Gefahr von Rechts

[Libertas Ecclesiae]

Wer jetzt auf einmal alles „r e c h t s“ ist: Da schau her!

Willkommen in der rechten Ecke!

[Vinzenz Ferrer]

Jetzt schlägt das Herz eines jeden aufrichtigen Nazijägers höher:
Angeklagte KZ-Sekretärin (96) auf der Flucht
Die Merkel-Jugend engagiert sich bestimmt schon mit Mantrailing-Hunden bei der Jagd.

[Christian]

Jetzt schlägt das Herz eines jeden aufrichtigen Nazijägers höher:
Angeklagte KZ-Sekretärin (96) auf der Flucht
Die Merkel-Jugend engagiert sich bestimmt schon mit Mantrailing-Hunden bei der Jagd.

Abgesehen vom politischen und historischen Hintergrund halte ich es für falsch solche Prozesse nach so vielen Jahren zu führen.

[Christian]

Jetzt schlägt das Herz eines jeden aufrichtigen Nazijägers höher:
Angeklagte KZ-Sekretärin (96) auf der Flucht
Die Merkel-Jugend engagiert sich bestimmt schon mit Mantrailing-Hunden bei der Jagd.

Abgesehen vom politischen und historischen Hintergrund halte ich es für falsch solche Prozesse nach so vielen Jahren zu führen.

Alan Posener hat es folgerichtig geschrieben :
.......
Irmgard F. war Schreibkraft im KZ Stutthof. Sie tippte die Listen der nach Auschwitz Deportierten und in Stutthof Ermordeten. Auch sie also war Rädchen in der Maschine des Massenmords. Sie selbst ist der Meinung: „Als 18/19-Jährige habe ich nichts getan, wofür ich mich als 96-Jährige verantworten soll“, so schrieb sie es ans Gericht in Itzehoe zur Begründung ihres Nichterscheinens. „Diese Peinlichkeiten möchte ich mir ersparen und mich nicht zum Gespött der Menschheit machen.“

Von Reue oder Scham keine Spur. Eher eine urdeutsche Angst: „Was werden die Nachbarn sagen?“ Unangenehm. Dennoch muss ich ihr recht geben: Was sie getan hat und was sie nicht getan hat – tätige Buße nennen es die Christen –, sollte Irmgard F. nicht mehr vor irdischen Richtern abmachen müssen.
......

Quelle : https://www.welt.de/debatte/plus2341281 ... aufen.html

[Jakobgutbewohner]

So trivial finde ich die Frage, ob Mord verjähren sollte, auch wieder nicht.

[Siard]

So trivial finde ich die Frage, ob Mord verjähren sollte, auch wieder nicht.

Die Abschaffung der Verjährung von Morddelikten war eine politische – genau dafür gedacht.

[Jakobgutbewohner]

Gerade wenn es um Mittäterschaft bei Genozid geht, finde ich die neuere Rechtsprechung in Deutschland erfreulich und an sich auch richtig. So können derartige Verbrecher zumindest einige Gedanken darauf verwenden, was aus ihnen denn im Alter nach einer möglichen Rückkehr zur Zivilisiertheit werden mag, wenn sie heute z.B. Teil des Genozidsystems in Deutschland sind, das sich gegen Menschen mit Trisomie 21 richtet.

[Christian]

Gerade wenn es um Mittäterschaft bei Genozid geht, finde ich die neuere Rechtsprechung in Deutschland erfreulich und an sich auch richtig. So können derartige Verbrecher zumindest einige Gedanken darauf verwenden, was aus ihnen denn im Alter nach einer möglichen Rückkehr zur Zivilisiertheit werden mag, wenn sie heute z.B. Teil des Genozidsystems in Deutschland sind, das sich gegen Menschen mit Trisomie 21 richtet.

Ich sehe das nicht so und auch nicht zielführend, denn der Bürokrat ist gefangen im System und hat letztendlich kein Unrechtsbewußtsein, weil er seine Arbeit macht.

Abtreibung und Euthanisie sind christliche Werte entgegenstehende Werte aber kein Rechtsbruch in Staaten die dieses zulassen. Rein rechtlich ist dort nichts zu machen auch zukünftig nicht.

[Marcus, der mit dem C]

Was ich mich in dem Zusammenhang frage ist, warum ein Erich Honecker als nicht verhandlungsfähig frei kommt und in Freiheit lebt, bevor er im Jahr darauf verstirbt, während andere Angeklagte beim Warten auf die Revision versterben.

Hier scheint es wieder einen Massenmordrabatt für die politisch Linken zu geben.

[Jakobgutbewohner]

Ich sehe das nicht so und auch nicht zielführend, denn der Bürokrat ist gefangen im System und hat letztendlich kein Unrechtsbewußtsein, weil er seine Arbeit macht.

Also wärst du hier wieder bei einem "ich habe ja nur Befehle befolgt"? Das überzeugt mich nicht.

aber kein Rechtsbruch in Staaten die dieses zulassen. Rein rechtlich ist dort nichts zu machen auch zukünftig nicht.

Du meinst wenn jetzt ein Gesetz beschlossen würde, laut dem Naziopfergruppen straffrei getötet werden dürfen, dann wäre das schon in Ordnung und auch kein Verbrechen? "Herrschaft des Unrechts" bedeutet auch, daß der Staat selbst Unrecht tut. So wie heute.

Hier scheint es wieder einen Massenmordrabatt für die politisch Linken zu geben.

Soweit ich mich erinnere gab es auch in solchen Verfahren Feststellungen von Verhandlungsunfähigkeit, aber nur hohes Alter bringt das nicht automatisch mit sich. Könnte allerdings auch an den Fähigkeiten von Anwälten liegen.

[Siard]

Du meinst wenn jetzt ein Gesetz beschlossen würde, laut dem Naziopfergruppen straffrei getötet werden dürfen, dann wäre das schon in Ordnung und auch kein Verbrechen?

Es ist dann ein Verbrechen, wenn die tatsächlichen Machthaber dies dazu erklären.
In Nürnberg wurden Dinge verhandelt die vorher nicht als Verbrechen galten, da aber schon.
Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn auch immer etwas gewagt. Nürnberg hat uns auch den gleichnamigen Codex gebracht, der aber schlechterdings in vielen Staaten gerne übersehen wird – anscheinend auch innerhalb des "Wertewestens".

[Hari_Seldon]

Du meinst wenn jetzt ein Gesetz beschlossen würde, laut dem Naziopfergruppen straffrei getötet werden dürfen, dann wäre das schon in Ordnung und auch kein Verbrechen?

Es ist dann ein Verbrechen, wenn die tatsächlichen Machthaber dies dazu erklären.
In Nürnberg wurden Dinge verhandelt die vorher nicht als Verbrechen galten, da aber schon.
Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn auch immer etwas gewagt. Nürnberg hat uns auch den gleichnamigen Codex gebracht, der aber schlechterdings in vielen Staaten gerne übersehen wird – anscheinend auch innerhalb des "Wertewestens".

Wenn man die Existenz eines überpositiven Rechts bejaht, wird man das Vorgehen in den Nürnberger Prozessen nicht zum Unrecht erklären können.
Denn wenn das überpositive Recht dann tatsächlich 'mal zum Einsatz kommt - was es bekanntlich nicht immer tut - gibt es keinen Grund mehr zur Klage; und dies im wörtlichen Sinne des Wortes "Klage".

Eine Diffamierung als "Siegerjustiz" ist angesichts der dort verhandelten Tatbestände nicht angebracht.

[Siard]

Du meinst wenn jetzt ein Gesetz beschlossen würde, laut dem Naziopfergruppen straffrei getötet werden dürfen, dann wäre das schon in Ordnung und auch kein Verbrechen?

Es ist dann ein Verbrechen, wenn die tatsächlichen Machthaber dies dazu erklären.
In Nürnberg wurden Dinge verhandelt die vorher nicht als Verbrechen galten, da aber schon.
Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn auch immer etwas gewagt. Nürnberg hat uns auch den gleichnamigen Codex gebracht, der aber schlechterdings in vielen Staaten gerne übersehen wird – anscheinend auch innerhalb des "Wertewestens".

Wenn man die Existenz eines überpositiven Rechts bejaht, wird man das Vorgehen in den Nürnberger Prozessen nicht zum Unrecht erklären können.
Denn wenn das überpositive Recht dann tatsächlich 'mal zum Einsatz kommt - was es bekanntlich nicht immer tut - gibt es keinen Grund mehr zur Klage; und dies im wörtlichen Sinne des Wortes "Klage".

Eine Diffamierung als "Siegerjustiz" ist angesichts der dort verhandelten Tatbestände nicht angebracht.

Bitte sorgfältig lesen!
Offensichtlich hast Du meinen Beitrag nämlich nicht verstanden, denn ich habe da gar nichts zu Unrecht erklärt (auch nicht zu Siegerjustiz).
Bitte sei so gut und wende die von Dir erkannten Tatsachen auf die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre an, jene haben regelmäßig jene Kriegsverbrechen begangen, die seit Nürnberg positives Recht sind.

[Es geht um den Tatbestand der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges.]

[iustus]

Gerade wenn es um Mittäterschaft bei Genozid geht, finde ich die neuere Rechtsprechung in Deutschland erfreulich und an sich auch richtig. So können derartige Verbrecher zumindest einige Gedanken darauf verwenden, was aus ihnen denn im Alter nach einer möglichen Rückkehr zur Zivilisiertheit werden mag, wenn sie heute z.B. Teil des Genozidsystems in Deutschland sind, das sich gegen Menschen mit Trisomie 21 richtet.

Ich sehe das nicht so und auch nicht zielführend, denn der Bürokrat ist gefangen im System und hat letztendlich kein Unrechtsbewußtsein, weil er seine Arbeit macht.

Abtreibung und Euthanisie sind christliche Werte entgegenstehende Werte aber kein Rechtsbruch in Staaten die dieses zulassen. Rein rechtlich ist dort nichts zu machen auch zukünftig nicht.

Dass ein Staat etwas nicht als Rechtsbruch ansieht und es zulässt, heißt nicht, dass rein rechtlich dort später nichts zu machen ist: Die NS-Verbrechen waren vom NS-Staat zugelassen, die waren dort kein Rechtsbruch. Später war dann rechtlich glücklicherweise doch etwas zu machen. Siehe:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

[Siard]

Dass ein Staat etwas nicht als Rechtsbruch ansieht und es zulässt, heißt nicht, dass rein rechtlich dort später nichts zu machen ist: Die NS-Verbrechen waren vom NS-Staat zugelassen, die waren dort kein Rechtsbruch.

Die Prozesse gegen NS-Täter beruhten meist darauf, daß auch der damalige Staat diese Taten nicht zugelassen hatte, sondern tolerierte. Ein wesentlicher Punkt (Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges) war bis Nürnberg allgemein nicht geächtet.

[Jakobgutbewohner]

Anderes Beispiel:

Ein Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, die DDR zu verlassen, Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gab, indem er die vorsätzliche Tötung unbewaffneter Flüchtlinge gestattete, ist wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte unwirksam.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schießbefehl

[iustus]

Anderes Beispiel:

Ein Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, die DDR zu verlassen, Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gab, indem er die vorsätzliche Tötung unbewaffneter Flüchtlinge gestattete, ist wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte unwirksam.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schießbefehl

Hier hatte der Staat die Taten tatsächlich nicht nur toleriert, sondern sogar als gerechtfertigt angesehen.

[Siard]

Das ist allerdings nicht im Rahmen des Strangthemas.

[Libertas Ecclesiae]

[Libertas Ecclesiae]

Der Putsch, der nie passiert wäre

Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die grosse Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Der historische Grosseinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf.

[Jakobgutbewohner]

https://www.anti-spiegel.ru/2022/inside ... involviert

[holzi]

Oh je, wenn jetzt meine Stammtischdiskurse auch noch aufkommen, dann bin ich geliefert!

[Caviteño]

Oh je, wenn jetzt meine Stammtischdiskurse auch noch aufkommen, dann bin ich geliefert!

Pack die Zahnbürste und ein paar Kleidungsstücke ein, geh zur Polizei, stell Dich freiwllig und mache eine vollständige Aussage - dann gibt es vielleicht Strafermäßigung. MIt ganz viel Glück kannst Du auch von der Kronzeugenregelung profitieren - wenn Deine Stammtischgruppe als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

[Peduli]

Wenn die Damen und Herren da oben schon so gut bezahlt werden, dann sollen sie bitte auch eine ordentliche Komödie/Farce abliefern.

Man könnte ja sonst noch auf die Idee kommen, sie bekämen zuviel Gehalt!

[Sascha B.]

Irgendwann gibts Razzien bei Kreuzgangstern Schlagzeile: "Rechtsextreme Katholiken planten Gottesstaat"

[Edi]

"Der Fake-„Staatsstreich“ – eine billige politische Seifenoper"

https://reitschuster.de/post/der-fake-s ... eifenoper/

"Als gestern die Nachricht von dem laut Innenministerin Nancy Faeser „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ und einem „verhinderten Staatsstreich“ die Schlagzeilen beherrschte, war dies nicht weniger heikel. Wobei schon bemerkenswert ist, dass die Innenministerin offenbar unfähig ist, um einen Staatsstreich zu definieren. Und die meisten Journalisten ebenfalls. Ein Staatsstreich ist laut Duden ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“. Und etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen waren die gestern Festgenommenen definitiv nicht. Womit schon die erste Lüge entlarvt wäre."

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... ratie-ist/

[Peduli]

Irgendwann gibts Razzien bei Kreuzgangstern Schlagzeile: "Rechtsextreme Katholiken planten Gottesstaat"

Heutzutage gilt man ja schon als rechts, wenn man die Begriffe Ordnung, ordnungsgemäß oder ordentlich in den Mund nimmt!

[Libertas Ecclesiae]

Ihm ist das V-Wort rausgerutscht!

Entsetzen bei „maischberger“: Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Bei „maischberger“ holte Jens Spahn (CDU) gegen die Grünen aus: Das Heizungs-Gesetz der Ampel ist ihm ein Dorn im Auge. Als er die Empörung der Bevölkerung beschreiben will, nutzt Spahn ein zutiefst vorbelastetes Wort. Professionell: Nach der Entschuldigung blieb die Diskussion inhaltlich.

[Siard]

Ihm ist das V-Wort rausgerutscht!

Entsetzen bei „maischberger“: Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Bei „maischberger“ holte Jens Spahn (CDU) gegen die Grünen aus: Das Heizungs-Gesetz der Ampel ist ihm ein Dorn im Auge. Als er die Empörung der Bevölkerung beschreiben will, nutzt Spahn ein zutiefst vorbelastetes Wort. Professionell: Nach der Entschuldigung blieb die Diskussion inhaltlich.

Die wollen uns verar…en, eindeutig!

[Peduli]

Ihm ist das V-Wort rausgerutscht!

Entsetzen bei „maischberger“: Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Bei „maischberger“ holte Jens Spahn (CDU) gegen die Grünen aus: Das Heizungs-Gesetz der Ampel ist ihm ein Dorn im Auge. Als er die Empörung der Bevölkerung beschreiben will, nutzt Spahn ein zutiefst vorbelastetes Wort. Professionell: Nach der Entschuldigung blieb die Diskussion inhaltlich.

Die wollen uns verar…en, eindeutig!

Also mit dem N-Wort und dem F-Wort muß man ja auch vorsichtig sein!

[Edi]

Ihm ist das V-Wort rausgerutscht!

Entsetzen bei „maischberger“: Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Bei „maischberger“ holte Jens Spahn (CDU) gegen die Grünen aus: Das Heizungs-Gesetz der Ampel ist ihm ein Dorn im Auge. Als er die Empörung der Bevölkerung beschreiben will, nutzt Spahn ein zutiefst vorbelastetes Wort. Professionell: Nach der Entschuldigung blieb die Diskussion inhaltlich.

Die wollen uns verar…en, eindeutig!

Die könnten mich alle am A..... lecken mit ihren Verbotswörtern. Die würde jetzt erst extra sagen. Wenn es so weiter geht, dann verbietet das Lumpenpack auch noch das Wort braun und alles was eine braune Farbe hat.

[Peduli]

Ihm ist das V-Wort rausgerutscht!

Entsetzen bei „maischberger“: Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Die wollen uns verar…en, eindeutig!

Die könnten mich alle am A..... lecken mit ihren Verbotswörtern. Die würde jetzt erst extra sagen. Wenn es so weiter geht, dann verbietet das Lumpenpack auch noch das Wort braun und alles was eine braune Farbe hat.

Mich erinnert das an den damaligen Rausschmiss von Eva Herrmann aus der Kerner-Show. Da ging's zu schlechterletzt um die Autobahnen, die unter dem Hitler-Regime gebaut worden waren. Alleine dieses historische Faktum zu erwähnen, wurde dann in eine "Unterstützung des Regimes" umgedeutet.
Margarethe Schreinemakers damals sinngemäß: Also Autobahnen, das geht ja gar nicht!