachfragen wird ihn die Union unterstützen. Klar wird er nur Dinge machen können, für die es im Landtag Mehrheiten gibt. Wenn es ihm gelingt, sich von der Parteipolitik zu lösen und immet alles auf die Sache runter zu brechen, schadet ihm auch der Zuspruch der AfD nicht.

Sicherlich hat er eine einmalige Chance und die kann er klug nutzen. Als ich las, daß Maaßen ihm bereits zur Wahl gratuliert hat, kam mir der - zugegeben böse - Gedanken an den Posten des zukünftigen Innenministers in Erfurt, der vermutlich mit einer breiten Unterstützung in der thüringischen Bevölkerung rechnen könnte. Hier ein Auszug aus der Gratulation der WerteUnion:

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen.“

https://twitter.com/HGMaassen/status/12 ... 1360662530

Auch für andere Ressorts werden sich (wirkliche) Fachleute finden lassen, die nicht unbedingt einer Partei angehören müssen. Ein einmaliges Experiment, aber es handelt sich auch um eine einmalige Konstellation im Parlament.

Ob Neuwahlen - wie im ersten Zorn (oder überlegt von Söder) gefordert - tatsächlich ein Ausweg sind, ist mE mehr als fraglich. Der Union könnte die Schuld zugewiesen werden, wenn sie auf Druck den neugewählten MP fallen ließe. Das Ergebnis wären weitere Wählerverluste, denn auch die "Unterstützung" einer R2G-Regierung unter einem MP der Linken werden nicht alle Union-Wähler gutheißen. Sie haben jetzt mit der FDP eine Wahlalternative. Damit könnte ihr Ergebnis niedriger als beim letzten Mal ausfallen und somit dürfte sich ihr Wunsch nach einer neuen Abstimmung in Grenzen halten.

Gedanken zur Wahl in der NZZ:

Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie

[ar26]

Warum so pessimistisch. Kemmerich hat eine in diesem Land eine einmalige Chance erhalten. Er ist praktisch nur seinen 4 Parteifreunden gegenüber verantwortlich und kann die Exekutive eines ganzen Bundeslandes nach Gutdünken gestalten. Das muss für einen Mittelständler doch ein Traum sein. Aus dem Amt kriegt man ihn nur durch ein konstruktives Mistrauensvotum oder durch Neuwahlen. In Sachfragen wird ihn die Union unterstützen. Klar wird er nur Dinge machen können, für die es im Landtag Mehrheiten gibt. Wenn es ihm gelingt, sich von der Parteipolitik zu lösen und immet alles auf die Sache runter zu brechen, schadet ihm auch der Zuspruch der AfD nicht.

Sicherlich hat er eine einmalige Chance und die kann er klug nutzen. Als ich las, daß Maaßen ihm bereits zur Wahl gratuliert hat, kam mir der - zugegeben böse - Gedanken an den Posten des zukünftigen Innenministers in Erfurt, der vermutlich mit einer breiten Unterstützung in der thüringischen Bevölkerung rechnen könnte. Hier ein Auszug aus der Gratulation der WerteUnion:

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen.“

https://twitter.com/HGMaassen/status/12 ... 1360662530

Auch für andere Ressorts werden sich (wirkliche) Fachleute finden lassen, die nicht unbedingt einer Partei angehören müssen. Ein einmaliges Experiment, aber es handelt sich auch um eine einmalige Konstellation im Parlament.

Ob Neuwahlen - wie im ersten Zorn (oder überlegt von Söder) gefordert - tatsächlich ein Ausweg sind, ist mE mehr als fraglich. Der Union könnte die Schuld zugewiesen werden, wenn sie auf Druck den neugewählten MP fallen ließe. Das Ergebnis wären weitere Wählerverluste, denn auch die "Unterstützung" einer R2G-Regierung unter einem MP der Linken werden nicht alle Union-Wähler gutheißen. Sie haben jetzt mit der FDP eine Wahlalternative. Damit könnte ihr Ergebnis niedriger als beim letzten Mal ausfallen und somit dürfte sich ihr Wunsch nach einer neuen Abstimmung in Grenzen halten.

Gedanken zur Wahl in der NZZ:

Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie

Sehe ich nicht anders. Es ist aber zu befürchten, dass die Antifa die Filialen seines Unternehmens massiv trümmern wird, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. Andererseits könnte er hier als MP mit einem Innenminister Maaßen auch mal schön gegen diese Terroristen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden in Thüringen dürften trotz 5 Jahren r2g auf der Seite einer solchen Regierung stehen.

[Caviteño]

Sehe ich nicht anders. Es ist aber zu befürchten, dass die Antifa die Filialen seines Unternehmens massiv trümmern wird, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. Andererseits könnte er hier als MP mit einem Innenminister Maaßen auch mal schön gegen diese Terroristen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden in Thüringen dürften trotz 5 Jahren r2g auf der Seite einer solchen Regierung stehen.

Man sollte das Haushaltsrecht auch nicht vergessen. Die Motivation manches Antifanten für den "Kampf gegen räächts" könnte leiden, wenn die Mittel nicht mehr so üppig ausgeschüttet werden. Zusammen mit einer wirksamen Strafverfolgung bei Sachbeschädigung, Bedrohung, Einschüchterung usw. könnte dies zu einer Binnenwanderung der "Aktivisten" in Regionen führen, wo ihnen eine größere Akzeptanz entgegengebracht wird, z.B. nach Berlin .

[Caviteño]

Von vielen Politikern und vor allem von den Medien werden jetzt Neuwahlen gefordert. Wahrscheinlich sind die nicht, Roland Tichy weist auf die starke Stellung des neuen Ministerpräsidenten hin:

Bodo Ramelow hat seinem Nachfolger ein großes Geschenk gemacht: Der Haushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet. Das war sein Trick, um sich auch ohne parlamentarische Mehrheit an der Macht zu halten. Bloß wird dieser Haushalt nun nicht von Ramelow exekutiert, sondern von Kemmerich – wenn der will. Die Beamten erhalten ihr Geld, die Lehrer auch, der Staat funktioniert. Und Kemmerich hat jetzt erst mal Zeit als gewählter und vereidigter Ministerpräsident, mit den beamteten Staatssekretären und den Ministern den Laden irgendwie am Laufen zu halten; so viel zu entscheiden gibt es ja selbst in größeren Bundesländern ohnehin nicht. Natürlich wird die Regierungsbildung schwierig; die FDP hat ja dann vermutlich mehr Ministerposten als Fraktions-Mitglieder. Aber mit dem Haushalt im Rücken kann er warten, bis die Hühner müde werden mit der Flügelschlagerei.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... in-erfurt/

MaW: Bis zum Ende des Jahres 2021 kann alles in geordneten Bahnen verlaufen; dringende kritische Entscheidungen stehen voraussichtlich nicht an. Dann ist fast die Hälfte der Legislaturperiode in Thüringen um. Im nächsten Jahr werden bei fünf Landtagswahlen (B-W, R-P , Sachsen-Anhalt im Frühjahr, Berlin und M-P im Herbst) sowie bei der BTW im Herbst die Karten eh neu gemischt...

[Benedikt]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

Darum geht es ja gar nicht. Hätte die AfD den linken Ramelow wählen sollen?

Die Faschisten hätten ja ihren eigenen Kandidaten wählen können.

[Benedikt]

Gruß nach Th aus Sachsen. Ich freu mich mit Euch. Den Kommunisten und dem juste milieu wurde heute ordentlich eingeschenkt. Und ich bin hier nicht der Einzige, der das super findet.

Lass doch einfach diese faschistischen Kampfbegriff wie "juste milieu" und nehme zur Kenntnis, dass zumindest der komplette Westen der Republik entsetzt nach Thüringen schaut.

Für mich zeigt diese ganze Geschichte einmal mehr, dass die "Wende" gescheitert ist. Die abgehalfterten Westkader haben es nicht hingekriegt, demokratische Kultur einzupflanzen. In den Ost-Parteien tummeln sich hauptsächlich windige Wessis, die Partikularinteressen verfolgen und "bei uns" niemals eine Chance gehabt hätten. Diese Kader machen sich das weit verbreitete Obrigkeitsdenken zu Nutze, um durchzuregieren.