Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

[Fuchsi]

Laschet kann für sich dieses Jahr viel gewinnen und zugleich die CDU aus der grünen Klammer befreien. Er muss nur klug handeln.

Laschet hat in Düsseldorf einen sehr klugen Schattenmann, der auch als einflussreicher Strippenzieher in den Medien fungiert. Der Mann ist nicht zu unterschätzen. Laschet kann von ihm nur profitieren.

Hmmmm. Wie kommst da drauf, dass Laschet die CDU aus der grünen Klammer befreien will? Ich kenn Herrn Laschet als Mr. Pizza-Connection...

[Caviteño]

Ganz so pessimistisch sehe ich Laschets Chancen nicht. Wäre ich er, würde ich vorerst die Finger von der Kanzlerkandidatur und einen anderen in's Verderben ziehen lassen. Die Union kann diesmal nichts gewinnen. Sie muss bestenfalls in schwarz-grüne Verhandlungen. Dort würde ich als PV&MP Laschet auf ein Scheitern wegen der Energiepolitik hinwirken. In NRW wird ihm das nicht schaden. Wenn dann Grün-Rot-irgendwas kommt, ist er der Oppositionsführer mit Hausmacht und konnte sich als Haudegen profilieren.

Laschet kann für sich dieses Jahr viel gewinnen und zugleich die CDU aus der grünen Klammer befreien. Er muss nur klug handeln.

Da bin ich sehr skeptisch.
Ob Laschet, wenn er kein Kanzlerkandidat ist, großen Einfluß auf die Koalitionsverhandlungen haben würde, ist zumindest fraglich. Der Kanzlerkandidat (wahrscheinlich dann Söder) würde alles daran setzen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen abschließen zu können. Insofern wäre die einzige Hoffnung für Laschet, daß Grün andere Optionen hat und den Kanzler stellt - obwohl er dann als PV auch "wackeln" würde.
Zweitens muß Laschet im Mai 22 um seinen Posten in NRW kämpfen und da könnte er auf einen grünen Koalitionspartner angewiesen sein. Im Bund die Koalition scheitern lassen und dann in NRW eine solche Koalition anstreben - sehr "mutig"....
Fraktionsvorsitzender in Berlin zu werden gäbe ihm zwar die Möglichkeit, sich zu profilieren - wäre aber für ihn ziemlich unattraktiv. Kohl ist diesen Weg gegangen - aber ob Laschet das auch machen würde?

Ich halte es auch für fraglich, ob das establishment der Union eine knallharten Oppositionspolitik gegen den links-grünen Zeitgeist und die dafür eintretenden Parteien und gegen den orkanartigen Widerstand in den Medien unterstützen würde. Man ist doch aus der Merkelzeit sediert und "kämpfen" ist ein Fremdwort. Für die wohl allermeisten Abgeordneten wäre es eine vollkommen neue Erfahrung, sich auf den Oppositionsbänken einfinden zu müssen. Wer würde sich denn hinstellen und sagen: "Vieles aus der Merkelzeit war ein Fehler."? Man würde doch in jeder talk-show, bei jedem Interview mit den eigenen Aussagen und Abstimmungen aus der Merkelzeit konfrontiert werden. Welches Trommelfeuer einsetzen würde, wenn der von den Medien herbeigeschriebene grüne Kanzler angegriffen wird, kann man im Augenblick erahnen...

[ar26]

Eine Sollbruchstelle für diese Verhandlungen ist Nordstream 2. Wenn das dann noch nicht fertig gebaut ist, dann wird es für die Verhandlungen ein Problem. Die Grünen sind strikt dagegen, Laschet dafür. Und hier kann er auf Unterstützung von M. Kretschmar und R. Hasselhoff bauen. Wenn die CDU NS2 vergeigt, braucht sie in Mittel- und Ostdeutschland nicht mehr anzutreten. Söder kann den Grünen dort nicht nachgeben.

Scheitern die Verhandlungen an NS2, dann werden die Grünen ihr Ding im 3. Wahlgang alleine durchziehen. Entweder trägt Steinmeier das dann mit, oder es kommt zu Neuwahlen. Ob Söder dann nochmal antreten würde?

Ansonsten sollte Laschet aus der Rolle des NRW-MP den Oppositionsführer machen. Er hat jederzeitiges Rederecht im BT und Brinkhaus als Statthalter.

[Caviteño]

Das Nordstream 2 eine solche Bedeutung für die östlichen Bundesländer hat, war mir nicht bekannt. Ich habe das bisher mehr unter dem Gesichtspunkt gesehen: Gegen Sanktionen der USA können sich europ. Firmen nicht wehren - selbst da vesagt die EU (wobei man ihr hier zugute halten muß, daß die Mitgliedsländer zu dem Thema unterschiedliche Auffassungen haben).

ME ist die Frage, ob Laschet die Partei von Düsseldorf aus effektiv führen könnte - schließlich ist der Parteisitz in Berlin und "dort spielt die Musik". Insofern wäre es für Laschet zwingend geboten, nach Berlin zu wechseln - nur dann müßte er den Posten als MP des größten Bundeslandes aufgeben.

Ein weiterer Punkt: Laschet ist 60. Wenn es zu einer R2G oder einer Ampel kommen sollte, kann er seinen Traum von der Kanzlerschaft für vier, wahrscheinlicher für acht Jahre begraben. Er wäre dann also 68 - Kohl wurde mit 52, Schröder mit 54 und Merkel mit 51 Kanzler(in) - maW: schon jetzt ist Laschet "alt" - in vier oder acht Jahren ist er zu alt.

Was den dritten Wahlgang und Steinmeier angeht, da bin ich sicher, daß es nicht zu Neuwahlen kommen wird. Man wird mit einer Minderheitsregierung anfangen und dann, wenn die Stimmung von den Medien hochgeschrieben wurde, vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Die "Willy-Wahl" 1972 läßt grüßen.

[ar26]

Zur Bedeutung von NS2 für uns. 1. Die OPAL-Pipeline https://de.m.wikipedia.org/wiki/OPAL_(Pipeline) 2. Der VNG-Konzern aus Leipzig. https://de.m.wikipedia.org/wiki/VNG_AG Neben EnBW sind hier einige ostdeutsche Kommunen beteiligt. Ist ein großer Arbeitgeber. Hat schon Kontrakte mit den Russen gemacht.

Daher sind die hiesigen MP's alle dafür https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2ff319af32

Wer das kaputt macht, hat hier ein Problem.

Laschets Alter halte ich für sekundär. Die Gesellschaft altert ja auch. Ob er als rheinischer Hausmaier oder in Berlin die Opposition führt, ist zunächst wohl egal. Er muss es wollen und durchziehen.

[Caviteño]

Merkels Erbe - Sind CDU und CSU unrettbar korrupt?

Wer versagt, der tritt nicht zurück. Jens Spahn, ein unbegreiflicher Versager? Im Amt, ebenso wie Verkehrsminister Andi Scheuer. Eine unfähige Bildungsministerin ohne geringste Ahnung von Bildung und Forschung. Eine Digitalministerin Dorothee Bär, die kaum ein Handy bedienen kann, aber das Land Digital vorwärts bringen soll, unfähige Verteidigungsministerinnen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer: Höchste Ämter werden vergeben wie früher Latifundien.
(...)
Es ist eine Regierung der Schamlosen; dazu gehört auch, dass Winfried Kretschmanns Sohn für die Grünen in den Bundestag einzieht: Politik als Familienversorgung, als Clan-Geschehen.

Da fiel mir doch sofort Michelle Müntefering ein - die Ehefrau des früheren Bundesministers und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering.

[Bruder Donald]

Da fiel mir doch sofort Michelle Müntefering ein - die Ehefrau des früheren Bundesministers und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering.

Wir haben uns einen "aristrokratischen Parlamentarismus" hochgezüchtet. Es wird Zeit, diesen zurechtzustutzen.

[Siard]

Wir haben uns einen "aristrokratischen Parlamentarismus" hochgezüchtet.

Da ist nichts "aristrokratisch". Es ist eine Oligarchie der Parteienclans.

Es wird Zeit, diesen zurechtzustutzen.

Wäre besser für die Demokratie – aber ich rechne (jedenfalls in Deutschland) nicht damit.

[Caviteño]

Da fiel mir doch sofort Michelle Müntefering ein - die Ehefrau des früheren Bundesministers und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering.

Wir haben uns einen "aristrokratischen Parlamentarismus" hochgezüchtet. Es wird Zeit, diesen zurechtzustutzen.

Wie soll das denn geschehen?
Der Souverän wählt nicht den Kanzler als Regierungschef und nur die Hälfte der Abgeordneten werden in einer Direktwahl bestimmt. Der Rest wird von den Politbürokraten über Listenplätze bestimmt, der Souverän darf die nur abnicken.
Die Mehrheit im Parlament wählt dann den Kanzler, den man kontrollieren soll. Der ist dann häufig auch noch der Parteivorsitzende. Wie wenig das funktioniert, kann man z. Zt. sehen. Es gibt Pauschalermächtigungen für die Exekutive und man zeigt kein Interesse, diese zu widerrufen.

Das BVerfG ist unter Merkel zu einem Belohnungsposten für gediente Parteisoldaten verkommen, die Bundesbank wurde durch die EZB ersetzt und die starke DM durch ein Esperantogeld.

Alles, was der Nation früher Stolz und Zuversicht vermittelt hat, wurde geschleift und durch "Europa" ersetzt, einem Konstrukt, das überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist.

[Libertas Ecclesiae]

[A]m 22. Januar 2022 wählt die CDU auf ihrem 34. Bundesparteitag ihren neuen Bundesvorsitzenden. Armin Laschet tritt nicht mehr an. Friedrich Merz soll es nach dem Willen der Parteibasis richten. 1.001 Delegierte treffen sich digital, um den Sauerländer im dritten Anlauf als neuen Vorsitzenden und mit ihm auch den gesamten CDU-Bundesvorstand neu zu wählen.

Josef Kraus:

Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?

[Caviteño]

Josef Kraus:

Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?

Mir erscheint der Punkt 6 wichtig:

Merz soll nicht der Liebling der Mainstreammedien sein wollen. Er täte gut daran, die vielen alternativen Medien zu fördern und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Er möge sich an Merkel erinnern: Sie war zwar ein Liebling der Medien, aber geholfen hat es der CDU ab 2015 nicht.

Bei einer solchen Strategie werden die MSM wohl Schaum vor dem Mund haben, aber das muß die Union in Kauf nehmen. Im übrigen könnte sie auch einmal daran denken, den ÖRR kritisch zu hinterfragen und ggfs. über ein Volksbegehren in den Ländern hier zu einer Änderung zu kommen. Wenn die Mehrzahl der dort beschäftigten Redakteure dem links-grünen Zeitgeist huldigen, dürfte eine Rückkehr zu alten Wahlergebnissen ein Traum bleiben.

[Caviteño]

Daß die Union aus ihren Fehlern nicht lernt, kann man heute am Beispiel von Thüringen sehen:

Haushalt in Thüringen - Schmerzhafte Kompromisse für Rot-Rot-Grün

Ob die Kompromisse tatsächlich so schmerzhaft sind, muß sich erst noch zeigen. Die Union hat eine globale Minderausgabe iHv 330 Mio € durchgesetzt. Der Landtag ist jedoch nicht mehr daran beteiligt, wo diese eingespart werden. Man darf wohl davon ausgehen, daß dies vor allem in Bereichen sein wird, die Wähler der Union treffen werden.

Das Dilemma der Union wird in Thüringen mit Blick auf die Umfrageergebnisse deutlich. Die Union liegt bei 15% die AfD bei 23% und damit nur knapp hinter den Linken, die auf 24% kommen. Während die AfD bei ihrem Umfrageergebnis relativ stabil ist, ist die Union innerhalb eines Jahres von von 20+x% auf 15% abgesackt. Ein großer Teil der Wähler ist zur SPD abgewandert, ein kleinerer Teil zur FDP.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... ringen.htm