Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

[Petrus]

Ein hervorragender Bericht

hat das "Deutschlands auflagenstärkste Zeitung" auch schon aufgegriffen? Die sind doch auch in Berlin, oder?

[Caviteño]

hat das "Deutschlands auflagenstärkste Zeitung" auch schon aufgegriffen? Die sind doch auch in Berlin, oder?

Aber sicher doch - so eine Pleite läßt sich "Deutschlands auflagenstärkste Zeitung" doch nicht entgehen. Hier nur eine kleine Auswahl:

Nächste Panne bei Chaos-Wahl Berliner Bezirk schätzt Wahl-Ergebnisse

Nach Chaos am Wahltag BILD sucht die fehlenden Stimmzettel der Berlin-Wahl

Nach Mega-Chaos Muss die Berlin-Wahl wiederholt werden?

Stimmzettel-Chaos in Berlin Regierender Bürgermeister Müller und Wahl-Chefin angezeigt

Eine ähnliche Berichterstattung im ÖRR wäre doch wünschenswert, oder Petrus? Aber der macht lieber auf "Klima"...

[TeDeum]

Man stelle sich vor, dies wäre den armen Polen oder Ungarn passiert. Oder schlimmer noch *nach-luft-schnapp* in Russland!

[Caviteño]

Man stelle sich vor, dies wäre den armen Polen oder Ungarn passiert. Oder schlimmer noch *nach-luft-schnapp* in Russland!

Wäre alles noch nichts im Vergleich, wenn es unter einem Präsidenten Trump in den demokratisch-regierten US-Staaten geschehen wäre....

[Siard]

Man stelle sich vor, dies wäre den armen Polen oder Ungarn passiert. Oder schlimmer noch *nach-luft-schnapp* in Russland!

Wäre alles noch nichts im Vergleich, wenn es unter einem Präsidenten Trump in den demokratisch-regierten US-Staaten geschehen wäre....

Wie man sieht, ist da nichts passiert. Biden ist Präsidentendarsteller.

[Caviteño]

DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich

Die Grünen machten deutlich, dass sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen wollen.
Ebenso stellten die Grünen nach BILD-Informationen klar, dass sie beim Thema Migration eine deutlich offenere Politik verfolgen wollen. Schwerpunkte: Staatsbürgerschaftsrecht, Familiennachzug, Seenotrettung und der sogenannte „Spurenwechsel“ (Wechsel vom Asyl zum Einwanderungs-Status).
Ebenfalls heftig umstritten: Die Grünen deuteten nach BILD-Informationen an, schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen zu wollen. Argumentation: 2035 sei das Ausstiegsdatum der EU, die großen autoproduzierenden Länder müssten schon früher aussteigen, um das Datum halten zu können.

Hoffentlich entspricht das auch den Vorstellungen der Wähler, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben.

[Edi]

DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich

Die Grünen machten deutlich, dass sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen wollen.
Ebenso stellten die Grünen nach BILD-Informationen klar, dass sie beim Thema Migration eine deutlich offenere Politik verfolgen wollen. Schwerpunkte: Staatsbürgerschaftsrecht, Familiennachzug, Seenotrettung und der sogenannte „Spurenwechsel“ (Wechsel vom Asyl zum Einwanderungs-Status).
Ebenfalls heftig umstritten: Die Grünen deuteten nach BILD-Informationen an, schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen zu wollen. Argumentation: 2035 sei das Ausstiegsdatum der EU, die großen autoproduzierenden Länder müssten schon früher aussteigen, um das Datum halten zu können.

Hoffentlich entspricht das auch den Vorstellungen der Wähler, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben.

Die Grünen sind Deppen. Man kann derzeit niemals ein genaues Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festlegen, weil nämlich viele Fragen zur Zeit nicht geklärt sind. Z.B: Wo kommen die riesigen Mengen an Lithium her, die man für die Batterien braucht? Etwa aus Südamerika, wo die Folgen des Lithiumabbaus jetzt schon zu spüren sind? Wo kommt der ganze zusätzliche Strom her, den man für das Laden der Batterien dann brauchen wird. Usw. usf. Mit Ideologien lässt sich keine praktische Politik betreiben. Man kann zwar dies und jenes anstreben und anvisieren, mehr aber nicht, weil viel Unvorhergesehenes auch noch dazwischen kommen kann und kein Mensch alle zukünftigen Ereignisse und Entwicklungen vorhersehen kann.
Haben die Grünen etwa einen Ersatz für Erdöl oder Erdgas gefunden, ich wüsste nicht. Das ist zwar eher auch ein Heizungsthema, das sie ja auch angehen wollen, da sie mal gemeint haben, ab 2025 solle man Ölheizungen verbieten. Wie soll das denn gehen? Von denen kommt kein einziger praktizierbarer Vorschlag, sondern nur Geschwätz. Man kann ja nicht überall z.B. mit Wärmepumpen heizen, wozu man ja auch wieder Strom braucht. Solange jemand keine gangbaren praktischen und rechenbaren Vorschläge machen kann, ist er für mich ein Spinner. Wenn man eine Energiewende machen will, dann geht es ja nicht nur um Strom, der macht meines Wissens nur etwa 17 % des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland aus.

[Petrus]

Also, sowas geht ja nun überhaupt nicht - die Bestimmung des Alterspräsidenten, heute. Herr Alexander Gauland wurde abgelehnt!

Außerdem ist das schon rein formal ungültig.

Zunächst hätte aufgerufen müssen Herr Jakob Maria Mierscheid.

Erst, nachdem festgestellt worden wäre, daß er aus zwingendem Grund der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags fernbleiben hätte müssen, hätte man dann damit weitermachen dürfen.

Ist das Demokratie?

[Protasius]

Also, sowas geht ja nun überhaupt nicht - die Bestimmung des Alterspräsidenten, heute. Herr Alexander Gauland wurde abgelehnt!

Außerdem ist das schon rein formal ungültig.

Zunächst hätte aufgerufen müssen Herr Jakob Maria Mierscheid.

Erst, nachdem festgestellt worden wäre, daß er aus zwingendem Grund der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags fernbleiben hätte müssen, hätte man dann damit weitermachen dürfen.

Ist das Demokratie?

Die Bestimmung, daß der Alterspräsident das nach Lebensjahren älteste Mitglied des neuen Bundestages ist, wurde bereits vor vier Jahren dahingehend geändert, daß es sich dabei um den Abgeordneten mit den meisten Jahren im Bundestag handelt, also sozusagen den mit dem höchsten Dienstalter. Und ja, das wurde gemacht, damit nicht Alexander Gauland als nach Lebensjahren ältester Abgeordneter die erste Rede hält, was man auch recht unverhohlen lesen konnte und jetzt wieder kann, etwa heute bei der Tagesschau:

Bis 2017 galt die Regelung, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete die Funktion des Alterspräsidenten übernimmt. Weil damals befürchtet worden war, der Posten könnte an die AfD gehen, wurde die Regelung geändert. Das wirkt sich in diesem Jahr aus: Denn der älteste Abgeordnete im neuen Bundestag ist nicht der 79-jährige Schäuble, sondern der 80-jährige Ex-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Der fiktive Abgeordnete Mierscheid (*1933) wäre zwar dem Lebensalter nach älter als Wolfgang Schäuble (*1942), aber letzterer ist bereits seit 1972 MdB, während Mierscheid erst seit 1979 dem Bundestag angehört. Also ist das formal korrekt abgelaufen.

[Petrus]

Also ist das formal korrekt abgelaufen.

danke Dir, Protasius.

dann bin ich jetzt beruhigt.

[Siard]

Also ist das formal korrekt abgelaufen.

dann bin ich jetzt beruhigt.

Ich nicht.

[Caviteño]

So ganz rund laufen die Koalitionsverhandlungen nicht:

Grüne unter Druck - Klimaschutz oder nix

Grund ist wohl eine Änderung im Klimaschutzgesetz:

Für heftige Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppen sorgt offenbar außerdem ein Satz im Sondierungspapier, dessen Tragweite sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Er ist aber entscheidend für die Wirksamkeit eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz, dem Klimaschutzgesetz. Im Papier heißt es: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen." Nach aktuellem Klimaschutzgesetz müssen die Jahresziele aber jahresscharf und für jeden Sektor gesondert geprüft werden.
Umweltverbände werfen den Grünen jetzt vor, hier eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes in das Sondierungspapier hineinverhandelt zu haben.

Im Handelsblatt wird das wie folgt erläutert:

Das Gesetz, 2019 verabschiedet von der Großen Koalition und zuletzt im Frühjahr deutlich verschärft, sieht vor, dass jeder treibhausgasrelevante Sektor – also die Energieerzeuger, die Industrie, der Verkehr, die Gebäude aber auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft – Jahr für Jahr den CO2-Ausstoß senken und die Zielvorgaben auch erreichen muss.
Verfehlt ein Sektor sein Ziel, dann muss der Fachminister umgehend mit harten Maßnahmen gegensteuern, um dann sofort im Folgejahr die Ziele wieder einzuhalten. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Energiesektor. Hier gelten nur Ziele für 2022 und dann wieder für 2030.

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 1636053456

Wahrscheinlich hat man jetzt kapiert, daß eine jährliche und nach Sektoren vorgegebene Verminderung zwar in der Planwirtschaft möglich ist, jedoch ansonsten kontraproduktiv sein könnte.
Die Ziele sind illusorisch. Der Verkehrssektor verfehlt sein Klimaziel im nächsten Jahr um 20 Mio Tonnen. Der Spritpreis müßte um 0,70 € steigen, "damit die Menschen das Auto stehen lassen oder sich ein E-Mobil kaufen."

Die Grünen sind in einem Dilemma: Einerseits möchten sie regieren, andererseits muß ein Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgesegnet werden. Ob die das auch bei einer Aufweichung der Klimaziele machen werden, erscheint fraglich.

Vielleicht hält Merkel doch noch die Sylvester-Ansprache.

[Libertas Ecclesiae]

Bundestagswahl:

Wahlleiter erhebt Einspruch gegen amtliches Endergebnis

Nach Unregelmäßigkeiten in Berlin hat Bundeswahlleiter Thiel Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl eingelegt.

[Caviteño]

Der Focus hat eine Liste veröffentlicht, in dem die neuen Minister(innen) benannt werden. Erstaunlich für mich: Von den fünf klassischen Ministerien gehen drei an die FDP (Finanzen - Lindner; Justiz - Wissing oder Buschmann; Verteidigung - Strack-Zimmermann), die SPD bekommt das Innenministerium (Lambrecht) und der Knaller: Das Außenministerium geht an die Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock. Da wird niemand mehr sagen können, es sei eine Fachfremde auf diesen Posten berufen worden.
Weitere Highlights: Verkehr für Anton (Hofreiter), Familie für KGE und Wirtschaft und Klima für Habeck.

Ich kann jedem Foranten nur empfehlen, einen ordentlichen Vorrat an Chips zu kaufen - es wird sicherlich sehr unterhaltsam. Ich stelle mir gerade Annalena bei Erdogan oder Putin vor.
Wie wird sie wohl afrikanische Potentaten davon überzeugen, ihre in Deutschland illegal eingereisten Landsleute zurückzunehmen? Ob sie in Brüssel wohl darauf dringen wird, daß die Zuschüsse, die z.B. Spanien an seine Bewohner wegen der hohen Strompreise dort zahlt, abgeschafft werden, weil sie "klimaschädlich" sind? Denn schließlich fördern sie ja den Energieverbrauch, bei höheren Preisen würde viele weniger Strom verbrauchen (müssen). Eigentlich müßte sie ihre erste Reise nach Minsk führen, damit dort mal das Grenzproblem mit den "Flüchtlingen" gelöst wird.

[Libertas Ecclesiae]

Der Focus hat eine Liste veröffentlicht, in dem die neuen Minister(innen) benannt werden.

„Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“

Der bisherige Bundesminister des Auswärtigen war und ist ja nun auch nicht gerade ein Aushängeschild weltpolitischer Sachkompetenz. Dass Maas jetzt ausgerechnet durch Baerbock ersetzt werden soll, hat in der Tat etwas Tragikomisches.

[Vinzenz Ferrer]

Der Focus hat eine Liste veröffentlicht, in dem die neuen Minister(innen) benannt werden. Erstaunlich für mich: Von den fünf klassischen Ministerien gehen drei an die FDP (Finanzen - Lindner; Justiz - Wissing oder Buschmann; Verteidigung - Strack-Zimmermann), die SPD bekommt das Innenministerium (Lambrecht) und der Knaller: Das Außenministerium geht an die Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock. Da wird niemand mehr sagen können, es sei eine Fachfremde auf diesen Posten berufen worden.
Weitere Highlights: Verkehr für Anton (Hofreiter), Familie für KGE und Wirtschaft und Klima für Habeck.

Ich kann jedem Foranten nur empfehlen, einen ordentlichen Vorrat an Chips zu kaufen - es wird sicherlich sehr unterhaltsam. Ich stelle mir gerade Annalena bei Erdogan oder Putin vor.

Ich kann mir das momentan bildlich überhaupt nicht vorstellen.

[Vinzenz Ferrer]

Wie wird sie wohl afrikanische Potentaten davon überzeugen, ihre in Deutschland illegal eingereisten Landsleute zurückzunehmen?

Du weißt ganz genau, dass sie das auch nicht vorhat.

[TeDeum]

Oh, der Baerbock traue ich schon eine gewisse Zickigkeit zu, ohne Gekeife kommst du bei den Grünen nicht nach oben. Oder die Männer erliegen ihrem Charme? Ich bin gespannt. Spötter mögen einwenden, dass sie da nicht so viel Schaden anrichten könne wie anderswo (Finanzen, Innenministerin usw.). Nun ja.

[Christian]

Die neue Regierung steht. Wie der Wähler es bestellt so wird geliefert :

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahmen.html

[Robert Ketelhohn]

[Robert Ketelhohn]

[Robert Ketelhohn]

[Libertas Ecclesiae]

Die neue Regierung steht. Wie der Wähler es bestellt so wird geliefert :

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahmen.html

Aufschwung der Ampel-Koalition verpufft:

Krisen-PR: Ampel auf Rot - das sind die Gründe

[Caviteño]

Bundesministerien als Bühne und Beute

Die meisten Minister betrachten ihr Amt heute, auch materiell, als verdiente Belohnung einer Ochsentour des Katzbuckelns und der Unterordnung – und nutzen es wahlweise als Bühne für schamlose Selbstdarstellung – oder gleich als willkommene Beute.

[Hubertus]

In Bayern haben lt. einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Freien Wähler stark zugelegt und sind nun zweitstärkste Kraft.
Gerade ihr Stimmenzuwachs könnte der schwächelnden CSU die Fortsetzung der regierenden Koalition ermöglichen. Zusammen mit der AfD kommen die drei Parteien auf rund zwei Drittel aller Wählerstimmen.

Graphische Darstellung

Art. des BR


Morgen startet der Wahl-O-Mat für Bayern; für Hessen ist er schon freigeschaltet.

[Peduli]

Zusammen mit der AfD kommen die drei Parteien auf rund zwei Drittel aller Wählerstimmen.

DAS wäre ein stabile bürgerliche Mehrheit!

[Caviteño]

In Bayern haben lt. einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Freien Wähler stark zugelegt und sind nun zweitstärkste Kraft.
Gerade ihr Stimmenzuwachs könnte der schwächelnden CSU die Fortsetzung der regierenden Koalition ermöglichen. Zusammen mit der AfD kommen die drei Parteien auf rund zwei Drittel aller Wählerstimmen.

Das wird Herrn Söder überhaupt nicht gefallen.
Hier heißt es, daß ein Ergebnis für die CSU unter 40% eine Niederlage sei und Söders Kanzlerambitionen durchkreuzen würde.

[Peduli]

.......... Söders Kanzlerambitionen ..............

Gott bewahre!

Sein Corona-Regime ist in Erinnerung zu halten!

[Caviteño]

.......... Söders Kanzlerambitionen ..............

Gott bewahre!

Sein Corona-Regime ist in Erinnerung zu halten!

Wäre der Milchbubi in Düsseldorf denn besser? Der wollte doch auch so lange wie möglich die Maskenpflicht in den Zügen beibehalten. "Die Leute haben sich dran gewöhnt" - sagte er.

Mir fällt niemand in der Union für den Posten des Kanzlers ein - weder unter den Ministepräsidenten noch in der Bundestagsfraktion. Traurig für die einst so erfolgreiche Partei.