Integrationspolitik 2

[Juergen]

Du erwartest aber sicher nicht, daß diese Untersuchung irgendwelche Folgen hat.

[Edi]

"Ökonomen: Eine gut organisierte Seenotrettung aus Europa ein Segen für kriminelle Schlepper in Afrika. Ein Ausbau der Seenotrettung bringt langfristig mehr Tote mit sich."
http://www.kath.net/news/70087

[Barbarossa]

"Ökonomen: Eine gut organisierte Seenotrettung aus Europa ein Segen für kriminelle Schlepper in Afrika. Ein Ausbau der Seenotrettung bringt langfristig mehr Tote mit sich."
http://www.kath.net/news/70087

Das hättte man schon früher wissen können:Hier eine Bundestags Rede von Dr.Baumann zu dem Thema:

https://www.youtube.com/v/JxnaVNDVakU

[Caviteño]

Mit der als gescheitert zu betrachtenden "Integration" der hier lebenden Türken der 2. und 3. Generation beschäftigt sich dieser Artikel im Cicero:

„Man spricht türkisch“

Immerhin scheint jetzt auch der ÖR zu merken, das hier seit Jahr(zehnt)en etwas ganz gewaltig schief läuft und die Realität -leider- mit den schönen Berichten über eine gelungene Integration wenig zu tun hat. Die Schuld wird Erdogan zugeschrieben, der alle Möglichkeiten der Einflußnahme ausnutzt.

[Barbarossa]

Der ehemalige ösrterichische Innen Minister Herbert Kickl spricht zur aktuellen politischen Lage in Berlin

https://www.youtube.com/v/JRgCKPOyDFg

Ab Minute 28 geht er auf eigene Maßnahmen ein die er in der Asylfrage als, zuständiger Minister, ergriffen hat.

[Siard]

Das ist jedoch inzwischen nicht mehr, als eine Fußnote der Geschichte.

[Caviteño]

Bisher galt wohl die Regel, wer einmal seinen Fuß auf den Boden eines EU-Mitgliedlandes setzt und Asyl sagt, hat Narrenfreiheit und kann - bis zum rechtskräftigen - Abschluß des Verfahrens bleiben (oder auch länger). Deswegen versuchten "Flüchtlinge" immer wieder, den Zaun an der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt gebilligt, daß diese "Flüchtlinge" sofort wieder nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen:

Spaniens Abschiebepraxis rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun entschieden, dass die Grenzschützer rechtmäßig gehandelt haben. Die Kläger hätten sich selbst in eine unrechtmäßige Situation gebracht, indem sie versuchten, mit Gewalt über die Grenzzäune zu gelangen. Legale Wege, um nach Spanien zu gelangen, hätten sie nicht genutzt. In solch einem Fall liege kein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention vor.
Das Urteil ist nicht nur mit Blick auf Spanien von großer Bedeutung. Auch in anderen EU-Staaten werden Flüchtlinge direkt an der EU-Außengrenze immer wieder konsequent zurückgedrängt: in Ungarn, in Kroatien und in Griechenland. Deren Grenzschützer dürften sich durch die Entscheidung aus Straßburg bestätigt fühlen.

[Caviteño]

Sind diese Ankündigungen der sinkenden Popularität des Präsidenten geschuldet oder meint es Macron wirklich ernst:

Macron kündigt eine „Rückeroberung“ Frankreichs an

Der Kommentar bespricht eine Rede, die Macron in Mühlhausen gehalten hat:

Macron über politischen Islam: Unser Feind ist der Separatismus

Macron will insbesondere die Einflußnahme ausl. Staaten (hier: Qatar) zurückdrängen bzw. die Finanzierungen ganz verbieten. In F. finden im März Kommunalwahlen statt und Bürgermeister haben versucht, durch die "Genehmigung von prestigeträchtigen Moscheebauten" muslimische Wähler zu gewinnen.

Es ist nicht zu erwarten, daß D. dem franz. Beispiel folgt und z.B. bzgl. der Türkei strengere Maßstäbe anlegt. Schließlich kann der Sultan jederzeit drohen, die "Flüchtlinge" wieder in Bewegung zu setzen - und da in einem guten Jahr BTW sind, wird dann jeder Politiker kuschen.

Während also neben Frankreich auch andere europäische Länder (Österreich, Ungarn, Polen, Schweden, Spanien usw.) längst dazu übergegangen sind, in Sachen Islam wachsamer zu werden, entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zum Brückenkopf des Islams. Hier träumt man weiter von einem eines Tages modernen, aufgeklärten Islam, den selbst hochkarätige muslimische Forscher (siehe Bassam Tibi) längst als völlig irreale Vision abgelegt haben.

aus: Macron kündigt eine "Rückeroberung" Frankreichs an.

[Caviteño]

Wann kapiert die Politik endlich, daß die europarechtlich vereinbarte AN-Freizügigkeit häufig zum unberechtigten Empfang von Sozialleistungen genutzt wird?

Gelsenkirchen: Einsatz gegen Kindergeldbetrug erfolgreich

Die Maßnahmen richteten sich laut Polizei gegen Tätergruppen, die Familien, hauptsächlich aus Südosteuropa, mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, für diese Sozialleistungen und Kindergeld beantragen und sie in verfallenen Immobilien, den sogenannten „Schrottimmobilien“, wohnen lassen. Die Täter behalten die gezahlten Sozialleistungen ein, vermitteln die Eltern häufig in illegale Beschäftigungen, während die Kinder betteln gehen oder eine kriminelle Richtung (Diebstahl etc.) einschlagen. Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer werden die Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt.
(...)
Überprüfungen fanden den Angaben zufolge an 105 Objekten statt. Die Kontrollaktion war erfolgreich: 127 Kinder wurden festgestellt, für die zu Unrecht Kindergeld gezahlt wird. Die Familienkasse stellt nun umgehend die laufenden Zahlungen ein.

Dabei wäre es zumindest für schulpflichtige Kinder relativ einfach: Kein Schulbesuch, kein Kindergeld und bei den Kleineren könnte man den Kindergeldbezug vom Besuch des Kindergartens abhängig machen.

Glückliches GB: Dort kann man künftig nicht mehr ohne weiteres einwandern und Sozialleistungen beziehen....

[kerzl_schlucker]

Österreich: Kopftuchverbot für Grundschulmädchen

Die jüdische Kippa und Kopfbedeckung der Sikhs dürfen aber weiterhin getragen werden. [...]

Da wird sich sicher die Justiz bis hin zum EGMR mit beschäftigen dürfen.

https://www.orf.at/#/stories/3193386/
der Verfassungsgerichtshof hebt das Verbot auf und ermöglicht nicht das Gesetz zu reparieren

[Christian]

Österreich: Kopftuchverbot für Grundschulmädchen

Die jüdische Kippa und Kopfbedeckung der Sikhs dürfen aber weiterhin getragen werden. [...]

Da wird sich sicher die Justiz bis hin zum EGMR mit beschäftigen dürfen.

https://www.orf.at/#/stories/3193386/
der Verfassungsgerichtshof hebt das Verbot auf und ermöglicht nicht das Gesetz zu reparieren

Wie blöd muss man sein solche Gesetze zu verfassen ? Die Gerichtskosten sollte derjenige aus eigener Tasche zahlen von Anfang an ist klar das jedes Gericht solche Gesetze kippt und der Steuerzahler zahlt für die Profilierungssucht der Politiker.

[Caviteño]

Milliardenteure steuerfinanzierte Integrationskurse laufen massenhaft ins Leere

Während im Jahr 2015 noch 72,6 Prozent der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, waren es im ersten Halbjahr 2020 nur noch 59,2 Prozent. Rund 40 Prozent erreichten damit nicht das erforderliche Sprachniveau B1.
Die Kosten für die Kurse lagen von 2010 bis 2020 bei insgesamt 4,6 Milliarden Euro für rund 1,2 Millionen Teilnehmer.

Das sind pro Teilnehmer ca. 3.800 €....

[Barbarossa]

EU-Migrationspakt verhindern!
https://www.youtube.com/watch?v=mMsZvmeBeEQ

[Caviteño]

EU-Migrationspakt verhindern!
https://www.youtube.com/watch?v=mMsZvmeBeEQ

Ein Land scheint bereits auszuscheren:

Regierungschefin: Null Asylbewerber in Dänemark

Frederiksen führte aus: „Wir können Null Asylsuchende nicht garantieren, aber wir können die Vision davon ins Leben rufen, so wie wir es bereits vor der Wahl gemacht haben. Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen.“
(...)
„Wir müssen darauf aufpassen, dass nicht zu viele in unser Land kommen, sonst löst sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf, der bereits jetzt unter Druck ist“, so Mette Frederiksen.

Zur Erinnerung: Frederiksen hatte die letzten Wahlen gewonnen, weil sie einen strikten Anti-Asylkurs verfolgte.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein EU-Migrationspakt von den NL, Schweden oder Finnland unterstützt wird, weil in allen diesen Ländern starke "rechte" Parteien existieren.

[Caviteño]

Neues aus Dänemark:

Dänemark will Obergrenze für Bewohner „nicht westlicher“ Herkunft

Eine sozialdemokratische Regierung plant folgendes:

Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht vor, daß binnen zehn Jahren in den Bezirken eine Höchstmarke von 30 Prozent gelten soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Damit soll die Entwicklung hin zu „Parallelgesellschaften“ verhindert werden.
Innenminister Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokraten) begründete den Vorstoß unter anderem damit, daß ein zu großer Anteil von Personen aus nicht-westlichen Ländern „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“ erhöhe.

Vielleicht wäre die SPD gut beraten, wenn sie sich einmal näher mit dem dänischen Erfolgsgeheimnis befassen würde. Auch Habeck - er wohnt in Flensburg und spricht dänisch - könnte als Kanzler davon lernen.

[Bruder Donald]

Neues aus Dänemark: [...]

Die haben's begriffen.

[Caviteño]

Türken und Araber beleidigen Juden vor der Synagoge in Gelsenkirchen

https://www.derwesten.de/staedte/gelsen ... 80175.html

Keine 300 m von meiner Wohnung entfernt....

Polizeisirenen oä habe ich gestern nicht gehört - die bestraften wohl "Maskenverweigerer" auf der 50m entfernten Einkaufsstraße und waren damit ausgelastet.

Wer 2015 auf so eine mögliche Entwicklung hingewiesen hatte, war "Nazi" und wollte den armen "Flüchtlingen" nicht helfen.

[Christian]

Türken und Araber beleidigen Juden vor der Synagoge in Gelsenkirchen

https://www.derwesten.de/staedte/gelsen ... 80175.html

Keine 300 m von meiner Wohnung entfernt....

Polizeisirenen oä habe ich gestern nicht gehört - die bestraften wohl "Maskenverweigerer" auf der 50m entfernten Einkaufsstraße und waren damit ausgelastet.

Wer 2015 auf so eine mögliche Entwicklung hingewiesen hatte, war "Nazi" und wollte den armen "Flüchtlingen" nicht helfen.

Ist doch das schöne bunte im Ruhrgebiet. Hier im Duisburger Norden ist es nicht besser Polizei traut sich nur in Mannschaftsstärke zu Einsätzen. Feuerwehr nur mit Polizeischutz usw.

[Caviteño]

Aus den Fehlern der letzten Regierung nichts gelernt, obwohl im Koalitionsvertrag etwas anderes steht - meint Alexander Kissler in der NZZ:

Deutschland setzt seinen migrationspolitischen Sonderweg fort

[Caviteño]

In der Sylvesternacht haben die ausländischen Mitbürger in Berlin und Düsseldorf das Straßenbild bestimmt:

Quelle:

In Hamburg hat die Polizei angesichts der Übermacht den geordneten Rückzug angetreten - unter dem Gejohle der Zuschauer:



Aber wehe, Senioren oder Frauen demonstrieren - dann zeigt man, was man kann und wie richtig durchgegriffen wird.
Merkt die Politik eigentlich nichts?

[Caviteño]

Hier ein längeres video zu den Ereignissen in HH:

https://www.youtube.com/watch?v=twU0AGSZo1c

Aber laut Hamburger Morgenpost war alles in Ordnung:

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/pol ... n-hamburg/

Hier die offizielle Pressemitteilung der Polizei:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5111455

Nur zur Information: In der Sylvesternacht bestand ein Versammlungsverbot im öffentlichen Raum. Bis zum Neujahrsmorgen durften sich nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen. Wie die Polizei diese verrückte Vorschrift durchsetzen soll bleibt wahrscheinlich der Weisheit der Abgeordneten und der Regierung vorbehalten.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... r1252.html

[Siard]

Merkt die Politik eigentlich nichts?

Die wissen das genau.

[Caviteño]

Dänischer Integrationsminister verteidigt Null-Asylpolitik

„Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer.“
Wenn ihre Asylbescheide abgelehnt würden, verursache das „einen Haufen Probleme und Kosten“, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. „Jedes Mal, wenn jemand das Asylrecht beantragt, ist das Teil des Problems.
(...)
Andere europäische Länder wie Deutschland oder Schweden sollten ihre Gesetzgebung überdies dahingehend ändern, damit Asylgesuche in Drittstaaten geprüft werden könnten.
(...)
„Wenn wir analysieren, welche Gruppen von Migranten zu einem nachhaltigen Wohlfahrtsstaat beitragen, sehen wir, daß wir keine Probleme mit Leuten aus Thailand, China oder Indien haben. Sie sind Nettozahler für die dänische Wirtschaft“, erklärte er. Und das sei nur die ökonomische Seite. Wichtig sei auch die kulturelle Integration.

Der dänische Integrationsminister ist Sozialdemokrat und Sohn eines ägyptischen Flüchtlings. In Deutschland wären solche Äußerungen eines sozialdemokratischen Ministers unvorstellbar.

[martin v. tours]

Ein Glück das er ägyptische Wurzeln hat sonst wäre er ja der Vollnazi

[Caviteño]

Ein Glück das er ägyptische Wurzeln hat sonst wäre er ja der Vollnazi

Da liegt wohl ein Druckfehler der Jungen Freiheit vor. Der Vater kommt aus Äthopien, nicht aus Ägypten. Lt. NZZ war er Maurerlehrling und "Aktivist" einer kommunisten Splitterpartei. Dann wechselte er zu den Sozialdemokraten und gestaltete deren Migrationspolitik ganz maßgeblich mit. Das brachte den Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen den Sieg ein.

Das Interview in der NZZ kann man hier nachlesen:

Mattias Tesfaye: «Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer»

In dem Interview weist Tesfaye auf einen wichtigen Punkt hin: Dänemark hat bei vielen europäischen Regelungen Ausnahmen vereinbart. Die bekannteste Ausnahme ist wahrscheinlich der Euro, aber auch Regelungen, die niedrigschwelliger sind, erlauben es dem Land, eine eigene Politik zu machen.

... weil Dänemark einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert hat. Das macht es möglich für uns, Asylgesuche in Drittstaaten zu prüfen. In Deutschland, Schweden und anderen Ländern ist das nicht möglich, weil sie diese Klauseln nicht haben. Deshalb versuche ich meinen europäischen Kollegen nahezulegen, dass sie die Gesetzgebung ändern und dasselbe tun sollten.

Es ist also ein Problem der EU-Regelung. Für die Dänen ist z.B. die europäische Familienzusammenführungs-Richtlinie nicht anwendbar. Damit haben sie Möglichkeit, beim Heiratsalter des nachziehenden Ehegatten andere Grenzen zu setzen und auch zu verlangen, daß die Sprach- und Integrationskurse im voraus bezahlt werden müssen.

Für ihn ist es auch eine Frage der Anzahl, ob die Migration verkraftbar ist oder nicht und er sagt in einem Vergleich zu Schweden:

Wenn Sie die Zahlen in Dänemark anschauen, nimmt die Kriminalitätsrate ab, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad dagegen steigen. Die Zahl der Gebiete, die als «Ghettos» eingestuft werden, sinkt dramatisch. Ich bin absolut sicher, dass wir dieselben Integrationsprobleme hätten, wenn wir die gleichen Einwanderungszahlen wie unsere Nachbarn verzeichneten.

Interessant ist auch seine Antwort zum MInarett-Verbot in der Schweiz:

Ich kann absolut verstehen, dass wir diese Diskussion in Europa führen. Wir müssen einen Weg finden, damit unsere Bürger ihre Religion leben können, auch den Islam. Aber niemand soll Religion dazu missbrauchen, um unsere Gesellschaft zu verändern. Diese Diskussionen über Minarette, Gebetsrufe, Schweinefleisch in öffentlichen Institutionen und so weiter drehen sich um die gleiche Frage: Wie können Muslime ihre Religion leben, ohne mit der umliegenden Gesellschaft in Konflikt zu geraten? Ich bin optimistisch, aber nochmals: Es wird schwierig zu bewältigen, wenn jedes Jahr eine grosse Zahl von Migranten aus dem Mittleren Osten zu uns kommt. Dann werden wir jedes Mal von vorn beginnen müssen, unsere Kultur zu erklären.

Ein interessantes Interview - von einere deutschen Zeitung kann man diese Fragen wohl kaum erwarten.