Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Caviteño]

Polizeipräsidenten in NRW sind keine politischen Beamten und können daher nicht nach gusto des Landesinnenministers entlassen werden, urteilte das BVerfG. Es ging um den Polizeipräsidenten von Köln, der aufgrund der Vorkommnisse in der Sylvesternacht 2015/16 am 18. 01.2016 von seiner Aufgabe entbunden wurde. Umgangssprachlich nennt man das ein "Bauernopfer."

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Ich wollte diese Nachricht erst in dem Strang "Die Bundesrepublik-Justiz ist bankrott" posten. Man muß sich einmal vorstellen, daß es über acht Jahre (von 2016 bis 2024) dauerte, bis diese Entscheidung gefällt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das OVerwG Münster nicht entschieden hat, sondern im Dezember 2021 den Sachverhalt dem BVerfG vorgelegte.

Der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers ist inzwischen 68 Jahre und hat das Pensionsalter erreicht. Durch die lange Dauer wurde dem Land NRW die Blamage erspart, Herrn Albers wieder auf seinen Posten einzusetzen und für den neuen Amtsinhaber eine andere Verwendung zu suchen. Die dürfte nicht einfach zu finden sein, denn der Polizeipräsident wird nach B 5 bezahlt - so ganz viele Stellen gibt es nicht im Land NRW.

[Caviteño]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

[Edi]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

[Peduli]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

Die derzeitige Regierung sieht diesen Sachverhalt durch die "sozialistische Brille":
Sie nimmt es in Robin-Hood-Manier von den Reichen und gibt es den Armen und Minderbemittelten. Und wehe jemand behauptet, daß Deutschland kein reiches Land (mehr) seie. Der bekommt es mit dem Haldenwang zu tun!

[Edi]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund



Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):



https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

Die derzeitige Regierung sieht diesen Sachverhalt durch die "sozialistische Brille":
Sie nimmt es in Robin-Hood-Manier von den Reichen und gibt es den Armen und Minderbemittelten. Und wehe jemand behauptet, daß Deutschland kein reiches Land (mehr) seie. Der bekommt es mit dem Haldenwang zu tun!

Ja, aber die "Reichen" sind bei denen auch diejenigen, die nur ein mittleres Einkommen haben. Die müssen dann auch die fehlenden Steuern zahlen und nicht nur die mehrfachen Millionäre und die mit einem sehr hohen Einkpmmen. Man sieht das doch heute schon. Kaum verdient einer einmal einige hundert Euro im Monat mehr, dann kommt er in die Progression mit seiner Steuer.

[Peduli]

Der Spitzensteuersatz (Stand 2024) liegt in Deutschland bei 42 %. Einzelpersonen zahlen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 66.761 € zu versteuerndes Einkommen.

Das ist nicht wenig, sondern immerhin ca. 5.500 netto p.m., aber stinkreich ist das ja nun auch nicht!

[Marcus, der mit dem C]

Viele, die deutlich über dem zu versteuernden Einkommen von 66.761 € liegen, zahlen einen effektiven Steuersatz von ca. 20-30% je nach Güte ihres Steuerberaters und Steuerrechtsanwalts. Je mehr Geld man verdient umso mehr kann man es steuermindernd ausgeben oder anlegen. Die Dummen sind die, nicht genug Geld haben um dem deutschen Steuerrecht zu entkommen.

[Caviteño]

Der Spitzensteuersatz (Stand 2024) liegt in Deutschland bei 42 %. Einzelpersonen zahlen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 66.761 € zu versteuerndes Einkommen.

Das ist nicht wenig, sondern immerhin ca. 5.500 netto p.m., aber stinkreich ist das ja nun auch nicht!

Irrtum - beim zu versteuernden Einkommen werden zwar die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht die Steuern abgezogen.
Geht man vereinfacht von 20% Sozialversicherungsbeiträgen aus, die sich steuermindernd ausgewirkt haben, kann man einen Bruttolohn von ca. 84.000 € annehmen. Das würde einem Bruttogehalt von 7.000 €/Monat entsprechen und zu folgenden Abzügen führen:

Lohnsteuer 1.520 €/Monat, Sozialversicherung = 1.280 €/Monat. Das Nettogehalt beträgt also ca. 4.200 €/Monat oder ca. 50.000 €/p.a.

https://www.brutto-netto-rechner.info/index.php

Bei den tatsächlichen Lohnkosten ist natürlich auch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu berücksichtigen. Dann erhält der Arbeitnehmer ein Gesamtgehalt von (84.000 + (12*1.280=)15.000) fast 100.000 €, bei dem nur gut die Hälfte auf dem Konto landet.

[Peduli]

In der Tat, es ist ein Gedankenfehler, daß "zu versteuerndes Einkommen" mit dem "Nettoeinkommen" gleichzusetzen!

[Caviteño]

Habeck, Migration, Autos: Der Wutausbruch des Börsenchefs

Eine Abrechnung mit der gegenwärtigen Regierungspolitik

Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ sagte er: „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber „inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch“.
(...)
Gezielt sei das „Geschäftsmodell Deutschland“ kaputtgeredet worden. Die Energiepreise habe man angehoben, habe durch die CO2-Vorgaben die Autohersteller „in die falsche Ecke gezwungen, aus der sie nicht mehr herauskommen“. Und das sei alles für die Katz. Denn: „Wir werden auch in den nächsten 35 Jahren noch Verbrenner haben. Was wir machen, ist Wahnsinn.“

Das gesamte Video - auch mit Prof. Sinn - kann man hier sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=trYO5KtLq0Q

Weimer spricht ab 37:40

[Peduli]

Prof. Rainer Mausfeld äußert sich zu den Grundlagen der Massenmanipulation:

"Geheime WEF-Strategien"!

Wer den eigenen Horizont erweitert, kann "über den Tellerrand" hinausblicken!

[Caviteño]

Nicht nur der Osten ist blau - auch in Gelsenkirchen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Die AfD liegt nur wenige Stimmen hinter der CDU - und vor der SPD. Dazu muß man wissen, daß die SPD hier früher bayerische Ergebnisse von 60%+ eingefahren hat.

Noch eindrucksvoller ist aber die Einfärbung der Stadtkarte, die man hier abrufen kann:

https://wahl.gelsenkirchen.de/votemanag ... id=ebene_6

Die einzelnen Wahlbezirke sind nach der dort stärksten Partei eingefärbt.

In der Masse der Wahlbezirke ist die blaue AfD stärkste Partei. In einem Wahlbezirk erreicht sie über 40% der Stimmen! Die CDU ist vor allem im "reicheren" Norden vertreten. Die roten Wahlbezirke der SPD zeigen, was von dieser Partei in ihrer Hochburg noch übrig geblieben ist. In zwei Wahlbezirken ist die DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) stärkste Partei geworden. Sie hat fast ausschließlich Deutsche mit türkischem Migrahi als Kandidaten aufgestellt.

Eigentlich müßten bei der SPD und insbesondere bei den direkt gewählten Abgeordneten jetzt die Alarmglocken klingeln, denn sie dürften kaum eine Chance haben, ihren Sitz zu verteidigen. Aber die Ampel wird ihre Politik nicht ändern. Wenn das so weitergeht, gibt es nach dem Osten einen zweiten AfD-Schwerpunkt im Emscher-Lippe-Raum.

[Peduli]

Nicht, daß ich das vermissen würde, aber auf der Karte ist ja gar kein Grün zu sehen!

Und das obwohl die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke aus Gelsenkirchen kommt.

Aber sie scheint das genaue Gegenteil von Enxhi zu sein!

[Caviteño]

Nicht, daß ich das vermissen würde, aber auf der Karte ist ja gar kein Grün zu sehen!

Und das obwohl die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke aus Gelsenkirchen kommt.

Aber sie scheint das genaue Gegenteil von Enxhi zu sein!

Ach - die kommt aus Gelsenkirchen? Das habe ich nicht gewußt, wurde hier auch nicht thematisiert. Die Grünen sind hier nur einstellig mit 7,7%, eine Kleinpartei. Sie haben sich mehr als halbiert im Vergleich zur letzten "Europa"-Wahl.

[Fuchsi]

Nicht nur der Osten ist blau - auch in Gelsenkirchen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Die AfD liegt nur wenige Stimmen hinter der CDU - und vor der SPD. Dazu muß man wissen, daß die SPD hier früher bayerische Ergebnisse von 60%+ eingefahren hat.

Noch eindrucksvoller ist aber die Einfärbung der Stadtkarte, die man hier abrufen kann:

https://wahl.gelsenkirchen.de/votemanag ... id=ebene_6

Die einzelnen Wahlbezirke sind nach der dort stärksten Partei eingefärbt.

In der Masse der Wahlbezirke ist die blaue AfD stärkste Partei. In einem Wahlbezirk erreicht sie über 40% der Stimmen! Die CDU ist vor allem im "reicheren" Norden vertreten. Die roten Wahlbezirke der SPD zeigen, was von dieser Partei in ihrer Hochburg noch übrig geblieben ist. In zwei Wahlbezirken ist die DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) stärkste Partei geworden. Sie hat fast ausschließlich Deutsche mit türkischem Migrahi als Kandidaten aufgestellt.

Eigentlich müßten bei der SPD und insbesondere bei den direkt gewählten Abgeordneten jetzt die Alarmglocken klingeln, denn sie dürften kaum eine Chance haben, ihren Sitz zu verteidigen. Aber die Ampel wird ihre Politik nicht ändern. Wenn das so weitergeht, gibt es nach dem Osten einen zweiten AfD-Schwerpunkt im Emscher-Lippe-Raum.

Wer wohnt denn in den "roten Bezirken"? Mein Spekulatius: gut versorgte Bergwerksbeamte, Lehrer, Verwaltungsfuzzys...

Hier im Münsterland sind traditionelle Wahlverhalten auch noch erkennbar: je bäuerlicher ein Wahlbezirk (Wahllokal Gaststätte Bauhnenhoff usw usw) umso besser "die CDU" und schlechter "die AfD". Kommst ins Dorf inne Kleinstadt (Wahllokal Marienschule, Josefsschule und Co) umso besser schneidet die AfD ab. Natürlich ist in der Müslihauptstadt die AfD gescheitert und die Grünen stärkste, in den Müslitrabanten Altenberge und Telgte sind die Grünen auch "ziemlich topp", aaber die AfD über 5% Je arbeitermässig ein Ort (z. B. Altkreis Beckum) umso zweistelliger die AfD-Ergebnisse...

Bleibt noch eine süffisante allgemeine Frage: möchten die Grünen nun das Wahlalter wieder anheben?

[Marcus, der mit dem C]

(...)

Bleibt noch eine süffisante allgemeine Frage: möchten die Grünen nun das Wahlalter wieder anheben?

Am liebsten wäre ihnen wahrscheinlich ein Wahlrecht nach Gesinnungsprüfung. Aber deren Juristen haben noch keinen Weg gefunden, wie ein solches Wahlrecht eine höhere Lebensdauer vor dem Verfassungsgericht hat als eine Schneeflocke in der Hölle.

[holzi]

Am liebsten wäre ihnen wahrscheinlich ein Wahlrecht nach Gesinnungsprüfung. Aber deren Juristen haben noch keinen Weg gefunden, wie ein solches Wahlrecht eine höhere Lebensdauer vor dem Verfassungsgericht hat als eine Schneeflocke in der Hölle.

Warte nur, das kommt auch noch, wenn die Grünen ihre Verfassungsrichter.Innen ( oder heißt es Verfassungsrichtende?) durchgebracht haben.

[Peduli]

.......
Bleibt noch eine süffisante allgemeine Frage: möchten die Grünen nun das Wahlalter wieder anheben?

DAS war einer der Highlights am Wahlabend als Jörg Schönenborn beim ARD die Wahlergebnisse in der Altersgruppe 16 - 24-jährige präsentierte!

[Caviteño]

Wer wohnt denn in den "roten Bezirken"? Mein Spekulatius: gut versorgte Bergwerksbeamte, Lehrer, Verwaltungsfuzzys...

Wenn man sich die Wahlergebnisse dieser "roten Bezirke" anschaut, sieht man, daß häufig nur ganz wenige Stimmen dazu geführt haben, daß diese Bezirke rot und nicht blau oder schwarz eingefärbt sind.
In meinem Bezirk in der Innenstadt waren es 3 (drei) Stimmen und manchmal war es nur eine Stimme, die den Wahlbezirk rot statt schwarz/blau einfärbte.
Allerdings sind die Briefwahlergebnisse nicht zugeordnet worden. Aus dem Grunde ist Karte nur beschränkt aussagekräftig. Bei den Briefwahlergebnissen fällt auf, daß die AfD hier deutlich schlechter abschneidet als bei der Urnenwahl. Wahrscheinlich liegt es an den Aufrufen im Netz, die Urnenwahl zu nutzen, wenn man AfD wählen will.

Bisher erzielte die AfD ihre höchsten Ergebnisse in den "Brennpunkten". Diesmal war es aber im Wahlbezirk 2102 im Norden der Stadt. Dort stimmten 45,1% für die AfD. Es handelt sich um einen Wohnbezirk mit aufgelockerter Bebauung und vielen Ein- und Zweifamilienhäusern. Dort hat man im letzten Jahr in einer leerstehende Schule über 300 "Flüchtlinge" untergebracht.
Auffallend ist, daß in den AfD-Hochburgen die Wahlbeteiligung sehr gering ist. Im Wahlbezrik 2102 lag sie bei 24% und im Wahlbezirk 1202 (AfD-Ergebnis 40,65%) bei 18,45%. Ich gehe davon aus, daß viele Bürger in diesen Bezirken der Politik eine Problemlösung nicht mehr zutrauen. Sie sind allerdings (noch) nicht soweit, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

[Fuchsi]

Wer wohnt denn in den "roten Bezirken"? Mein Spekulatius: gut versorgte Bergwerksbeamte, Lehrer, Verwaltungsfuzzys...

Bisher erzielte die AfD ihre höchsten Ergebnisse in den "Brennpunkten". Diesmal war es aber im Wahlbezirk 2102 im Norden der Stadt. Dort stimmten 45,1% für die AfD. Es handelt sich um einen Wohnbezirk mit aufgelockerter Bebauung und vielen Ein- und Zweifamilienhäusern. Dort hat man im letzten Jahr in einer leerstehende Schule über 300 "Flüchtlinge" untergebracht.

Das ist einfach nur köstlich Alice Kruhpallstron - läuft bei Dir

Auch noch Danke für die Info über die Wahlen in GE.

[Fuchsi]

...noch ein kurzer Nachtrag zum Wahlverhalten in den Münsterlandkreisen:

Das Lokale Käseblättken hat das "katholische Münsterland" zitiert/wiederentdeckt. Da mögen sie in so weit Recht haben, dass "die Bauern" nach wie vor die CDU wählen - egal wie weit sich diese vom konservativ-ländlichen entfernt haben mag. Sie (die katholischen Bauern - alle brav durchgeümpft) mögen den Dieselprotest vergessen habeck äh haben und mögen sich wundern, wenn im Kabinett Merz der Wirtschaftsminister erneut Robert heisst... weil ohne die Grünen wedelt die SPD mit der CDU und alle anderen sind eh Nazis - also: her mit den prestigeträchtigen/einflussreichen/wichtigen Ministerposten oder "das wars mit den Koalitionsverhandlungen"

[Caviteño]

Auch noch Danke für die Info über die Wahlen in GE.

Der WDR meldete, daß die AfD in GE ihr höchstes Ergebnis in NRW erzielt hat.
Wenn Schalke schon nicht Meister wird, müssen wir ja schließlich auf einem anderen Gebiet den 1. Platz belegen.

[Caviteño]

Kritik an der "Brandmauer" in der NZZ:

Der CDU-Chef ist gegen ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht, aber die ostdeutschen Landesverbände rebellieren. Gut so

Union und AfD hätten nach derzeitigem Stand eine satte Mehrheit im Parlament. Das ist kein Plädoyer für ein solches Bündnis, sondern die blosse Feststellung, dass der Souverän in Deutschland klar rechts der Mitte steht. Doch die Brandmauer der Christlichdemokraten sichert den etablierten linken Parteien ihren Platz an der Macht.
(...)
Falls das Bündnis von Frau Wagenknecht bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst tatsächlich so stark abschneidet, wie die Umfragen vermuten lassen, dann wird die CDU-Brandmauer zum linken Rand sehr wahrscheinlich schneller zerbröseln, als man gucken kann.

Man könnte so etwas auch als -unbezahlte- Wahlkampfhilfe der Union für die AfD werten. Sicherlich wird es potentielle CDU-Wähler geben, für die ein Bündnis mit BSW ein absolutes "no go" ist. Sie werden sich dann in die Wahlenthaltung flüchten oder sogar die AfD wählen, um der Union einen Denkzettel zu verpassen.
In Thüringen könnte es zum Schwur kommen. Wenn es dort ein Drei-Parteien-Parlament gibt, muß sich die Union entscheiden. Es wird spannend.

[Peduli]

Beschreibung der aktuellen Situation

Vortrag auf einer Wahlveranstaltung des Bündnis Deutschland im Landtagswahlkamp Thüringen!

[kukHofnarr]

Beschreibung der aktuellen Situation

Vortrag auf einer Wahlveranstaltung des Bündnis Deutschland im Landtagswahlkamp Thüringen!

Oh, das ist aber mal wirklich ein gefundenes Fresschen für k. u. k. Hofnarren:

Auf dem Wikipedia Eintrag zum BD findet man folgendes Zitat, entnommen aus dem Tagesspiegel:

"Gegenüber dem Tagesspiegel distanzierte sich das Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber von dem 'populistischen und verunglimpfenden Ton' der AfD und stellte klar, seine Partei werde keine Bevölkerungsgruppen 'verunglimpfen oder verächtlich machen'." /*

Und was macht dieser demokratisch verblendete Akademiker Krall aus diesem o.g. öffentlichen Vortrag?

Er verunglimpft den unwissenden Mit-Demos als (O-Ton) "genug Ärsche" und begibt sich somit selbst exakt in die Mitte jenes schwarzen Lochs zwischen den Flügeln des protestantischen Gesässes.

___
/* Fiedler, Maria, Neue Partei „Bündnis Deutschland“ wirbt um frustrierte Konservative, Tagesspiegel, 23.11.2022, vermittels Wikipedia,
(https://www.tagesspiegel.de/politik/sie ... 06473.html [Abruf: 29. August 2024]).

[Peduli]

Diese Einlassung verführt mich dann doch zu einer Anmerkung in dem Sprech der Unternehmensberater-Gilde:

Lieber kaiserlicher Hofnarr, Du denkst Out-of-the-box, während Markus Krall In-the-box denkt!

[kukHofnarr]

Dies ist und bleibt immerdar unbestritten Fakt und wahr so lange, bis ich den Beruf an den Nagel hänge oder in die Grube sinke! Die besten Unternehmensberater befinden sich an der Schnittstelle zwischen "in" und "out", d.h., sie lassen sich nicht prostituieren

[Caviteño]

Deutschlands arrogante Elite

Die Abwahl als untauglich empfundener Parteien und Politiker ist kein Angriff auf die Institutionen oder die Demokratie. Es ist die Normalität der Demokratie.
Was wir hingegen erleben, ist der Aufstand der Angestellten gegen ihre Chefs. Man könnte es auch einen stillen Staatsstreich nennen, einen Putschversuch von oben gegen die Wähler, gegen die Demokratie.
(...)
Sie reden von Demokratie, aber sie meinen sich selber. Fast bewundernswert ist die Chuzpe, mit der die Totengräber der Demokratie sich bei jeder Gelegenheit als deren Gralshüter aufspielen. Das üble Spiel durchschaut haben freilich wachsende Teile der Wählerschaft, die es leid sind, von oben dauernd als «Rechtsextreme», «Nazis» oder «Populisten» beschimpft zu werden, nur weil sie nicht so wählen, wie es der Obrigkeit gefällt.

ein Kommentar von Roger Köppel in der Weltwoche...

[Libertas Ecclesiae]

Ein Kommentar von Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ:

Ministerpräsident Höcke, na und?

Berlin ist nicht Weimar und Höcke nicht Hitler. Doch seit dem Wahlsieg der AfD in Thüringen kennt die Hysterie keine Grenzen.

[Caviteño]

Es mehren sich die Stimmen, die fordern, das Wahlergebnis auch zu akzeptieren und Höcke zum MP zu wählen:

Lasst Höcke doch Ministerpräsident sein! Dann ist aber Schluss mit Geld aus dem Westen

Ich wäre dafür, Höcke machen zu lassen. Der erste Ministerpräsident der AfD, getragen durch die Unterstützung des BSW: Auch das ist Demokratie. Anstatt sich die Wagenknecht-Partei schönzureden, um die AfD von der Macht fernzuhalten, einfach den Wählerwillen akzeptieren – das ist nicht die schlechteste der möglichen Alternativen.

Wahrscheinlich hofft man darauf, daß Höcke - da er über keine parlamentarische Mehrheit verfügt - kläglich scheitern wird. Seine Vorhaben würden von den anderen Parteien blockiert, angefangen von der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge bis zu einer Abschiebungsinitiative.
Aber Höcke hätte einen scharfen Pfeil im Köcher. Wo die Mehrheit im Landtag fehlt, kann er u.U. über einen Volksentscheid seinen Willen durchsetzen. Ein Volksentscheid hat zwar pro forma keine höhere demokratische Legitimation als ein durch das Parlament erlassene Gesetz.
Ob sich die Bevölkerung diese juristische Sicht allerdings auch zu Eigen machen würde - das bezweifle ich.

[kukHofnarr]

(...)

Lieber kaiserlicher Hofnarr, Du denkst Out-of-the-box
(...)

"Die Gegenwart hat natürlich ihre Wurzeln in der Vergangenheit, und die aktuellen Ereignisse in der Welt haben immer ihre historischen Gründe. Wir haben heutzutage eine Grenze erreicht, wo die Frage von einer Rekonstruktion der Weltordnung, von ihrer Anpassung an die multipolare geopolitische Realität wieder in den Mittelpunkt rückt. Deshalb ist es wichtig, daraus richtige Lehren zu ziehen, und die Nachkriegsregelung der Deutschland- und Österreich-Frage bietet dafür zweifellos ein umfassendes faktologisches Material." /*

Dazu ergänze ich die Tatsache der bereits vollzogenen Delegitimation des Staates. Dazu ist das Verständnis zum Unterschied zwischen Legitimität und Legalität unabdingbar.

___
/* Lavrov, Sergey, “On the Circumstances of the Division of Austria and Germany into Occupation Zones,” (letzter Absatz), Bulletin of the Security Council of the Russian Federation No. 3 (91), 02.10.2024,
(https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1973716/ [Abruf: 04. Oktober 2024]).

[Peduli]

(...)

Lieber kaiserlicher Hofnarr, Du denkst Out-of-the-box
(...)

"Die Gegenwart hat natürlich ihre Wurzeln in der Vergangenheit, und die aktuellen Ereignisse in der Welt haben immer ihre historischen Gründe. Wir haben heutzutage eine Grenze erreicht, wo die Frage von einer Rekonstruktion der Weltordnung, von ihrer Anpassung an die multipolare geopolitische Realität wieder in den Mittelpunkt rückt. Deshalb ist es wichtig, daraus richtige Lehren zu ziehen, und die Nachkriegsregelung der Deutschland- und Österreich-Frage bietet dafür zweifellos ein umfassendes faktologisches Material." /*

Dazu ergänze ich die Tatsache der bereits vollzogenen Delegitimation des Staates. Dazu ist das Verständnis zum Unterschied zwischen Legitimität und Legalität unabdingbar.

___
/* Lavrov, Sergey, “On the Circumstances of the Division of Austria and Germany into Occupation Zones,” (letzter Absatz), Bulletin of the Security Council of the Russian Federation No. 3 (91), 02.10.2024,
(https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1973716/ [Abruf: 04. Oktober 2024]).

Das Paradoxe daran ist, daß die aktuellen Vertreter des deutschen Staates mit ihrem Agieren den Staat delegitimieren, dieses Fehlverhalten aber denjenigen "in die Schuhe schieben" wollen, die durch ihre Maßnahmen beschwert werden (sollen). Nach Begründung klingende Rationalisierungen werden selbstredend hinterher geschoben, wobei diese "Begründungen" einer kritischen Prüfung nicht standhalten.

In aller Kürze: Demokratiesimulation, aber keine Demokratie!