Durchsuchungen bei CSU-Politiker - Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"
Es geht um die Beschaffung von Masken; der Abgeordnete soll eine Provision iHv mehr als 600.000 € als Beraterhonorar nicht versteuert haben.
Besonders pikant:Nach Medienberichten geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht bei der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben haben.
Der CSU-Abgeordnete Nüßlein ist laut seiner Internetseite an der Firma "Tectum Holding" beteiligt. Sie ist in der Wirtschaftsberatung tätig. Wie die "Bild" berichtet, soll die Firma im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Euro als Beraterhonorar bekommen haben. Die Summe ist nach dem Bericht nicht direkt von einem Schutzmasken-Hersteller gekommen, sondern über einen Zwischenhändler.
In einem Pressestatement der Unionsfraktion vom 06. 07. 2020 setzt sich der Abgeordnete für die Maskenpflicht ein und schlägt sogar Gesichtsschutzschirme vor.
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Ließ sich CSU-Politiker für Masken schmieren?Die Affäre Nüßlein wirft nun weitreichende Fragen auf. Das ohnehin bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere auch in die Amtsführung von Jens Spahn dürfte noch weiter sinken. Wenn sich ein führender Politiker einer Regierungspartei schamlos bereichert, während die Politik seiner Regierung Millionen Menschen in größte Schwierigkeiten bringt und Hunderttausende in Existenzsorgen, ist das ein fatales Signal. Allein schon der Verdacht, dass es bei der Corona-Politik auch um persönliche Vorteile geht, ist ungeheuerlich.
Wie hätte man Gedankengänge, daß es bei dem Maskengetue nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um ein Riesengeschäft geht, noch vor wenigen Wochen bezeichnet? Richtig - als Verschwö...theorien...