Was tut sich in Rußland?

[Hubertus]

"Nach Putins Rede tritt Russlands Regierung geschlossen zurück"

[Juergen]

Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. Alexej Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt.

Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.

Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.

Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.

Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten.

Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.

Die Bundesregierung wird die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichten.

Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny.

Tja, reichlich blöd gelaufen Beim Beseitigen von Gegnern sollte man nie auf so unsichere, chemische Dinge setzen, die im Nachhinein noch nachweisbar sind und ein riesiges politisches Bohei hervorrufen. Da gibt es doch sicher effektivere Methoden jemanden um die Ecke zu bringen.

[Robert Ketelhohn]

Nicht mehr benötigte russische Gehilfen der Westmächte leben seit langem gefährlich. Entweder werden sie mit größtmöglichem Tamtam vergiftet, oder sie bringen sich um wie Rudolf Heß. Honi soit qui mal y pense.

[Protasius]

Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. Alexej Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt.

Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.

Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.

Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.

Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten.

Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.

Die Bundesregierung wird die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichten.

Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny.

Tja, reichlich blöd gelaufen Beim Beseitigen von Gegnern sollte man nie auf so unsichere, chemische Dinge setzen, die im Nachhinein noch nachweisbar sind und ein riesiges politisches Bohei hervorrufen. Da gibt es doch sicher effektivere Methoden jemanden um die Ecke zu bringen.

Leonid Rink, einer der Entwickler, hat erklärt, daß das Unfug sei; wäre Nawalny mit Nowitschok vergiftet worden, läge er nicht im Koma, sondern schon lange auf dem Friedhof.

[RomanesEuntDomus]

Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny
Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. ...

...

Das Ergebnis der "Untersuchung" war ja vorhersehbar, d.h. es war ja "zweifelsfrei" nichts anderes zu erwarten.

Denn Nawalnyj scheint in Deutschland wesentlich bekannter zu sein als in Russland selbst, wo er schon 2007 aus dem demokratisch-liberalen Oppositionsblock Jabloko wegen nationalistischer und ausländerfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde und aktuell praktisch keine Rolle mehr spielt.

Hier eines von Nawalnyjs Videos über Kakerlaken, Mücken und anderes (d.h. menschliches) Ungeziefer:

https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Eine kurze Zusammenfassung für die, die kein Russisch verstehen:

Im Vorspann (weiß auf rotem Grund):
DAS VOLK
NATIONALE RUSSISCHE BEFREIUNGSBEWEGUNG

Danach steht Nawalnyj hinter einem Tisch, auf dem nebeneinander eine Fliegenklatsche, ein Gummischuh und eine Pistole liegen. Auf einer Tafel am linken Bildrand die Aufschrift
ALEKSEJ NAWALNYJ
DIPLOM-NATIONALIST

Nawalnyj erklärt jetzt, wie man gegen drei verschiedene Arten von Ungeziefer vorgehen kann. Zuerst gegen die Kakerlake, dann gegen die Mücke -- gegen beide helfen der Gummischuh bzw. die Fliegenklatsche ---, und schließlich gegen den bösen Homo Sapiens aus der Fremde, gegen den nur die Pistole hilft.

Im Abspann (weiß auf schwarz mit Einschussloch):
SCHUSSWAFFEN MÜSSEN ERLAUBT WERDEN

Und in diesem Video vergleicht Nawalnyj Zahnkaries mit Gastarbeitern im gesunden Volkskörper:
https://www.youtube.com/watch?v=ICoc2VmGdfw

2017 erschien im Guardian ein Artikel über Nawalnyj:

https://www.theguardian.com/world/2017/ ... -to-an-end

... Several years ago, he released a number of disturbing videos, including one in which he is dressed as a dentist, complaining that tooth cavities ruin healthy teeth, as clips of migrant workers are shown. In another video, he speaks out in favour of relaxing gun controls, in a monologue that appears to compare migrants to cockroaches.

I ask him if he regrets those videos now, and he’s unapologetic. He sees it as a strength that he can speak to both liberals and nationalists. But comparing migrants to cockroaches? “That was artistic license,” he says. So there’s nothing at all from those videos or that period that he regrets? “No,” he says again, firmly.

Wäre er ein Deutscher, würde man ihn einfach einen Nazi nennen und genervt abwinken. Als Russe erhält er von unserer Presse den Ehrentitel "Kreml-Kritiker".

[Edi]

Leonid Rink, einer der Entwickler, hat erklärt, daß das Unfug sei; wäre Nawalny mit Nowitschok vergiftet worden, läge er nicht im Koma, sondern schon lange auf dem Friedhof.

Das stimmt ja nicht unbedingt, denn die Dosis macht das Gift. Anhand anderer Fälle weiß man ja, dass Menschen die Vergiftung überleben können, wenn sie nicht zuviel von dem Gift abkriegen und wenn sie schnell und entsprechend behandelt werden.

[Edi]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. Der konnte doch wissen wie die Reaktion des Westens sein wird, nachdem es vor etwa zwei Jahren auch schon mal so etwas gab. Immerhin haben sicher auch andere Mächte inzwischen dieses Gift und wir wissen, WER ein Interesse daran hat, die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland zu torpedieren.
Wäre Deutschland ein Rechtsstaat wie immer behauptet wird, dann könnte es auch auf dem Gebiet ohne Beweise keine Verurteilungen geben.

Gewisse Leute wie Bush, Backaroma und andere führen unberechtigt Krieg und bringen hunderttausende um und diejenigen, die Merkels und Co usw., die sich jetzt hier empören gegen Putin, haben damals geschwiegen oder gar mitgemacht. Die haben auch genug Dreck am Stecken, was sogar vor 2 Tagen die Ströer-Medien erwähnt haben. Die meisten deutschen Medien decken ja den Mantel des Schweigens über diese Verbrechen und hoffen, dass die Masse das alles schnell vergessen wird und die Merkel somit fein heraus ist. Die alle gehören eingesperrt bei Wasser und Brot.
https://i.ytimg.com/vi/pvmf0-pReWw/maxresdefault.jpg

[Juergen]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. Der konnte doch wissen wie die Reaktion des Westens sein wird,…

Eben!
Da hätte es doch Methoden gegeben, die den Westen weniger auf die Palme bringt. Eine Kugel im Kopf, ein Messer im Rücken, die verwirrend verwirrte Tat eines verwirrten Einzeltäters,…
Das alles hätte nicht so ein Bohei gegeben.

[Protasius]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. Der konnte doch wissen wie die Reaktion des Westens sein wird,…

Eben!
Da hätte es doch Methoden gegeben, die den Westen weniger auf die Palme bringt. Eine Kugel im Kopf, ein Messer im Rücken, die verwirrend verwirrte Tat eines verwirrten Einzeltäters,…
Das alles hätte nicht so ein Bohei gegeben.

Vollkommen richtig; sowohl die Verwendung eines militärischen Nervenkampfstoffes als auch die Vergiftung mit radioaktivem Material sind viel zu auffällig, als daß ein ordentlicher Geheimdienst das für einen normalen Dissidenten verwenden würde; es gibt so viele Verkehrsunfälle, Schießereien, Hausbrände etc., daß man das viel unauffälliger machen könnte.

Es gibt nach meinem Erachten im Wesentlichen zwei sinnvolle Erklärungen:

1. Ein ausländischer Geheimdienst will die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und dem Westen, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, stark belasten. Da die USA seit geraumer Zeit gegen NordStream 2 trommeln, gäbe es einen plausiblen Kandidaten.
2. Einer der russischen Geheimdienste will ein Signal senden, daß er jegliche Dissidenten problemlos ausschalten kann, wenn er will. Ob man dafür diesen außenpolitischen Preis bezahlen würde, wenn Nawalny nicht einmal daran stirbt, erscheint mir zumindest fraglich.

Ein Punkt, der mich hierbei ein wenig wundert, ist, daß die deutsche Regierung meines Wissens die offiziellen Anfragen der russischen Regierung über Diagnosen und Laborergebnisse bislang ignoriert (Stand gestern).

[RomanesEuntDomus]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. ...

Warum sollte er auch? Nawalnyj ist in Deutschland, wo er durch die Medien ständig hochgejubelt wird, wesentlich bekannter als in Russland, wo er in den letzten Jahren praktisch keine Rolle mehr spielte. Wenn ich russische Bekannte/Freunde auf Nawalnyj anspreche, kommt meist Achselzucken und die etwas ratlose Gegenfrage "Wer?".

Sogar die Deutsche Welle textete vor einiger Zeit ...

https://www.dw.com/de/was-man-%C3%BCber ... a-42354583

Nawalnys bisher größter politischer Erfolg war die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013, bei der er mit rund 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte. Russlandweit ist seine Bekanntheit seitdem zwar gestiegen, seine Beliebtheit bleibt jedoch im unteren einstelligen Bereich.

(Hervorhebung von mir.)

Und falls doch jemand in meinem Bekanntenkreis etwas mit dem Namen anfangen kann, verbindet er ihn vor allem mit Dumpfbackenrassismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Deutsche Welle schrieb dazu weiter:

Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim "Russischen Marsch", einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.

(Hervorhebung von mir.)

Randbemerkung: In dem Guardian-Artikel von 2017, den ich weiter oben verlinkt habe, distanziert er sich ausdrücklich nicht davon, dass er Fremde mit Ungeziefer vergleicht.

Zusammenfassung: Wenn ich "der pöhse Putin" wäre, würde ich alles daran setzen, dass dem sogenannten "Kreml-Kritiker" bloß nichts zustößt. Eine unbedeutendere und dämlichere Opposition kann man sich als Staatschef gar nicht wünschen. Ein echtes Schmuckstück.

[Niels]

"Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream-2-Gegner - und nicht Putin": https://www.welt.de/politik/deutschland ... Putin.html

„Wir wissen doch gar nicht wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist“, sagte Gysi am Freitagmorgen bei „MDR Aktuell“ - und stellte in der Folge die These einer Verschwörung in den Raum.

„Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen“, so Gysi.

Das leuchtet ein.

[Edi]

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... Ossmoy-ap1

[Juergen]

Robert zeigt auf Facebook das:


https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... =3&theater

[Juergen]

Jetzt werden aber schwere Geschütze aufgefahren:

Umfrage
Mehrheit fordert: Schröder soll Ämter bei russischen Staatskonzernen räumen
…
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Schröder seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen räumen sollte. 53,4 Prozent der Befragten befürworten, dass sich der Altkanzler als Konsequenz aus dem Fall Nawalny zurückzieht, nur 33,1 Prozent haben kein Problem mit seinen Posten. Der Rest ist unentschieden.
…

Es wird Putin sicher das Fürchten lehren, wenn sein Freund Gerhard nicht mehr mit ihm spielen will.

[Caviteño]

Vielleicht sind die Vorgänge für Regierung und Wirtschaft auch ein guter Grund, sich gesichtswahrend aus dem Projekt Nordstream 2 zu verabschieden, denn ob es angesichts der US-Sanktionen fertiggestellt werden kann, ist sehr zweifelhaft. Dabei geht es wohl weniger um die letzten paar KM, die noch verlegt werden müssen, sondern um den Betrieb der Pipeline und den damit notwendigen Versicherungsschutz.

Die "Versicherungswirtschaft" schreibt zum Umfang der notwendigen Versicherungen:

Grundsätzlich zählen die Errichtung und der Betrieb von Pipelines zu den „Perils of the sea“ ausgesetzte Aktivitäten, die in der Sparte Offshore gedeckt werden. Zu den Risikoszenarien gehören technische Störungen, Verschiebungen des Seebetts, das Explodieren versenkter Munition aus dem Ersten Weltkrieg, noch herumtreibende alte Seeminen und die Folgen von Naturgefahren.
Sollten Untersee-Reparaturen notwendig werden, so könnte eine Verlegung der Pipeline erforderlich werden, was neue Genehmigungen der Anrainerstaaten erforderlich machen würde. Zu den Reparaturkosten käme auch noch die Betriebsunterbrechung. Die Explosion eines an der Küste gelegenen Terminals könnte zudem erhebliche Haftpflicht-Kollateralschäden auslösen.

https://versicherungswirtschaft-heute.d ... auprojekt/

In dem Artikel wird ausgeführt, daß im Grunde nur westliche Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften in der Lage sind, das Risiko abzudecken. Zwar könnten lfde Verträge noch erfüllt werden, jedoch fallen neue Verträge unter die US-Sanktionen und die Verträge werden üblicherweise für ein Jahr abgeschlossen. Spätestens in ein, zwei Jahren stände man dann ohne ausreichenden Versicherungsschutz dar, denn Munich Re & Co werden kaum auf ihr US-Geschäft verzichten, um Nordstream 2 zu versichern...

Wie schwierig es ist, Sanktionen der USA zu umgehen, hat man beim Iran gesehen. Trotz einer - im Gegensatz zu Nordstream 2 - geeinten EU war es nicht gelungen, den Handel aufrechtzuerhalten - obwohl man extra eine Zweckgesellschaften dafür gründete und alles in Euro abrechnen wollte...

[Edi]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. Der konnte doch wissen wie die Reaktion des Westens sein wird,…

Eben!
Da hätte es doch Methoden gegeben, die den Westen weniger auf die Palme bringt. Eine Kugel im Kopf, ein Messer im Rücken, die verwirrend verwirrte Tat eines verwirrten Einzeltäters,…
Das alles hätte nicht so ein Bohei gegeben.

Es gibt auch Mittel, die wirken nur längerfristig, nach Monaten erst. Da reichen ein oder 2 oder 3 Tropfen auf der Haut. Wenn dann die Betreffenden krank werden, ist es zu spät und es gibt bisher keine Behandlungsmöglichkeit, die helfen könnte. Jeder Chemiker kann das Gift herstellen, wenn er sich dabei selber sehr gut schützt. Man braucht da keinen Nervenkampfstoff wie Nowitschok.

Allerdings kann man die Vergiftung nachweisen im Blut, aber wie gesagt, dann ist es schon zu spät für den Betroffenen. Ein Chemikerin, die mit dem Gift aus beruflichen Gründen gearbeitet hat, ist, obwohl sie sich mit Handschuhen usw. geschützt hat, nach einem halben Jahr daran gestorben, da sie einen oder wenige Tropfen auf einen Handschuh bekam. Erst nach Monaten ist sie krank geworden und letztlich an der Vergiftung gestorben. Wegen dieses Vorfalls werden inzwischen andere Handschuhe empfohlen, die das Gift nicht mehr durchlassen.

[Protasius]

Ich glaube nicht, daß Putin die Vergiftung dieses Mannes angeordnet hat. Der konnte doch wissen wie die Reaktion des Westens sein wird,…

Eben!
Da hätte es doch Methoden gegeben, die den Westen weniger auf die Palme bringt. Eine Kugel im Kopf, ein Messer im Rücken, die verwirrend verwirrte Tat eines verwirrten Einzeltäters,…
Das alles hätte nicht so ein Bohei gegeben.

Es gibt auch Mittel, die wirken nur längerfristig nach Monaten erst. Da reicht ein oder 2 oder 3 Tropfen auf der Haut. Wenn dann die Betreffenden krank werden, ist es zu spät und es gibt bisher keine Behandlungsmlglichkeit, die helfen könnte. Jeder Chemiker kann das Gift herstellen, wenn er sich dabei selber sehr gut schützt. Man braucht da kein

Fun fact: In den USA gibt es 150 angemeldete Patente für Chemiewaffen aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe.

[Petrus]

Zusammenfassung: Wenn ich "der pöhse Putin" wäre, würde ich alles daran setzen, dass dem sogenannten "Kreml-Kritiker" bloß nichts zustößt. Eine unbedeutendere und dämlichere Opposition kann man sich als Staatschef gar nicht wünschen. Ein echtes Schmuckstück.

ich spekuliere - vielleicht waren das "subalterne Kakadus", die in "vorausschauendem Gehorsam" sich bei ihrem "Herrn und Meister" einschleimen wollten, um ihm "zu helfen"?

Die Welt ist komplex. Ich versuche, sie zu verstehen. (über die sog. "Geheimdienste" mag ich hier kein Wort verlieren).

[Edi]

Bei Wikipedia findet man unter den Stichwort Nowitschok folgende Aussage:

"Ein ehemaliger Mitarbeiter (Leonid Rink) eines Instituts für Chemiewaffen habe die Substanzen damals synthetisiert und an die Unterwelt verkauft, er habe das auch in einer geheimen Vernehmung gestanden und wurde dafür zu einem Jahr Gefängnis verurteilt."

[RomanesEuntDomus]

ich spekuliere - vielleicht waren das "subalterne Kakadus", die in "vorausschauendem Gehorsam" sich bei ihrem "Herrn und Meister" einschleimen wollten, um ihm "zu helfen"?

Die Welt ist komplex. Ich versuche, sie zu verstehen. (über die sog. "Geheimdienste" mag ich hier kein Wort verlieren).

"Subalterne Kakadus", die sich "bei ihrem Herrn und Meister einschleimen" wollen?

Ich distanziere mich ausdrücklich von dieser skandalösen Idee, auch wenn sie schon seit Jahren in meiner zweiten Heimat populär ist:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... a_2003.jpg

[Edi]

Was den Bau von Nordstream 2 angeht, da sind doch Verträge zwischen den beteiligten Firmen abgeschlossen worden. Da kann doch eine Regierung nicht einfach sagen, da machen wir nicht mehr mit. Verträge sind einzuhalten, sonst fallen ja Regresskosten an, die diejenigen zahlen müssten, die die Verträge ad absurdum führen und das sind ja in dem Falle Milliarden Kosten oder will das Merkel, die auch bezahlen bzw. die dem deutschen Steuerzahler aufbürden? Zudem: Die Vergiftung von Nawalny, egal wer die verursacht hat, hat mit dem Gasliefervertrag nichts zu tun.

[Petrus]

Verträge sind einzuhalten, sonst fallen ja Regresskosten an

falls Regress im Vertrag vereinbart ist. oder?

[Caviteño]

Was den Bau von Nordstream 2 angeht, da sind doch Verträge zwischen den beteiligten Firmen abgeschlossen worden. Da kann doch eine Regierung nicht einfach sagen, da machen wir nicht mehr mit. Verträge sind einzuhalten, sonst fallen ja Regresskosten an, die diejenigen zahlen müssten, die die Verträge ad absurdum führen und das sind ja in dem Falle Milliarden Kosten oder will das Merkel, die auch bezahlen bzw. die dem deutschen Steuerzahler aufbürden?

Für den Betrieb der Pipeline wird man viele unterschiedliche Genehmigungen brauchen und eine endgültige Betriebsgenehmigung ist mW bisher noch nicht erteilt worden. Voraussetzung wird mit Sicherheit der Nachweis von Versicherungsverträge sein, die im Falle eines Schadens einspringen. Hier könnte sich eine Schwierigkeit auftun. Die dafür in Frage kommenden Gesellschaften werden aufgrund der angedrohten US-Sanktionen nicht bereit sein, entsprechende Verträge abzuschließen. Sie würden dann vom US-Markt ausgeschlossen; das kann sich kein Unternehmen leisten. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz muß/kann/darf auch keine Betriebsgenehmigung erteilt werden.

Man muß also überhaupt nicht den Betrieb von Nordstream 2 verbieten. Wenn gazprom als Betreibergesellschaft nicht in der Lage ist, den sicheren Betrieb zu gewährleisten, war es das...

Gegen die US-Sanktionen könnte evtl.(!) nur eine gemeinsame Haltung der EU etwas ausrichten. Da Nordstream 2 aber stark umstritten ist, wird es dazu nicht kommen. Die Merkel-Regierung hat die Einwendungen und Vorbehalte der osteuropäischen Länder nicht ernst genommen und wollte die Sache allein durchziehen - eigentlich ein Markenkern der Kanzlerin, die "Europa" immer beschwört, aber allein entscheidet und dann erwartet, daß alle ihr folgen. Die einseitige Energie"wende" und die "Flüchtlings"aufnahme sind zwei weitere Ereignisse, in denen sich viele EU-Länder überfahren fühlten.

Wenn D. dann zahlen muß, wird es die Rechnung für all die kostenintensiven Entscheidungen der Merkel-Ära ein wenig erhöhen, im Grunde aber bei der Gesamtsumme kaum der Rede wert...

[Edi]

Für den Betrieb der Pipeline wird man viele unterschiedliche Genehmigungen brauchen und eine endgültige Betriebsgenehmigung ist mW bisher noch nicht erteilt worden. Voraussetzung wird mit Sicherheit der Nachweis von Versicherungsverträge sein, die im Falle eines Schadens einspringen.

Dazu kann ich freilich nichts sagen, aber wenn man ein solches Projekt hochzieht, muss man ja eigentlich vorher schon sehr sicher sein, dass man die nötigen Genehmigungen bekommen wird und auch vorab schon wesentliche Genehmigungen in der Tasche hat. Die USA können ja manche der beteiligten Firmen abstrafen, aber das kann ja nicht das ganze Projekt verhindern.

Politik ist üblicherweise keine moralische Sache wie uns meist vorgegaukelt wird, sondern reine Interessenpolitik. Wer meint, die Moral sei wichtig, der lügt uns an, denn wenn das so wäre, dann dürfte man mit manchen Staaten keinerlei Geschäfte mehr machen, besonders auch arabischen, von den USA aber gar nicht zu reden und vielleicht dürften andere Länder mit uns auch keine mehr machen.

[Juergen]

Die ganze Diskussion um Nordstream 2 ist doch Kinderkacke.
Das Ding wird in Betrieb genommen werden. Etwas anderes ist undenkbar.

[Protasius]

Was den Bau von Nordstream 2 angeht, da sind doch Verträge zwischen den beteiligten Firmen abgeschlossen worden. Da kann doch eine Regierung nicht einfach sagen, da machen wir nicht mehr mit. Verträge sind einzuhalten, sonst fallen ja Regresskosten an, die diejenigen zahlen müssten, die die Verträge ad absurdum führen und das sind ja in dem Falle Milliarden Kosten oder will das Merkel, die auch bezahlen bzw. die dem deutschen Steuerzahler aufbürden? Zudem: Die Vergiftung von Nawalny, egal wer die verursacht hat, hat mit dem Gasliefervertrag nichts zu tun.

Es könnten sogar Hunderte Milliarden sein, die in diesem Falle auf Deutschland zukämen, wie heute in der Welt zu lesen ist: https://www.welt.de/wirtschaft/plus2152 ... tehen.html

[Robert Ketelhohn]

Etwas anderes ist undenkbar.

Maulkorbpflicht allerdings auch.

[Caviteño]

Die USA können ja manche der beteiligten Firmen abstrafen, aber das kann ja nicht das ganze Projekt verhindern.

Daß die USA mit Sanktionen Projekte bzw. den Handel verhindern können, haben wir doch zuletzt i.S. Iran gesehen.
Da war sich die EU - im Gegensatz zu Nordstream 2 - einmal einig und wollte den USA die Stirn bieten. Der Handel sollte in Euro und über eine Zweckgesellschaft abgewickelt werden. Die erste Unstimmigkeit war der Sitz dieser Gesellschaft. Luxemburg weigerte sich beharrlich, dann sprang F. ein.
Inzwischen gibt es diese Zweckgesellschaft mit dem Namen Instex (= Instrument in Support of Trade Exchanges, ausgerichtet auf den Tauschhandel). Gleichwohl schrecken viele Firmen davor zurück, mit dem Iran Handel zu treiben - sie fürchten die US-Sanktionen und einen Verlust des Zugangs zum dortigen Markt.
Da hilft es auch nichts, daß die EU schon vor Jahren eine sog. EU-Blocking-Verordnung (VO) erlassen und diese VO angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran neu gefaßt hat. In der Blocking-VO ist ausdrücklich festgelegt:

- Es wird untersagt, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen beruhen, nachzukommen
- Daneben sieht die EU-Blocking-Verordnung einen „Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten“ vor, die EU-Unternehmen aufgrund der US-Sanktionen entstehen. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat. Für die Beitreibung kommen „Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten“ innerhalb der EU in Betracht.

https://www.hk24.de/produktmarken/berat ... eu-4157584

Trotz eines Verbots, den Sanktionen Folge zu leisten und der Gewährung von Schadenersatz ist der Erfolg der EU sehr, sehr übersichtlich.

INSTEX fails to support EU-Iran trade as nuclear accord falters

Man kann es drehen und wenden wie man will: Gegen US-Sanktionen ist selbst eine gemeinsame Haltung der EU-Länder ziemlich machtlos.

Es könnten sogar Hunderte Milliarden sein, die in diesem Falle auf Deutschland zukämen, wie heute in der Welt zu lesen ist: https://www.welt.de/wirtschaft/plus2152 ... tehen.html

Wie ich weiter oben schrieb: Ein relativ geringer Betrag, angesichts der Kosten, die die Politik von Frau Merkel sonst noch verursacht.

Schließlich haben die RWE & Co auch Mrden-Entschädigungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohleförderung erhalten. Geld und Entschädigungszahlungen haben eine Merkel-Regierung noch nie interessiert.

Die ersten Forderungen auf Nord Stream 2 zu verzichten werden jetzt auch schon erhoben:

Zoff um Nord Stream 2 - Gebt Trump nach!

Klar, das Trump sein Fracking-Gas verkaufen will und genau deswegen wird man wohl kaum vor dem 03. 11. mit einer Absage seitens der Bundesregierung rechnen können. Die Gefahr für Berlin: Trump könnte dies in dem wichtigen Bundesstaat Pennsylvania einen Vorsprung geben.

Machtfaktor Pennsylvania: Warum dieser Bundesstaat für Biden und Trump so wichtig ist

Die Menschen, die über seinen Sieg entschieden, passen in ein halbes Football-Stadion. Genau das ist die Crux im US-Wahlsystem, das einem Dutzend Swing-Staaten erlaubt, den Ausschlag zu geben. Neben Michigan oder Wisconsin ist Pennsylvania einer der Bundesstaaten, die mal in die eine, mal in die andere Richtung kippen.
(...)
Pennsylvania besitzt die größte Erdgasreserve der USA, der Staat frackte sich zur Nummer zwei der Gasförderer hinter Texas.

Undenkbar, das Merkel Trump eine solche Vorlage liefert...

[Robert Ketelhohn]

​

Es erhärtet sich eine britische Spur:

https://www.kp.ru/daily/217181.5/4285990/
https://strana.ua/news/289139-marina-pe ... lnoho.html
https://politikus.ru/events/131231-mari ... ndona.html

Es geht um eine seit langem in London ansässige Russin Maria Pewtschich. Sie hat dort sie studiert, ist Eignerin einer Buchhandelskette mit Filialen in Britannien und Australien, ehemalige Assistentin mehrerer britischer Parlamentsabgeordneter sowie dem Kreis um Chodorkowskij verbunden, überdies Teilnehmerin von Übungen der US-Navy-Seals.

Sie gehörte zu Nawalnyjs sechs Begleitern auf der Sibirienreise und soll mit ihm in dessen Hotelzimmer in Tomsk übernachtet haben, aber nicht mit auf jenem Flug nach Moskau gewesen sein, der dann vorzeitig in Omsk endete. Sie fuhr mit dem Auto hinterher (bis Nowosibirsk, von da mit dem Flieger zurück nach Omsk), erschien bei Nawalnyj, verweigerte gegenüber der Polizei die Aussage und flog mit dem Flugzeug mit, das Nawalnyj nach Berlin brachte, was übrigens der gleichfalls in Großbritannien lebende russische Multimillionär Boris Simin bezahlt hat.

​



https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 4648029306
​

[RomanesEuntDomus]

​
... Es geht um eine seit langem in London ansässige Russin Maria Pewtschich. ...

Vielleicht nicht besonders wichtig: In ungefähr der Hälfte der Medien, die ihren Namen erwähnen, heißt sie "Marina". Ich bin nicht der Erste, dem das auffällt:

https://strana.ua/news/289139-marina-pe ... lnoho.html

... Также они назвали ее имя - Марина Певчих (по другим данным Мария - Ред.).

(Hervorhebung von mir.)

[Robert Ketelhohn]

Vielleicht nicht besonders wichtig: In ungefähr der Hälfte der Medien, die ihren Namen erwähnen, heißt sie "Marina".

Ja, ich weiß. Ich wollte das nicht unnötig verkomplizieren … Es scheint die Polizei in Omsk zu sein, die ihren Namen falsch aufgenommen hat (als Marina). Die Identität mit der sonst als Maria hinreichend belegten Person steht aber außer Frage.

Aber danke für den Hinweis – daß keiner irregeleitet wird!

[Edi]

https://www.youtube.com/watch?time_cont ... e=emb_logo

Ich habe dieses Video mal hier reingestellt, da ich gerade keinen anderen Thread zu dem sehr umfassenden Thema finde. Vielleicht kann ein Moderator hier mal einen anderen Thread finden, zumal das Thema für Europa und besonders auch für Deutschland sehr, sehr bedeutend ist. Es lohnt sich jedenfalls, das ganze Video anzusehen.